Celle (dapd-nrd). Knapp 100 Tage vor der Landtagswahl ist die CDU in Niedersachsen am Wochenende in den Wahlkampf gestartet. Auf dem Landesparteitag in Celle nominierte die Partei Ministerpräsident David McAllister als Spitzenkandidat, bestätigte ihn als Landesvorsitzenden und verabschiedete ihr Regierungsprogramm. Bundeskanzlerin Angela Merkel machte den Parteimitgliedern bei ihrem Besuch in Celle Mut. Das Land sei bei McAllister in guten Händen, nun müsse die Partei mit aller Kraft für den Wahlsieg arbeiten, sagte sie. Bereits am Freitagabend hatte McAllister selbst betont, dass es nicht egal sei, wer nach dem 20. Januar 2013 zwischen Harz und Nordsee regiere. „Diese Wahl entscheidet über Niedersachsens Zukunft“, sagte er. Kritik an der politischen Konkurrenz wurde in seiner 75-minütigen Rede aber nur selten laut. Statt sachlicher Alternativen böten SPD, Linke und Grüne nur „anspruchsreduzierte Polemik“, meckerte er. Lob für die Kanzlerin Der 41-Jährige stellte sich in seiner Rede demonstrativ hinter die Politik von Bundeskanzlerin Merkel. Sie kämpfe „in eindrucksvoller Art und Weise für unsere Währung und die Sicherung unserer Zukunft“, sagte er. „Die Kanzlerin ist gut für Deutschland und gut für Niedersachsen“, sagte McAllister. Er selbst werde Kritik gegenüber der Kanzlerin und der Bundespartei weiterhin nur unter vier Augen vorbringen und nicht „den großen Max machen“. Merkel selbst forderte die Niedersachsen zu Ausdauer im Wahlkampf auf. „Nicht verzagen und nach jeder Umfrage drei Tage nichts tun, sondern einfach machen“, sagte sie. „Jetzt gilt es: Wir werden gemeinsam kämpfen, jeder an seinem Platz“. In ihrer Rede verteidigte sie zudem die Energiewende sowie die europäischen Sparauflagen für Griechenland. Dabei zeigte sie auch Verständnis für die Proteste bei ihrem dortigen Besuch am Dienstag. Sie selbst habe lange in der DDR gelebt, „einem Land, wo man nicht demonstrieren durfte“, sagte sie. Insgesamt präsentierte sich die CDU Niedersachsen auf ihrem Landesparteitag in Celle wenig nervös angesichts der Wahl im Januar 2013, auch wenn die Umfragewerte derzeit wegen der schwächelnden FDP keine klare Regierungsmehrheit vorhersagen. „Außerhalb der Mate-Tee-Runden der Grünen gibt es keine fühlbare Wechselstimmung in Niedersachsen“, sagte CDU-Generalsekretär Ulf Thiele. McAllister betonte, dass er gelassen in den Wahlkampf gehe. Rückenwind dürfte ihm dabei das gute Wahlergebnis geben, dass er bei der Wiederwahl zum Landesvorsitzenden am Freitag erzielte. Mit 98,2 Prozent erreichte er ein sogar leicht besseres Ergebnis als 2010. „Fühlen sie meinen Puls“, rief er den Delegierten zu. Er und seine Partei seien einfach „gut drauf“. Daran kann offenbar auch die Diskussion über das aktuelle Wahlkampfvideo, in der McAllister als schottischer Häuptling bezeichnet wird, nichts ändern. Dieses hatte im Internet viel Spott auf sich gezogen hat. McAllister entgegnete der Kritik, dass seine CDU im Gegensatz zum Mitbewerber eben auch die Gabe habe, „sich selbst auf die Schippe zu nehmen“. Die Opposition kritisierte am Samstag vor allem das Regierungsprogramm der CDU. Dieses sei „voller Luftbuchungen“ und gehe „an den Bedürfnissen der Menschen in Niedersachsen vorbei“, sagte der SPD-Landesgeschäftsführer Michael Rüter. Das 90-seitige Programm knüpft deutlich an die bisherige Politik der schwarz-gelben Landesregierung an. Im Zentrum steht insbesondere der Schuldenabbau in Niedersachsen. SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil ging zudem McAllister an. Seine Rede auf dem Parteitag sei „ein klarer Fall von Selbstbeweihräucherung und Selbsthypnose“ gewesen. dapd (Politik/Politik)
Offenbar Personal-Kahlschlag bei Schweizer Bank UBS geplant
