(dapd). Deutschlands größter Baukonzern Hochtief wird bei der ersten größeren Erweiterung des New Yorker U-Bahnnetzes seit 60 Jahren eine wichtige Rolle spielen. Die US-Tochter E.E.Cruz erhielt zusammen mit einem Partner den Auftrag, östlich des Central Parks einen neuen U-Bahnhof zu errichten, wie Hochtief am Freitag mitteilte. Das Auftragsvolumen liegt über 250 Millionen Euro. Nach Abschluss der Arbeiten Ende 2016 sollen etwa 250.000 Passagiere täglich den Knotenpunkt nutzen. In Katar ist der Konzern außerdem über die Beteiligungsfirma Habtoor Leighton Group an Planung, Bau und Betrieb der ersten Straßenbahn des Emirats beteiligt. Das Projekt hat ein Gesamtvolumen von 328 Millionen Euro und soll bis September 2015 realisiert werden. Es sei der erste Auftrag des Emirats im Rahmen des 35 Milliarden US-Dollar (27 Milliarden Euro) schweren Investitionsprogramms in Bahninfrastruktur zur Fußball-Weltmeisterschaft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ramsauers Mautpläne stoßen auch in der SPD auf Zustimmung
Berlin/Cottbus (dapd). Angefacht vom Streit über die City-Maut haben die Pläne für eine generelle Pkw-Maut neue Nahrung erhalten. Als einer der ersten SPD-Politiker äußerte sich Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) am Freitag bei der Verkehrsministerkonferenz in Cottbus zustimmend. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte am Vortag die dramatische Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur beklagt und erklärt, er werbe dafür, „dass wir langfristig zu einer Maut für alle Fahrzeuge kommen“. Während in Sachen City-Maut die Standpunkte offenbar festgefahren sind – die Grünen wollen sie, die SPD hält sich mit Zustimmung zurück, die Union lehnt sie jedenfalls für die laufende Legislaturperiode ab -, forderte Vogelsänger eine „offene Debatte“ über die Pkw-Maut. Sie sei „eine ernsthafte Option“, sagte er im rbb-Inforadio. Ohne zusätzliche Einnahmen für die Verkehrsinfrastruktur sei der Substanzverlust nicht zu stoppen. „Es wird durchaus eine Erweiterung der Nutzerfinanzierung geben.“ Welche, darauf wollte er sich „noch nicht festlegen“. Die Pkw-Maut steht zwar auch nicht im Programm für die laufende Legislaturperiode, aber immerhin auf der Agenda der CSU. Ihre Planung und Umsetzung würden jedoch ohnehin einen längeren Zeitraum als ein Jahr erfordern. Entsprechend hatte Ramsauer lediglich erklärt: „Die Koalitionsführung ist sich einig, dass es bei der Verkehrsinfrastruktur-Finanzierung auf keinen Fall so bleiben kann, wie es ist.“ Noch nicht begonnene Neubau- und Ausbauprojekte im Auftrag des Bundes seien zunächst gestoppt. Hermann erhofft sich mehr Fahrgemeinschaften Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) warb unterdessen weiter für die Ermöglichung der City-Maut zur Finanzierung von Verkehrsprojekten. „Die Mehrheit der Verkehrsminister bezweifelt, dass wir in den nächsten Jahren aus den normalen Haushalten mehr Investitionsmittel bekommen werden“, sagte Hermann der „Passauer Neuen Presse“. Die City-Maut habe zudem den Vorteil, dass sie den Verkehr in den Innenstädten reduziere und so zum Stauabbau beitrage. „Viele würden dann womöglich nicht allein, sondern gemeinsam mit dem Auto ins Büro fahren“, sagte Hermann. Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Dirk Fischer (CDU), sagte hingegen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Das findet in dieser Koalition in dieser Legislaturperiode definitiv nicht statt.“ Hierzu sei nichts vereinbart, eine solche Maut stehe nicht auf der Agenda von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Fischer sagte, die Verkehrsministerkonferenz der Länder, die auch über eine City-Maut berät, habe zudem mehrere wichtige Fragen nicht geklärt. Dazu zählten das System – per Vignette oder über eine elektronische Abrechnung -, die soziale Verträglichkeit sowie die Kompensation etwa über den Wegfall der Kraftfahrzeugsteuer. dapd (Politik/Politik)
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Mißfelder attackiert von der Leyen
