Bremen/Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) fordert zusätzliche Gelder aus dem Bundesetat für Verkehrsprojekte. „Wir haben eine dramatische Unterfinanzierung bei allen Verkehrsträgern“, sagte der Minister dem „Weser-Kurier“. In die anstehenden Haushaltsverhandlungen will Ramsauer dem Bericht zufolge mit der Forderung nach einer zusätzlichen …
Celle (dapd-nrd). Die niedersächsische CDU hat ihren „schottischen Häuptling“: 100 Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen ist Ministerpräsident David McAllister am Freitag in Celle offiziell als Spitzenkandidat nominiert worden. In seiner knapp eineinhalb Stunden dauernden Rede bezeichnete McAllister die Niedersachsen-Wahl zuvor als …
München (dapd). Der frühere Kirch-Manager Dieter Hahn hat ein Interview des früheren Deutsche-Bank-Chefs Rolf Breuer für das Scheitern von Verhandlungen mit Walt Disney zum Verkauf von Anteilen an ProSiebenSat. 1 verantwortlich gemacht. „Nach dem Interview war klar, wir bekommen die Fusion nicht …
Berlin (dapd). Die deutsche Hochsee-Windenergiebranche will sich bei der Politik mehr Gehör verschaffen. Drei norddeutsche Windenergienetzwerke gründeten am Freitag in Berlin die Offshore-Wind-Industrie Allianz (OWIA). In der OWIA-Bundesvertretung im Regierungsviertel wollen die Windenergie-Agentur, die Erneuerbare Energien Hamburg Clusteragentur und das Wind Energy …
Erfurt (dapd). Die Innenminister der Länder wollen offenbar die umstrittenen Akten aus Thüringen im Zusammenhang mit dem NSU-Terrortrio im Nachhinein schwärzen lassen. Ein Schreiben mit einer entsprechenden Empfehlung sei am Freitag an den Vorsitzenden des Bundestagsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), gegangen, wo die …
Berlin (dapd). Millionen von Krankenversicherten erhalten im kommenden Jahr Rückzahlungen ihrer Kassen. Die Techniker Krankenkasse will ihren sechs Millionen Mitgliedern eine Prämie von bis zu 80 Euro zahlen, wie die TK am Freitag mitteilte. Die 300.000 Mitglieder der Hanseatischen Krankenkasse (HEK) können …
Berlin (dapd). Durch eine stärkere Belastung bestimmter Wirtschaftszweige wollen die Grünen die Energiewende sozialverträglich machen. Ein entsprechendes eigenes Konzept zur Bekämpfung des erwarteten Strompreisanstiegs hat die Partei am Freitag in Berlin vorgestellt. Allein durch eine Kostenbeteiligung von Großverbrauchern wie Schlachthöfen und Banken-Rechenzentren …
Berlin (dapd). Premiere im Bundesrat: Mit Winfried Kretschmann hat die Länderkammer erstmals in ihrer 63-jährigen Geschichte einen Grünen-Politiker als Präsidenten. Die Länder wählten den baden-württembergischen Ministerpräsidenten am Freitag einstimmig zum Vorsitzenden. Am 1. November tritt der 64-Jährige das Amt als Nachfolger des …
Berlin (dapd). Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt davor, in der Eurokrise zu große Erwartungen an Karlsruhe zu richten. „Mich erfüllt es mit großer Sorge, dass die Bürger immer weniger Vertrauen in die gewählten Repräsentanten des Volkes haben und sich …
Frankfurt/Main (dapd-hes). Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sorgt sich um das Verhältnis junger Menschen zu Europa. Am Tag der Auszeichnung der EU mit dem Friedensnobelpreis warb er am Freitag auf der Frankfurter Buchmesse für einen neuen Anlauf, um Jüngeren den Sinn der …