Berlin (dapd). Der Handelsverband Deutschland (HDE) beklagt, dass die Reform der öffentlichen Rundfunkgebühren die Kosten für die Branche in die Höhe treibe. „Die durchschnittliche Belastung je Einzelhandelsunternehmen wird bei vielen Betrieben um das Zwei- bis Dreifache steigen“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth am Freitag in Berlin. So werde die Höhe des Beitrags für Unternehmen künftig unter anderem nach der Zahl der Mitarbeiter berechnet, ohne zu berücksichtigen, ob diese in Voll- oder Teilzeit arbeiten. Aus Protest schaltete der Handelsverband eine neue Internetseite. Neben der Gebührenreform wird die bisherige Gebühreneinzugszentrale (GEZ) ab 1. Januar 2013 in „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ umgetauft. ( http://www.gebuehrenwucher.de/ ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Das größte und erfolgreichste Friedensprojekt der Erde
Brüssel (dapd). Inmitten der tobenden Schuldenkrise und zynischen Abgesänge auf die europäische Erfolgsgeschichte ist es eine Genugtuung sondergleichen: Nach über einem halben Jahrhundert enger Kooperation zwischen einstigen Kriegsgegnern ist die Europäische Union mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. „Die EU und ihre Vorgänger tragen seit mehr als sechs Jahrzehnten zur Förderung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa bei“, begründete das Nobelpreiskomitee seine Entscheidung am Freitag in Oslo. Quer durch Europa wurde die Auszeichnung begrüßt. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bezeichnete die Würdigung in einer spontan anberaumten Pressekonferenz als „große Ehre für unsere 500 Millionen Bürger, alle Mitgliedstaaten und europäischen Institutionen“. Sie sende zudem eine wichtige Botschaft in die Welt: „Dass die EU etwas sehr Kostbares ist, dass sie in Ehren gehalten wird, zum Wohl der Europäer und der ganzen Welt.“ EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy betonte, dass die Union einen durch zwei Weltkriege und den Ost-West-Konflikt gespaltenen Kontinent wieder geeint habe. Damit sei sie „die größte friedensstiftende Institution, die je in der Weltgeschichte geschaffen wurde“. Auch in Deutschland wurde das Votum des Nobelpreiskomitees wohlwollend aufgenommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einer „wunderbaren Entscheidung“, die zudem unterstreiche, dass der unter großen Anstrengungen eingeführte und nunmehr kriselnde Euro „mehr ist als nur eine Währung“. Ihr Herausforderer Peer Steinbrück (SPD) sieht keine Alternative zu Europa, auch wenn die dafür zu leistenden finanziellen Opfer noch nicht abzusehen seien. Und Altkanzler Helmut Kohl (CDU), einer der Väter der europäischen Einigung, lobte die „kluge und weitsichtige Entscheidung“. Auch die europäischen Volksvertreter reagierten euphorisch. „Wir im EU-Parlament sind tief bewegt“, erklärte dessen deutscher Präsident Martin Schulz. Die Verhandlungen mit weiteren Ländern über den Beitritt zur Union zeigten, dass diese trotz aller wirtschaftlichen Herausforderungen „ein Magnet für Stabilität, Wohlstand und Demokratie“ bleibe. Die Prinzipien und Werte der Versöhnung seien ein Vorbild für andere Weltregionen; vom Balkan über den Kaukasus diene die EU als „Leuchtturm für Demokratie und Versöhnung“. Amnesty International sieht EU in der Bringschuld Doch unter die Welle der Gratulationen mischte sich auch leise Kritik. Amnesty International sieht die EU durch den Friedensnobelpreis in der Bringschuld: „Sie muss vor allem ihre Rolle im weltweiten Flüchtlingsproblem überdenken“, erklärte die Menschenrechtsorganisation. Die EU schotte ihre Grenzen ab, schicke Flüchtlinge zurück in Länder, in denen sie gefoltert würden, und lasse sie fallen. „Das ist jetzt nicht mehr hinnehmbar.