Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez nach dessen Wahlsieg zu verantwortlichem Handeln aufgefordert. „Im deutlichen Votum bei hoher Wahlbeteiligung für Hugo Chávez sehe ich vor allem den Auftrag der Wähler, die Zukunft Venezuelas verantwortlich zu gestalten“, sagte Westerwelle am Montag in Berlin. „Deshalb verbinde ich unseren Glückwunsch zum Wahlsieg mit der Erwartung, dass der Präsident und seine Regierung nicht nur regional verantwortlich agieren, sondern auch innenpolitisch und wirtschaftlich konsequent die großen Herausforderungen anpacken, vor denen Venezuela steht“, sagte Westerwelle. Der venezolanische Wahlrat hatte Amtsinhaber Hugo Chávez am Sonntag zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt. Demnach erhielt der Präsident mehr als 54 Prozent der Stimmen, sein Herausforderer Henrique Capriles kam auf knapp 45 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 81 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Kipping fordert Deutsche Bank auf Steinbrück-Honorare offen zu legen
Berlin (dapd). Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping hat die Deutsche Bank zur Veröffentlichung der Honorarleistungen an SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück aufgerufen. „Ich fordere die Deutsche Bank zur Transparenz über die an Peer Steinbrück gezahlten Vortragshonorare auf“, sagte Kipping dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). Es müsse klar werden, ob Steinbrück 14.000 oder 140.000 Euro für zwei Vorträge kassiert habe. Die Leute sollten wissen, wer Steinbrück zum Millionär gemacht habe. „Steinbrück hat der Deutschen Bank als Finanzminister mit Steuergeld Milliardenrisiken aus den Bilanzen herausgekauft. Die HRE-Verstaatlichung war indirekt ein Rettungspaket für die Deutsche Bank. Den verantwortlichen Finanzminister danach zu zwei fantastisch honorierten Vorträgen einzuladen, ist allemal auffällig. Jetzt muss sie offen legen, wie viel sie Steinbrück dafür bezahlt hat“, sagte Kipping. dapd (Politik/Politik)
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Ostseepipeline komplett fertiggestellt
Potowaja (dapd). Zweieinhalb Jahre nach dem Ziehen der ersten Schweißnaht ist am Montag die deutsch-russische Ostseepipeline mit einem Festakt an der russischen Verdichterstation Potowaja komplett in Betrieb genommen worden. Nach der Freigabe des ersten Leitungsstrangs im November vergangenen Jahres erreiche die 1.224 Kilometer lange Trasse mit der Inbetriebnahme des Zwillingsstrangs einen Monat früher als geplant ihre volle Lieferkapazität von 55 Milliarden Kubikmeter Gas, sagte Gazprom-Chef Alexei Miller. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte in einer Videobotschaft, die Trasse verbinde eines der größten russischen Gasfelder mit dem europäischen Energiemarkt. Das Gas könne künftig ohne Transitrisiken stabil und reibungslos nach Europa fließen. „Das garantieren wir“, fügte Putin hinzu. Die ebenfalls mit einer Grußbotschaft zugeschaltete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, das Projekt stelle die Energiepartnerschaft auf ein stabileres Fundament. Europa gewinne mehr Sicherheit für seine Gasversorgung, und Russland sichere sich einen lukrativen Absatzmarkt. Schröder bezeichnet mögliche Erweiterung als logischen Schritt Der Vorsitzende des Aktionärsausschusses des Betreiberkonsortiums Nord Stream, Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), bezeichnete das 7,4 Milliarden Euro teure Gemeinschaftsprojekt als eines der größten Energieinfrastrukturprojekte der Gegenwart und Ausdruck der Kooperation zwischen der Europäischen Union (EU) und Russland. Es sichere die Versorgung für künftige Generationen. Schröder sagte, die Doppelleitung könne nicht den kompletten europäischen Bedarf decken und stehe in Konkurrenz zu anderen Gasquellen und -routen. Europa werde nicht ohne russisches Gas auskommen. Das Projekt schaffe aber keine einseitige Abhängigkeit, sondern gemeinsame Verantwortung. Die Pipeline könne auch dazu beitragen, Differenzen zu bewältigen. Eine derzeit vom Betreiberkonsortium geprüfte Erweiterung durch den Bau einer dritten und vierten Gasröhre durch die Ostsee bezeichnete Schröder als „logischen Schritt“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Fusion von EADS und BAE weiter in der Schwebe
