Berlin (dapd-nrw). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Asylsuchenden aus Mazedonien und Serbien teils unlautere Motive vorgeworfen. „Visumfreiheit darf nicht zu Asylmissbrauch führen“, sagte Friedrich am Freitag der „Bild“-Zeitung mit Blick auf den immensen Zustrom aus beiden Ländern nach Deutschland. Er warnte: „Die Hilfsbereitschaft der Deutschen für die wirklich Bedürftigen wird dadurch belastet.“ Der Minister forderte zudem eine Überprüfung der Visafreiheit. Die Menschen aus beiden Staaten haben so gut wie keine Chance auf eine dauerhafte Aufnahme in Deutschland. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums baten dennoch allein im September 1.395 Serben (Vormonat 496) und 1.040 Mazedonier (Vormonat 620) um Asyl. Der „Bild“-Zeitung zufolge verschärft sich die Problematik des Zustroms aus den Balkanländern seit einigen Tagen: Allein zwischen dem 1. und 10. Oktober 2012 hätten 1.841 Serben einen Antrag auf Asyl gestellt sowie 591 Mazedonier. Weit mehr als 90 Prozent der Anträge von Bürgern beider Staaten wurden laut dem Blatt in der Vergangenheit von deutschen Behörden abgelehnt. Viele Aufnahmeeinrichtungen sind inzwischen überfüllt. Bundesweit werden Notunterkünfte gesucht. Gegenüber dem Vormonat ist auch die Gesamtzahl der Asylbewerber sprunghaft gestiegen: Im September beantragten insgesamt 6.691 Menschen Asyl in Deutschland. Das waren 27,7 Prozent mehr als noch im August. EU befasst sich noch im Oktober mit Visumfreiheit Friedrich forderte nun in der „Passauer Neuen Presse“ eine Überprüfung durch die EU, ob die visafreie Einreise aus den beiden Ländern aufrechterhalten werden kann. „Die Visumfreiheit für Serbien und Mazedonien muss auf den Prüfstand“, sagte der Minister. Wie die Nachrichtenagentur dapd bereits am Donnerstag berichtete, steht das Thema Visumfreiheit auf der Tagesordnung des Rats der EU-Innen- und Justizminister am 25. Oktober. So ist von dem Zustrom von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien nicht nur Deutschland betroffen, sondern in besonderem Maße auch Belgien, Schweden und Frankreich. Die EU-Kommission, die sich seit längerem mit dem Thema beschäftigt, will bei dem Treffen darüber berichten, wie sich die Liberalisierung der Visavergabe insbesondere mit Blick auf die Balkanstaaten ausgewirkt hat. Auf EU-Ebene wird bereits über eine zeitweise Aussetzung der Visafreiheit in solch problematischen Fällen debattiert. Auch SPD-Innenexperte Michael Hartmann verlangte unterdessen ein konsequentes Durchgreifen gegen eine Einwanderung aus wirtschaftlichen Motiven. Hartmann sprach von „gewissenlosen Banden“, die Menschen vom Balkan nach Deutschland locken, um „eine gewisse Zeit in diesem System zu sein“. Länder fordern Maßnahmen vom EU-Parlament Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) sieht eine parteiübergreifende Unterstützung seiner Länderkollegen für die Forderung nach einer Aussetzung der Visumfreiheit für Serben und Mazedonier. Dieses Anliegen unterstützten das Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen, teilte das Innenministerium in Wiesbaden mit. Zudem hätten die norddeutschen Länder Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Niedersachsen den Bundesinnenminister aufgefordert, „in geeigneter Weise auf das Europäische Parlament einzuwirken, um die Aussetzung der Visumfreiheit zu beschließen“. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verlangte eine raschere Bearbeitung der Asylverfahren. Über die Anträge müsse innerhalb weniger Tage entschieden werden, sagte der in Nürnberg. Hierzu müsse auch Personal aufgestockt werden. Der Bayerische Flüchtlingsrat warf dem Minister indes vor, „konsequent zu unterschlagen“, dass es sich bei den Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien um Roma handle, die rassistischer Diskriminierung und Verfolgung ausgesetzt seien. Herrmann versuche, sie als Wirtschaftsflüchtlinge zu brandmarken, rügte die Organisation. Das nordrhein-westfälische Deutsche Rote Kreuz (DRK) kündigte an, Notunterkünfte einrichten zu wollen. Darin sollten 500 Flüchtlinge betreut werden. Auch in NRW ist die Zahl der Flüchtlinge sprunghaft angestiegen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte als Konsequenz aus dem Ansturm von serbischen und mazedonischen Asylbewerbern verschärfte Kontrollen an den EU-Außengrenzen. dapd (Politik/Politik)