Rostock (dapd). Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, bekräftigt seine Kritik an den Rentenplänen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). „Sie hat uns und die ganze Fraktion mit der Zuschussrente im Sommer überrumpelt“, sagte Mißfelder am Freitag dem TV-Sender Phoenix kurz vor dem Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation in Rostock. Die Position von der Leyens sei „bei weitem nicht die Position der CDU“. Die Junge Union setze auf mehr Eigenverantwortung und nicht auf mehr Umverteilung. Eine Reihe von jungen Abgeordneten von Union und FDP, darunter Mißfelder, hatte am Dienstag ein Papier mit Alternativvorschlägen vorgelegt. Auf dem Deutschlandtag wird am Freitagabend auch die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel erwartet. Mißfelder plädierte zugleich für einen Fortbestand der schwarz-gelben Koalition. „Wir setzen auf Eigenverantwortung und im Zweifel auf weniger Staat. Das bindet uns sehr stark an die Kollegen und Freunde der FDP. Wir setzten weiterhin auf Schwarz-Gelb“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete. dapd (Politik/Politik)
Bayerische Grundschüler können am besten lesen und rechnen
Berlin (dapd). Grundschüler in Bayern sind Spitze im Lesen und Rechnen. Das zeigt der Grundschul-Ländervergleich 2011, den die Kultusministerkonferenz (KMK) am Freitag in Berlin vorstellte. Schlusslichter sind danach in beiden Fächern Berlin und Bremen. Am Ländervergleich des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) haben sich insgesamt 1.300 Grund- und Förderschulen aus allen 16 Ländern mit insgesamt 27.000 Schülern beteiligt. Danach lesen auch die Schüler aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen besser als der bundesweite Durchschnitt. Rechnen können neben den Bayern auch die Schüler in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg besser. KMK-Präsident Ties Rabe sagte, die Ergebnisse des Ländervergleichs belegten einen hohen Leistungsstand der Grundschüler. Sie erfüllen oder übertreffen zu einem überwiegenden Teil die für die Grundschule gesetzten Leistungserwartungen. „Deutlich wird aber auch, dass eine je nach Land unterschiedlich große Gruppe von Schülerinnen und Schülern einer gezielten Förderung bedarf, um das Leistungspotenzial besser auszuschöpfen“, erklärte der KMK-Präsident. Kinder aus Ausländerfamilien tun sich schwerer In allen Ländern stellten die Wissenschaftler in unterschiedlicher Größenordnung einen Zusammenhang zwischen der sozialen Herkunft und den erreichten Kompetenzen der Schüler fest. Dabei zeigte sich: Je niedriger der soziale Status der Eltern, desto schwächer ausgeprägt sind die Kompetenzen der Kinder. Besonders schwer tun sich Kinder, deren Väter und Mütter im Ausland geboren wurden. „Die Leistungsrückstände von Kindern aus Zuwanderungsfamilien lassen sich zu einem großen Teil auf den sozialen Status, das Bildungsniveau der Eltern und die Häufigkeit, mit der in der Familie Deutsch gesprochen wird, zurückführen“, berichtet die KMK. In den Analysen der Kompetenzunterschiede zwischen Jungen und Mädchen wurde ein deutlicher Vorsprung der Mädchen im Lesen und in Orthografie und ein Vorsprung der Jungen in Mathematik erkennbar. Die Kultusministerkonferenz will den Anteil leistungsschwächerer Schüler weiter senken. Die KMK regt an, die verschiedenen Verfahren zur Sprach- und Leseförderung auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen und zu verbessern. Dazu bereiten die Länder mit dem Bund derzeit eine gemeinsame Initiative zur Weiterentwicklung von Sprachförderung, Sprachdiagnostik und Leseförderung vor. Auch will die KMK weiterhin daran arbeiten, einheitliche und für alle Länder geltende Bildungsstandards zu entwickeln und umzusetzen. „Bildungsstandards erleichtern nicht nur regelmäßige Untersuchungen zur Feststellung des Bildungserfolgs, sondern sie ermöglichen zugleich auch die Weiterentwicklung der Unterrichtsqualität“, heißt es dazu. (Bericht im pdf-Format: http://url.dapd.de/IWdRH2 ) dapd (Politik/Politik)
Praktiker sichert sich Kapitalerhöhung
Kirkel/Hamburg (dapd). Die bedrohte Baumarktkette Praktiker hat einen weiteren Schritt zur Sanierung hinter sich gebracht. Zwei Finanzanleger haben sich verpflichtet, bei der geplanten Kapitalerhöhung nicht gezeichnete Aktien zu einem Bezugspreis von 1,08 Euro im Umfang von 40 Millionen Euro zu kaufen. Das ist deutlich unter dem Börsenkurs von Praktiker, der am Freitag bei 1,50 Euro lag. Die Finanzanleger sind Whitesmith Private Equity Investors und Donau Invest, wie Praktiker am Donnerstagabend mitteilte. Erst am Dienstag hatte die Baumarktkette einen anderen Fortschritt gemeldet: Praktiker erhält demnach von der österreichischen Privatbank Semper Constantia Finanzmittel in Höhe von 40 Millionen Euro. Zudem lägen von einem weiteren Kreditinstitut verbindliche Zusagen über weitere 20 Millionen Euro vor, erklärte das Unternehmen. Praktiker war wegen seiner jahrelangen Billigstrategie („20 Prozent auf alles“) und Missmanagements tief in die roten Zahlen gerutscht. 2011 machte das Unternehmen mehr als 500 Millionen Euro Verlust. Der Vorstand setzt nun auf Personalabbau, unter anderem durch einen Umzug der Firmenleitung nach Hamburg. Außerdem sollen viele Märkte der Marke Praktiker umgestellt werden auf die Schwestermarke Max Bahr, die höhere Gewinnspannen erzielt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Brandenburgs Verkehrsminister schließt Maut für alle nicht aus