München (dapd). Das Zittern um die geplante Fusion des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS mit dem britische Rüstungsunternehmen BAE geht weiter. Die beiden Unternehmen prüften derzeit, ob „die Voraussetzungen für einen Verlängerungsantrag“ der Entscheidungsfrist über das Zusammengehen vorliegen, sagte ein EADS-Sprecher am Montag auf dapd-Anfrage. Die von britischen Behörden gesetzte Frist läuft ansonsten am Mittwoch ab. Es ist weiterhin unklar, ob vor allem britische Bedenken gegen die Fusion entschärft werden können. Zwar sehe EADS-Chef Thomas Enders laut Informationen aus Branchenkreisen eine 50:50-Chance, dass der Deal doch noch gelingt, berichtete die „Financial Times Deutschland“ am Montag. Dagegen meldete die BBC am Wochenende, die Regierung in London habe mit einem Veto gedroht, sollten Deutschland und Frankreich ihre jeweiligen Beteiligungen an EADS nicht begrenzen. Der britische Verteidigungsminister Philip Hammond sagte, die Anteile Deutschlands und Frankreichs an dem neuen Konzern sollten so gering sein, dass sie die Geschäfte nicht beeinflussen könnten. Staatsbeteiligungen im Brennpunkt Beide Länder sollten nach Angaben aus Verhandlungskreisen auf Wunsch der Regierung in London nicht mehr als jeweils neun Prozent des Unternehmens halten, was sich aus dem bisherigen Staatsanteil Frankreichs an EADS ergibt. Deutschland erwägt über die staatliche KfW-Bank EADS-Anteile unter anderem von Daimler zu kaufen, um dann künftig wie Frankreich auch neun Prozent am fusionierten Unternehmen zu halten. Derzeit hat Daimler einen Anteil von knapp 15 Prozent an EADS, während ein Konsortium aus privaten und öffentlichen Investoren aus Deutschland weitere 7,5 Prozent hält. Die Bundesregierung hielt sich am Montag bedeckt und gab keine Auskunft darüber, ob sie gewillt sei, auch eine niedrigere Beteiligung Deutschlands zu akzeptieren. „Die Regierung erörtert mit großer Sorgfalt mit Unternehmen wie Regierungen das, was an Fragen zu erörtern ist im Zusammenhang mit dieser Fusion“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert lediglich. Durch die Fusion würde der weltgrößte Luft- und Raumfahrtkonzern mit mehr als 220.000 Mitarbeitern und über 70 Milliarden Euro Umsatz entstehen. In Deutschland beschäftigt EADS derzeit knapp 50.000 Menschen, vor allem an Standorten in Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Bayern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Air Berlin startet Frankreich-Offensive
Berlin (dapd). Air-Berlin-Kunden haben bald mehr Auswahl bei Flügen nach Frankreich: Die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft und ihr größter Einzelanteilseigner Etihad Airways schlossen ein Codesharing-Abkommen mit Air France-KLM, wie Air Berlin am Montag mitteilte. Etihad ergänzte, dass dies nur ein erster Schritt zu einer umfassenden strategischen Partnerschaft sei. Folgen soll unter anderem eine gemeinsame Wartung der Flotte. Das Abkommen ermöglicht es, Flüge zu Zielen des Partners auf einem einzigen Ticket mit einem eigenen Flug anzubieten. Air Berlin kann damit Flüge ins Netz des Partners anbieten und umgekehrt, ohne bis an die „Endstation“ selbst fliegen zu müssen. Mit Air Berlin nach Nantes und Lyon Im konkreten Fall erhöht sich ab 28. Oktober die Zahl der Flugziele für Air-Berlin-Kunden in Frankreich von drei auf neun. Neben den beiden großen Pariser Flughäfen und Nizza stehen jetzt auch Lyon, Marseille, Bordeaux, Montpellier, Nantes und Toulouse auf dem Flugplan. Air France ihrerseits nimmt Ziele in Polen und Österreich ins Programm auf. Mit KLM will Air Berlin die Flugnummern bei Verbindungen nach Amsterdam-Schiphol und Flügen nach Edinburgh, Glasgow und Manchester teilen. Die Niederländer nehmen dafür Krakau, Danzig und Kaliningrad in den Flugplan. „Wir werden damit unsere Präsenz im europäischen Markt deutlich stärken und unser Berliner Drehkreuz mit noch mehr Zielen verbinden“, sagte Air-Berlin-Chef Hartmut Mehdorn. Auf die Mitgliedschaft in der Oneworld-Allianz hätten die Abkommen keine Auswirkungen, sagte Air-Berlin-Sprecher Uwe Berlinghoff auf dapd-Anfrage. Auch Mitglieder anderer Allianzen schlössen Abkommen mit Fluglinien, die einer Konkurrenz-Allianz angehörten. Air France-KLM gehört der Allianz Skyteam an. Etihad Airways aus Abu Dhabi hält 29 Prozent an Air Berlin. Das Unternehmen teilte in Abu Dhabi mit, dem Abkommen sollten weitere Kooperationen folgen, etwa beim Vielfliegerprogramm, bei Beschaffungen und der Flugzeugwartung. ( http://www.airberlin.com ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schwaches Bauhauptgewerbe belastet produzierendes Gewerbe
