Bielefeld. Die Wirtschaftsjunioren sind Nordrhein-Westfalens größter Zusammenschluss junger Unternehmer und Führungskräfte. Einmal jährlich findet das Projekt „ „Know-How-Transfer“ (KHT) statt, bei dem Mitglieder des Verbandes Landtagsabgeordnete zwei Tage auf Tritt und Schritt begleiten. Vergangene Woche nahmen für die Wirtschaftsjunioren Ostwestfalen Michael Schönbeck und Carsten Knoop aus dem Kreis Herford an diesem Erfahrungsaustausch mit MdL Volker Jung aus Paderborn teil.
Pronold weist Seehofer-Kritik an Steinbrück zurück
München (dapd-bay). Bayerns SPD-Chef Florian Pronold hat die Kritik des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer am designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zurückgewiesen. Pronold sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd in München, Seehofer habe „Angst“ vor Steinbrück. Er fügte hinzu: „Ich habe den Eindruck, dass bei seinen Aussagen die wackelnden Knie, die er hat, ihm auch ein bisschen das Hirn ins Wanken gebracht haben.“ Seehofer hatte Steinbrück in der „Bild“-Zeitung unter anderem als „eher pflegeleicht und konfliktscheu“ bezeichnet. Für die Union wäre nach seinen Worten SPD-Chef Sigmar Gabriel „der wesentlich unangenehmere Gegner gewesen“. Pronold entgegnete, dies sei „eine eindeutige Lüge“. Steinbrück sei mit Sicherheit für die Union der gefährlichste Kanzlerkandidat der SPD. Denn der frühere Bundesfinanzminister finde auch im sogenannten bürgerlichen Lager am meisten Zustimmung. Der SPD-Landeschef fügte hinzu: „Wer so die Bierzelte rockt wie der Hanseat Steinbrück in Bayern, der schafft auch Kanzler.“ Pronold verteidigte Steinbrück auch gegen Kritik im Zusammenhang mit seinen Nebeneinkünften. Steinbrück halte die Transparenzbestimmungen des Bundestages ein. Pronold fügte hinzu: „Und ich weiß, dass er übrigens auch einen ganzen Teil dieser Einnahmen, die er dort hat, spendet – aber nicht groß darüber redet.“ dapd (Politik/Politik)
Autoindustrie streitet über Kaufprämie für Elektroautos
Stuttgart (dapd). In der deutschen Autoindustrie zeichnet sich ein Richtungsstreit über eine Kaufprämie für Elektroautos ab. Ford-Deutschland-Chef Bernhard Mattes sagte nach dem Treffen der Nationalen Plattform Elektromobilität am Montagabend, niemand sei „mit Leidenschaft“ an das Thema Kaufprämie herangegangen. „Wir waren uns ziemlich schnell einig, dass wir das Fass nicht aufmachen wollen.“ Für das Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 sei man auch so auf einem guten Wege. Anders sieht das offenbar der Daimler-Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche. „Unter den heutigen Randbedingungen werden wir wahrscheinlich eher nicht zu einer Million Elektrofahrzeuge im Jahr 2020 kommen“, hatte er vor dem Treffen der NPE im ZDF gesagt. Kaufanreize seien ein Thema, das den Absatz weiter fördern könne. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
5. MBH-Benefizlauf mit Rekord-Beteiligung
Ibbenbüren/Rheine. Große und kleine Teilnehmer stellten sich wieder gleichermaßen in den Dienst der guten Sache beim 5. Benefizlauf zugunsten der Deutschen KinderKrebshilfe.
