Berlin/Athen (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft am (heutigen) Dienstag in Athen zu mit Spannung erwarteten Gesprächen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras und mit Staatspräsident Karolos Papoulias zusammen. Im Mittelpunkt steht dabei die Lage des finanziell angeschlagenen Eurostaates. Dabei will Merkel den Hellenen ihre Unterstützung ausdrücken und sie zugleich an die eingegangenen Verpflichtungen erinnern. „Gutes Wirtschaften und Solidarität“ sei die beste Kombination für die Zukunft Europas, sagte die Kanzlerin vor ihrer Abreise. Bei dem eintägigen Besuch stehen auch Gespräche mit deutschen und griechischen Unternehmern auf dem Programm. Am Wochenende hatten neue Zahlen zum griechischen Schuldenstand Schlagzeilen gemacht. Demnach sind die Probleme des Landes größer als bisher angenommen. Samaras hat bereits um finanzielle Erleichterungen gebeten und in dramatischen Worten vor den Folgen einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage seines Landes gewarnt. Eurogruppe setzt Griechenland Ultimatum Die Eurogruppe setzte Griechenland unterdessen ein Ultimatum von zehn Tagen zur Einhaltung seiner Sparversprechen. Vor der Freigabe der nächsten Notkredite sollte das Land „spätestens bis zum 18. Oktober die schon im März vereinbarten Maßnahmen umsetzen“, sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Montagabend nach Beratungen der Euro-Finanzminister in Luxemburg. Das Land braucht spätestens Mitte November weitere 31,5 Milliarden Euro aus dem zweiten Rettungsprogramm, um nicht in die Pleite zu rutschen. Unmittelbar vor dem Besuch Merkels knüpfte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) weitere Zugeständnisse der Euro-Partner an die Umsetzung von Reformen. „Der Besuch der Bundeskanzlerin in Griechenland zeigt, dass wir nach wie vor zur Solidarität bereit sind, allerdings gilt ebenso nach wie vor, dass die zugesagten Reformen auch umgesetzt werden müssen“, sagte Rösler der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Ob das gelingt oder nicht, wird der Troika-Bericht zeigen“, sagte der FDP-Parteivorsitzende. Der Bericht der Troika aus Experten der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) über Spar- und Reformfortschritte in Griechenland wird Ende Oktober, Anfang November erwartet. Chatzimarkakis rät Merkel zu „christlicher Empathie“ Der deutsch-griechische FDP-Politiker Jorgo Chatzimarkakis erhofft sich von Merkels Reise ein menschliches Signal an die von der Krise zermürbten Hellenen. „Die Kanzlerin hat im Sommer davon gesprochen, dass ihr ‚Herz blutet‘, wenn sie etwa an die griechischen Rentner denkt“, sagte der Europaparlamentarier der Nachrichtenagentur dapd. „Diese mitfühlende, christliche Empathie ist in Griechenland gut angekommen und wäre auch das absolut beste Signal für Ihre Reise.“ Der Besuch bei Ministerpräsident Samaras biete Merkel die Chance, „sich ein Bild über die verheerende soziale Situation in Griechenland zu machen und ein authentisches Mitgefühl mitzubringen, das sie dann in Deutschland kommunizieren kann“. Samaras‘ instabile Regierung brauche wiederum dringend Zuspruch aus dem Ausland, um in der Heimat anerkannt zu werden.“ Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), forderte Impulse für Wachstum und Beschäftigung in Griechenland. „Die Griechen sparen inmitten einer schweren Wirtschaftskrise massiv, mit bitteren sozialen Folgen und negativen Effekten für die Wirtschaft. Deshalb braucht Athen jetzt zusätzlich zu den Reformen einen Impuls, um Wachstum und Beschäftigung zu stimulieren und so aus der Schuldenspirale herauszukommen“, sagte Schulz der Zeitung „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe). Wenn ein bisschen Zeit helfe, um Reformen durchzuführen und so Griechenland und die Eurozone insgesamt zu stabilisieren, „sollten wir dem in unserem eigenen Interesse zustimmen“, betonte Schulz. dapd (Politik/Politik)
Chatzimarkakis rät Merkel zur Menschlichkeit
Brüssel (dapd). Der deutsch-griechische FDP-Politiker Jorgo Chatzimarkakis erhofft sich von Angela Merkels (heutiger) Reise nach Athen ein menschliches Signal an die von der Krise zermürbten Hellenen. „Die Kanzlerin hat im Sommer davon gesprochen, dass ihr ‚Herz blutet‘, wenn sie etwa an die Not griechischer Rentner denkt“, sagte der Europaparlamentarier der Nachrichtenagentur dapd. „Diese mitfühlende, christliche Empathie ist in Griechenland gut angekommen und wäre auch das absolut beste Signal für Ihre Reise am Dienstag.“ Die Erwartungen der Menschen vor Ort seien entsprechend hoch. Den Besuch bei Ministerpräsident Antonis Samaras sieht Chatzimarkakis als Chance für die CDU-Chefin, „sich ein Bild über die verheerende soziale Situation in Griechenland zu machen und ein authentisches Mitgefühl mitzubringen, das sie dann in Deutschland kommunizieren könnte“. Die Kanzlerin werde jedenfalls „nicht umhin kommen, auch einige Bilder aufzunehmen, die die Straße ihr bietet“ – dafür werde das Protokoll schon Sorge tragen. Samaras‘ instabile Regierung brauche wiederum dringend Zuspruch aus dem Ausland, um in der Heimat anerkannt zu werden. Das politische Ziel des Spitzentreffens aus griechischer Sicht ist Chatzimarkakis zufolge eindeutig: „Es muss darin bestehen, eine Streckung der Rückzahlungsfristen und der Umsetzung des Sparprogramms um zwei Jahre zu erwirken.“ Das sei auch völlig gerechtfertigt, schließlich habe Griechenland in den vergangenen drei Jahren Einsparungen in Höhe eines Fünftels seiner Wirtschaftskraft gestemmt. Diesen „absoluten Europarekord“ gelte es nun auch anzuerkennen und jegliche Zweifel am Verbleib Griechenlands im Euroraum auszuräumen. Zwar steht den Chancen der Merkel-Visite in Athen nach Ansicht Chatzimarkakis‘ auch die Gefahr gegenüber, „dass einige gesellschaftliche Gruppen ihre Demonstrationslust übertreiben und ein Bild um den Globus senden, das dem Wiederaufbau Griechenlands nicht hilft“. Dennoch erhoffe er sich von dem Besuch, dass „die hohen Wogen, die es momentan im deutsch-griechischen Verhältnis gibt, in ihrer Wucht geglättet werden“. Die stärkste und zurzeit schwächste Volkswirtschaft Europas müssten endlich wieder eine gemeinsame Sprache finden und sich auf eine für beide Seiten akzeptable Wachstums- und Sparkombination bis zum Jahr 2020 einigen. dapd (Politik/Politik)
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Erstes Flugzeug der OLT Express am FMO eingetroffen
Greven. Am 15. Oktober beginnt der Linienflugbetrieb der OLT Express Germany ab Münster/Osnabrück mit täglichen Flügen nach Berlin, München, Stuttgart und Wien. Darüber hinaus finden bereits im Herbst/Winter, vorwiegend in den Ferien, Flüge nach Mailand und Paris statt. Ab Frühjahr 2013 wird die Airline dann auch diese Ziele regelmäßig anbieten.