Erneuerbare Energien senken Strompreise an der Börse deutlich
Berlin (dapd). Im vergangenen Jahr haben die erneuerbaren Energien die Strompreise um 4,6 Milliarden Euro gesenkt. Dies geht aus einer aktuellen Studie des Bundesumweltministeriums hervor. Aufgrund der vorrangigen Einspeisung der erneuerbaren Energien ins Netz sei der Strompreis an der Börse um rund 0,9 Cent pro Kilowattstunde niedriger ausgefallen. Im Jahr zuvor summierte sich die Ersparnis der gesamten am sogenannten Spotmarkt gehandelten Strommenge auf 2,8 Milliarden Euro. Ob und in welchem Ausmaß sich diese Effekte in den Strompreisen der Endkunden niederschlagen, hänge von den Stromversorgern ab, heißt es in dem Papier weiter. Hauptnutznießer dürften den Angaben zufolge die durch das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien (EEG) privilegierten stromintensiven Unternehmen sein. Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn warf dem Bundesumweltministerium vor, die Zahlen nicht offensiv genug zu verkaufen. „Es ist eine Erfolgsmeldung, dass die erneuerbaren Energien die Preise an der Börse so stark senken. Verbraucher und insbesondere Unternehmen profitieren hiervon“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. (Studie im Internet: http://url.dapd.de/S243bd ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Werbung
Boom-Märkte in Asien und Amerika bleiben für VW eine sichere Bank
Wolfsburg (dapd). Die internationale Ausrichtung und die konsequent verfolgte Mehrmarkenstrategie erweisen sich für den Automobilkonzern Volkswagen angesichts der europäischen Absatzkrise als eine Art Lebensversicherung. Während viele Konkurrenten aufgrund sinkender Kauflaune der Verbraucher infolge der Finanzkrise mit dramatischen Absatzeinbrüchen zu kämpfen haben, bleiben die Marken des VW-Konzerns bei ihren Neuwagenverkäufen weiter auf Wachstumskurs. Wie Volkswagen am Freitag mitteilte, kletterte im September die Zahl der weltweit ausgelieferten Pkw und Nutzfahrzeuge gegenüber dem Vorjahresmonat um 6,5 Prozent auf 801.000 Einheiten. In den ersten drei Quartalen 2012 steigerte VW seine Auslieferungen um 9,7 Prozent und setzte weltweit 6,71 Millionen Fahrzeuge ab. Allerdings weht auch VW in Europa ein schärfer werdender Gegenwind ins Gesicht. Dort verkauften die Konzernmarken in den ersten neun Monaten des Jahres 2,8 Millionen Fahrzeuge, was einem Plus von 0,8 Prozent entspricht. Im krisengeschüttelten Westeuropa mussten sie – Deutschland nicht mit eingerechnet – sogar ein Absatzminus von sechs Prozent auf 1,3 Millionen Einheiten hinnehmen. „Schwierige Marktsituation“ Grund dafür ist nach Unternehmensangaben die „schwierige Marktsituation“. Im Heimatmarkt Deutschland lieferte der Konzern trotz eines nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamts im bisherigen Jahresverlauf um 1,8 Prozent geschrumpften Pkw-Gesamtmarkts bis Ende September 889.900 Autos aus. Das ist ein Plus von 3,0 Prozent. Motoren des neuerlichen Absatzwachstums im September liegen nach Ansicht des Konzerns „vor allem in Zentral- und Osteuropa, in Nordamerika sowie im Raum Asien-Pazifik“, sagte Konzernvertriebsvorstand Christian Klingler in Wolfsburg. „Vor allem die bestehenden Unsicherheiten im Euroraum sowie die aktuelle Gesamtmarktlage beschäftigen uns aber weiterhin sehr intensiv und benötigen auch im vierten Quartal unsere volle Aufmerksamkeit“, erklärte Klingler. Besonders der asiatische Markt ist und bleibt für die VW-Marken der mit Abstand wichtigste Einzelmarkt und ein Wachstumsgarant. In der Volksrepublik China wurden seit Jahresbeginn bis einschließlich September zwei Millionen Fahrzeuge verkauft. Dies entspricht einem Plus von 18,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gewerkschaft pocht auf langfristige Zusagen von Opel
