Erfurt (dapd). Die Innenminister der Länder wollen offenbar die umstrittenen Akten aus Thüringen im Zusammenhang mit dem NSU-Terrortrio im Nachhinein schwärzen lassen. Ein Schreiben mit einer entsprechenden Empfehlung sei am Freitag an den Vorsitzenden des Bundestagsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), gegangen, wo die Akten liegen, berichtete die „Thüringer Allgemeine“ vorab. Mitarbeiter der Geheimdienste sollten demnach die Genehmigung erhalten, die Akten über Rechtsextremismus in den Räumen des Gremiums zu sichten und nach Zustimmung des Ermittlungsbeauftragten auch schwärzen zu können. Die Empfehlung werde von den Innenministern aller Länder außer Thüringen getragen. Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) hatte die Akten ungeschwärzt nach Berlin bringen lassen und wurde kritisiert, dass damit mögliche Geheimnisse aufgedeckt werden könnten. Allerdings ist noch nicht klar, wie nun mit den Akten umgegangen wird. „Ich gehe davon aus, dass diese Empfehlung so nicht umgesetzt wird“, sagte Edathy der Zeitung. Die Ausschussmitglieder wollten am kommenden Mittwoch über das weitere Vorgehen beraten, sie hätten die Hoheit über das Material. dapd (Politik/Politik)
Zwei Krankenkassen wollen Prämien zahlen
Berlin (dapd). Millionen von Krankenversicherten erhalten im kommenden Jahr Rückzahlungen ihrer Kassen. Die Techniker Krankenkasse will ihren sechs Millionen Mitgliedern eine Prämie von bis zu 80 Euro zahlen, wie die TK am Freitag mitteilte. Die 300.000 Mitglieder der Hanseatischen Krankenkasse (HEK) können mit 75 Euro rechnen. Aufgrund der hohen Überschusse der Kassen schließt offenbar auch Kanzlerin Angela Merkel Änderungen an der Praxisgebühr nicht mehr aus. Der Verwaltungsrat der TK, der zweitgrößten gesetzlichen Krankenkasse, beschloss die Prämienzahlung. Sie kommt Mitgliedern in voller Höhe zu Gute, die von Mai bis Dezember Beiträge zahlen. Für kürzere Mitgliedschaften fällt sie geringer aus. Wer mit den Beiträgen im Rückstand ist, bekommt jedoch kein Geld. Zudem sollen Versicherte, die etwa an Früherkennungs- und Vorsorgeuntersuchungen teilnehmen, Praxisgebühren im Umfang von bis zu 60 Euro zurück bekommen. Die HEK teilte mit, am 1. Mai 2013 solle jedes beitragzahlende Mitglied eine Prämie von 75 Euro erhalten. Dies beschloss der Verwaltungsrat. Damit wird der Jahresüberschuss fast vollständig ausgeschüttet. AOK wollen in Versorgung investieren Nachdem Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) aufgrund der guten Finanzlage der Krankenkassen schon seit längerem die Abschaffung der Praxisgebühr fordert, scheint auf die Kanzlerin zur Überprüfung bereit: Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Merkel betrachte das Gesamtbild des Gesundheitsfonds und der Kassen „und denkt intensiv über die Argumente, die da vorgebracht werden, nach“. Zuvor hatte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Jens Spahn, noch das Nein der Union zu Änderungen an der 10-Euro-Gebühr bekäftigt. „Wir setzen nicht auf kurzfristige Geschenke, sondern wollen Rücklagen für schlechte Zeiten behalten,“ sagte er dem Hessischen Rundfunk. Sonst fehlten dem Gesundheitssystem jährlich zwei Milliarden Euro. Etwas anderes sei es, wenn einzelne Kassen die Versicherten an ihren eigenen Überschüssen beteiligten. Auch die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) lehnten eine Abschaffung der Praxisgebühr als Reaktion auf die Milliardenüberschüsse der Kassen ab. Die Gelder sollten besser in die Verbesserung der Versorgung investiert werden, sagte AOK-Chef Jürgen Graalmann in der ARD. Auch komme eine Abschaffung der Gebühr bei den Einkommensschwachen gar nicht an. Graalmann schlug zudem vor, nach der Bundestagswahl alle Zuzahlungen für die Patienten auf den Prüfstand zu stellen. dapd (Politik/Politik)
