München (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat dem Iran mit weiteren Sanktionen gedroht. „Wir werden darauf drängen, noch im Oktober die Sanktionen weiter zu verschärfen, wenn es keine substantiellen Fortschritte bei den Verhandlungen gibt“, sagte er am Mittwoch in München mit Blick …
Stuttgart (dapd). Der Anwalt der „Stuttgart 21“-Gegner hat Strafanzeige wegen einer Intercity-Entgleisung im Stuttgart Hauptbahnhof erstattet. Eisenhart von Loeper, der auch Sprecher des Aktionsbündnisses ist, wirft der Deutschen Bahn AG und dem Eisenbahnbundesamt laut einer Mitteilung vom Mittwoch fahrlässige Körperverletzung von Bahnreisenden …
Berlin (dapd). Die deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament verlangen eine Insolvenzordnung für Staaten. „Wenn einige Euro-Staaten die Entschuldung nicht schaffen, müssen mithilfe des ESM Staatsinsolvenzen eingeleitet werden“, zitiert die Tageszeitung „Die Welt“ aus einem Positionspapier der Parlamentarier von CDU und CSU. Zudem sollten …
Frankfurt/Main (dapd). Die Bundesregierung hat sich auf einen Gesetzentwurf zur rituellen Beschneidung von Jungen geeinigt. Der Gesetzentwurf sei fertig und solle „so früh wie möglich“ im Kabinett beraten werden, sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Mittwoch auf dapd-Anfrage und bestätigte damit einen …
Bielefeld (dapd). Die Bahn-Fahrplanauskunft bei Google hat offenbar Schwächen. Nach einem Bericht des Bielefelder „Westfalen-Blatts“ (Donnerstagausgabe) stößt die Kooperation zwischen Google und der Deutschen Bahn (DB) auf Kritik des Fahrgastverbandes Pro Bahn. Da die Internet-Suchmaschine nicht alle Züge kenne, würden Reisende auf …
München (dapd). Die beiden Italiener können es kaum fassen. „C’è la Merkel“ („Da ist die Merkel“) ruft einer von ihnen und versucht, über die Köpfe der Schaulustigen auf dem Marienplatz hinweg ein Foto von der Bundeskanzlerin zu machen. Eigentlich sind die jungen …
Berlin (dapd). Die Grünen fordern Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) auf, die Sicherheit der deutschen Atomkraftwerken zu erhöhen. „Peter Altmaier muss nun schnell dafür sorgen, dass – wie letztes Jahr angekündigt – die Sicherheitsanforderungen an die AKW endlich erhöht werden“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen …
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht sich wegen seiner Nebeneinkünfte jetzt auch parteiintern mit guten Ratschlägen konfrontiert. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel, forderte den früheren Bundesfinanzminister auf, seine Steuererklärung zu veröffentlichen. Steinbrück lehnte dies erneut ab. In der „Bild“-Zeitung …
München (dapd). Als erster grüner Bundesratspräsident will Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine Politik des Gehörtwerdens auf Bundesebene verfolgen. Themen wie Transparenz und Bürgerbeteiligung lägen ihm besonders am Herzen, sagte Kretschmann bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in München. Bei einer …
München (dapd). Aufrufe zu mehr Solidarität und einer verstärkten Zusammenarbeit in Europa haben in diesem Jahr die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit geprägt. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnte am Mittwoch beim offiziellen Festakt in München vor einer neuen Rivalität von Nationalstaaten …