Rüsselsheim/Bochum (dapd). Die IG Metall fordert in den laufenden Verhandlungen über eine Sanierung des Autoherstellers Opel langfristige Zusagen zum Erhalt von Arbeitsplätzen und Standorten. Die Unternehmensleitung habe zugestimmt, dass der gemeinsam erarbeitete Plan über 2016 hinausreichen und Teil des Tarifvertrages werden solle, erklärten die IG Metall Bochum und der Betriebsratschef des dortigen Opel-Werkes, Rainer Einenkel, am Freitag in einem Flugblatt. Opel wollte sich dazu nicht äußern, erklärte aber, dass eine Einigung bis Ende Oktober angepeilt werde. Kernforderungen der Gewerkschafter sind der Erhalt der Standorte und Arbeitsplätze über 2016 hinaus sowie die Öffnung von Exportmärkten, um Opel neue Wachstumschancen zu verschaffen. Außerdem verlangt die IG Metall, dass Opel seine Produktpalette weiter verbreitert und die Marken Opel und Chevrolet innerhalb des Mutterkonzerns General Motors (GM) neu positioniert. Das Konzept solle bis 2022 reichen, also zehn Jahre in die Zukunft. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete derweil unter Berufung auf eine interne Mitteilung der Gewerkschaft, dass eine Einigung auf Eckpunkte des Sanierungsplans bis zum 26. Oktober vorgesehen sei. IG-Metall-Mitglieder sollen demnach zu dem Ergebnis, das am 27. Oktober bekanntgemacht wird, in einer Mitgliederabstimmung an allen deutschen Opel-Standorten befragt werden. Die Abstimmung werde voraussichtlich im Zeitraum 5. bis 7. November stattfinden. Werk in Bochum von Schließung bedroht Die IG Metall fordert vehement den Erhalt der Opel-Standorte, weil insbesondere das Werk in Bochum nach dem Auslaufen der derzeitigen Produktion bedroht ist. Die deutsche Traditionsmarke verliert seit Jahren Marktanteile und fährt horrende Verluste ein. Allein im ersten Halbjahr summierte sich das Minus auf 500 Millionen Euro. Zuletzt hatte die Führungsspitze häufig gewechselt, erst Mitte Juli gab der damalige Vorstandsvorsitzende Karl-Friedrich Stracke überraschend auf. Daraufhin berief Opel den Sanierungsexperten und Strategievorstand Thomas Sedran zum Übergangschef, bis ein dauerhafter Nachfolger gefunden ist. Schlechte Nachrichten drohen, wenn der amerikanische Mutterkonzern General Motors (GM) Ende Oktober die Zahlen zum dritten Quartal vorstellt. Opel wird dann wahrscheinlich wieder hohe Verluste aufweisen. Seit einigen Wochen gibt es an den Standorten Rüsselsheim und Kaiserslautern Kurzarbeit, außerdem streicht Opel einzelne Schichten, zum Beispiel in Eisenach. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Apple einigt sich mit Schweizer Bahn
Bern (dapd). Apple darf weiterhin das Uhrensymbol der Schweizer Bahn auf seinen Mobilgeräten benutzen. Dazu haben das Unternehmen und die Schweizerische Bundesbahn (SBB) eine Lizenzvereinbarung getroffen, wie die SBB am Freitag in Bern mitteilte. Wie viel Lizenzgebühr Apple zahlt, darüber wollten die Unternehmen keine Auskunft geben, hieß es. Das charakteristische Design zeigt eine Uhr auf weißem Hintergrund mit einem roten Sekundenzeiger, der am Ende rund ist. Diese Form spielt auf die Signalkelle von Zugschaffnern an. Apple verwendet das Design in seinem mobilen Betriebssystem, das Ende September auf den Markt kam. Die SBB freute sich, dass das 1944 von dem Ingenieur Hans Hilfiker entworfene Design „offenkundig auch im digitalen Zeitalter gut ankommt“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bankenverband warnt vor Inflation