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Grüne setzen dem Strompreisanstieg ein eigenes Konzept entgegen
Berlin (dapd). Durch eine stärkere Belastung bestimmter Wirtschaftszweige wollen die Grünen die Energiewende sozialverträglich machen. Ein entsprechendes eigenes Konzept zur Bekämpfung des erwarteten Strompreisanstiegs hat die Partei am Freitag in Berlin vorgestellt. Allein durch eine Kostenbeteiligung von Großverbrauchern wie Schlachthöfen und Banken-Rechenzentren ließe sich der Anstieg der Ökostrom-Umlage „für Privathaushalte und den Mittelstand halbieren“, sagte der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin. Auch längerfristige Maßnahmen sieht das Papier vor. Mit dem Konzept befeuern die Grünen weiter die Debatte über steigende Strompreise und die Kosten der Energiewende. Erst am Donnerstag hatte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) seine Pläne vorgestellt, die dazu führen sollen, den Ausbau der erneuerbaren Energien berechenbar zu halten. Die im Gesetz festgeschriebene Subvention, die sogenannte EEG-Umlage, wird voraussichtlich um mehr als anderthalb Cent auf über fünf Cent je Kilowattstunde steigen. Auch mit höherer Umlage noch Wirtschaftsvorteile Diese Erhöhung könne mit Hilfe des Grünen-Konzepts für Privathaushalte um einen Cent pro Kilowattstunde geringer ausfallen, sagte Trittin. „Der jetzige Anstieg ist nicht dem Ausbau erneuerbarer Energien geschuldet, sondern der Klientelpolitik von Schwarz-Gelb.“ Die Koalition habe bei der fairen Verteilung der Lasten versagt. Ein Kernpunkt des Konzepts lautet, Stromgroßverbraucher, die nicht den energieintensiven Branchen angehören, stärker zur Kasse zu bitten. Allein durch eine Rücknahme der nach 2008 eingeführten Ausnahmeregelungen sei es möglich, 1,5 Milliarden Euro einzusparen, sagte Trittins Stellvertreterin Bärbel Höhn. Derzeit sei die Hälfte der Wirtschaft von Netzentgelten oder EEG-Umlage befreit – darunter auch Unternehmen wie Golfplätze oder Futtermittelbetriebe. Zur Gänze abschaffen wollen die Grünen die Befreiungen nicht. Allerdings soll für weiterhin privilegierte Unternehmen die Umlage von 0,05 Cent auf 0,5 Cent pro Kilowattstunde steigen. Damit habe die Wirtschaft aufgrund niedriger Preise an den Strombörsen immer noch Vorteile gegenüber der Konkurrenz im Ausland, sagte Höhn. Auch eine Abschaffung der Marktprämie, mit der der Verkauf von Öko-Strom an den Strombörsen gefördert wird, ist in dem Papier vorgesehen. Höhn sucht „Wege in den Markt“ Mit diesen und weiteren Maßnahmen sei es möglich, rund 4 Milliarden Euro an Kosten einzusparen, sagte Höhn. „Wir wollen zeigen: Es geht, wir können zu einer fairen Kostenverteilung kommen“, sagte sie. Einen entsprechenden Antrag wolle die Partei bereits nächste Woche im Bundestag einbringen. Im Konzept der Grünen stehen allerdings auch langfristige Forderungen. Ziel sei es, das EEG weiterzuentwickeln und Möglichkeiten außerhalb des Gesetzes zu finden, betonte Höhn: Gesucht seien Wege „raus aus dem EEG“ und „hinein in den Markt“. dapd (Politik/Politik)
Präsident des Bundesrats ist erstmals ein Grüner
