Berlin (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zeigt sich zuversichtlich, dass es zu einer raschen Einigung mit der FDP im Streit über das Betreuungsgeld kommt. „Wir werden jetzt sehr zügig das Gespräch mit der FDP weiterführen“, sagte Gröhe am Montag nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands. „Dabei gehe ich davon aus, dass wir auf der Grundlage der Verständigung des Koalitionsausschusses im Grundsatz auch die offenen Fragen zügig beantwortet werden.“ Es sei erfreulich, dass sich die Unionsfraktion – also CDU und CSU – nun intern auf die Ausgestaltung der Familienleistung geeinigt habe, nach der sowohl das Betreuungsgeld als auch das Elterngeld an die Inanspruchnahme von medizinischen Vorsorgeuntersuchungen gekoppelt werden sollten. Zudem werde es nach dem Kompromiss die Möglichkeit geben, das Betreuungsgeld in eine Bezuschussung für die private Altersvorsorge umzuwandeln. Das Betreuungsgeld soll an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern gezahlt werden, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Die Leistung war auf Drängen der CSU von der Koalition beschlossen worden, stieß aber auf massive Kritik bei der FDP und auch in Teilen der CDU. dapd (Politik/Politik)
Grüne wollen Aktuelle Stunde zu Niederlagen der Bundesregierung
Berlin (dapd). Die Grünen im Bundestag beantragen für diese Woche eine aktuelle Stunde mit dem Titel „Niederlagen der Bundesregierung im Bundesrat“. Dies kündigte am Montag der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck in Berlin an. Hintergrund ist, dass der Bundesrat am Freitag mehrheitlich für eine Gesetzesinitiative der SPD-geführten Länder Hamburg und Brandenburg zur Frauenquote gestimmt hat. Möglich wurde das erst, weil auch die von CDU/SPD-Koalitionen regierten Länder Sachsen-Anhalt und Saarland zustimmten. Verlangt wird eine feste Frauenquote für Aufsichtsräte von DAX-Unternehmen. Beck erklärte, Merkel regiere „gegen die gesellschaftliche Realität, gegen die Mehrheit in der Bevölkerung und inzwischen auch des Bundesrats.“ Mit den am Freitag getroffenen Entscheidungen zeige der Bundesrat der Bundesregierung „die rote Karte“. dapd (Politik/Politik)
Polizei will ehemaligem V-Mann Vertraulichkeit entziehen
Berlin (dapd). Dem ehemaligen Informanten der Berliner Polizei aus dem Umfeld der rechtsextremen Terrorzelle NSU könnte die vom Landeskriminalamt (LKA) zunächst zugesicherte Vertraulichkeit entzogen werden. Ein entsprechendes Vorhaben kündigte Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses an. „Ich habe am Wochenende unseren Justiziar damit beauftragt, das zu prüfen“, sagte Koppers. Eine Sonderprüfgruppe des Landeskriminalamtes soll zudem klären, ob den Hinweisen auf das Terror-Trio gegebenenfalls nicht ausreichend nachgegangen worden ist. Erst vor zwei Wochen war bekannt geworden, dass ein mutmaßlicher NSU-Helfer mehr als ein Jahrzehnt lang Informant der Berliner Polizei war und ab 2002 zumindest indirekte Hinweise auf den Aufenthaltsort des Terror-Trios gegeben hat. Henkel wusste von der Verbindung seit März und ließ die Bundesanwaltschaft, nicht jedoch den Untersuchungsausschuss des Bundestags und das Abgeordnetenhaus unterrichten. Ihm wird deshalb Vertuschung vorgeworfen. Interview sorgt für Wirbel Der V-Mann hatte sich am Wochenende öffentlich über seine Vergangenheit geäußert. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ zeigte er sich skeptisch, dass seine Informationen zur Festnahme des NSU-Trios hätten führen können. „Ich bin damals ja selbst nicht auf die Idee gekommen, dass hinter den Informationen des Freundes ausgerechnet die drei Personen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt stecken könnten“, sagte er der Zeitung. Für Koppers ist dies Grund genug, die Vertraulichkeit des ehemaligen V-Mannes infrage zu stellen. Ihrem Empfinden nach sei ihre Behörde nicht mehr an die Abmachung gebunden, sagte sie. Allerdings müssten dann noch die Bundesanwaltschaft sowie drei weitere Staatsanwaltschaften über ihre Vertraulichkeitszusagen entscheiden. Eine Gruppe von Fachleuten im LKA sei nun mit der Aufarbeitung der Vorwürfe betraut worden, sagte die Polizeivizepräsidentin. Dazu seien auch Akten von Staatsanwaltschaften angefordert worden, denen das LKA in dem betroffenen Zeitraum Informationen zugeliefert habe. „Da in unseren Akten nichts drin steht, müssen wir herauskriegen, ob Informationen an andere Institutionen geflossen sind“, begründete Koppers diese Vorgehensweise. „Niveau einer peinlichen Seifenoper“ Unterdessen geht der Behördenstreit über die mögliche Vertuschung von Informationen über den NSU weiter. Koppers wies solche Vorwürfe zurück. Zwar gebe es ein von ihr unterzeichnetes Schreiben an den Generalbundesanwalt (GBA). Dieses habe aber nur einer rechtlichen Klarstellung gedient. Der „Spiegel“ hatte über ein Schreiben berichtet, wonach das LKA dem Untersuchungsausschuss des Bundestages Akten gezielt vorenthalten wollte. Die Opposition griff den Innensenator Frank Henkel (CDU) im Ausschuss scharf an. Der Berliner Linksfraktionschef Udo Wolf sprach von einem „Rosenkrieg“ zwischen Henkel und dem Generalbundesanwalt, der das „Niveau einer peinlichen Seifenoper“ erreicht habe. Der Grünen-Politiker Benedikt Lux warf dem Innensenator mangelnde Sachaufklärung vor. Henkel wies dies zurück: Es sei ein „Novum“ in der Geschichte der Sicherheitsbehörde, dass den Ausschüssen die gesamte Akte über den V-Mann zur Verfügung gestellt wurde, betonte er. Der Innensenator musste jedoch einräumen, nicht immer mit der „notwendigen Sensibilität“ gehandelt zu haben. Er sprach sich deshalb erneut dafür aus, einen Sonderermittler einzusetzen. Dieser solle unter anderem klären, „ob in meinem Verantwortungsbereich Fehler gemacht wurden“ und ob bei der Anwerbung der Vertrauensperson „alles glatt gelaufen ist“. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück: Spendenanfrage war Lappalie
Frankfurt/Main (dapd). Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sein Bitten um Millionen-Spenden an die Vorstandschefs von Post und Telekom für ein Schachturnier im Jahr 2006 als „Lappalie“ abgetan. „Ich habe auch nicht, wie berichtet, Briefpapier des Ministeriums, sondern privates benutzt“, sagte Steinbrück am Montag in Frankfurt am Main der Nachrichtenagentur dapd. Der Kampf des damaligen Weltmeisters Wladimir Kramnik gegen das Schachprogramm „Deep Fritz“ sei 2006 in der bundeseigenen Kunst- und Ausstellungshalle in Bonn ausgerichtet worden. Es habe ein öffentliches Interesse an dieser „offiziellen Veranstaltung“ bestanden, sagte Steinbrück. Vertreter von CDU und FDP hatten das Vorgehen des damaligen Ministers als Amtsmissbrauch bezeichnet. dapd (Politik/Politik)
Döring verlangt von Union Treue zum Koalitionsvertrag