Berlin (dapd). Der Produktionsrückgang in der deutschen Baubranche sorgt für rückläufige Zahlen im gesamten produzierenden Gewerbe. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Montag mitteilte, nahm die Gesamterzeugung im produzierenden Gewerbe, das verarbeitende Betriebe, das Bauhauptgewerbe und die Energie- und Wasserwirtschaft umfasst, im August gegenüber dem Vormonat preis-, kalender- und saisonbereinigt um 0,5 Prozent ab. Die Industrieproduktion ging den Angaben zufolge im August um 0,5 Prozent zurück. Die Produktion von Konsumgütern sei dagegen um 0,3 Prozent gestiegen. „Tendenziell zeigt sich die Erzeugung weiter recht stabil“, erklärte das Wirtschaftsministerium. Die rückläufige Nachfrage nach industriellen Erzeugnissen signalisiere „allerdings eine verhaltenere Entwicklung“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Studie: Deutsche halten weitere Rentenreform für nötig
Berlin (dapd). Fast jeder Deutsche hält das derzeitige Rentensystem für reformbedürftig. Nach einer am Montag veröffentlichten Studie der Gothaer Versicherung sind 90 Prozent der Bundesbürger der Ansicht, dass weitere Veränderungen der gesetzlichen Altersvorsorge nötig seien, wie die Versicherung in Berlin mitteilte. 41 Prozent hielten zudem den Generationenvertrag für ungerecht, weil Jüngere zu stark belastet würden. Der Studie zufolge ist nur knapp jeder Zweite der Meinung, ausreichend für das Alter vorgesorgt zu haben. 43 Prozent denken demnach, sie müssten mehr tun. Mit 77 Prozent stelle fehlendes Geld das größte Hindernis für mehr private Altersvorsorge dar, gefolgt von Zweifeln an der Sicherheit der Anlageprodukte mit 39 Prozent. Für die Studie hatte das Meinungsforschungsinstitut Forsa im August und September 1.518 Menschen im Alter zwischen 20 und 70 Jahren befragt. dapd (Politik/Politik)
Merkel weiht kommende Woche Sinti- und Roma-Denkmal ein
Berlin (dapd). 20 Jahre nach den ersten Überlegungen wird das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma am Mittwoch kommender Woche in Berlin eingeweiht. Bei der feierlichen Übergabe durch Bundeskanzlerin Angela Merkel werden darüber hinaus Kulturstaatsminister Bernd Neumann (beide CDU), der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma, Romani Rose, der Zeitzeuge Zoni Weisz, und der ausführende Bildhauer und Künstler Dani Karavan sprechen. Neumann begrüßte die Umsetzung des Denkmals. „Opferverbänden und Politik ist es gemeinsam gelungen, mit dem Denkmalentwurf von Dani Karavan eine für alle Opfergruppen angemessene Form des Gedenkens und Erinnerns an die nationalsozialistischen Verbrechen an Sinti und Roma zu finden“, sagte er am Montag in Berlin. Der Bund finanziert den Bau des Denkmals mit 2,8 Millionen Euro. Das Land Berlin hat das Denkmalgrundstück zur Verfügung gestellt. Die Betreuung übernimmt die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas. Nach Angaben des Deutschen Historischen Museums wurden von den erfassten rund 40.000 deutschen und österreichischen Sinti und Roma über 25.000 ermordet. Insgesamt seien europaweit geschätzte 220.000 bis 500.000 Sinti und Roma dem Rassenwahn der Nationalsozialisten zum Opfer gefallen. dapd (Politik/Politik)
SPD will Bundestag über schärfere Transparenzregeln abstimmen lassen