Berlin (dapd). Premiere im Bundesrat: Mit Winfried Kretschmann hat die Länderkammer erstmals in ihrer 63-jährigen Geschichte einen Grünen-Politiker als Präsidenten. Die Länder wählten den baden-württembergischen Ministerpräsidenten am Freitag einstimmig zum Vorsitzenden. Am 1. November tritt der 64-Jährige das Amt als Nachfolger des bayerischen Regierungschefs Horst Seehofer (CSU) an. Kretschmann nimmt dann für ein Jahr auch die Befugnisse des Bundespräsidenten wahr, wenn das Staatsoberhaupt selbst verhindert ist. Da der Bundestag während der Haushaltsverhandlungen im September keine Gesetze verabschiedet hat, blieb dem Bundesrat breiter Raum für Diskussion über Verordnungen, Gesetzesentwürfe und eigene Initiativen. Ein Überblick: – HARTZ IV: Langzeitarbeitslose bekommen ab Januar 2013 acht Euro mehr pro Monat. Der Regelsatz steigt damit auf monatlich 382 Euro. Um acht Euro wird auch der sogenannte Partnersatz auf dann 345 Euro angehoben. Über 25 Jahre alte Personen, die bei ihren Eltern oder in Wohngemeinschaften leben, bekommen künftig 306 Euro (plus 7 Euro). Die Sätze für Kinder und Jugendliche steigen um 2 bis 5 Euro. Die Hartz-IV-Regelsätze werden jährlich angepasst, und zwar anhand der Preis- und Lohnentwicklung. – RENTENBEITRÄGE: Die geplante Senkung von 19,6 auf 19 Prozent zum Jahreswechsel ist noch nicht in trockenen Tüchern. Der Bundesrat weigerte sich, zum Senkungsvorschlag der Bundesregierung überhaupt Stellung zu nehmen. Aber auch die Forderung SPD-geführter Länder, mit dem Überschuss in der Rentenkasse einen Demografiefonds einzurichten, bekam keine Mehrheit. Allerdings kann über die Beitragssenkung weiter verhandelt werden – die eigentliche Abstimmung über die Beitragssenkung steht noch aus. – STERBEHILFE: Auch hier legten sich die Länder quer. Das SPD-geführte Rheinland-Pfalz scheiterte mit dem Vorstoß, nur die Werbung für Suizidbeihilfe unter Strafe zu stellen. Die Länder fanden aber auch keine gemeinsame Haltung zu einem Entwurf der Bundesregierung. Nach intensiver Debatte über die Sommermonate hatte das Bundeskabinett vorgeschlagen, die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung zu verbieten. Niedersachsen forderte, allgemein die organisierte Suizidbeihilfe unter Strafe zu stellen. – WLAN: Die Länder wollen ein beschränktes Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber durchsetzen. Da der Bedarf an mobilen Internetzugängen steigt, forderten sie die Bundesregierung auf zu klären, welche Vorkehrungen WLAN-Betreiber treffen müssen, um diesen Service ohne Haftungs- und Abmahnungsrisiken betreiben zu können. Denn bislang müssen beispielsweise Wirte hohe Strafen zahlen, wenn ein Gast den WLAN-Zugang eines Restaurants missbraucht, um illegal Daten ins Internet zu stellen. – MOTORRADLÄRM: Die Bundesregierung soll sich bei der EU-Kommission für eine wirksame Minderung der Lärmbelastung durch Motorräder einsetzen. Denn vermehrt an Wochenenden und Feiertagen litten vor allem die Bürger in landschaftlich reizvollen Gegenden. Die Lärmbegrenzungsvorschriften müssten überarbeitet werden, fordert der Bundesrat. Dabei müssten nicht nur die Stand-, sondern auch Fahrgeräusche gemessen und die Lärmgrenze deutlich gesenkt werden. – KRANKENHAUSFINANZIERUNG: Die Länder möchten die finanzielle Situation der Krankenhäuser verbessern. In einer Entschließung fordern sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die tatsächlichen Kostensteigerungen ausgleicht. Die Leistungsfähigkeit der Kliniken werde zunehmend gefährdet. Allein für das Jahr 2012 gebe es bundesweit eine Finanzierungslücke von 900 Millionen Euro. – ENERGIEWENDE: In einer Stellungnahme zu den geplanten Haftungsregeln beim Netzanschluss von Offshore-Windparks