Brüssel (dapd). Der Friedensnobelpreis – ausgerechnet für die EU! Für die geschundene Gemeinschaft, die gegen Schuldenkrise und Zerfallskräfte ankämpft. Die vor allem mit sich selbst ringt. Die bei Nahostkonflikt und Syrienkrieg den ohnmächtigen Zuschauer geben muss. Das Osloer Nobel-Komitee hat am Freitag …
Berlin (dapd). Die Länder wollen ein beschränktes Haftungsrisiko für Betreiber von mobilen Internetzugängen durchsetzen. Da der Bedarf an WLAN-Zugängen steigt, forderte der Bundesrat am Freitag die Bundesregierung auf, zu klären, wie WLAN-Betreiber Haftungs- und Abmahnungsrisiken vermeiden können. Die Gewerkschaft der Polizei warnte …
Düsseldorf (dapd). Die geplante Senkung der Rentenbeiträge von 19,6 auf 19 Prozent zum Jahreswechsel ist noch nicht in trockenen Tüchern. Der Bundesrat weigerte sich am Freitag, zum Senkungsvorschlag der Bundesregierung überhaupt Stellung zu nehmen. Aber auch die Forderung SPD-geführter Länder, mit dem …
Berlin (dapd). 15 deutsche Universitäten wollen künftig gemeinsam für ihre Interessen eintreten. Dafür haben sie nach internationalem Vorbild den Verein „German U15“ gegründet. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hält den Zusammenschluss für eine gute Idee. „Wir wollen die Bedingungen für Wissenschaft, Forschung und …
Berlin (dapd). Der Handelsverband Deutschland (HDE) beklagt, dass die Reform der öffentlichen Rundfunkgebühren die Kosten für die Branche in die Höhe treibe. „Die durchschnittliche Belastung je Einzelhandelsunternehmen wird bei vielen Betrieben um das Zwei- bis Dreifache steigen“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth am …
Brüssel (dapd). Inmitten der tobenden Schuldenkrise und zynischen Abgesänge auf die europäische Erfolgsgeschichte ist es eine Genugtuung sondergleichen: Nach über einem halben Jahrhundert enger Kooperation zwischen einstigen Kriegsgegnern ist die Europäische Union mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. „Die EU und ihre Vorgänger …
Shenyang/China (dapd). Viel zu lachen hat Guido Westerwelle derzeit nicht. Internationale Konflikte bringen die Reisepläne des deutschen Spitzendiplomaten schnell durcheinander, und als FDP-Politiker hat er mit Putschgerüchten gegen Parteichef Philipp Rösler zu kämpfen. Als am Freitag die Nachricht vom Friedensnobelpreis für die …
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will sich noch nicht auf einen Termin für die Bundestagswahl im kommenden Jahr festlegen. In der Regel verständige sich das Bundeskabinett sieben Monate vor der Bundestagswahl auf einen Termin, der dann dem Bundespräsidenten zur Entscheidung vorgelegt werde, sagte …
München (dapd). Im Schadenersatzprozess der Kirch-Erben gegen die Deutsche Bank und Ex-Vorstandschef Rolf Breuer haben Zeugen zur Höhe der streitigen Schadenssumme ausgesagt. Der Manager Dieter Hahn machte am Freitag vor dem Oberlandesgericht München ein Interview Breuers klar für das Scheitern von Vertragsverhandlungen …
Berlin/Stuttgart (dapd). Eine Initiative Baden-Württembergs zur Begrenzung der Zinsen bei Überziehungskrediten hat im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. „CDU und FDP blockieren eine faire und verbraucherfreundliche Regelung für eine Zinsbegrenzung bei Überziehungs- und Dispokrediten“, sagte Verbraucherminister Alexander Bonde (Grüne) am Freitag in Berlin. …