Frankfurt/Main (dapd). Die FDP sieht sich durch das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Verfassungswidrigkeit der Erbschaftssteuer in ihrer grundsätzlichen Kritik an der Abgabe bestätigt. FDP-Finanzexperte Volker Wissing plädiert deshalb dafür, die Steuer abzuschaffen. Das Urteil habe gezeigt, dass eine ungleiche steuerliche Behandlung von Betriebs- und Privatvermögen nicht verfassungsgemäß sei, sagte der FDP-Fraktionsvize der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe). Wenn Ausnahmen für Unternehmen aber nicht mehr möglich seien, gefährde man mit der Steuer Arbeitsplätze. Einen Verzicht auf die Einnahmen durch die Erbschaftsteuer hält der Liberale für verschmerzbar. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) verstößt die steuerliche Verschonung bei der Erbschaft von Betriebsvermögen gegen das Grundgesetz. Die seit Januar 2009 geltende Regelung im Erbschaftssteuergesetz stelle eine „verfassungswidrige Überprivilegierung“ dar, hieß es in dem am Mittwoch in München veröffentlichten Beschluss. Das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes werde verletzt. Der BFH legte die Sache dem Bundesverfassungsgericht vor, das nun endgültig über die Verfassungsmäßigkeit der Regelung entscheiden muss. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Regierung verteidigt deutsche Haltung nach geplatzter EADS-Fusion
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat ihre kritische Haltung gegenüber der Fusion des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS mit dem britischen Rüstungsunternehmen BAE Systems verteidigt. Luftfahrtkoordinator Peter Hintze sagte der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe): „Es war die Pflicht der Bundesregierung, die deutschen Standortinteressen zu wahren. Da geht es um Schlüsseltechnologien und Arbeitsplätze.“ Nach zähen Verhandlungen waren die Gespräche über ein Zusammengehen beider Konzerne am Mittwoch geplatzt. Die beteiligten Regierungen aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien fürchteten, dass sie ihren Einfluss in dem Gemeinschaftsunternehmen verlieren sowie Standorte und Arbeitsplätze verloren gehen könnten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Trittin attackiert Bundesregierung wegen steigender Strompreise
München (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin macht die Bundesregierung für steigende Strompreise verantwortlich. In den letzten Jahren seien immer mehr Betriebe von der sogenannten EEG-Umlage freigestellt worden, sagte er am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. „Das bedeutet, dass man Strom-Großverbraucher in der Wirtschaft entlastet und dafür Kleinunternehmer, Handwerker und Verbraucher bezahlen lässt.“ Trotz sinkender Stromerzeugungspreise müssten die Menschen somit mehr für Energie ausgeben. Nach Trittins Worten wurden in seiner Amtszeit als Bundesumweltminister 400 stromintensive Unternehmen von der EEG-Umlage befreit. Mittlerweile seien es jedoch über 2000. Mit der Umlage wird nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die Erzeugung von Ökostrom gefördert. Der Grünen-Politiker warf der Bundesregierung vor, gar kein echtes Interesse an der Energiewende zu haben. „Das ist das Problem der Energiewende: dass sie zurzeit von Leuten gemacht wird, die sie definitiv nicht wollen, nämlich Schwarz-Gelb“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
CDU-Gesundheitsexperte Spahn kritisiert Ärztestreiks
Düsseldorf (dapd). Der Gesundheitsexperte der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), kritisiert die neuerlichen Ärztestreiks nach der Einigung auf höhere Honorare. „Wenn man sich geeinigt hat, streikt man nicht mehr“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Schon gar nicht dürfe dies zulasten der Patienten geschehen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hatten sich am Dienstag auf ein Honorarplus von 1,15 bis 1,27 Milliarden Euro für die niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten verständigt. Dennoch blieben am Mittwoch Zehntausende Praxen in Deutschland ganz oder teilweise geschlossen. dapd (Politik/Politik)
Kinderärzte protestieren gegen Beschneidungs-Gesetz