fordert der Bundesrat, auch die Speicherkapazitäten für erneuerbare Energien weiter voranzubringen. Zur Sicherung des wirtschaftlichen Betriebs der Pumpspeicherwerke wollen die Länder diese Anlagen von Netzentgelten freistellen. Dies würde für Investoren günstige Rahmenbedingungen für Neuinvestitionen schaffen. – HOMOSEXUELLE: Der Bundesrat setzt sich für die Rechte in Deutschland strafrechtlich verurteilter Homosexueller ein. In einer Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung für die nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten vorzuschlagen. Zur Begründung weisen die Länder darauf hin, dass in der Bundesrepublik homosexuelle Handlungen bis zur Strafrechtsreform von 1969 und in der DDR bis 1968 verfolgt wurden. (Im Internet: www.bundesrat.de ) dapd (Politik/Politik)
Papier warnt vor zu großen Erwartungen ans Bundesverfassungsgericht
Berlin (dapd). Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt davor, in der Eurokrise zu große Erwartungen an Karlsruhe zu richten. „Mich erfüllt es mit großer Sorge, dass die Bürger immer weniger Vertrauen in die gewählten Repräsentanten des Volkes haben und sich gleichzeitig darauf verlassen, dass Karlsruhe es schon richten wird“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Es könne nicht die Aufgabe eines Verfassungsgerichts sein, politische Schicksalsfragen der Nation zu entscheiden, fügte Papier hinzu. Das müssten die unmittelbar demokratisch gewählten Instanzen leisten, also vor allem der Bundestag. Papier lobte das jüngste Urteil des Verfassungsgerichts zum dauerhaften Rettungsschirm ESM. Karlsruhe habe „in kluger Zurückhaltung“ festgestellt, dass die Frage, wie in der Krise die Risiken abzuwägen seien, von der Politik entschieden werden müsse und nicht von Instanzen wie dem Bundesverfassungsgericht. dapd (Politik/Politik)
Sorge um die Zukunft Europas
Frankfurt/Main (dapd-hes). Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sorgt sich um das Verhältnis junger Menschen zu Europa. Am Tag der Auszeichnung der EU mit dem Friedensnobelpreis warb er am Freitag auf der Frankfurter Buchmesse für einen neuen Anlauf, um Jüngeren den Sinn der Union nahezubringen. Nach den Kriegen des 20. Jahrhunderts sei ein friedenstiftendes Europa ein überzeugendes Argument für die Staatengemeinschaft gewesen, sagte Steinbrück bei einer Talkrunde der Tageszeitung „Die Welt“. Für die heutige Generation sei das jedoch nicht genug. Ihr müsse man von der Rechtsstaatlichkeit, der Trennung von Staat und Kirche, Presse- und Meinungsfreiheit erzählen. „Das ist fantastisch. Das gibt’s in anderen Teilen der Welt nicht“, sagte Steinbrück. An der Gesprächsrunde zum Thema „Mehr Europa – Die Krise der EU als Gefahr und Chance“ nahmen auch die Professoren Volker Gerhardt, Paul Kirchhof und Karl Schlögel teil. Eine Abwendung vom Projekt Europa ist für alle Teilnehmer undenkbar. Allerdings dürfe man die Staatengemeinschaft nicht als bloße Administration verstehen, sagte der Philosoph Gerhardt. Das tägliche Europa sei oft nicht der Rede wert, bestätigte auch der Historiker Schlögel. Migration zwischen Ost- und Westeuropa, der Aufbau einer länderübergreifenden Infrastruktur, Austauschprogramme für Studenten: All das sei noch mehr als 20 Jahren undenkbar gewesen, hob Schlögel hervor. Stärkere Verklammerung der Mitgliedsstaaten Allerdings müsse man sich weit über die nächste Legislaturperiode hinaus darüber Gedanken machen, wie eine europäische Staatengemeinschaft in Zukunft aussehen soll, betonte Steinbrück: „Wir stehen vor einer Weichenstellung in Europa.