Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht in der heute startenden Rechtsextremismus-Datei eine zentrale Korrektur in der deutschen Sicherheitsarchitektur. „Ich glaube, dass das eine richtige Konsequenz ist aus der NSU-Mordserie, wo man doch den Eindruck hat, dass an der einen oder anderen Stelle die Kommunikation zwischen den Behörden verbesserungsbedürftig war“, sagte Friedrich am Mittwoch im Deutschlandfunk. Die deutschen Polizeigewerkschaften halten die neue Neonazi-Zentraldatei für einen wichtigen Schritt bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus, sehen aber auch Korrekturbedarf. Polizeibehörden und Nachrichtendienste aus Bund und Ländern nehmen am (heutigen) Mittwoch (12.00 Uhr) die zentrale Datenbank in Betrieb. Ziel ist es, den Informationsaustausch der Behörden zu verbessern und zu beschleunigen. Neben Bundesinnenminister Friedrich hat sich der Vorsitzende der ständigen Konferenz der Innenminister (IMK), Lorenz Caffier (CDU), angekündigt. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte MDR Info: „Die NSU-Affäre hat gezeigt, dass es bisher an einer zentralen Informationssteuerung gemangelt hat, da nicht alle Ermittler auf alle Daten zugreifen konnten.“ Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützte die zentrale Neonazi-Datei. Der Vorsitzende Bernhard Witthaut sagte auf MDR Info, hätte es die Datei schon früher gegeben, hätten die Pannen bei den Ermittlungen gegen die rechtsextreme Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) womöglich verhindert werden können. Gleichwohl äußerte er im ZDF-„Morgenmagazin“ auch Kritik. Er hätte sich gewünscht, dass im gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus in Zusammenhang mit der neuen Datei eine Struktur wie beim Terrorabwehrzentrum aufgebaut worden wäre, sagte Witthaut. „Denn dort sitzen alle Behörden an einem gemeinsamen Tisch“ und könnten dann „sehr schnell Zusammenhänge erkennen“. Mit den neuen Strukturen im Kampf gegen Rechtsextremismus bekämen die Behörden zwar mehr und schnellere Informationen. „Aber ob sie insgesamt uns weiterhelfen, wage ich erst mal zu bezweifeln“, sagte Witthaut. In das von Ermittlern bundesweit abrufbare Verzeichnis werden nur Rechtsextremisten mit eindeutigem Gewaltbezug aufgenommen. Eine rechtsextreme Gesinnung oder die Mitgliedschaft in der NPD allein reicht nicht aus. Die Terrorgruppe NSU agierte mehr als ein Jahrzehnt unbehelligt von den Sicherheitsbehörden im Geheimen und ermordete zehn Menschen im ganzen Bundesgebiet. dapd (Politik/Politik)
FDP-Finanzexperte Schäffler unterstützt Weidmann
(dapd). Bei seiner offenen Kritik an der Informations- und Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) erhält Bundesbankpräsident Jens Weidmann Rückendeckung vom Finanzexperten der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler: „Seit Jahren kritisiere ich die ungedeckte Papiergeldschöpfung aus dem Nichts“, sagte Schäffler dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe) am Mittwoch.
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Zwei apetito Vorstände verabschiedet
Rheine. Nach 15 Jahren im apetito Vorstand werden Wolfgang Dreuse und Dr. Manfred Konietzko Ende September in den wohlverdienten Ruhestand gehen.
Walter Wallmann – Eine beispiellose Karriere
Frankfurt/Main (dapd-hes). Erster CDU-Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, erster Bundesumweltminister überhaupt und erster hessischer Ministerpräsident der Unionspartei: Walter Wallmann hat eine beispiellose politische Karriere hinter sich. Am kommenden Montag (24. September) wird der CDU-Politiker 80 Jahre alt. Eine größere Geburtstagsfeier lässt der Gesundheitszustand von Wallmann nicht zu, der seit einigen Jahren zurückgezogen in einem Seniorenstift in Frankfurt lebt. An politischen Würdigungen seiner Partei für einen ihrer bedeutendsten Nachkriegspolitiker wird es aber gewiss nicht mangeln.