Hamburg (dapd). Der Bundesverband deutscher Banken warnt vor Geldentwertung durch die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB). „Wir glauben derzeit, die Probleme mit Geld zuschütten zu können“, sagte Bankenpräsident Andreas Schmitz dem Nachrichtenportal „Spiegel Online“. Mittelfristig riskiere die EZB damit jedoch eine steigende Inflation. In den nächsten zwei bis drei Jahren werde die Teuerungsrate in Deutschland zwar kaum über 2,5 Prozent hinausgehen, sagte Schmitz. „Aber danach droht die Inflation.“ Es sei einfach zu viel Geld im Wirtschaftskreislauf. „Und für den Staat ist die Geldentwertung die einfachste Möglichkeit, sich zu entschulden“, sagte Schmitz. Zuvor hatte bereits eine Reihe von Ökonomen erklärt, spätestens beim nächsten Wirtschaftsaufschwung könnten die Verbraucherpreise deutlich stärker steigen als bisher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Doping gegen die Selbstzweifel
Brüssel (dapd). Der Friedensnobelpreis – ausgerechnet für die EU! Für die geschundene Gemeinschaft, die gegen Schuldenkrise und Zerfallskräfte ankämpft. Die vor allem mit sich selbst ringt. Die bei Nahostkonflikt und Syrienkrieg den ohnmächtigen Zuschauer geben muss. Das Osloer Nobel-Komitee hat am Freitag eine für viele überraschende Entscheidung gefällt. Das mag für Kopfschütteln sorgen, denn als strahlender Friedensstifter ist die EU schon lange nicht mehr wahrgenommen worden. Und doch sendet der Preis ein wichtiges Signal gegen den Rückfall in Nationalstaaterei. Und er kann der EU neuen Mut geben, neuen Schwung im Kampf gegen ihre vielfältigen Probleme. „Wir brauchten gute Nachrichten“, brachte es Kommissionschef José Manuel Barroso in vier Worten auf den Punkt. Die Gemeinschaft stehe für „Brüderlichkeit zwischen den Nationen“, würdigten die Weisen in Oslo. Zugleich wies das Komitee auf „tiefe wirtschaftliche Schwierigkeiten und beachtliche soziale Unruhen“ hin, die der Union zu schaffen machen. Doch soll der Preis den Blick auf das lenken, was überdauert: „Der erfolgreiche Kampf für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte.“ Anerkennung statt Prügel Die Auszeichnung steht im krassen Gegensatz zu den Prügelschlägen, die immer wieder auf Brüssel herabsausen. US-Präsident Barack Obama lässt keine Gelegenheit aus, den schuldengeplagten Kontinent als Gefahr für die Weltwirtschaft zu geißeln. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) drischt regelmäßig ein – weil die EU nicht genug Kraft gegen die Krise aufbringe. Selbst für Schwellenländer wie Brasilien ist Europa zum Sündenbock geworden. Und die Kritik ist nicht ganz unberechtigt: Denn auch drei Jahre nach Ausbruch der Krise ist die Gemeinschaft in Kernfragen zerstritten. Die Schuldenkrise hat sich längst zur kontinentalen Wirtschaftskrise ausgeweitet, und die Spardiktate treiben Millionen Menschen von Griechenland bis Portugal in die Arbeitslosigkeit und auf die Barrikaden. Statt Einigung und Vertiefung stehen die Signale auf Abspaltung und Zerfall: In Großbritannien wird hitzig über einen Austritt debattiert, Premier David Cameron muss sich gegen immer mehr EU-Feinde in den eigenen Reihen wehren. Separatistische Parteien haben Zulauf. In Spanien streben Katalonien und das Baskenland in die Unabhängigkeit. Und das bedeutendste Erweiterungsprojekt – eine Aufnahme der Türkei – ist vorerst vor die Wand gefahren. Es bröselt gefährlich, im Inneren und an den Rändern. Und mitten in die Sinn- und Wirtschaftskrise platzt die Nachricht aus Oslo. Der Friedensnobelpreis. Noch ein Mal ist es Barroso, der die Botschaft herausfiltert: „Dass die EU etwas sehr Kostbares ist, dass sie in Ehren gehalten wird.