Berlin (dapd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat von der Union ein klares Bekenntnis zum Koalitionsvertrag gefordert. Die FDP sei vertragstreu, erwarte aber das Gleiche auch von der Union, sagte Döring am Montag in Berlin. „Wir haben nicht die Absicht, diese erfolgreiche Konstellation infrage zu stellen“, versicherte er. Allerdings müsse die FDP feststellen, dass es im Bundesrat offenbar andere Verbindungen gebe. Döring bezog sich auf das Votum der Länderkammer für die Einführung einer Frauenquote in Aufsichtsräten großer Unternehmen, dem auch die von CDU und SPD regierten Länder Sachsen-Anhalt und Saarland zugestimmt hatten. Der Liberale sagte weiter, er gehe davon aus, dass das Projekt nicht weiter verfolgt werde. Zurückhaltend äußerte Döring sich auch mit Blick auf die unionsinterne Einigung zum Betreuungsgeld. Die FDP sei daran nicht beteiligt gewesen, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Grüne fordern Visumserleichterungen für junge Weißrussen
Berlin (dapd). Die Bundesrepublik sollte nach Ansicht der Grünen jungen Weißrussen die Einreise erleichtern. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Volker Beck, forderte in der „Welt“ mit Blick auf die als manipuliert erachteten Wahlen am Wochenende: „Die große Tragödie in Weißrussland ist, dass keine Hoffnung auf Veränderung besteht. Deutschland sollte die Visa-Gebühren senken, damit die Menschen die Möglichkeit haben, einzureisen und unsere Gesellschaft kennenzulernen.“ Becks Fraktionskollegin Marieluise Beck, der das diktatorisch regierte Land die Einreise als Wahlbeobachterin verweigert hatte, sprach von einer Atmosphäre von „Repression und Angst“ in Weißrussland. Mit einer freien Wahl habe das nichts zu tun gehabt. Auch die Opposition habe die Auszählung der Wahl unmöglich kontrollieren können. dapd (Politik/Politik)
Bioethanol-Hersteller CropEnergies hebt Prognose an
Mannheim (dapd). Die Südzucker-Tochter CropEnergies hat angesichts von Rekordergebnissen im ersten Halbjahr ihre Prognose für das Geschäftsjahr 2012/13 erhöht. Vom 1. März bis 31. August stieg der Umsatz auf Jahressicht um 16 Prozent auf 320 Millionen Euro, wie der Hersteller von Bioethanol zum Antrieb von Kraftfahrzeugen am Montag in Mannheim mitteilte. Das operative Ergebnis erhöhte sich im gleichen Zeitraum um 28 Prozent auf 37 Millionen Euro. Für das Gesamtjahr rechnet CropEnergies nun mit einem Anstieg des Umsatzes auf 610 bis 630 Millionen Euro nach 572 Millionen Euro im Vorjahr. Das operative Ergebnis soll sich von 53 Millionen Euro auf 62 bis 68 Millionen Euro verbessern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Insolvenzverwalter: Securenta-Anleger erhalten Steuergutschriften
Göttingen (dapd). Viele Anleger der zum insolventen Finanzkonzern Göttinger Gruppe gehörenden Securenta AG können mit Steuergutschriften rechnen. Das Finanzamt Göttingen erkenne mindestens 50 Millionen Euro laufende Verluste zusätzlich an, teilte Insolvenzverwalter Rolf Rattunde am Montag mit. Rund 200.000 Anleger hatten bei der Securenta rund eine Milliarde Euro für ihre Altersvorsorge angelegt und weitgehend verloren. Die meisten erhielten nun Bescheide des Finanzamts mit einer Verlustfeststellung, die zu einer Steuergutschrift führe, sagte Rattunde weiter. Nur in einzelnen Fällen müssten Anleger Steuervorteile zurückerstatten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Handel rechnet mit weiter steigenden Lebensmittelpreisen