Zürich (dapd). Die größte Schweizer Bank UBS steht einem Zeitungsbericht zufolge vor einem massiven Stellenabbau. Um die Kosten zu senken, könnten weltweit bis zu 10.000 Stellen abgebaut werden, wie die Schweizer Zeitung „Tages-Anzeiger“ (Wochenendausgabe) unter Berufung auf Unternehmenskreise berichtet. Allein in der Computerabteilung der Großbank seien demnach jährliche Einsparungen von mehr als einer Milliarde Schweizer Franken, umgerechnet rund 825 Millionen Euro, geplant. Das schreibt das Blatt unter Berufung auf interne Dokumente des Geldinstituts. Um die Sparpläne umzusetzen, sollen zunächst mehr als 2.000 von insgesamt 8.200 IT-Jobs gestrichen werden, berichtet die Zeitung weiter. Insgesamt könnte demnach weltweit jede fünfte Stelle wegfallen. Das Institut wollte die Spekulationen dem Bericht zufolge nicht kommentieren. In Deutschland beschäftigt UBS an 14 Standorten mehr als 1.200 Mitarbeiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CSU kann wieder von der Alleinherrschaft in Bayern träumen
München (dapd). Die CSU kann einer aktuellen Umfrage zufolge auf eine absolute Mehrheit bei der bayerischen Landtagswahl 2013 hoffen. Eine am Sonntag veröffentlichte Emnid-Erhebung im Auftrag des „Focus“ sieht die Partei von Ministerpräsident Horst Seehofer bei 48 Prozent. Dagegen kommt ein mögliches Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern zusammen nur auf 39 Prozent. Die FDP liegt wie die Piratenpartei bei vier Prozent und wäre damit nicht mehr im Landtag vertreten. Das Institut TNS Emnid hatte für das Nachrichtenmagazin „Focus“ im Zeitraum vom 26. September bis zum 10. Oktober dieses Jahres 1.001 Bürger in Bayern befragt. Die Sozialdemokraten liegen demnach bei 21 Prozent, die Grünen bei 10 und die Freien Wähler bei 8 Prozent. Regierungschef Seehofer liegt der Umfrage zufolge auch im direkten Vergleich mit seinem Herausforderer Christian Ude (SPD) klar vorn. Im Fall einer Direktwahl würden 51 Prozent Seehofer ihre Stimme geben. Für den Münchner Oberbürgermeister Ude würden 35 Prozent votieren. Vor einem Jahr lagen die beiden Politiker mit jeweils 39 Prozent noch gleichauf. Der SPD-Spitzenkandidat Christian Ude kündigte eine intensivere Auseinandersetzung mit der „politischen Person“ Seehofer an: „Es ist atemberaubend, wie viele Themen er in einer Woche anspricht, von denen man anschließend nie wieder etwas hört, und bei wie vielen Positionen er sich um 180 Grad gedreht hat“, sagte er dem „Focus“. Dies werde man im Wahlkampf deutlich herausstellen. Söder vor Aigner vor Haderthauer Nach Informationen des Magazins arbeitet eine von der SPD engagierte österreichische Werbeagentur bereits an einer entsprechenden Kampagne. Ude setzt zudem weiter auf Gesprächsrunden mit prominenten Unterstützern, wie etwa dem Philosophen Jürgen Habermas. „Sie werden mehr politische Veranstaltungen erleben, die nichts mit Wahlwerbung zu tun haben, aber einen intellektuellen Gewinn versprechen“, sagte Ude, der kürzlich Altbundeskanzler Helmut Schmidt in einem Münchner Theater interviewt hatte. Bei der Landtagswahl 2008 hatte die CSU nur 43,4 Prozent erreicht. Die SPD belegte mit 18,6 Prozent den zweiten Platz. Es folgten die Freien Wähler mit 10,2 Prozent. Die Grünen lagen seinerzeit bei 9,4 Prozent, während die FDP auf acht Prozent kam. In der neuen Emnid-Erhebung wurden die Bürger auch nach einem möglichen Nachfolger in der CSU für Parteichef Seehofer befragt. Favorit ist demnach der bayerische Finanzminister Markus Söder. Er liegt mit 31 Prozent vor Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner mit 26 Prozent und Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer mit 12 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Mit schottischem Häuptling und Merkel-Rückenwind in den Wahlkampf