Ude sieht in der FDP fast den Hauptgegner der SPD
München (dapd-bay). Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl 2013, Christian Ude, betrachtet die Möglichkeit einer Koalition seiner Partei mit der FDP auf Bundesebene mit Skepsis. Ude sagte am Dienstag in München, er sei zwar „ein Anhänger“ der früheren sozial-liberalen Koalition gewesen. Diese habe „viel Gutes bewirkt“. Aber gegenwärtig sei die FDP mit ihrem wirtschaftsliberalen Kurs „fast der Hauptgegner“ der Sozialdemokraten. Ude nannte als Beispiele die Regulierung der Finanzmärkte und die Kontrolle der Banken: „Da ist immer der Graben zwischen uns und der FDP der tiefste.“ Deshalb könne er nicht erkennen, dass eine Koalition mit den Liberalen „politisch-inhaltlich möglich wäre“. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte am Montagabend im ZDF ein Regierungsbündnis mit der FDP nicht grundsätzlich ausgeschlossen: „Wenn es Kräfte in der FDP gibt, die die Partei aus dem Getto mit der CDU wieder rausführen würden und aus dem Getto eines einzigen Themas – Steuersenkung und Marktradikalität – dann ist sie interessant.“ dapd (Politik/Politik)
Genscher lobt Entscheidung für Steinbrück
Düsseldorf (dapd). Der frühere Bundesaußenminister und FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher hat die Entscheidung der SPD für Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten gelobt. Steinbrück sei ein „anerkannter Fachmann“ und „geachteter Kollege“, sagte Genscher am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd in Düsseldorf. „Ich kann die SPD verstehen, dass sie ihn zum Spitzenkandidaten gemacht hat.“ Für die FDP sei Steinbrück nun ein Mitbewerber und man werde mit Interesse verfolgen, „wie sein Weg weitergeht“. Ob Steinbrück mit Blick auf die Zeit nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr auch ein Gesprächspartner für die Liberalen sein wird, wollte Genscher nicht beurteilen. Die FDP befasse sich nicht mit Zukunftsmodellen, sondern wolle zunächst möglichst stark wieder in den Bundestag einziehen, sagte Genscher. Von 1969 bis 1982 war Genscher zunächst als Innen- und dann als Außenminister Mitglied der sozialliberalen Bundesregierungen von Willy Brandt und Helmut Schmidt (beide SPD). dapd (Politik/Politik)
Herrmann will Asyl-Schnellverfahren für Mazedonier und Serben
Berlin/München (dapd). Nach dem Willen von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) soll künftig binnen 48 Stunden über die Asylanträge von Mazedoniern und Serben entschieden werden. Mit einem solchen Schnellverfahren werde ein Zeichen gegen den „Asyl- und Sozialleistungsmissbrauch“ gesetzt, sagte Herrmann der Zeitung „Die Welt“. Er plädierte zudem für eine Aussetzung der Visafreiheit. SPD und Grüne zeigten sich entsetzt über die Forderungen. Hintergrund der Überlegungen ist der enorme Flüchtlingsstrom aus den beiden Balkanstaaten, der zu einer Überbelegung des Aufnahmezentrums im mittelfränkischen Zirndorf geführt hat. Dort werden zurzeit Zelte errichtet, die als Notunterkünfte dienen sollen. Laut Sozialministerium kamen im Juni 24 Asylbewerber aus Mazedonien und Serbien, im August waren es bereits 120 und im September über 300. Vorbild Schweiz Vorbild für das Asyl-Schnellverfahren ist laut Herrmann ist die Schweiz. Seit August kann dort nach einer Anhörung über den Asylantrag binnen 48 Stunden in erster Instanz entschieden werden. „Was ein anerkannter Rechtsstaat wie die Schweiz kann, muss Deutschland auch können“, sagte der CSU-Politiker. Auch Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hatte gefordert, die Asylverfahren zu beschleunigen. Das Innenministerium sieht einen Grund für die Flut der Asylanträge in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli, wonach die Leistungen für Asylbewerber erhöht werden müssen. Herrmann verwies auch darauf, dass Mazedonier und Serben seit Dezember 2009 ohne Visum in die EU einreisen dürfen. Er sprach sich dafür aus, „die Visafreiheit vorübergehend auszusetzen“. Die SPD-Abgeordnete Isabell Zacharias sagte, anstatt Stammtischparolen abzugeben, solle Herrmann vielmehr dafür sorgen, dass die Situation der Asylbewerber in Bayern sich verbessere. Die Asylpolitik im Freistaat sei „inhuman“ und „menschenunwürdig“. Überfüllte Unterkünfte wie in Zirndorf seien für ein so reiches Bundesland wie Bayern „eine Schande“. Aus Sicht der bayerischen Grünen-Europaabgeordneten Barbara Lochbihler versucht der Minister, eigene Fehler in der Asylpolitik zu überspielen. „Er nutzt die selbst verschuldete Notlage für weitere populistische Auswüchse“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Gegenmodell zur Zuschussrente