“ Barroso hielt dem entgegen, dass Europa weit über den eigenen Kontinent hinaus Großartiges geleistet habe. Die EU stelle weltweit das mit Abstand meiste Geld für humanitäre Einsätze und Zahlungen an Entwicklungsländer bereit, im Kampf gegen den Klimawandel stehe sie an vorderster Front. „Dieser Friedensnobelpreis zeigt, dass die Europäische Union in schwierigen Zeiten eine Inspiration für Führer und Bürger in aller Welt bleibt.“ Schon während des Zweiten Weltkriegs war die Idee einer europäischen Gemeinschaft als übernationalem Zusammenschluss einst verfeindeter Staaten entstanden, der Kriege und Konflikte verhindern sowie eine friedens- und wohlstandsfördernde politische Ordnung garantieren sollte. Ironischerweise verhelfen ihr aber erst die verheerenden Kriegserfahrungen und der sich bereits anbahnende Ost-West-Konflikt zum Durchbruch. Mit den Römischen Verträgen wurde 1957 eine Erfolgsgeschichte eingeläutet, die zur Geburtsstunde der EU 1992 führte und bis heute ihresgleichen sucht. Mehr als 60 Jahre Frieden – und dann kam die Krise Nach dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 geriet das einst so stabile Gebilde jedoch zunehmend ins Wanken: Ganze Volkswirtschaften wurden in den Abwärtsstrudel gerissen, Zweifel am Zusammenhalt der europäischen Währungsfamilie ließen den Euro absacken, Arbeitslosigkeit und Staatsschulden schnellten europaweit in die Höhe. Für Barroso und den Rest der politischen EU kam der Nobelpreis daher gerade zur rechten Zeit: „Wir brauchten gute Neuigkeiten“, gestand der Kommissionschef am Freitag. Noch am Morgen habe er nicht erwartet, dass es „ein so guter Tag“ werden sollte. Tatsächlich waren Gerüchte über die Entscheidung schon im Laufe des Vormittags durchgesickert und hatten die Brüsseler Institutionen in freudige Aufregung versetzt. In Diplomatenkreisen wurde die absehbare Wahl zugunsten der EU schon vor der offiziellen Bekanntgabe als überraschend, aber durchaus verdient empfunden, „weil sie das größte und erfolgreichste Friedensprojekt der Erde ist“. Dass die mit acht Millionen schwedischen Kronen (923.000 Euro) dotierte Auszeichnung in diesem Jahr an eine Institution statt an eine Einzelperson vergeben wird, ist dabei keine Premiere. Neben Amnesty International (1977) gehören zu den früheren Preisträgern auch die Organisation Ärzte ohne Grenzen (1999) sowie die Vereinten Nationen (2001) und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA, 2005). © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
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Wir freuen uns als deutsche Europäer
Shenyang/China (dapd). Viel zu lachen hat Guido Westerwelle derzeit nicht. Internationale Konflikte bringen die Reisepläne des deutschen Spitzendiplomaten schnell durcheinander, und als FDP-Politiker hat er mit Putschgerüchten gegen Parteichef Philipp Rösler zu kämpfen. Als am Freitag die Nachricht vom Friedensnobelpreis für die Europäische Union ins nordostchinesische Shenyang dringt, wirkt der Außenminister erstmals seit Monaten gelöst. Mit einem breiten Lachen sagt er: „Wir freuen uns als deutsche Europäer.“ Eigentlich sollte die Eröffnung des fünften deutschen Generalkonsulats im Reich der Mitte eine Feier für China werden – mit rund 200 geladenen Gästen, die nach mehreren Reden eine Schildenthüllung mit der Aufschrift „Bundesrepublik Deutschland – Generalkonsulat“ erleben sollten. Dann kommt die Nachricht des Nobelpreiskomitees. Und die Feier wird zwischenzeitlich europäisch. Westerwelle kann von allen Seiten Glückwünsche für diese hohe Ehrung entgegennehmen. Nobelpreis für die EU ist Auszeichnung und Auftrag zugleich Glückwünsche für zwei Nobelpreise in zwei Tagen – das erlebt kaum ein Außenminister. Denn erst am Donnerstag hatte Westerwelle in Peking China für