“ Entweder die Europäer entschieden sich für einen relativ losen Staatenbund oder aber schlügen den Weg in eine „stärkere Verklammerung“ ein. Die Vereinigten Staaten von Europa nach dem Modell der USA sei hierzulande aber nicht einführbar, räumte Steinbrück ein. Die Unterschiede in der Kultur und Sprache würden dies verhindern. Eine stärkere Verzahnung der einzelnen Mitgliedsstaaten aber „könnte bald die souveränen Rechte der Länder berühren“, führte er aus. Perspektivisch sei es möglich, dass dann auf die einzelnen Länder ein Referendum zukomme. Heutzutage sei die Abtretung souveräner Rechte für die Mitgliedsstaaten undenkbar. Trotzdem würde dies eventuell eines Tages auf die Europäer zukommen. Man müsse darüber diskutieren. Das Recht auf Selbstbestimmung sieht der Heidelberger Professor und ehemalige Verfassungsrichter Kirchhof als eine große Kraft eines jeden Volkes. Dies habe man am Auseinanderbrechen von Jugoslawien gesehen. Auch in großen Krisen, wie in Griechenland, müsse man den Staat „in seiner Souveränität ernst nehmen“, sagte Kirchhof. Die Sparanstrengungen Griechenlands dürften nicht auf die Bedürfnisse des Finanzmarktes fixiert bleiben. Er empfahl, dass 30 Prozent des Sparerfolgs im Land bleiben müsse. Die Menschen müssten spüren, dass sich das Sparen lohne, sonst verlören sie alle Hoffnung, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Führungswechsel bei Praktiker
Kirkel (dapd). Stühlerücken bei der angeschlagenen Baumarktkette Praktiker: Auch der Vorstandsvorsitzende Kay Hafner geht von Bord. Das Unternehmen teilte am Freitag mit, dass Hafner seinen Platz räumt. Er wird durch das Aufsichtsratsmitglied Armin Burger ersetzt. Hafner habe um vorzeitige Auflösung seines Vertrags zum Ablauf des 14. Oktober 2012 gebeten. Unterdessen ist aber offenbar das Finanzierungskonzept der Baumarktkette gesichert. Am Donnerstag hatte Aufsichtsratschef Kersten von Schenck sein Amt überraschend niedergelegt. Sein Nachfolger wird Erhard Grossnigg, wie Praktiker weiter mitteilte. Der Bankchef Grossnigg und der Wiener Immobilienmanager Burger waren als Vertreter der Semper-Constantia-Bank in den Aufsichtsrat bestellt worden. Die österreichische Privatbank ist Großaktionär der Baumarktkette. Der neue Aufsichtsratschef dankte Hafner am Freitag für dessen Tätigkeit als Vorstandschef. „Er hat maßgeblich dazu beigetragen, das Restrukturierungsprogramm voranzutreiben“, sagte Grossnigg. Auch Schenck habe die Neuausrichtung des Unternehmens gestützt und begleitet. 15 Millionen Euro von privatem Investor Am Freitag teilte der Konzern mit, dass Praktiker von einem privaten Unternehmer ein Darlehen in Höhe von 15 Millionen Euro erhält. Es werde kurzfristig zur Auszahlung gelangen, hieß es. Mit der jetzt getroffenen Vereinbarung sei das Unternehmen wieder einen Schritt weitergekommen, die Finanzierungsstruktur der Gesellschaft zu vervollständigen, sagte der Finanzvorstand der AG, Markus Schürholz. Das Darlehen sei ein gutes Zeichen „für das zunehmende Vertrauen in unsere Fähigkeiten, der Turnaround zu schaffen“, fügte er hinzu. Die Baumarktkette war wegen ihrer jahrelangen Billigstrategie („20 Prozent auf alles“) und aufgrund von Missmanagement tief in die roten Zahlen gerutscht. 2011 machte das Unternehmen mehr als 500 Millionen Euro Verlust. Unter den Anteilseignern gab es zuletzt Streit um den eingeschlagenen Sanierungskurs. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Koalition und Opposition freuen sich über Nobelpreis an EU