“ Er ist gerührt. Denn der Preis kann die Gemeinschaft wieder stärken, wenn hinter den dunklen Wolken wieder die große Errungenschaft erkannt wird. „Die EU hat Krieg in Europa unmöglich gemacht“, sagt der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok der dapd. Die EU hat Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte in Europa verankert, schreibt das Oslo-Komitee. Der Blick zurück soll die Selbstzweifel lindern – um wieder mehr Europa zu wagen. Wer den Krieg besiegt, kann auch den Euro retten Werden die Signale gehört? Ob der Preis mehr als einen dekorativen Wert entfaltet, wird sich schon in den kommenden Wochen zeigen. Durch die Ehrung ist die EU jetzt in der Bringschuld. Am Montag treffen sich die 27 Außenminister. Können sie ihre Eitelkeiten und nationalen Interessen so weit zurückstellen, dass der Friedensnobelpreisträger geschlossen auftritt? Im November sind die Innenminister an der Reihe: Schaffen sie eine Asylpolitik, die ihrem Namen gerecht wird? „Die EU schottet ihre Grenzen ab, schickt Flüchtlinge zurück in Länder, in denen sie gefoltert werden, trägt bei weitem nicht ihren fairen Anteil“, sagt Nicolas Berger von Amnesty International. „Das ist jetzt nicht mehr hinnehmbar.“ Auf dem Gipfel nächste Woche streiten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kollegen wieder über die Schlüsselfrage: Wie viel Solidarität muss es für welche Gegenleistungen geben, damit der Euro überlebt? Es ist eine schwierige Frage. Aber wer den Krieg besiegt hat, der sollte es auch schaffen, seine gemeinsame Währung zu retten. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Bundesrat will Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber beschränken
Berlin (dapd). Die Länder wollen ein beschränktes Haftungsrisiko für Betreiber von mobilen Internetzugängen durchsetzen. Da der Bedarf an WLAN-Zugängen steigt, forderte der Bundesrat am Freitag die Bundesregierung auf, zu klären, wie WLAN-Betreiber Haftungs- und Abmahnungsrisiken vermeiden können. Die Gewerkschaft der Polizei warnte dagegen vor einem unkontrollierten Zugang zu öffentlichen Drahtlos-Netzen. Bislang müssen beispielsweise Wirte hohe Strafen zahlen, wenn ein Gast den WLAN-Zugang eines Restaurants missbraucht, um illegal Daten ins Internet zu stellen oder herunterzuladen. Nach bisheriger Rechtsprechung kann der Wirt als sogenannter Störer belangt werden, wenn ein Dritter über seine Netzverbindung Urheberrechtsverstöße oder andere Rechtsverletzungen begeht. Auf Antrag der Länder Berlin und Hamburg erklärte der Bundesrat, mit einer rechtlichen Klarstellungen könne der Ausbau der WLAN-Angebote beschleunigt werden. Berlin will beispielsweise den Aufbau kostenfreier WLAN-Netze in der Stadt vorantreiben. Die Gewerkschaft der Polizei sieht solche Pläne kritisch. Öffentliche WLAN-Zugänge dürften kein Einfallstor für anonyme Kriminalität im Internet werden, warnte die Gewerkschaft. Ihr Vorsitzender Bernhard Witthaut forderte, dass auch bei freiem WLAN-Zugang immer nachvollziehbar sein müsse, wer das Angebot nutze. Sonst seien den Sicherheitsbehörden die Augen verbunden. Eine solche Kontrolle der Nutzer lehnen beispielsweise Netzaktivisten ab. Die Bundesregierung kann jetzt entscheiden, ob sie die Anregung der Länder aufgreift oder nicht. (Länderantrag im Internet: http://url.dapd.de/CDRkXH ) dapd (Politik/Politik)
Senkung der Rentenbeiträge weiter umstritten
Düsseldorf (dapd). Die geplante Senkung der Rentenbeiträge von 19,6 auf 19 Prozent zum Jahreswechsel ist noch nicht in trockenen Tüchern. Der Bundesrat weigerte sich am Freitag, zum Senkungsvorschlag der Bundesregierung überhaupt Stellung zu nehmen. Aber auch die Forderung SPD-geführter Länder, mit dem Überschuss in der Rentenkasse einen Demografiefonds einzurichten, bekam keine Mehrheit. Allerdings kann über die Beitragssenkung weiter verhandelt werden – die eigentliche Abstimmung im Bundesrat über die Beitragssenkung steht noch aus. Mit der Senkung des Beitragssatzes will die Bundesregierung Arbeitnehmer und Arbeitgeber um jeweils rund 2,7 Milliarden Euro entlasten. Auch hat die Regierung wenig Spielraum. Denn es ist gesetzlich festgelegt, dass die Beiträge sinken müssen, wenn die Rücklagen der Rentenversicherung 1,5 Monatsausgaben übersteigen. „Die Rentenkasse ist keine Sparkasse“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Hans-Joachim Fuchtel (CDU). „Sie kann solide nur im Umlageverfahren finanziert werden.