Cottbus (dapd). Eine Maut für alle Fahrzeuge ist aus Sicht von Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) eine ernsthafte Option. Der derzeitige Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern sagte am Freitag im RBB-Inforadio, es müsse eine offene Debatte geben. Ohne zusätzliche Einnahmen für die Verkehrsinfrastruktur könne der Substanzverlust nicht gestoppt werden. Eine City-Maut, die nur für einzelne Städte gelten würde, sieht Vogelsänger hingegen skeptisch. Der Minister betonte, zur Finanzierung der Infrastruktur werde es auch unpopuläre Entscheidungen geben müssen: „Es wird durchaus eine Erweiterung der Nutzerfinanzierung geben. Wie das konkret aussieht, da sollte man sich jetzt noch nicht festlegen.“ Es müsse jedoch dafür gesorgt werden, dass solche Einnahmen dann auch eins zu eins in die Infrastruktur investiert werden. Nur so hätten die Bürger Verständnis dafür. dapd (Politik/Politik)
Bundesrepublik will Prager Botschaftsgebäude 2013 kaufen
Magdeburg (dapd). Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP), will die Verhandlungen über den Kauf der deutschen Botschaft in Prag bis 2013 zum Abschluss bringen. „Für uns ist dieser Ort historisch“, sagte Pieper der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ anlässlich der Feiern zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober. „Deshalb gehe ich davon aus, dass die Verhandlungen über den Kauf der Immobilie auch erfolgreich sein werden. Bis zum nächsten Jahr müssen wir da eine Entscheidung getroffen haben.“ Der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) hatte am 30. September 1989 rund 4.000 Botschaftsflüchtlingen vom Balkon des Gebäudes mitgeteilt, dass sie über die DDR in die Bundesrepublik ausreisen können. Deutschland will das Haus seit 2009 kaufen und bietet im Gegenzug die ehemalige US-Botschaft in Berlin an. Der Preis soll laut Zeitung zwischen zehn und 24 Millionen Euro liegen. dapd (Politik/Politik)
FDP erwartet Kompromiss beim Betreuungsgeld
Berlin (dapd). FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler zeigt sich bereit für einen Kompromiss mit der Union beim Betreuungsgeld. „Wir lehnen den von CDU und CSU aktuell ausgehandelten Entwurf zum Betreuungsgeld ab. Er passt nicht zum Konsolidierungskurs, für den die FDP steht“, sagte Rösler der „Bild“-Zeitung. Er fügte jedoch hinzu: „Aber wir werden einen Weg finden, um dieses Problem aus der Welt zu schaffen.“ Das Betreuungsgeld soll an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern ausgezahlt werden, wenn sie keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Die Leistung war auf Drängen der CSU von der Koalition beschlossen worden. Der nun vorliegende Kompromiss der Union stößt jedoch bei den Liberalen auf Ablehnung. dapd (Politik/Politik)
Ringen um neue Transparenzregeln für Abgeordnete
Berlin (dapd). Eine schnelle Einigung auf schärfere Transparenzregeln für Abgeordnete als Konsequenz aus der Debatte über die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ist fraglich. Zwar sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU) am Freitag der „Süddeutschen Zeitung“, inzwischen seien sich „alle Fraktionen einig, dass man mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften schaffen will“. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle trat im ZDF-„Morgenmagazin“ allerdings auf die Bremse. Derzeit müssen Abgeordnete Nebeneinkünfte nicht genau preisgeben, sondern lediglich drei Stufen zuordnen: bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und mehr als 7.000 Euro. Steinbrück hat in der laufenden Legislaturperiode mehr als 80 Vorträge gehalten, für die er Honorare der höchsten Stufe bekommen hat – unter anderem bei Banken, Versicherungen und Unternehmen. Grosse-Brömer (CDU) sagte, seine Fraktion habe bereits einen Vorschlag für schärfere Transparenzregeln erarbeitet. Dieser sehe „mindestens sechs statt der bisher drei Stufen vor – die höchste soll im sechsstelligen