OWL · Münsterland · Osnabrück
Nachrichten und Perspektiven aus der Region.
Berlin (dapd). Die Firmen in der Metall- und Elektroindustrie leiden offenbar zunehmend unter Auftragsflaute und richten sich verstärkt auf Kurzarbeit ein. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe) wurde im September für 29.500 Beschäftigte Kurzarbeit angezeigt. Das ist ein Anstieg um mehr als …
Berlin (dapd). Vor dem ersten Runden Tisch im Bundesumweltministerium zur Dämpfung der Stromkosten für die Bürger weht Ressortchef Peter Altmaier (CDU) massive Kritik entgegen. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, nannte es „naiv, die wachsende Armut durch steigende Energiekosten allein mit …
Saarbrücken (dapd). Führende Politikexperten sehen ein Glaubwürdigkeitsdefizit bei SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, falls die Debatte um dessen Nebeneinkünfte andauert. „Wenn sich der Eindruck festsetzt, dass Steinbrück auf die Banken schimpft, aber dort gern die Kurve nimmt, wenn er Wasser predigt und Wein trinkt, …
Passau (dapd). Gegen die Steuerpläne von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück macht die Wirtschaft schon einmal vorsorglich mobil. „Wir brauchen keine Steuererhöhungen“, mahnt der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger, in der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe). „Deutschland hat in diesem Jahr die höchsten Steuereinnahmen …
Leipzig (dapd). Im Kampf für ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren will Sachsen notfalls auch mit einer Mehrheitsentscheidung aus dem Bundesrat heraus den Weg zum Bundesverfassungsgericht öffnen. „Sollte es unter den Ministerpräsidenten im Dezember keine Einstimmigkeit für ein NPD-Verbotsverfahren geben, werde ich mich dafür einsetzen, …
Berlin (dapd). Im Streit um die Offenlegung von Nebeneinkünften werfen die Grünen den Regierungsparteien „Heuchelei“ vor. Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, sagte der Zeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe), die Koalition rufe in Einzelfällen nach vollständiger Offenlegung aller Nebeneinkünfte, verhindere aber seit langem …
Frankfurt/Main (dapd). Die SPD-Linke fordert Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf, die Sozialpolitik zum Schwerpunkt des Bundestagswahlkampfs zu machen. Nur mit einem Angebot für die unteren und mittleren Gesellschaftsschichten könne die Wahl 2013 gewonnen werden, heißt es in einem Positionspapier der SPD-Linken-Chefin Hilde Mattheis …
Hamburg (dapd). Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat das Verfahren zahlreicher Krankenkassen kritisiert, Versicherte umfassend zu ihrer Erkrankung und ihrer persönlichen Situation zu befragen, sobald diese Krankengeld beziehen. Schaar äußerte am Dienstag im Radioprogramm NDR Info starke Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Seine Kritik …
Hamburg (dapd). Vor dem Runden Tisch im Bundesumweltministerium zur Dämpfung der Stromkosten für die Bürger weht Ressortchef Peter Altmaier (CDU) massive Kritik entgegen. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, sagte dem „Hamburger Abendblatt“ (Dienstagausgabe): „Es wäre naiv, die wachsende Armut durch …
Düsseldorf (dapd). In der Debatte um Vortragshonorare für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück signalisiert die Unionsfraktion Zustimmung zu schärferen Transparenzregeln für Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten. „Wir sind uns über Fraktionsgrenzen hinaus bereits seit längerem einig, dass die Regeln zur Transparenz in Sachen Nebeneinkünften von …