München (dapd). Das Landgericht München hat die frühere MAN-Topmanagerin Sabine D. zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Die 48-Jährige habe an einem besonders schweren Fall von Korruption mitgewirkt, sagte die Vorsitzende Richterin Jutta Zeilinger am Donnerstag. Neben den Prozesskosten muss D. 60.000 Euro an drei gemeinnützige Einrichtungen zahlen. Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Gericht hatten sich zuvor gütlich geeinigt. Die ehemalige Managerin hatte danach über ihre Verteidigerin ein Geständnis abgelegt. Die Angeklagte wischte sich dabei immer wieder Tränen ab. D. hatte als Geschäftsführerin der MAN-Bustochter Neoman im November 2005 eine Schmiergeldzahlung in Höhe von 401.000 Euro freigegeben. Damit hatte sich das Unternehmen in der norwegischen Hauptstadt Oslo einen Auftrag für 39 Busse gesichert. Zu Prozessbeginn hatte die frühere MAN-Managerin noch sämtliche Korruptionsvorwürfe zurückgewiesen. Sie gab zu, den Beleg unterschrieben zu haben. Allerdings sei ihr nicht bewusst gewesen, dass dies Bestechungsgeld war. Die Richterin wies in ihrer Urteilsbegründung darauf hin, dass eine Geschäftsführerin eine „besondere Verantwortung“ habe. D. habe sich über die zu diesem Zeitpunkt vom MAN-Konzern untersagte Bargeldzahlung an den technischen Direktor der Osloer Verkehrsbetriebe zwar sehr geärgert, führte Zeilinger aus. Sie sei aber dann bestrebt gewesen, diesen Vorfall aus der Welt zu schaffen. Die Geschäftsführerin habe jedoch selbst nicht aktiv bestochen, betonte die Richterin. Es handele sich „um kriminelle Energie am unteren Rand“. D. habe auch bereits mehr als 400.000 Euro zur Wiedergutmachung an den MAN-Konzern gezahlt. Außerdem sei das Geständnis „klar von Schuldeinsicht“ getragen. Deswegen fiel die Strafe vergleichsweise gering aus. Für ein Geständnis hatte die Richterin der Angeklagten eine Bewährungsstrafe zwischen acht und elf Monaten in Aussicht gestellt. „Größter Fehler ihres Berufslebens“ In der von ihrer Verteidigerin Barbara Livonius vorgelesenen Erklärung, hatte Sabine D. zuvor eingeräumt, den Vorwürfen „nicht länger entgegentreten zu können“. Sie habe „Warnsignale erkannt“, diese aber nicht hinterfragt. Später in ihrem Plädoyer sagte Livonius, mit der Unterschrift unter die Barauszahlung habe D. den „größten Fehler ihres Berufslebens“ gemacht. Sie müsse sich vorhalten lassen, dass sie Hinweisen auf Korruption nicht nachgegangen sei. „Dieser Verantwortung stellt sie sich“, sagte die Verteidigerin und verwies auf das Geständnis ihrer Mandantin. Der Staatsanwalt sagte, die Vorwürfe seien nicht nur durch das Geständnis, sondern auch durch Zeugenaussagen und Dokumente gedeckt. Als strafmildernd sieht er es jedoch an, dass D. „sehr früh Reue gezeigt hat“. Er hatte deshalb auch eine zehnmonatige Bewährungsstrafe gefordert. Ex-Vorstand Weinmann bekam auch Bewährungsstrafe In der vergangenen Woche hatte das Münchner Landgericht den ehemaligen MAN-Konzernvorstand Anton Weinmann ebenfalls zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Auch er hatte zuerst jede Schuld von sich gewiesen, am Ende aber doch Fehler eingestanden. Weinmann ist der ranghöchste frühere MAN-Mitarbeiter, der bisher schuldig gesprochen wurde. Andere Manager erhielten ebenfalls Bewährungsstrafen. Gegen den früheren Vorstandschef Hakan Samuelsson und Finanzvorstand Karlheinz Hornung ermittelt die Staatsanwaltschaft München. Im Weinmann-Prozess hatte ein Zeuge berichtet, die beiden frühzeitig über Bestechungszahlungen informiert zu haben. Bei MAN gab es über Jahre hinweg ein Schmiergeldsystem. Nachdem Bargeldzahlungen 2005 eingestellt wurden, schaltete der Vertrieb Briefkastenfirmen zur Abwicklung ein. 2009 flog das System auf. Neben Weinmann, Samuelsson und Hornung verloren mehrere MAN-Manager ihre Posten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel wehrt sich gegen Kritik an Entscheidungen zu Gorleben