die Leistungen von dessen Schriftsteller Mo Yan gratulieren können. Chinesische Zeitungen feierten am Freitag ausführlich den ersten Literaturnobelpreis für das Land. Mo, dessen richtiger Name Guan Moye ist, wurde in eine Linie mit Größen wie William Faulkner oder Gabriel García Márquez gestellt. Und auf der Frankfurter Buchmesse wurden seine Bücher gleich an prominente Stelle gerückt. Für Westerwelle ist das eine Auszeichnung auch für die „Kulturnation“ China. Nur einen Tag später kann der Außenminister einen zweiten Nobelpreis würdigen – die Auszeichnung für die Europäische Union und damit auch für Deutschland als europäische Führungsmacht. Bisher wurden zwei Deutsche mit dem Preis ausgezeichnet: Carl von Ossietzky und Willy Brandt. Bescheiden sagt Westerwelle in China: „Die Nachricht erfüllt mich mit Stolz und Dankbarkeit, vor allem aber mit Respekt.“ Diese Auszeichnung sei auch als Auftrag zu verstehen, „weiter an Europa zu bauen“. Deutsches Generalkonsulat mit Sitz im Kempinski In China werden solche Worte gern gehört. Denn Deutschlands größter Handelspartner in Asien schaut mit Sorge auf die europäische Staatsschuldenkrise – und auf die möglichen Auswirkungen auf seinen Wirtschaftsaufschwung. Allein mit Deutschland verbindet das Reich der Mitte eine bilaterale Handelsbilanz von mehr als 140 Milliarden Euro. Und die deutschen Direktinvestitionen belaufen sich offiziellen Angaben zufolge auf 20,3 Milliarden US-Dollar. Ein Leuchtturm dabei ist das BMW-Werk in Shenyang, das weltweit modernste Werk des bayerischen Automobilherstellers. Das soll so weitergehen, wünschen sich chinesische Offizielle. Überhaupt haben Deutschland und speziell Bayern in der nordostchinesischen Millionenmetropole einen guten Ruf. Zum einen wegen der Autos, zum anderen wegen des Biers. Im dortigen Hotel Kempinski gibt es sogar eine echte Bierstube der Münchner Paulaner Brauerei. Nur einige Etagen höher wird nun das neue Generalkonsulat seinen vorläufigen Sitz nehmen, das immerhin die fünfte deutsche Vertretung in China ist. Nur die USA haben noch mehr dieser Konsulate. So lobt Westerwelle China zum Abschluss seiner zweitägigen Reise als ein „Land im Aufbruch“ und versichert seinen Gastgebern mit einem Nobelpreis im Rücken: „Wir suchen Partnerschaften, und nicht nur Investitionsstandorte.“ dapd (Politik/Politik)
Regierung will Bundestagswahl möglichst außerhalb der Ferien
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will sich noch nicht auf einen Termin für die Bundestagswahl im kommenden Jahr festlegen. In der Regel verständige sich das Bundeskabinett sieben Monate vor der Bundestagswahl auf einen Termin, der dann dem Bundespräsidenten zur Entscheidung vorgelegt werde, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministers. „Ziel ist es, einen Termin zu finden, der möglichst außerhalb der Ferienzeit liegt“, fügte er hinzu. Dies sei aber weder verfassungsrechtlich noch gesetzlich zwingend. Die CSU lehnt einen gemeinsamen Termin für die Landtagswahl in Bayern und die Bundestagswahl ab. Die bayerische CSU-FDP-Koalition strebt den 15. September 2013 an. Die SPD wehrt sich indes dagegen, die Bundestagswahl auf einen Termin Ende September zu legen. In Hamburg, Berlin und Brandenburg beginnen am 28. September die Herbstferien. Laut Grundgesetz muss die Bundestagswahl 2013 zwischen dem 28. August und dem 27. Oktober stattfinden. dapd (Politik/Politik)
Zeuge äußert sich zu Schadenssumme im Kirch-Prozess