Berlin (dapd). Die deutschen Verbraucher müssen für Nahrungsmittel künftig wohl noch tiefer in die Tasche greifen. „Die Lebensmittelpreise werden weiter steigen“, sagte der Präsident des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Josef Sanktjohanser, der Tageszeitung „Die Welt“. Schuld daran seien unter anderem die stark gestiegenen Rohstoffpreise und die höheren Stromkosten. Schon jetzt müsse der Einzelhandel im Jahr allein 1,7 Milliarden Euro an EEG-Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien zahlen, fügte der Verbandspräsident hinzu. Im nächsten Jahr könne diese Summe auf 2,5 Milliarden Euro steigern. „Letztlich gibt der Handel diese gestiegenen Kosten durch Preissteigerungen an die Verbraucher weiter“, sagte Sanktjohanser. Der Experte geht allerdings davon aus, dass der Preisanstieg „nicht mehr so stark wie zuletzt“ ausfällt. Dafür sorge der harte Wettbewerb der Handelsketten. Seit 2005 waren die Lebensmittelpreise nach seinen Angaben stärker als die Verbraucherpreise gestiegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schröder: Länder sollen beim Kita-Ausbau aufs Tempo drücken
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) appelliert an die Länder, beim stockenden Kita-Ausbau aufs Tempo zu drücken. Damit reagierte sie auf den aktuellen Familienmonitor des Instituts für Demoskopie Allensbach, der am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Laut dieser Studie äußern sich knapp 60 Prozent der Deutschen skeptisch, dass der Ausbau der Betreuungsplätze für Unter-Dreijährige schnell genug voran geht. Der Rechtsanspruch darauf gilt ab August 2013. Schröder sagte, sie könne die Skepsis der Bevölkerung nachvollziehen. Sie forderte die Landesregierungen auf, Verzögerungen jetzt bekannt zu geben „und nicht irgendwann entdecken zu lassen“, wenn sie den Ausbau nicht wie geplant schafften. Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz sei für sie „nicht verhandelbar“. Er verbessere die Entwicklungschancen für Kinder und erleichtere Müttern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. 75 Prozent der Befragten halten den geplanten Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Kinder ab einem Jahr für eine gute Sache. Nur 13 Prozent lehnen dies in der Befragung ab, die das Bundesfamilienministerium in Auftrag gegeben hatte. Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz sei für sie „nicht verhandelbar“, sagte die Familienministerin. Er verbessere die Entwicklungschancen für Kinder und erleichtere Müttern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Arbeitswelt muss familienbewusster werden Danach befragt, wo die Schwerpunkte der Familienpolitik liegen sollen, plädieren mit 74 Prozent die meisten für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. 68 Prozent fordern, dass Personen unterstützt werden, die pflegebedürftige Angehörige zu Hause betreuen. 55 Prozent fordern, das Angebot an Krippen auszubauen. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördere die beruflichen Ein- und Aufstiegschancen von Frauen viel stärker als „eine starre Frauenquote für Aufsichtsräte“, erklärte Schröder. Die Arbeitswelt müsse im Alltag „familienbewusster und weiblicher werden“. Dafür sah sie auch die Arbeitgeber in der Pflicht: Diese müssten „attraktive Angebote“ machen und Eltern bei der Arbeitszeit und durch betriebliche Kinderbetreuung unterstützen. 69 Prozent der Befragten geben an, dass Staat und Unternehmen gleichermaßen eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf verantwortlich sind. Bei den Eltern von Kindern unter 18 Jahren sind dies sogar 75 Prozent. Schröder warb darüber hinaus für die Einführung einer Großelternzeit analog zur Elternzeit. Diese solle berufstätigen Großeltern ermöglichen, zeitweise aus dem Beruf auszusteigen oder die Arbeitszeit zu reduzieren, um sich um ihre Enkel zu kümmern. Ein Gesetzentwurf hierzu befinde sich bereits in der regierungsinternen Abstimmung. Schröder zeigte sich „zuversichtlich“ für Einführung der Großelternzeit, der Entwurf werde in der Bundesregierung positiv gesehen. dapd (Politik/Politik)