Berlin (dapd-nrd). Vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss muss sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Vorwürfe zur Wehr setzen, sie habe in ihrer Zeit als Umweltministerin in den 1990er Jahren einseitig auf Gorleben als möglichen Standort für ein atomares Endlager gesetzt. Zweifel gibt es vor allem an einer Äußerung Merkels von damals, Gorleben bleibe „erste Wahl“. Kritisch werten die Mitglieder des Ausschusses zudem die Entscheidung, die Erkundungen auf den nordöstlichen Teil des Salzstocks zu beschränken. Merkel wies die Kritik am Donnerstag zurück. Seit zweieinhalb Jahren geht ein Untersuchungsausschuss der Frage nach, ob die Entscheidung für Gorleben als mögliches Atommüllendlager womöglich politisch motiviert war. Merkel war von 1994 bis 1998 Bundesumweltministerin und damit auch zuständig für die Suche nach einem Endlager für radioaktiven Müll. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses fordern vor allem Auskunft darüber, warum Merkel eine Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) als Bestätigung für Gorleben als möglichen Standort für ein atomares Endlager wertete, obwohl der Salzstock gar nicht Gegenstand der Untersuchung war. Merkel verteidigt sich gegen Kritik Merkel wies am Donnerstag Mutmaßungen zurück, die damalige Bundesregierung sei nicht nach Recht und Gesetz vorgegangen. Die damalige Regierung unter Bundeskanzler Kohl (CDU) habe sich die Entscheidungen nicht leicht gemacht. „Auch ich nicht“, betonte Merkel. Sie habe auf Grundlage des Erkundungskonzept von 1979 gehandelt. Die Eignung des Salzstocks Gorleben als Atommüllendlager sei zudem bis heute nicht widerlegt worden. Es habe „null Indikatoren“ gegeben, dass Gorleben als Standort für ein atomares Endlager nicht geeignet gewesen sein könnte. Sie habe ihre Entscheidung auf Grundlage fachlicher Einschätzungen getroffen. Auch die Kritik an ihrer Interpretation der BGR-Studie wies Merkel zurück. Sie habe die Ergebnisse nicht miteinander verglichen. Die Obfrau der SPD im Ausschuss, Ute Vogt, warf der Kanzlerin vor, sie habe nicht auf Grundlage wissenschaftlicher Kriterien, sondern aufgrund von politischen Erwägungen entschieden. „Merkel hat damals verhindert, dass es eine alternative Suche gab“, sagte Vogt. Auch kritisierte sie, Merkel habe die Ergebnisse des umstrittenen BGR-Gutachtens bewusst wahrheitswidrig dargestellt. Die Obfrau der Linken, Dorothee Menzner, nannte es unzulässig, dass Merkel die Erkenntnisse der BGR-Studie in Vergleich mit Gorleben gesetzt habe. Harsch kritisierten die Obleute der Opposition auch die Entscheidung, die Erkundung auf den Nordosten des Salzstocks zu beschränken. Die Obfrau Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, sagte, es gebe deutliche Hinweise darauf, dass Merkel ihre Pflicht verletzt habe. Die Konzentration auf den Nordosten sei zulasten der Sicherheit gegangen. Der Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss, Reinhard Grindel (CDU), wies die Kritik an Merkel ebenfalls zurück. Es gebe keine andere Umweltministerin, die die Suche nach alternativen Standorten so vorangetrieben habe wie Merkel, sagte Grindel vor Beginn der Sitzung. Zugleich räumte er ein, dass eine Lehre aus dem jahrzehntelangen Tauziehen um Gorleben die sei, dass es eine ergebnisoffene Endlagersuche nur geben könne, wenn es auch Alternativen gebe. Man dürfe nicht alles auf eine Karte setzen, sagte der CDU-Politiker. Mitte der 1990er Jahre sei allerdings außer Niedersachsen kein anderes Bundesland bereit gewesen, „irgendwelche Erkundungsmaßnahmen zur Suche eines Endlagers zuzulassen“. dapd (Politik/Politik)