Berlin (dapd). Nach einem Kabinettsbeschluss zur Straffreiheit religiöser Beschneidungen von Jungen hält die gesellschaftliche Debatte an. Der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte wies den Gesetzentwurf zur Beschneidung Minderjähriger als „indiskutabel“ zurück. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, wendet sich in der Beschneidungsdebatte gegen eine aus seiner Sicht überzogene Betonung des Kindeswohls. Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Christiane Woopen, forderte klare Regeln für die praktische Durchführung der Vorhautentfernung bei Jungen. Der Präsident des Bundesverbands der Kinder- und Jugendärzte, Wolfram Hartmann, sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe): „Wir können nur einer Regelung zustimmen, bei der ein religionsmündiger Jugendlicher ab dem vollendeten 14. Lebensjahr selbst den Willen äußert, aus religiösen Gründen beschnitten zu werden.“ Der Entwurf erkläre das Recht eines Kinder auf körperliche Unversehrtheit als „drittrangig“ gegenüber Elternrecht und Religionsfreiheit. Dem Kind die Ängste nehmen Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Mazyek, betonte, bei der im Gesetz vorgesehenen Berücksichtigung des Kindeswohls müsse man sich vor einer ideologischen Instrumentalisierung hüten. Es sei bei Muslimen „gängige Praxis, dass man den Willen des Jungen ernst nimmt und versucht, dem Kind eventuell vorhandene Ängste zu nehmen“, sagte er der Zeitung „Die Welt“, warnte jedoch beim Berücksichtigen des Kindeswohls „vor einseitigen Überinterpretationen“. Im Übrigen seien die Muslime „jederzeit offen für Gespräche darüber, wie und mit welchen Standards die Beschneidung konkret durchgeführt werden soll“, sagte Mazyek. Woopen fordert konkrete Regeln für Beschneidung Der Ethikrat-Vorsitzende Christiane Woopen fordert klare Regeln für die praktische Durchführung der Vorhautentfernung bei Jungen. „Wenn der Gesetzgeber die Beschneidung bei Jungen ermöglichen will, dann braucht es wie bei anderen operativen Eingriffen auch Regeln für die Praxis, mit denen näher spezifiziert wird, wie und unter welchen Bedingungen dieser Eingriff durchgeführt wird“, sagte Woopen der „Welt“. Allerdings stelle sich bei den Beschneidungen das Problem, „dass auch außermedizinische Aspekte eine Rolle spielen, sodass man den gewöhnlichen Weg rein ärztlicher Richtlinien oder Leitlinien nicht gehen“ könne. Daher forderte Woopen, „dass sich nun die Betroffenen und beteiligten Gruppen – zumal Mediziner, Kinderpsychologen, Vertreter der Religionsgemeinschaften und Elternvertreter – zusammensetzen und fachliche Standards festlegen“. Das betreffe vor allem „Standards für die medizinische Durchführung des Eingriffs sowie für die Schmerzbehandlung beim Kind je nach Alter“. Zu klären seien weiterhin die Inhalte der elterlichen Aufklärung einschließlich der Risiken und möglichen Folgen und nicht zuletzt die Einbeziehung des Kindes und seines Willens. Dies müsse auch Teil der Ausbildung von Beschneidern sein. „Aber ohne solche Regeln wird es nicht gehen.“ dapd (Politik/Politik)
FDP: Altmaier soll mehr gegen hohe Strompreise tun
Stuttgart (dapd). Die FDP fordert von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), mehr gegen die hohen Strompreise zu tun. „Es ist niedlich, wenn der Bundesumweltminister vorschlägt, das Problem durch mehr Energiesparberatung lösen zu wollen“, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger der „Stuttgarter Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Die eigentliche Aufgabe bestehe aber darin, „Übersubventionierung“ bei den Erneuerbaren Energien abzubauen. Homburger verlangte von Altmaier, noch vor der nächsten Wahl das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu überarbeiten. „Die Verbraucher dürfen nicht weiter mit zu hohen Fördersätzen belastet werden, nur damit Investoren gute Renditen einfahren.“ Auch FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler attackierte die Union und warf ihr Untätigkeit vor. „Es muss noch bis zum Herbst 2013 etwas geschehen. Ich wundere mich über die Zögerlichkeit der Union, dass sie nicht den Mut hat, uns beim Kampf um bezahlbare Energie zu unterstützen“, sagte Rösler der „Nordwest-Zeitung Oldenburg“ (Donnerstagausgabe). Wer die Strompreise langfristig in den Griff bekommen wolle, müsse radikal an das Erneuerbare-Energien-Gesetz ran, forderte er. dapd (Politik/Politik)
Bosbach will liberale Visum-Regelungen überprüfen lassen