Berlin (dapd). Die Verleihung der Friedensnobelpreises an die Europäische Union hat bei Koalition und Opposition Freude ausgelöst. Fast einhellig würdigten ihre Politiker die Bedeutung der Gemeinschaft für den Frieden in Europa. Sie sprachen sich für eine weitere Stärkung der Gemeinschaft aus. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einer wunderbaren Entscheidung, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wertete die Auszeichnung als „starkes Signal in schwieriger Zeit“. Lediglich die Linkspartei erklärte, die EU habe den Preis nicht verdient. Merkel sagte am Freitag in Berlin, nach Jahrhunderten schrecklicher Kriege sei mit den Römischen Verträgen Ende der 50er Jahre der Grundstein für eine Friedensgemeinschaft gelegt worden. Sie verwies zugleich auf die gemeinsame Währung, den Euro. Dieser sei mehr als nur eine Währung. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte den Preis eine Erinnerung daran, dass „die EU unendlich viel mehr ist als Spreads und Rettungsschirme“. Der Friedensnobelpreis hätte zu keinem besseren Moment kommen können. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erklärte der „Welt“, der Preis mache deutlich, dass die EU vor allem eines „der größten, eindrucksvollsten und erfolgreichsten Friedensprojekte in der Geschichte der Menschheit“ ist. Altkanzler Helmut Kohl (CDU) nannte die Entscheidung des Nobel-Komitees „eine Ermutigung für uns alle, auf dem Weg des geeinten Europa weiter voranzugehen.“ Die Europäer hätten „heute allen Grund, stolz zu sein.“ Auch Kohls ehemaliger Außenminister, der FDP-Politiker Hans-Dietrich Genscher würdigte „friedensstiftende Rolle der Europäischen Einigung“. Damit sei eine neue Kultur des Zusammenlebens der Menschen und der Völker entstanden, sagte der dem Sender MDR. Gabriel: Europa weiter stärken Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach am Rande seiner China-Reise von einer großartigen Entscheidung, „die mich stolz und glücklich macht“. Die europäische Integration sei das erfolgreichste Friedensprojekt der Geschichte. SPD-Chef Gabriel erklärte: „Die Europäische Union hat diese Auszeichnung verdient“. Sie sei ein historisch einzigartiges Friedensprojekt und ein „Aufruf an uns alle, noch mehr Mut zur europäischen Gemeinsamkeit zu haben und noch stärker auf die gemeinsame politische Kraft des geeinten Europas zu bauen“. Der von der Entscheidung ausgehende Schwung solle genutzt werden, „Europa in Zeiten der Krise weiter zu stärken“, erklärte er. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück würdigte den Beitrag der EU zur Sicherung des Friedens in Europa. Deshalb müsse das vereinte Europa unbedingt erhalten bleiben, auch wenn man den Preis, den Deutschland in der Euro-Krise zahlen müsse, derzeit noch nicht beziffern könne. Als Mahnung wertete Grünen-Chefin Claudia Roth die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU. „Das ist ein deutliches Signal an die europäische Politik, dass man dieses Friedensprojekt nicht an die Wand fahren darf“, sagte sie der „Südwest Presse“. Die Welt brauche angesichts von Krisen und Kriegen einen „starken Akteur Europa“. Auch stehe er nicht nur den EU-Institutionen zu, sondern vor allem den Bürgern in Europa. Kritik kam von der Linkspartei: Die Parteivorsitzende Katja Kipping forderte ein EU-weites Verbot von Waffenexporten. „Es hat schon etwas Absurdes, wenn eine der größten Waffenschmieden der Welt den Friedensnobelpreis bekommt“, sagte sie der Tageszeitung „Neues Deutschland“. Sie appellierte an das Europäische Parlament, eine Initiative für ein Exportverbot zu stoppen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Bundesrat legt sich beim Thema Sterbehilfe quer