BMW spürt Autokrise nicht
Paris (dapd-bay). BMW koppelt sich von der Krise im europäischen Automarkt ab: Der Absatz wuchs im September weltweit um mehr als zehn Prozent, die Fabriken sind voll ausgelastet. „Der September war ein ziemlich guter Monat für uns“, sagte BMW-Vertriebsvorstand Ian Robertson am Donnerstag auf der Automesse in Paris. Teilweise litt BMW sogar unter Nachschubsorgen: So hatte der Hersteller in den USA zu wenig Fahrzeuge mit Vierradantrieb für die üppige Nachfrage bereitgestellt, sagte der Manager. Robertson sagte, die Sorgen der Autoindustrie in Europa verstellten den Blick auf den Rest der Erde, wo der Absatz gut laufe: „Die Welt erscheint düster, aber sie ist es nicht“, sagte er. Auf die Frage, ob BMW wie Erzkonkurrent Mercedes ein Sparprogramm brauche, sagte Robertson: „Nein.“ Robertson bestätigte weitgehend einen Bericht des „Handelsblatts“, wonach der Autohersteller bis Ende 2013 rund 3.000 Personen aus dem Kreis der Leiharbeiter fest einstellen wolle. Es fehlten nur noch Einzelheiten für eine entsprechende Vereinbarung mit dem Betriebsrat. Über den Bau einer Fabrik in Brasilien soll in den „nächsten drei, vier Wochen“ entschieden werden. Die BMW-Tochter Mini soll mit einer breiteren Modellpalette die Verkaufszahlen beim Autokonzern außerdem kräftig anschieben. „Mini wird in den nächsten Jahren das weltweite Wachstum der BMW Group mit vorantreiben“, sagte der für den Mini zuständige BMW-Vorstand Harald Krüger der „Süddeutschen Zeitung“. Das siebte Modell des Mini, den Paceman, stellt BMW beim Pariser Autosalon vor. „Insgesamt kann ich mir bis zu zehn verschiedene Modelle vorstellen“, erklärte Krüger. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
H&M will Expansion trotz Schuldenkrise intensivieren
Stockholm (dapd). Die schwedische Modekette Hennes und Mauritz will ihre Expansion in den kommenden Monaten ungeachtet der Schuldenkrise in Europa noch ausweiten. Statt wie bisher geplant 275 sollten in diesem Jahr 300 neue Geschäfte eröffnet werden, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. In der ersten Hälfte des kommenden Jahres werde auch eine weitere Modelinie unter dem Namen „& Other Stories“ vorgestellt. Die Kleidungsstücke sollten hochwertiger sein als die bisherigen Linien und in eigenen Läden zu einem höheren Preis verkauft werden. Die Finanzkrise in Europa und eine Hitzewelle im August hinterließen im dritten Finanzquartal des Unternehmens, das von Juni bis August lief, aber ihre Spuren. Der Gewinn stieg nur minimal auf 3,6 Milliarden Kronen (424 Millionen Euro). Im Vorjahreszeitraum waren es 3,59 Milliarden Kronen. Der Umsatz stieg von 31,51 Milliarden Kronen auf 33,57 Milliarden Kronen (4,0 Milliarden Euro). Zwar habe sich die H&M-Mode zu Beginn des Sommers gut verkauft, dann hätten jedoch das Wetter und die Schuldenkrise zu einer größeren Zurückhaltung der Verbraucher geführt als erwartet, hieß es. Der Analyst Daniel Ovin von CAI Cheuvreux Nordic in Stockholm nannte die Zahlen enttäuschend. Die Aktie gab im frühen Handel in Stockholm fast vier Prozent auf 236,70 Kronen nach. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Studie: Anstieg der EEG-Umlage auf 5 Cent erwartet
Hamburg (dapd). Die Umlage für die erneuerbaren Energien wird einer Studie zufolge spürbar steigen. Auf 5 Cent pro Kilowattstunde könnte die Umlage in diesem Herbst anwachsen – so lautet zumindest das Ergebnis einer Untersuchung des Bundesverbandes der Erneuerbaren Energien (BEE), wie die Wochenzeitung „Die Zeit“ am Donnerstag berichtet. Derzeit liegt die Umlage, die im Strompreis enthalten ist, bei rund 3,5 Cent. Allerdings wurde bereits in den vergangenen Wochen wiederholt über einen Anstieg spekuliert. Der Präsident des BEE, Dietmar Schütz, forderte eine Reform der Umlage, mit der der Ausbau der erneuerbaren Energien finanziert werden soll. Ziel müsse es sein, die Kosten für den Verbraucher zu senken und auf mehr Schultern zu verteilen. „Nur noch knapp die Hälfte der Umlage kommt den erneuerbaren Energien zugute. Stattdessen wird sie zur allgemeinen Industrieförderung missbraucht“, sagte Schütz der Zeitung. dapd (Politik/Wirtschaft)