“Streben nach einem höheren Bekanntheitsgrad für die Branche und weltweite Zusammenarbeit“
Weghel/Niederlande. Jan van der Velden, Senior Manager Systems bei Vanderlande Industries, wurde für die nächsten zwei Jahre zum Vorsitzenden der FEM (European Materials Handling Federation) ernannt. In den mehr als sechzig Jahren, in denen die FEM besteht, ist er der zweite Niederländer, dem diese Ehre zuteilwird. „Ich möchte unserem Industriezweig in den nächsten Jahren ein deutlicheres Gesicht nach außen verleihen. Nicht nur innerhalb der europäischen Politik, sondern eben auch gegenüber der Öffentlichkeit. Darüber hinaus mache ich mich für ein Einhalten unserer Branchenvorschriften stark.“
EU-Parlamentspräsident Schulz fordert Wachstumsimpuls für Athen
Düsseldorf (dapd). Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat vor der Reise von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Athen Impulse für Wachstum und Beschäftigung in Griechenland gefordert. „Die Griechen sparen inmitten einer schweren Wirtschaftskrise massiv, mit bitteren sozialen Folgen und negativen Effekten für die Wirtschaft. Deshalb braucht Athen jetzt zusätzlich zu den Reformen einen Impuls, um Wachstum und Beschäftigung zu stimulieren und so aus der Schuldenspirale herauszukommen“, sagte Schulz der Zeitung „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe). Wenn ein bisschen Zeit helfe, um Reformen durchzuführen und so Griechenland und die Eurozone insgesamt zu stabilisieren, „sollten wir dem in unserem eigenen Interesse zustimmen“, betonte Schulz. dapd (Politik/Politik)
Strompreise steigen 2013 laut Bundesnetzagentur kräftig
München (dapd). Stromkunden in Deutschland müssen im kommenden Jahr mit kräftigen Preiserhöhungen rechnen. „Die Ökostromumlage wird für 2013 wohl über fünf Cent liegen“, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). Nach 3,6 Cent in diesem Jahr wäre das ein Anstieg von rund 50 Prozent. „Auch die Netzentgelte werden in Zukunft höher ausfallen, denn wir müssen in Stromleitungen investieren“, kündigte Homann an. Nach einem nur knapp verhinderten Blackout im vergangenen Winter, hält Homann die Probleme bei der Versorgungssicherheit in Deutschland noch nicht für gelöst. „Die Gefahr eines Engpasses besteht.“ Vor allem in Süddeutschland könnten in Extremsituationen Kraftwerke fehlen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kurzarbeit in Metallbranche mehr als verdoppelt
Berlin (dapd). Die Firmen in der Metall- und Elektroindustrie leiden offenbar zunehmend unter Auftragsflaute und richten sich verstärkt auf Kurzarbeit ein. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe) wurde im September für 29.500 Beschäftigte Kurzarbeit angezeigt. Das ist ein Anstieg um mehr als das Doppelte gegenüber August, wie die Zeitung unter Berufung auf Zahlen des Branchenverbands Gesamtmetall schreibt. Verbandspräsident Rainer Dulger warnte vor Panikmache und erklärte, es könne nicht immer mit „Vollgas nach vorne“ gehen. Er mahnte zugleich Verbesserungen bei der Kurzarbeiterregelung an, sollte sich die Lage weiter verschlechtern. „Es ist noch keine Krisenstimmung. Doch wenn sich die Lage weiter eintrübt, sollte die Bundesregierung die bewährten Erleichterungen bei der Kurzarbeit rasch wieder einführen dürfen“, sagte Dulger. Damit könnten Unternehmen auch in schwierigen Zeiten viele Beschäftigte „an Bord halten“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Massive Kritik an Stromsparplänen Altmaiers