München (dapd). Im Schadenersatzprozess der Kirch-Erben gegen die Deutsche Bank und Ex-Vorstandschef Rolf Breuer haben Zeugen zur Höhe der streitigen Schadenssumme ausgesagt. Der Manager Dieter Hahn machte am Freitag vor dem Oberlandesgericht München ein Interview Breuers klar für das Scheitern von Vertragsverhandlungen mit Walt Disney über den Verkauf von Anteilen an ProSiebenSat.1 verantwortlich. „Nach dem Interview war klar, wir bekommen die Fusion nicht mehr hin“, erklärte Hahn. In diesem Interview hatte sich der damalige Deutsche Bank-Chef kritisch über die Kreditwürdigkeit Kirchs geäußert. Hahn hatte die Verhandlungen im Frühjahr 2002 für Kirch geleitet. Laut dem Zeugen war es um die Abgabe eines Aktienpakets für insgesamt 1,3 Milliarden Euro gegangen. Nach der Aussage Hahns wäre mit dem Besitz der Aktien die Kontrolle von ProSiebenSat.1 verbunden gewesen. Auch der Rechtsanwalt Ronald Frohne, der von Hahn zu den Verhandlungen hinzugezogen worden war, sagte am Freitag als Zeuge aus. Er gab ebenfalls an, man habe sich bereits auf konkrete Verkaufsbedingungen geeinigt. „Letztendlich kam es dann aber nicht zu einem endgültigen Vertragsabschluss“, sagte der Anwalt. Fitschen und Breuer sollen persönlich erscheinen Der Rechtsstreit zieht sich mittlerweile seit zehn Jahren hin. Der im vergangenen Jahr verstorbene Medienmogul Leo Kirch wollte Schadenersatz in Milliardenhöhe von der Deutschen Bank, da er das Interview Breuers für die Pleite seines Medienimperiums verantwortlich machte. Das Unternehmen hatte rund 6,5 Milliarden Euro an Schulden angehäuft. Die Erben führen den Prozess inzwischen fort. Ein Vergleich mit der Deutschen Bank war zwischenzeitlich gescheitert. Laut einem Gerichtssprecher sollen am 16. November Jürgen Fitschen – einer der beiden derzeitigen Deutsche-Bank-Chefs – und Breuer persönlich vor Gericht erscheinen. Bereits am Montag war in der Verhandlung durchgeklungen, dass das Gericht die Schadenersatzansprüche der Kirch-Erben für begründet halten könnte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesrat gegen Obergrenze für Dispozinsen
Berlin/Stuttgart (dapd). Eine Initiative Baden-Württembergs zur Begrenzung der Zinsen bei Überziehungskrediten hat im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. „CDU und FDP blockieren eine faire und verbraucherfreundliche Regelung für eine Zinsbegrenzung bei Überziehungs- und Dispokrediten“, sagte Verbraucherminister Alexander Bonde (Grüne) am Freitag in Berlin. Lediglich auf eine Selbstverpflichtung der Banken zu setzen, heiße erfahrungsgemäß die Verbraucher im Stich zu lassen. „Es kann nicht sein, dass Banken zu Zinssätzen von unter einem Prozent an Geld kommen, während die Verbraucher für eine Kontoüberziehung mit Zinssätzen von bis zu 13,75 Prozent bezahlen müssen“, sagte Bonde. dapd (Politik/Politik)
Bundesrat will Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber beschränken
Berlin (dapd-nrd). Die Länder wollen ein beschränktes Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber durchsetzen. Da der Bedarf an mobilen Internetzugängen steigt, forderte der Bundesrat am Freitag die Bundesregierung auf, zu klären, welche Vorkehrungen WLAN-Betreiber treffen müssen, um diesen Service ohne Haftungs- und Abmahnungsrisiken betreiben zu können. Denn bislang müssen beispielsweise Wirte hohe Strafen zahlen, wenn ein Gast den WLAN-Zugang eines Restaurants missbraucht, um illegal Daten ins Internet zu stellen. Nach bisheriger Rechtsprechung kann der Wirt als sogenannter Mitstörer belangt werden, wenn ein Dritter über seine Netzverbindung Urheberrechtsverstöße oder andere Rechtsverletzungen begeht. Auf Antrag der Länder Berlin und Hamburg erklärte der Bundesrat, mit rechtlichen Klarstellungen könne der Ausbau der WLAN-Angebote beschleunigt werden. Die Bundesregierung kann jetzt entscheiden, ob sie die Anregung der Länder aufgreift oder nicht. (Länderantrag im Internet: http://url.dapd.de/CDRkXH ) dapd (Politik/Politik)
Asylzahlen: Polizeigewerkschaft fordert verstärkten Grenzschutz
