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Nachrichten und Perspektiven aus der Region.

Strategie & Finanzen

Sozialpolitik entzweit Koalitionäre

Köln (dapd). CDU und FDP streiten sich über die Sozialpolitik. Der Sozialexperte der Union, Karl-Josef Laumann (CDU), kritisierte am Montag die Haltung der FDP zu Alterssicherung und Mindestlohn. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, nannte dagegen Laumanns Vorschläge zum Mindestlohn kontraproduktiv. …

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Strategie & Finanzen

Gröhe offen für Fairnesspakt

Berlin (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zeigt sich aufgeschlossen für einen „Fairnesspakt“ im Bundestagswahlkampf. „Wer einen fairen Wahlkampf führen will, der ist herzlich willkommen. Wer Vorschläge hat, möge sie konkretisieren“, sagte Gröhe am Montag in Berlin. Wenn man vorab manches fixieren wolle, könne …

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Strategie & Finanzen

Grüne fordern sofortige Transparenz von Nebeneinkünften

Berlin (dapd). Die Grünen haben eine sofortige Transparenz von Nebeneinkünften gefordert. „Die sogenannte Causa Steinbrück ist ein Paradebeispiel für heuchlerische Politik und für einen Auftakt in einen Wahlkampf, in dem offensichtlich der Zweck die Mittel heiligt“, sagte die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth am …

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Strategie & Finanzen

Julia Klöckner leitet Unions-Arbeitsgemeinschaft Medien

Mainz (dapd). Die Chefin der rheinland-pfälzischen CDU-Fraktion, Julia Klöckner, ist neue Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Medien der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Dem Arbeitskreis gehören alle medienpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen an, wie die CDU am Montag in Mainz mitteilte. Dazu kämen außerdem Medienexperten und Fachminister. Klöckner tritt …

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Strategie & Finanzen

Ungeschwärzte NSU-Akten aus Thüringen sorgen für Probleme

Berlin/Erfurt (dapd). Ungeschwärzte Akten aus Thüringen zum Thema Rechtsextremismus setzen das Bundesinnenministerium unter Zugzwang. Denn ohne Zustimmung aller Behörden, die Schriftstücke in diesen Akten haben, können die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags die Papiere nicht einsehen. Jetzt werde nach einem Kompromiss gesucht, …

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Strategie & Finanzen

Gröhe findet CSU-Rentenvorschlag legitim

Berlin (dapd). Die CDU hat den Rentenvorstoß der Schwesterpartei CSU gelassen aufgenommen. „Es ist völlig legitim, dass die CSU als eigenständige Partei hier eigene Vorschläge entwickelt“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag in Berlin. Mit der Anknüpfung an das Thema Kindererziehungszeiten greife …

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Der Wochenüberblick

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