Celle (dapd). Knapp 100 Tage vor der Landtagswahl ist die CDU in Niedersachsen am Wochenende in den Wahlkampf gestartet. Auf dem Landesparteitag in Celle nominierte die Partei Ministerpräsident David McAllister als Spitzenkandidaten, bestätigte ihn als Landesvorsitzenden und verabschiedete ihr Regierungsprogramm. Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel machte den Parteimitgliedern in Celle Mut. Das Land sei bei McAllister in guten Händen, nun müsse die Partei mit aller Kraft für den Wahlsieg arbeiten, sagte sie. Bereits am Freitagabend hatte McAllister betont, es sei nicht egal, wer nach dem 20. Januar 2013 zwischen Harz und Nordsee regiere. „Diese Wahl entscheidet über Niedersachsens Zukunft“, sagte er. Kritik an der politischen Konkurrenz wurde in seiner 75-minütigen Rede aber nur selten laut. Statt sachlicher Alternativen böten SPD, Linke und Grüne nur „anspruchsreduzierte Polemik“, meckerte er. Lob für die Kanzlerin Der 41-Jährige stellte sich in seiner Rede demonstrativ hinter Merkels Politik. Sie kämpfe „in eindrucksvoller Art und Weise für unsere Währung und die Sicherung unserer Zukunft“, sagte McAllister. Er selbst will Kritik an der Kanzlerin und der Bundespartei weiterhin nur unter vier Augen vorbringen und nicht „den großen Max machen“. Merkel forderte die Niedersachsen zu Ausdauer im Wahlkampf auf. „Nicht verzagen und nach jeder Umfrage drei Tage nichts tun, sondern einfach machen“, sagte sie. „Jetzt gilt es: Wir werden gemeinsam kämpfen, jeder an seinem Platz“. In ihrer Rede verteidigte sie zudem die Energiewende sowie die europäischen Sparauflagen für Griechenland. Dabei zeigte sie auch Verständnis für die Proteste bei ihrem dortigen Besuch am Dienstag. Sie selbst habe lange in der DDR gelebt, „einem Land, wo man nicht demonstrieren durfte“, sagte sie. Insgesamt präsentierte sich die CDU Niedersachsen auf ihrem Landesparteitag in Celle wenig nervös angesichts der Wahl im Januar 2013, auch wenn die Umfragewerte derzeit wegen der schwächelnden FDP keine klare Regierungsmehrheit vorhersagen. „Außerhalb der Mate-Tee-Runden der Grünen gibt es keine fühlbare Wechselstimmung in Niedersachsen“, sagte CDU-Generalsekretär Ulf Thiele. McAllister betonte, dass er gelassen in den Wahlkampf gehe. Rückenwind dürfte ihm dabei das gute Ergebnis geben, das er bei der Wiederwahl zum Landesvorsitzenden am Freitag erzielte. Mit 98,2 Prozent erreichte er ein sogar leicht besseres Ergebnis als 2010. „Fühlen sie meinen Puls“, rief er den Delegierten zu. Er und seine Partei seien einfach „gut drauf“. Daran kann offenbar auch die Diskussion über das aktuelle Wahlkampfvideo, in der McAllister als schottischer Häuptling bezeichnet wird, nichts ändern. Dieses hatte im Internet viel Spott auf sich gezogen. McAllister entgegnete der Kritik, dass seine CDU im Gegensatz zum Mitbewerber auch die Gabe habe, „sich selbst auf die Schippe zu nehmen“. dapd (Politik/Politik)
MDR: Haseloff will nicht länger CDU-Vize in Sachsen-Anhalt sein
Magdeburg (dapd). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will sich einem Medienbericht zufolge aus der Spitze der Landes-CDU zurückziehen. Nach Informationen von MDR Sachsen-Anhalt will Haseloff auf dem Landesparteitag im November nicht wieder als Vize-Vorsitzender kandidieren, wie MDR Online am Sonntag berichtet. Haseloff wolle sich voll auf sein Amt als Regierungschef in der Koalition mit der SPD konzentrieren. Als Stellvertreter seien CDU-Fraktionschef André Schröder, Innenminister Holger Stahlknecht und die Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer vorgesehen. Für die Parteispitze kandidiert erneut Verkehrsminister Thomas Webel. Haseloff ist seit dem Jahr 2004 Vize-Chef der CDU in Sachsen-Anhalt. dapd (Politik/Politik)