Berlin (dapd). Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert als Konsequenz aus dem sprunghaften Anstieg von serbischen und mazedonischen Asylbewerbern in Deutschland verschärfte Kontrollen an den EU-Außengrenzen. Die Sicherung dieser Grenzen in der heutigen Form sei ungeeignet, diese Entwicklung wirksam zurückzudrängen, erklärte der Vorsitzende der Bundespolizei in der GdP, Josef Scheuring, am Freitag. Neben der Verstärkung der EU-Außengrenzen müsse der Bekämpfung der illegalen Migration auch an den EU-Binnengrenzen nach Deutschland stärker Rechnung getragen werden. Scheuring mahnte ein rasches Handeln an. „Sonst wird der politische Prozess der Ausgestaltung der Europäischen Union von diesem Thema zusätzlich belastet“, sagte der Gewerkschafter. dapd (Politik/Politik)
Erstmals ist ein Grüner Präsident des Bundesrats
Berlin (dapd). Mit Winfried Kretschmann hat der Bundesrat zum ersten Mal in seiner 63-jährigen Geschichte einen Grünen-Politiker als Präsidenten. Die Länderkammer wählte den baden-württembergischen Ministerpräsidenten am Freitag einstimmig zu ihrem Vorsitzenden. Am 1. November tritt der 64-Jährige das Amt als Nachfolger des bayerischen Regierungschefs Horst Seehofer (CSU) an. Kretschmann nimmt dann für ein Jahr auch die Befugnisse des Bundespräsidenten wahr, wenn das Staatsoberhaupt selbst verhindert ist. Kretschmann kündigte an, seiner neuen Aufgabe als Vertreter eines der deutschen Verfassungsorgane besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Als „überzeugter Föderalist“ wolle er die Präsidentschaft dazu nutzen, den Bundesrat als „gestalterische Kraft im parlamentarischen Verfahren in der öffentlichen Wahrnehmung zu stärken“. Mit Sorge sieht der Ministerpräsident, dass wichtige politische Fragen wie die Eurokrise unter immer größerem Zeitdruck die parlamentarischen Verfahren durchlaufen. „Der Bundesrat muss bei diesem politischen Meinungsaustausch seine starke verfassungsgemäße Rolle ernst nehmen“, sagte Kretschmann. „Dabei geht es schließlich auch um die vitalen Interessen der Länder und ihrer Bürger.“ Kretschmann schreibt Geschichte Die Vorsitzenden der Grünen, Claudia Roth und Cem Özdemir, erklärten, Kretschmann schreibe wieder einmal Parteigeschichte und auch deutsche Geschichte. Sie begrüßten, dass er seine Amtszeit für eine Transparenzoffensive in der Länderkammer nutzen wolle. „Als überzeugter und streitbarer Föderalist wird Winfried Kretschmann der Ländervertretung im Bund eine starke Stimme verleihen“, erklärten die Parteichefs. 1979 gehörte Kretschmann zu den Mitbegründern der Grünen in Baden-Württemberg. 1980 war er erstmals Mitglied des Landtags, dem er seit 1996 ununterbrochen angehört. Am 12. Mai 2011 wählte der baden-württembergische Landtag den ehemaligen Gymnasiallehrer zum Ministerpräsidenten. Seither ist er auch Mitglied der Länderkammer. Die Reihenfolge der Präsidentschaft im Bundesrat, die ein Jahr dauert, wird von der Einwohnerzahl der Länder bestimmt. Der Turnus beginnt mit dem Regierungschef des Landes mit den meisten Einwohnern (Nordrhein-Westfalen, 18 Millionen Einwohner) und endet mit dem Regierungschef des kleinsten Landes (Bremen, 663.000 Einwohner). Kretschmann folgt an der Spitze der Länderkammer auf 28 Ministerpräsidenten der SPD, 25 der CDU, fünf der CSU und einem der FDP. dapd (Politik/Politik)
FDP mahnt bei Reform der Ökostromförderung Tempo an