“ Die Beitragszahler müssten sich darauf verlassen können, dass sie nur so stark belastet werden wie nötig. Verhandlungsbereit zeigte sich die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Angesichts der Alterung der Gesellschaft gebe es „gute Gründe, die Beitragssenkungen etwas abzuflachen“. Als Kompromiss brachte sie eine Beitragssenkung auf 19,3 Prozent ins Spiel. Der nordrhein-westfälische Sozialminister Guntram Schneider (SPD) sagte, mit der von der Bundesregierung geplanten Senkung von im Schnitt acht Euro im Monat könne man nicht in „ernsthaftem Ausmaß die Massenkaufkraft in Deutschland“ ankurbeln. Die Nachhaltigkeitsreserven der Rentenkasse müssten Schritt für Schritt hin zu einem Demografiefonds entwickelt werden. Schneider kann sich ebenso wie Kramp-Karrenbauer vorstellen, den Beitrag auf 19,3 Prozent zu senken. „Warum denn nicht“, sagte er. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, warf der CDU vor, mit der Beitragssenkung Wahlkampf zu machen. „Heute die Beiträge zu senken, um sie morgen wieder raufzusetzen, das ist unseriös“, meinte Künast. Die Antwort auf den demografischen Wandel und mögliche Konjunkturschwankungen heiße, die Reserve zu vergrößern. dapd (Politik/Politik)
German U15 werben für deutsche Hochschulen
Berlin (dapd). 15 deutsche Universitäten wollen künftig gemeinsam für ihre Interessen eintreten. Dafür haben sie nach internationalem Vorbild den Verein „German U15“ gegründet. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hält den Zusammenschluss für eine gute Idee. „Wir wollen die Bedingungen für Wissenschaft, Forschung und Lehre verbessern“, sagte der Vorsitzende der „German U15“, der Direktor der Universität Heidelberg, Bernhard Eitel, bei der Vorstellung der Aufgaben und künftigen Arbeitsfelder am Freitag in Berlin. Es gehe vor allem darum, die Potenziale der verschiedenen Hochschultypen bestmöglich zu nutzen. Zu den „Baustellen“ gehöre unter anderem die steigende Studentenzahl. Dies sei vor allem für forschungsstarke und fachlich breit aufgestellte Universitäten eine „besondere Herausforderung“, sagte der Präsident der Humboldt-Universität zu Berlin, Jan-Hendrik Olbertz. „Die Studierendenzahlen erreichen so langsam eine Größe, die für die Universitäten gefährlich wird“, warnte er. „Am Ende brauchen wir mehr Geld“ Ein weiteres Arbeitsfeld sei die Hochschulfinanzierung. „Am Ende brauchen wir mehr Geld“, sagte „German U15“-Vorsitzender Eitel. Zum einen wolle die deutsche Hochschullandschaft zur Weltspitze gehören. Zum anderen gebe es die benötigten finanziellen Mittel nicht. „Da liegt ein Widerspruch“, sagte er. Die Aufgabe der „German U15“ sei, auf diesen Widerspruch aufmerksam zu machen. Bundesbildungsministerin Schavan begrüßte die Gründung von „German U15“. „Dieser Zusammenschluss stärkt die Stimme der deutschen Wissenschaft international. Er zeigt einmal mehr, wie notwendig die Initiative der Bundesregierung für eine Grundgesetzänderung ist“, sagte Schavan. Dem Bund ist es bislang nur erlaubt, Hochschulen zeitlich befristet und auf Projektbasis finanziell zu unterstützen. Eine Grundgesetzänderung soll ermöglichen, dass der Bund auch dauerhaft wissenschaftliche Einrichtungen an Hochschulen fördern darf. Schavan sagte: „Nur wenn Bund und Länder nachhaltig zusammenarbeiten, können wir die große internationale Attraktivität unseres Wissenschaftssystems sichern und weiterentwickeln.“ Zu „German U15“ gehören die Freie Universität Berlin, die Humboldt-Universität zu Berlin, die Universitäten Bonn, Frankfurt, Freiburg, Göttingen, Hamburg, Heidelberg, Köln, Leipzig und Mainz, die Ludwig-Maximilians-Universität München und die Universitäten Münster, Tübingen und Würzburg. Auch in Kanada und den Niederlanden haben sich die größten Universitäten vereinigt. dapd (Politik/Politik)