Berlin (dapd). Im koalitionsinternen Streit über die Rentenpolitik gehen junge Abgeordnete von Union und FDP in die Offensive. Mit einem eigenen Konzept positionieren sich die 14 Abgeordneten gegen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Deren Modell einer Zuschussrente sei „ungerecht“, heißt es in dem Papier. Sinnvoller sei es, private und betriebliche Altersvorsorge stärker zu fördern und für Geringverdiener attraktiv zu machen. Verlangt wird auch eine bessere Information der Bürger über ihre finanzielle Lage im Alter. Von der Leyen hatte vor zwei Monaten ihr Modell für die Zuschussrente vorgestellt und wird seitdem von vielen Koalitionspolitikern kritisiert. Dem Plan der Ministerin zufolge sollen Renten von Geringverdienern auf maximal 850 Euro aufgestockt werden, wenn diese mindestens 40 Versicherungsjahre und 30 Beitragsjahre vorweisen können. Riester-Rente soll „bekannter und attraktiver“ werden Die jungen Koalitionsabgeordneten schlagen hingegen einen Freibetrag von mindestens 100 Euro im Monat für Einkünfte aus privater und betrieblicher Altersvorsorge vor. Diese würden dann nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet. „Wer privat vorsorgt, der muss im Alter mehr Einkommen haben als die Grundsicherung und mehr als derjenige, der nicht vorgesorgt hat“, heißt es zur Begründung in dem Konzept, das dapd vorliegt und über das auch „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hatte. Zusätzlich sollen die private Altersvorsorge, die sogenannte Riester-Rente, und die betriebliche Vorsorge „bekannter und attraktiver werden“. Heute sei es für Vermittler wegen geringer Provisionen unattraktiv, Riester-Verträge mit Geringverdienern abzuschließen. Für diejenigen, die zunächst nur kleine monatliche Beiträge einzahlen können, müsse es einfacher werden, einen Riester-Vertrag zu bekommen. Gegen „diffuse Angstmacherei“ Die jungen Abgeordneten fordern auch ein flexibleres Renteneintrittsalter. „Eine längere Lebenserwerbszeit, wie sie mit der Rente mit 67 verfolgt wird, ist ein unverzichtbarer Baustein für ein generationsgerechtes und auch in Zukunft stabiles Rentensystem. Viele wollen und können gegen Ende ihres Erwerbslebens aber nicht mehr so viel arbeiten wie vorher“, heißt es. Wer früher in Rente gehe, solle daher mehr Geld als bisher hinzuverdienen dürfen, sofern er nicht auf Grundsicherung angewiesen ist. Schließlich verlangen die elf Männer und drei Frauen auch „mehr Transparenz in der Alterssicherung, damit diffuse Angstmacherei künftig am Faktenwissen der Bürger scheitert“. Jeder Bürger solle in die Lage versetzt werden, sich einen Überblick über alle seine Ansprüche im Alter zu verschaffen. „Diese Transparenz wäre ein weiteres Element zur Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge“, heißt es in dem Konzept. dapd (Politik/Politik)
Einnahmerekord im öffentlichen Nahverkehr
Wiesbaden (dapd). Steigende Benzinpreise und das damit einhergehende erhöhte Fahrgastaufkommen bei Bussen, Bahnen und Straßenbahn lassen die Einnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) auf einen neuen Rekordwert steigen. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, erreichten die Einnahmen aus dem ÖPNV im vergangenen Jahr mit 16,0 Milliarden Euro einen neuen Höchststand. Dies entspreche einem Plus von 1,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Wie die Statistiker weiter mitteilten, entfielen mit 3,1 Milliarden Euro knapp ein Fünftel der Einnahmen auf den Ausbildungsverkehr mit Schülern, Studenten und anderen Auszubildenden. Dies waren 1,8 Prozent mehr als im Jahr 2010. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Türkei erhält keine deutsche Entwicklungshilfe mehr
Berlin (dapd). Deutschland beendet die klassische Entwicklungszusammenarbeit mit der Türkei. Das Entwicklungsministerium und das türkische Schatzamt trafen eine gemeinsame Entscheidung über die noch zur Verfügung stehenden Restmittel der finanziellen Zusammenarbeit in Höhe von gut 92,5 Millionen Euro: Sie werden für in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien eingesetzt, wie das Ministerium am Dienstag in Berlin mitteilte. Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz erklärte: „Mit der Türkei ist – nach China – ein weiteres ehemaliges Partnerland aufgrund erfolgreicher dynamischer Entwicklung aus der klassischen deutschen bilateralen Entwicklungskooperation ausgeschieden.“ Die Türkei war mehr als 50 Jahre lang Kooperationsland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. dapd (Politik/Politik)