Berlin (dapd). Die FDP erhöht in der Energiepolitik den Druck auf den Koalitionspartner. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mahnte radikale und rasche Änderungen der Ökostromförderung an und forderte eine Überarbeitung des Gesetzes zur Förderung der erneuerbaren Energien (EEG) noch in dieser Legislaturperiode. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will das EEG reformieren, um einen berechenbaren Ausbau von Strom aus Sonne, Wind, Biomasse und Wasserkraft zu gewährleisten. Grundsätzlich soll dieses Ziel über Förderinstrumente wie die derzeit geltende Einspeisevergütung erreicht werden. Aber auch Quotenmodelle sollen geprüft werden. Die Förderung soll nicht mehr unbegrenzt gewährt werden, sondern bei Erreichen einer bestimmten Grenze auslaufen. Offen gelassen hatte der Minister, ob eine Reform noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr möglich sein werde. Rösler mahnte indes zur Eile. Ein Verschleppen der Reform könne sich die Regierung „auch mit Blick auf die Akzeptanz der Energiewende nicht mehr leisten“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Ankündigungen reichten nicht mehr aus. Unverständnis äußerte Rösler mit Blick auf die Weigerung der Union, die Stromsteuer wie von der FDP gefordert um eine Milliarde Euro zu senken. Das entspräche dem Betrag an zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen alleine aufgrund der erwarteten Erhöhung der EEG-Umlage. „Wir Liberale können jedenfalls nicht einfach tatenlos zusehen, wie der Strompreis weiter steigt und damit Arbeitsplätze im Industriestandort Deutschland gefährdet. Das wäre ein Fehler“, betonte Rösler. EEG bringt knapp eine Milliarde Mehrwertsteuer Nach Angaben der „Passauer Neuen Presse“ nimmt der Staat Umsatzsteuer in Höhe von 937 Millionen Euro auf die derzeitige EEG-Umlage von 3,59 Cent pro Kilowattstunden ein. Im kommenden Jahr soll die Umlage nach Informationen der Nachrichtenagentur dapd um knapp 50 Prozent auf 5,27 Cent steigen. Die Erhöhung dürfte noch einmal zusätzlich rund 470 Millionen Euro Mehrwertsteuer in die Kassen von Bund und Ländern spülen. Offiziell wollen die Netzbetreiber die Höhe der künftigen Ökostrom-Umlage am Montag mitteilen. Auch die SPD forderte Steuererleichterungen, allerdings abhängig vom Verbrauch. „Alle Stromversorger sollten Niedrigverbrauchertarife zum günstigsten Privatkundentarif anbieten. Der Staat kann diese dann zusätzlich durch Steuersenkung fördern“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber. Linken-Vizechefin Caren Lay verwies allerdings darauf, dass sich Geringverdiener stromsparende Geräte gar nicht leisten könnten. Im NDR bekräftigte sie daher die Forderung ihrer Partei nach einer Abwrackprämie für Haushaltsgeräte. Industrie stärker zur Kasse bitten Nach Vorstellungen des Sozialverbandes VdK sollte die Industrie stärker zu Kasse gebeten werden. Es sei von der Ausnahme zum „Grundsatz“ geworden, Stromgroßverbraucher bei den Energiepreisen zu entlasten, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher der Nachrichtenagentur dapd und fügte hinzu: „Die Zeche zahlen Verbraucher, Handwerker und kleine Unternehmen. Das ist nicht einzusehen.“ Die Auswirkungen der möglichen Preissteigerungen seien gerade für Empfänger der Grundsicherung „gravierend“, sagte Mascher. Notwendig sei deshalb auch eine Aufstockung der Hartz IV-Sätze. Die Grünen warfen Altmaier vor, mit seinen Ökostromplänen die Erderwärmung zu beschleunigen. Altmaier sei der erste Umweltminister, der für mehr Kohlestrom und damit für den Klimawandel sorge, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin in der ARD. Fraktionsvize Bärbel Höhn warf Altmaier vor, er setze auf Regulierung und Deckelung. Das sei die absolute Planwirtschaft, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) begrüßte dagegen die Pläne zur Reform des EEG. „Peter Altmaier hat meine volle Unterstützung“, sagte Haseloff der „Mitteldeutschen Zeitung“. Das betreffe neben anderen Fragen insbesondere die nötige Festlegung von Obergrenzen bei der Verwendung von Ackerflächen für die Gewinnung von Biomasse und die Gleichbehandlung der Kraft-Wärmekopplung bei der Frage der Vorrangeinspeisung. dapd (Politik/Politik)