Bereich liegen“. Jetzt würden Details einer neuen Regelung verhandelt. FDP-Fraktionschef Brüderle rief zu einer maßvollen Änderung auf. „Wir brauchen schon ein Parlament, das die Bevölkerungsstruktur widerspiegelt und das nicht nur aus abgesicherten Funktionären von Gewerkschaftern und beurlaubten Beamten besteht“, sagte Brüderle. Es müssten auch noch Freiberufler und unabhängige Menschen dabei sein, „sonst hätten wir ein Parlament“, das Gefahr laufe „sich noch mehr von den Empfindungen der Menschen zu entfernen“. Die Frage sei, ob man Parlamentarier „quasi zu Abgeordnetenbeamten“ machen wolle. „Ich bin sehr dafür, dass man auch Leute hat, die aus der Praxis kommen“, sagte Brüderle. Schließlich mache es Abgeordnete „auch nicht unabhängig“, wenn sie ausschließlich von ihrem Einkommen aus der politischen Tätigkeit lebten. „Deshalb muss man das schon abwägen“ und dürfe „nicht aus dem Moment heraus, aus der vielleicht auch öffentlichen Verärgerung heraus, eine Entscheidung treffen“. Grüne verlangen zehn Stufen Dagegen forderten Grüne und Linke weitgehende Lösungen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte der „Rheinischen Post“: „Die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte sollte künftig in zehn Stufen erfolgen, damit gerade die großen Honorare ersichtlich werden.“ Die Koalition verweigere einer Reform der Regelung zu den Nebentätigkeiten. Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping plädierte für einen Verhaltenskodex für Spitzenpolitiker. „Dazu müsste vollständige Transparenz über alle Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro und alle in Anspruch genommenen Privilegien herrschen“, sagte sie den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Außerdem sollten offene und verdeckte Spenden aus der Privatwirtschaft an Abgeordnete ausgeschlossen sein. Unterstützt wurden die Oppositionsfraktionen von der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International. Deren Geschäftsführer Christian Humborg, sagte Spiegel Online, nötig sei die „Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Heller und Pfennig – und zwar für alle Abgeordnete“. Steinbrück weiter in der Kritik Unterdessen muss sich Steinbrück weiter Kritik wegen seiner Nebenverdienste gefallen lassen. „Sicher war es ein Fehlgriff, den Honorarkönig des Bundestags zum Kanzlerkandidaten zu machen“, sagte Kipping. Grosse-Brömer und CSU-Landesgruppengeschäftsführer Stefan Müller sagten der „Leipziger Volkszeitung“, ein Kanzlerkandidat müsse sich „andere Maßstäbe gefallen lassen, als der einfache Abgeordnete“. Zudem trete Steinbrück als Kritiker der Banken auf, von denen er offenbar Honorare erhalten habe. Brüderle sagte: „Das ist nicht nur eine Rechtsfrage, sondern das ist auch eine Stilfrage.“ Offensichtlich habe Steinbrück die rechtlichen Vorschriften eingehalten, „dennoch wundert man sich natürlich, wenn man 80 Vorträge nebenher halten kann, die eine gewisse Vorbereitung, einen gewissen Arbeitsaufwand“ nötig machten. Steinbrück hatte sich in einem bereits am Donnerstag vorab veröffentlichten Interview der Zeitung „Die Welt“ gegen die Kritik an seinen Nebeneinkünften zur Wehr gesetzt. „In Wahrheit geht es einigen Kritikern darum, meine persönliche Glaubwürdigkeit zu beschädigen. Das wird aber nicht gelingen“, sagte er. „Denn die Menschen, die meine Reden mit viel Zustimmung begleiten, wissen, wofür ich stehe und dass ich nichts zu verbergen habe.“ dapd (Politik/Politik)
Sunways leidet weiter unter dem Verfall der Preise
Konstanz (dapd). Der Solarzellenhersteller Sunways hat im ersten Halbjahr unter den Problemen der gesamten Photovoltaikbranche gelitten und erneut rote Zahlen geschrieben. Der Verlust beim Betriebsergebnis (Ebit) weitete sich auf Minus 13,3 Millionen Euro aus nach 9,8 Millionen Euro im ersten Halbjahr 2011, wie das börsennotierte Unternehmen am Freitag in Konstanz mitteilte. Der Umsatz ging von 60,9 Millionen Euro auf 27,6 Millionen Euro zurück. Sunways führte das Ergebnis unter anderem auf drastisch gesunkene Marktpreise für Solarmodule und -zellen zurück. Im Gesamtjahr will das Unternehmen die Absatz- und Umsatzentwicklung stabilisieren und die Höhe der Verluste im Vergleich zum Geschäftsjahr 2011 verringern. Im Frühjahr war der chinesische Konzern LDK Solar als Mehrheitseigner bei Sunways eingestiegen. Sunways verspricht sich von der Kooperation Wettbewerbsvorteile und Perspektiven im internationalen Geschäft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)