Steigender privater Reichtum entfacht heftige Debatten
Berlin (dapd). Angesichts der Ungleichverteilung des Reichtums in Deutschland ist ein Debatte über mögliche Konsequenzen entbrannt. Der nordrhein-westfälischen FDP-Vorsitzende Christian Lindner warnte SPD, Grüne und Linke vor voreiligen Schlüssen in der neuen Armutsdebatte. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands in Deutschland, dagegen rechnet wegen der Vielzahl der prekären Beschäftigungsverhältnisse mit einer weiteren Zunahme der Armut in Deutschland.
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Edathy erhebt neue Vorwürfe
Berlin (dapd). Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsauschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), erhebt neue Vorwürfe gegen den Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU). „Ich habe in den Akten keinerlei Hinweise darauf gefunden, dass der Generalbundesanwalt das Land Berlin gebeten habe, uns keine Informationen zukommen zu lassen“, sagte Edathy der „Berliner Zeitung“ laut Vorabbericht.
Christliche Geistliche fordern von Muslimen Verurteilung der Gewalt
Berlin (dapd). Als Reaktion auf die Ausschreitungen wegen des Mohammed-Schmähfilms fordern christliche Geistliche in Deutschland eine klare Distanzierung der Muslime von der Gewalt im Namen Gottes. Der Islam müsse sich von jeder Form des Fundamentalismus lossagen, verlangte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, in der „Bild“. „Töten im Namen Gottes ist eine Sünde gegen Gott“, betonte er. Der Hamburger Weihbischof Hans-Jochen Jaschke sagte, er warte noch „auf eindeutige und starke Zeichen führender Muslime aus den Ländern, in denen die Gewalt ausgebrochen ist.“ Die Koalition debattiert derweilen eine Verschärfung des Strafrechts, um eine Aufführung des Films zu verhindern. Der in den USA produzierte Film „Die Unschuld der Muslime“, der in Ausschnitten im Internet veröffentlicht wurde, verunglimpft den Propheten Mohammed. Der Film hat in zahlreichen muslimischen Ländern zum Teil gewalttätige antiwestliche Massenproteste ausgelöst. Zollitsch betonte, Gott habe den Frieden gestiftet und nicht die Gewalt gewollt. Gleichzeitig distanzierte er sich klar von dem anti-islamischen Video. Zur Meinungsfreiheit gehöre auch die Achtung vor dem Bekenntnis von anderen, so der Erzbischof: „Meinungsfreiheit bedeutet, die Freiheit des anderen zu respektieren. Dazu gehört auch der Schutz des religiösen Bekenntnisses.“ Auch der Vorsitzender der Unterkommission für den interreligiösen Dialog der Deutschen Bischofskonferenz, Jaschke, forderte führende Muslime auf, die gewaltsamen Proteste gegen den umstrittenen Mohammed-Film zu verurteilen. „In Libyen, Afghanistan oder im Sudan ist der große Protest gegen die Gewalt bisher ausgeblieben“, sagte der er der Nachrichtenagentur dapd. Der 70-Jährige sprach sich ebenfalls gegen eine Aufführung des umstrittenen Films in Deutschland aus: „Diese von rechtsextremistischen Gruppierungen geplanten Aufführungen zielen einzig auf die Störung der öffentlichen Ruhe ab und tragen zur Eskalation bei.“ Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), sprach sich in diesem Zusammenhang für eine Verschärfung des Paragrafen 166 Strafgesetzbuch aus. Singhammer plädierte dafür, einen bereits im Jahr 2000 von der Union in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf erneut vorzulegen. „Der Gesetzentwurf hat eine neue, eine dramatische Aktualität“, sagte Singhammer der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe). Demnach soll jede öffentliche Beschimpfung eines religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses künftig strafbar sein. Bislang muss zusätzlich noch der öffentliche Frieden gefährdet sein. Die FDP lehnte den Vorstoß