Berlin (dapd). Die Länder sind sich beim Thema Sterbehilfe noch immer nicht einig. Das SPD-geführte Rheinland-Pfalz scheiterte am Freitag mit dem Vorstoß, nur die Werbung für Suizidbeihilfe unter Strafe zu stellen. Die Länder fanden aber auch keine gemeinsame Haltung zu einem Entwurf der Bundesregierung. Nach intensiver Debatte über die Sommermonate hatte das Bundeskabinett vorgeschlagen, die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung zu verbieten. Strafbar wäre danach künftig, Betroffenen das tödlich wirkende Mittel mit Gewinnabsicht zu verschaffen oder gewerbsmäßig Sterbezimmer anzubieten. Aber auch die organisierte Vermittlung von Sterbehilfe im Ausland würde bestraft. Dem niedersächsischen Justizminister Bernd Busemann (CDU) geht der Entwurf der Bundesregierung nicht weit genug. Er will nicht nur die gewerbsmäßige, sondern allgemein die organisierte Suizidbeihilfe unter Strafe stellen. Gefährliche Spielräume Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) nannte die von Niedersachsen geforderte Erweiterung überlegenswert. Denn den „Tod als Geschäftsidee“ mit einer jederzeit bereitgestellten Dienstleistung dürfe es in Deutschland nicht geben. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), räumte ein, dass es sich um eine schwierige Thematik handele. Die Länderkammer habe sich seit 2006 nicht auf einen Entwurf einigen können. Die Bundesregierung wolle Sterbehilfe unter Strafe stellen, wenn sie gewerbsmäßig – also mit Gewinnabsicht und wiederholt – angeboten werde. Am Freitag diskutierten die Länder erstmals über den Entwurf der Regierung. Die abschließende Beratung findet zu einem späteren Zeitpunkt statt. Patientenschützer lehnen die Pläne der Bundesregierung ab. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Eugen Brysch, Stiftungsvorstand der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, der Entwurf eröffne Spielräume, „die hochgradig gefährlich sind“. Faktisch gebe es damit einen Freifahrtschein für alle Einrichtungen, die eine organisierte Möglichkeit zur leichten Verfügung der Selbsttötung anbieten würden. Wenn jedoch der Suizid als ultimative Lösung für Leidende legitimiert würde, ginge die bisherige Hilfeleistungsethik verloren. „Bisher waren sich in Deutschland alle einig, dass Selbsttötung nicht Sterbebegleitung ist“, meinte Brysch. dapd (Politik/Politik)
Linke will Bundestagsabstimmung über Abschaffung der Praxisgebühr
Essen (dapd). Die Linke will eine Abstimmung über die Abschaffung der Praxisgebühr im Bundestag noch im November erzwingen. „Schwarz-Gelb blockiert seit dem Frühjahr einen Antrag auf Abschaffung der Praxisgebühr im Gesundheitsausschuss. Damit ist nun Schluss. Wir werden noch im November den Bundestag über die Praxisgebühr abstimmen lassen“, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping den Zeitungen der WAZ-Gruppe laut Vorabbericht. Dazu will sie ihren Antrag erneut auf die Tagesordnung setzen lassen. „Die FDP muss sich dann entscheiden, ob ihr die Bürger näher sind oder ihre Ministersessel“, sagte Kipping. Der Vorstandsvorsitzende der Barmer GEK, Christoph Straub, warnte derweil vor einer vorschnellen Abschaffung der Praxisgebühr. „Populäre Schnellschüsse sind hier keine Lösung“, sagte Straub der WAZ-Gruppe. „Stattdessen sollten wir uns nach der Bundestagswahl die Steuerungswirkung und Belastungsgerechtigkeit sämtlicher Zuzahlungen anschauen.“ dapd (Politik/Politik)