Berlin (dapd). Die SPD geht im Streit über die Offenlegung von Nebeneinkünften ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück in die Offensive. Bereits in der kommenden Woche könnte der Bundestag die strikte Offenlegung aller Einkünfte beschließen, sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber. Seine Fraktion habe den Entwurf dafür bereits ins Parlament eingebracht. Unabhängig davon riss auch am Montag die Kritik an dem früheren Bundesfinanzminister Steinbrück nicht ab. Kelber forderte im ARD-„Morgenmagazin“ eine rasche Entscheidung im Parlament über die Verschärfung der Transparenzregeln: „Am besten in der nächsten Sitzungswoche, also nächste Woche.“ SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann habe Vorschläge dafür bereits dem Bundestag vorgelegt. „Wenn ich das gestern richtig gelesen habe, hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU gesagt: ‚Nein, nein, langsam. Das sollte für einen Kanzlerkandidaten gelten, aber nicht für die Abgeordneten meiner Fraktion'“, sagte Kelber. Eine neue Richtlinie würde nur für künftige Nebeneinkünfte gelten. Steinbrück hatte bereits angekündigt, für seine Person auch rückwirkend die Honorare für Auftritte bei Banken, Firmen und Verbänden offenzulegen. Zwtl.: CSU zeigt sich irritiert CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnte den designierten SPD-Kanzlerkandidaten vor einer „Salamitaktik“. Dobrindt nannte in München Steinbrücks Äußerung „schwer irritierend“, dass Transparenz nur in Diktaturen möglich sei. Dobrindt forderte Steinbrück auf, nun wirklich klar zu sagen, in welcher Höhe er Gelder aus der Finanzindustrie erhalten habe. Dann könne sich jeder Gedanken darüber machen, ob Abhängigkeiten entstanden seien. Die FDP stellt die Unabhängigkeit Steinbrücks wegen seiner Vortragstätigkeiten für die Finanzbranche infrage. Es dränge sich die Frage auf, ob Steinbrück ein Produkt der Finanzindustrie sei, sagte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing dem „Hamburger Abendblatt“. Die Linkspartei riet der SPD, Steinbrücks Kanzlerkandidatur abzusagen. „Die Linken in der SPD sollten darüber nachdenken, ob sie nicht eine Notbremse für die Kandidatur Steinbrücks finden“, sagte Parteichef Bernd Riexinger dem Blatt. Steinbrück verschrecke nicht nur Linke, sondern auch Liberale. Selten habe sich ein Kandidat so schnell selbst aus dem Rennen genommen. Spitzenkandidat nennt Vorwürfe dämlich Steinbrück selbst geht gegen Kritik an seiner Honoraren weiter vor. In der ARD-Sendung „Günther Jauch“ wies er Vorwürfe der Nähe zur Bankenlobby als „absurd und dämlich“ zurück. Daten und Durchschnittshonorare will Steinbrück angeben. Dass er nicht die konkreten Summen nennen will, begründet Steinbrück mit privatrechtlichen Verträgen, bei denen auch die Partner einer Veröffentlichung zustimmen müssten. Im Übrigen habe er fast immer dasselbe Honorar genommen. Es sei nur manchmal nach unten und in ein oder zwei Fällen nach oben abgewichen. Auch Steinbrück forderte seine Kritiker zugleich auf, schärferen Transparenzregeln zuzustimmen. Er wäre dazu bereit und sei sehr gespannt, wie jene Parteien reagierten, die bisher gegen neue Richtlinien seien und diese Debatte gegen ihn losgetreten hätten. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast bemängelte vor allem die Art und Weise der Kritik an Steinbrück. Die Äußerungen seien von „Aggressionen“ und „Zerstörungsinteressen“ getragen, sagte Künast im ARD-„Morgenmagazin“. „So ist es, wenn man einen guten Kandidaten seitens der SPD als Gegenkandidaten hat“, sagte sie. Der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Nils Schmid sagte, in der Kritik von Schwarz-Gelb zeige sich „Sorge vor dem Machtverlust“. dapd (Politik/Politik)
Seehofer offen für Verschärfung der Abgeordneten-Transparenzregeln
München (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer steht einer möglichen Verschärfung der Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete offen gegenüber. „Ich hätte nichts dagegen“, sagte Seehofer am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Allerdings müsse dabei beachtet werden, inwieweit „Berufsgeheimnisse“ etwa bei Rechtsanwälten eine Rolle spielen. Seehofer mahnte jedoch mit Blick auf die Debatte um die Nebeneinkünfte des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück: „Ich finde, in moralische Kategorien sollte die Politik da nicht eintreten.“ Es gebe den „ganz einfachen Sachverhalt“, dass der Bundestag Transparenzregeln aufgestellt habe. Wenn aufgrund der Angaben Nachfragen etwa zu einer möglichen Interessenverquickung auftauchten, dann sei dies „das Selbstverständlichste auf der Welt“. dapd (Politik/Politik)