Dortmund (dapd). Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), will liberalisierte Visum-Regelungen, vor allem für Antragsteller aus den Balkanstaaten, überprüft sehen. „Das Auswärtige Amt sollte prüfen, ob der jetzige Zustand nicht geändert werden muss oder wie auf andere Weise der Missbrauch unserer Sozialsysteme verhindert werden kann“, sagte Bosbach den „Ruhr Nachrichten“ (Donnerstagausgabe). Auch gelte es, einen Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zu prüfen, der sich für die Einführung eines Schnellverfahrens innerhalb von 48 Stunden zur Prüfung von Asylanträgen von Serben und Mazedoniern ausgesprochen hatte. Für den stärkeren Zustrom von Asylbewerbern gebe es mehrere Ursachen. „Dazu gehören die Aufhebung der Visapflicht für Serbien und Mazedonien, die Anhebung der Asylbewerberleistungen auf das Niveau der Sozialhilfe und die sogenannten Wintererlasse einiger Bundesländer, die Asylbewerbern einen Mindestaufenthalt von mehreren Monaten garantieren, auch wenn der Antrag offenkundig aussichtslos ist“, sagte Bosbach. dapd (Politik/Politik)
Schätzerkreis: Zwölf Milliarden Euro Überschuss im Gesundheitsfonds
Frankfurt/Main (dapd). Die gute Finanzlage im Gesundheitssystem verbessert sich einem Medienbericht zufolge dieses Jahr nochmals erheblich. Nach Berechnungen des Schätzerkreises der gesetzlichen Krankenversicherung werde der Überschuss im Gesundheitsfonds Ende des Jahres zwölf Milliarden Euro betragen, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagausgabe) aus Kreisen Beteiligter erfuhr. Das wären drei Milliarden Euro mehr als bei der letzten Schätzung erwartet. Für das kommende Jahr rechnen die Schätzer – Fachleute des Gesundheitsministeriums, der Krankenkassen und des Bundesversicherungsamtes – mit einem weiteren Anstieg der Reserven um nochmals 3 auf dann 15 Milliarden Euro. Gründe seien die andauernd gute Beschäftigungslage und Gehaltserhöhungen, die sich in höheren Kassenbeiträgen niederschlagen. In den Zahlen seien die Milliardenüberschüsse der gesetzlichen Krankenkassen nicht enthalten. Aus dem Gesundheitsfonds erhalten die Krankenkassen einheitliche Beiträge für jeden Versicherten, um die Gesundheitskosten zu decken. Der Gesundheitsfonds wurde 2009 eingeführt. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: EU-Energiekommissar Oettinger bremst Klimaschutz
München (dapd). Die deutsche Autoindustrie kämpft gegen Klima-Auflagen und kann sich dabei einem Medienbericht zufolge auch auf Hilfe aus der EU-Kommission verlassen: auf Günther Oettinger. Der Energiekommissar trage mit dazu bei, dass die EU-Kommission sich bisher nicht darauf festgelegt habe, ab 2020 neue verbindliche Grenzwerte für Kohlendioxid-Emissionen von Autos einzuführen, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Das gehe aus einem Brief Oettingers an Martin Winterkorn, den Chef des größten europäischen Autokonzerns, Volkswagen, hervor. In dem zwei Seiten umfassenden Schreiben melde Oettinger (CDU), die Kohlendioxid-Grenzwerte seien im Sinne Volkswagens nicht verschärft worden. Die Umweltorganisation Greenpeace, die schon Vorschläge für strengere Grenzwerte ab 2020 vorgelegt hat, kritisierte Oettinger. „Energiekommissar Oettinger hat dazu beigetragen, die Klimaauflagen zu verwässern“, sagte Klima-Expertin Franziska Achterberg in Brüssel. dapd (Politik/Politik)
Grüne: Bundesregierung missachtet Karlsruher Urteil zu Euro-Rettung
Hamburg (dapd). Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Euro-Rettung vom 19. Juni zu missachten. Anders als von den Karlsruher Richtern gefordert, werde der Bundestag weiterhin nur unzureichend und verspätet über Maßnahmen zur Bewältigung der Euro-Krise informiert, sagte der europapolitische Sprecher der Grünen, Manuel Sarrazin, dem „Hamburger Abendblatt“ (Donnerstagausgabe). „Die Bundesregierung missachtet klar das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.“ Konkret gehe es um Informationen zu Sitzungen des Wirtschafts- und Finanzausschusses (WFA) des Rates der EU, in dem beispielsweise Details zur geplanten Bankenunion beraten werden. Trotz mehrfacher schriftlicher Anforderungen habe es vor der Ausschusssitzung am 6. und 7. September keinerlei schriftliche Information durch die Bundesregierung an die Parlamentarier gegeben. Eine knapp anderthalbseitige nachträgliche Zusammenfassung der Sitzung, die der Zeitung vorliegt, ist den Abgeordneten erst Anfang Oktober zugeleitet worden. dapd (Politik/Politik)