Schröder will Erziehung durch Großeltern fördern
Berlin (dapd). Neben Vätern und Müttern sollen künftig auch Großeltern von der Elternzeit profitieren. Zwar will Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) Großeltern nicht finanziell für Erziehungsleistungen entschädigen, doch sollen sie laut ihrem Gesetzentwurf einen rechtlichen Anspruch auf berufliche Freistellung und Kündigungsschutz erhalten – ungeachtet von Alter und beruflicher Situation der Eltern. Der Gesetzentwurf befindet sich gerade in der Abstimmung mit den anderen Bundesministerien. Ob die Pläne von Schröder am Ende verwirklicht werden, bleibt abzuwarten. Allerdings betonte am Donnerstag ein Sprecher des Familienministeriums, das Bundeskabinett habe im Rahmen der sogenannten Demografiestrategie beschlossen, die Elternzeit „kontinuierlich an die sich ändernde Lebenswirklichkeit anzupassen“. Der Fokus liege hier „auf der zielgenauen Weiterentwicklung der Elternzeit, insbesondere durch eine Ausweitung der Großelternzeit sowie durch weitere Flexibilisierungen“. Es sei beabsichtigt, gegebenenfalls noch in dieser Legislatur gesetzgeberisch tätig zu werden, sagte der Sprecher weiter. „Wir setzen auch angesichts des für nächste Woche anberaumten Demografiegipfels im Bundeskanzleramt auf einen guten Fortgang der Beratungen.“ Zu Einzelheiten des Gesetzentwurfs wollte Schröders Sprecher noch keine Angaben machen. Ministerium will flexiblere Regelungen für Eltern Nach einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Großelternzeit unabhängig davon genommen werden kann, ob sich die Eltern zeitgleich in Elternzeit befinden oder ob das Enkelkind im gleichen Haushalt mit den Großeltern lebt. Der Entwurf sehe auch eine Flexibilisierung der Elternzeit-Regelung vor. Bisher hat jedes Elternteil Anspruch auf Elternzeit zur Betreuung seines Kindes bis zur Vollendung des dritten Lebensjahrs. Zwölf Monate Elternzeit können zudem auch zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes in Anspruch genommen werden. Das Familienministerium erwägt nun offenbar, die Begrenzung des übertragbaren Zeitraums von bisher 12 Monaten aufzuheben. Die Wirtschaftsjunioren Deutschland, ein Verband von Unternehmen und jungen Führungskräften, begrüßten die Pläne der Bundesfamilienministerin. „Die Großelternzeit ist eine Chance für junge Menschen, die Rushhour des Lebens zu entzerren“, sagt der Bundesvorsitzende Thomas Oehring. „Deshalb finden wir die Idee spannend, Elternzeiten auf Großeltern zu übertragen, um jungen Menschen Freiraum für den Berufseinstieg oder die Unternehmensgründung zu schaffen.“ dapd (Politik/Politik)
Ärzte planen Aktionstag am 10. Oktober für höhere Honorare
Berlin (dapd). Die niedergelassenen Ärzte wollen im Oktober mit weiteren Aktionen ihrer Forderung nach höheren Honoraren Nachdruck verleihen. „Wir haben Hinweise darauf, dass ein für die Ärzte positives Ergebnis bei den anstehenden Verhandlungen unwahrscheinlich wird“, sagte der Sprecher der Allianz deutscher Ärzteverbände, Dirk Heinrich, am Donnerstag in Berlin. Das bisherige Angebot bezeichnete er als „absolut unzureichend“. Die Ärzte-Verbände wollen den Angaben zufolge am 10. Oktober einen bundesweiten Aktionstag organisieren und vor Zweigstellen der gesetzlichen Krankenkassen protestieren. Dies sei nur der Auftakt für weitere Protestaktionen, drohte Heinrich. Das Bündnis repräsentiere mehr als 100.000 Ärzte in Deutschland. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und die kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) können sich seit Wochen nicht auf angemessene Honorarsteigerungen für die niedergelassenen Ärzte verständigen. Der Erweiterte Bewertungsausschuss hatte per Schlichterspruch entschieden, die Zuweisungen um 270 Millionen Euro zu erhöhen. Die Ärzte verlangen ein Plus von 3,5 Milliarden Euro. Inzwischen hat die KBV Medienberichten zufolge auch ein auf 900 Millionen Euro aufgestocktes Angebot abgelehnt. dapd (Politik/Politik)
Zwickauer Terroristen hatten angeblich Ignatz Bubis im Visier
Berlin (dapd). Der frühere Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, soll mögliches Ziel der NSU-Terroristen gewesen sein. Das berichtet die „Bild“-Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf bisher unbekannte Ermittlungsakten. Es gebe den Verdacht, dass die Mitglieder des rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) 1999 eine Bombenattrappe in das Frankfurter Büro von Bubis schickten. Wie das Blatt weiter berichtet, hatte das Tätertrio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zuvor ein baugleiches Paket an die Polizeidirektion Jena geschickt mit dem Hinweis, „dieses Jahr kommt Bubis dran“. Die Terroristen verübten nach bisherigen Erkenntnissen bundesweit zehn Morde. Im November 2011 flog die Gruppe durch Zufall auf. Bubis war von 1992 bis 1999 Vorsitzender des Zentralrats der Juden. dapd (Politik/Politik)
Segelschulschiff Gorch Fock nach Kiel zurückgekehrt
Kiel (dapd). Das Marine-Segelschulschiff „Gorch Fock“ ist in den Heimathafen Kiel zurückgekehrt. Nach monatelanger Werftzeit machte die Besatzung des Schiffs die Bark am Donnerstagmorgen am Kieler Marinestützpunkt fest. Zwei Schlepper zogen den Dreimaster in den Hafen. Anfang 2013 sollen wieder Offiziersanwärter an Bord ihr seemännisches Rüstzeug erhalten. Nach dem tödlichen Sturz einer Kadettin aus der Takelage am 7. November 2010 war das Ausbildungskonzept auf dem Schiff in die Kritik geraten. Die monatelange Reparatur wegen Rostschäden am Rumpf in einer niedersächsischen Werft kostete knapp zehn Millionen Euro. Dabei hatte dieselbe Werft das Schiff erst kurz zuvor generalüberholt, wie der Bund der Steuerzahler in seinem aktuellen Schwarzbuch feststellt. Dennoch hatte die Werft erneut den Auftrag erhalten. Mitte November soll das Schulschiff von Kiel aus zunächst nur mit der Stammbesatzung wieder in See stechen. Im Januar sollen die ersten Offiziersanwärter an Bord gehen. Sie erlernen derzeit an einem 28 Meter hohen Übungsmast an der Marineschule Mürwik in Flensburg die nötigen Grundkenntnisse zum sicheren Arbeiten in der Takelage des Schiffs. dapd (Politik/Politik)
Seeschifffahrt schlägt mehr Güter um
Wiesbaden (dapd). Der Güterumschlag der Seeschifffahrt hat sich im ersten Halbjahr 2012 weiter erholt. Von Januar bis Juni wurden 152 Millionen Tonnen Güter in deutschen Seehäfen umgeschlagen, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Das war ein Anstieg von 5,1 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2011. Am stärksten legte mit einem Plus von mehr als 25 Prozent der innerdeutsche Seeverkehr zu, der aber mengenmäßig weniger bedeutsam ist. Der Versand ins Ausland verzeichnete einen Zuwachs von 6,4 Prozent. Der Empfang aus dem Ausland, mit 90 Millionen Tonnen der größte Bereich, nahm unterdurchschnittlich um 3,5 Prozent zu. Trotz der seit drei Jahren anhaltenden Erholung liege der Güterumschlag noch immer mehr als sechs Prozent unter dem Wert im ersten Halbjahr 2008 – also vor der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise, erklärten die Statistiker. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)