Berlin (dapd). Vor dem ersten Runden Tisch im Bundesumweltministerium zur Dämpfung der Stromkosten für die Bürger weht Ressortchef Peter Altmaier (CDU) massive Kritik entgegen. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, nannte es „naiv, die wachsende Armut durch steigende Energiekosten allein mit kostenlosen Energiespar-Beratungsangeboten lösen zu wollen“. Die Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn sprach von einem „Scheinmanöver“ des Ministers. Auch die Verbraucherzentralen sehen in der Stromsparinitiative keine echte Hilfe für Geringverdiener. Altmaier will am (heutigen) Dienstag in Berlin mit Wohlfahrts- und Verbraucherschutzverbänden, Branchen- und Kirchenvertretern sowie Kommunen vor allem über die Ausweitung kostenloser Energieberatungen für Privathaushalte sprechen. Mit Blick auf die voraussichtlich steigende EEG-Umlage sagte Schneider im „Hamburger Abendblatt“ (Dienstagausgabe), ohne Ausgleich für Niedriglohnbezieher oder Familien in Hartz IV würden „schlicht noch mehr Menschen ihren Strom künftig nicht mehr bezahlen können“. Die Zahl der Stromnotfälle werde „weiter explodieren“. Aus Sicht der Opposition ist die Stromsparinitiative Altmaiers eine Mogelpackung. „Anstatt die finanzielle Entlastung aller Verbraucher über die Streichung der Industrieausnahmen voranzubringen, führt Minister Altmaier Scheinmanöver aus“, sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe). Höhn: „Kostenlose Energieberatung gibt es bereits“ „Kostenlose Energieberatung für einkommensschwache Haushalte gibt es bereits.“ Die „Vor-Ort-Checks“, die Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gerade mit den Verbraucherverbänden vorgestellt habe, seien für Geringverdiener kostenfrei. „Alle anderen sind sehr wohl bereit, den geringen Eigenanteil für eine qualitativ hochwertige Beratung zu zahlen“, sagte Höhn. Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen sieht in der geplanten Energieberatung keine wirkliche Hilfe für Geringverdiener. „Kurzfristige Abhilfe versprechen wir uns durch eine Absenkung der Stromsteuer“, sagte der Energieexperte Holger Krawinkel der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe). Der Dachverband der Verbraucherzentralen spricht sich dafür aus, einkommensschwache Familien mit staatlichen Zuschüssen bei der Anschaffung sparsamer Elektrogeräte zu unterstützen. „Mit einem energiesparenden Kühlschrank kann man bis zu 100 Euro pro Jahr einsparen“, rechnete Krawinkel vor. dapd (Politik/Politik)
Politikexperten sehen Steinbrücks Zukunft skeptisch
Saarbrücken (dapd). Führende Politikexperten sehen ein Glaubwürdigkeitsdefizit bei SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, falls die Debatte um dessen Nebeneinkünfte andauert. „Wenn sich der Eindruck festsetzt, dass Steinbrück auf die Banken schimpft, aber dort gern die Kurve nimmt, wenn er Wasser predigt und Wein trinkt, dann wird er bis zur Wahl ein Problem haben“, sagte Emnid-Geschäftsführer Klaus-Peter Schöppner der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). Nach Ansicht von Forsa-Chef Manfred Güllner könnte schon die Höhe der Nebeneinkünfte reichen, um den Kandidaten zu beschädigen. „Wenn es am Ende weit über eine Million Euro sind, dann sind Brüche zwischen Steinbrück und der SPD nicht ausgeschlossen“. Den Reichen mit einem reichen Kandidaten ans Leder zu wollen, könnte eine „Glaubwürdigkeitslücke“ erzeugen, sagte Güllner. Der Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth ist skeptisch, ob Steinbrücks angekündigte Transparenz-Offensive von Vorteil ist. „Je mehr das Thema in der Öffentlichkeit breit getreten wird, desto schwieriger wird es für Steinbrück.“ Mit der geplanten Offenlegung biete er „neue Angriffsflächen“, sagte Langguth. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaft macht mobil gegen SPD-Steuerpläne
Passau (dapd). Gegen die Steuerpläne von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück macht die Wirtschaft schon einmal vorsorglich mobil. „Wir brauchen keine Steuererhöhungen“, mahnt der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger, in der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe). „Deutschland hat in diesem Jahr die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten. Bund, Länder und Gemeinden werden mehr als 600 Milliarden Euro einnehmen.“ Steuererhöhungen seien das falsche Signal, betonte Dulger: „Wir müssen unsere Ausgabenpolitik überdenken und die Staatsausgaben senken.“ dapd (Politik/Politik)