ab. „Statt sofort die Keule einer Strafrechtsänderung herauszuholen, erwarte ich eine klare moralische Haltung unserer Gesellschaft, die sich eindeutig gegen radikal-extremistische Haltungen im Islam und im Christentum wendet“, sagte Patrick Reinhardt, Sprecher der Gruppe „Christen in der FDP-Bundestagsfraktion“, der Zeitung. Am kommenden Freitag, dem Tag des traditionellen Freitagsgebets, soll in der Freiburger Innenstadt eine Demonstration gegen den Film stattfinden. Angemeldet ist die Demonstration für die Zeit von 15 bis 18 Uhr, sie soll am Karlsplatz beginnen und enden. Beim Veranstalter handelt es sich nach Informationen von „SWR Info“ um einen deutschen Staatsbürger, der im Südlibanon geboren wurde; Sicherheitskreise brächten ihn mit der radikal-islamischen Hisbollah-Bewegung in Verbindung. dapd (Politik/Politik)
CDU-Wirtschaftsflügel weist Forderungen nach Vermögenssteuer zurück
Berlin (dapd). Der Wirtschaftsflügel der Union hat Forderungen nach einer Vermögenssteuer zurückgewiesen. Unionsbundestagsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte der „Berliner Zeitung“ laut Vorabbericht, ein höherer Spitzensteuersatz und eine Vermögenssteuer träfe die falschen, nämlich Mittelschicht und Mittelstand. Solche Steuerbeschlüsse könnten auch dazu führen, dass Vermögende aus Deutschland abwanderten. Fuchs sagte, Kapital werde auch investiert und sei daher ein wichtiger Produktionsfaktor. „Dafür sollten Vermögende nicht beschimpft werden“, sagte er. Der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, demzufolge zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens besitzen, sei kein Argument für höhere Steuern. Die Vermögenden trügen durchaus zum Ausgleich bei. „Die oberen zehn Prozent in der Einkommenspyramide tragen mehr als die Hälfte des gesamten Einkommensteueraufkommens“, sagte Fuchs. dapd (Politik/Politik)
Thierse fordert einen Plan für die Zukunft der Jahn-Behörde
Berliner (dapd). Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Koalition aufgefordert, einen Plan für die Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde vorzulegen. Behördenleiter Roland Jahn unternehme den Versuch, aus der Behörde eine dauerhafte Einrichtung zu machen, sagte Thierse der „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Die Behörde sei aber nicht für die Ewigkeit gedacht. Thierse sagte, sowohl Union und SPD als auch Union und FDP hätten in ihren Koalitionsvereinbarungen verabredet, dass in dieser Legislaturperiode Vorschläge erarbeitet werden, in welcher Form die Behörde nach 2019 fortgeführt werden solle. „Das muss jetzt endlich stattfinden“, forderte er. dapd (Politik/Politik)
Bald mehr Durchblick bei der Riester-Rente
München (dapd). Die Entscheidung über eine optimale private Vorsorge für das Alter soll bald deutlich einfacher werden. Die schwarz-gelbe Koalition will allen Anbietern von Riester-Renten vorschreiben, in jeden Vertrag einen zentralen Überblick über die wichtigsten Kennzahlen zu geben, wie die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf den Gesetzentwurf berichtet. Dieser Riester-Check solle einheitlich aussehen und die wichtigsten Kriterien der Altersvorsorge auflisten, die anfallenden Kosten etwa, die Rendite-Erwartung und das Anlage-Risiko. Die Bundesregierung wolle das Vorhaben am Mittwoch kommender Woche beschließen. Die Riester-Rente ist in den vergangenen Monaten stark kritisiert worden. Verbraucherschützer werfen den Anbietern vor, unter dem Deckmantel der staatlichen Förderung mangelhafte Produkte mit zu hohen Kosten und zu geringem Ertrag zu verkaufen. In einer aktuellen Untersuchung der Stiftung Warentest schnitten nur fünf von 29 untersuchten Versicherungsangeboten mit der Note „gut“ ab. dapd (Politik/Politik)