Spiegel : Unterstützung für Atomausstieg schwindet
Berlin (dapd). Die steigenden Kosten der Energiewende werden für die Bundesregierung vor dem Wahljahr zum Problem. Nach einer Emnid-Umfrage, über die der „Spiegel“ berichtet, ist es für 77 Prozent der Wähler sehr wichtig, dass die Stromkosten bezahlbar bleiben. Nur 53 Prozent legen dagegen Wert darauf, dass der Atomausstieg gelingt. Auftraggeber der Umfrage ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die vor allem von den Arbeitgebern der Metallindustrie finanziert wird. Für sie ermittelte Emnid auch, dass zwei Drittel der Bürger maximal 50 Euro pro Jahr mehr für Strom zahlen wollen. Um die Kosten der Energiewende zu deckeln, hatte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) angekündigt, den Ausbau der Erneuerbaren bis 2020 auf bis zu 40 Prozent des Strommix zu begrenzen. Damit steuert er auf einen Konflikt mit den Bundesländern zu, deren Ziel in der Summe bei über 50 Prozent liegt. Beide Szenarien plant Altmaier nun in einer Studie durchrechnen zu lassen. dapd (Politik/Politik)
Umfrage sieht CSU in Bayern bei 48 Prozent
München (dapd). Die CSU kann verstärkt auf eine absolute Mehrheit bei der bayerischen Landtagswahl im Herbst nächsten Jahres hoffen. Einer am Sonntag veröffentlichten Emnid-Umfrage zufolge liegt die CSU derzeit in der Wählergunst bei 48 Prozent. Dagegen kommt ein mögliches Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern zusammen nur auf 39 Prozent. Die FDP liegt wie die Piratenpartei nur bei vier Prozent und wäre damit nicht mehr im Landtag vertreten. Das Institut TNS Emnid hatte für das Nachrichtenmagazin „Focus“ im Zeitraum vom 26. September bis zum 10. Oktober dieses Jahres 1.001 Bürger in Bayern befragt. Die SPD kommt demzufolge auf 21 Prozent, die Grünen liegen bei 10 und die Freien Wähler bei 8 Prozent. dapd (Politik/Politik)
EU-Kommissarin Reding hält Frauenquote für langfristiges Projekt
Berlin (dapd). Für EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat ihr Vorstoß für eine Quote von 40 Prozent Frauen in Aufsichtsräten bereits ein Ziel erreicht. „Was auch immer mit den Quoten geschieht, die Schlussfolgerungen aus der Diskussion sind nicht mehr wegzudenken“, sagte Reding der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Diese Diskussion ist nicht mehr wegzukriegen.“ Reding sagte, die Frauenquote sei ein Gesellschaftsprojekt, das Zeit brauche. „Beim Roaming waren auch erst 17 Mitgliedsländer dagegen – und neun Monate später alle 27 dafür“, sagte die 61-Jährige mit Blick auf die Gebühren für das Nutzen des Netzwerks fremder Mobilfunkanbieter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Amazon-Chef kämpft gegen Image als reiner Buchhändler
Berlin (dapd). Nach Ansicht von Amazon-Präsident Jeff Bezos schätzen viele Kunden den Onlinehändler falsch ein. Viele Kunden sähen Amazon immer noch als Buch- und Schuhhändler, sagte Bezos der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Er sehe das Unternehmen dagegen anders. „Wir sind Erfinder – und wenn wir einen neuen Weg finden, etwas besser zu machen, selbst wenn unser Ansatz radikal neu ist, dann beschreiten wir ihn“, sagte er. Das größte Kompliment für Amazon sei, wenn seine radikalen Neuerungen später Teil des Alltags würden. „Wir wollen Dinge nicht nur verkaufen, sondern erfinden“, sagte der Unternehmensgründer. Der Wandel des Konzerns werde vor allem durch die eigene Hardware der Kindle-Serie vorangetrieben. „Mit dem Kindle Fire, den wir seit 2011 verkaufen, sind inzwischen fast ein Viertel aller verkauften Tablets in den USA von uns“, sagte der 48-Jährige. Das Gerät dient vor allem zum Lesen elektronischer Bücher, aber auch zum Abspielen von Musik und Filmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grünen-Fraktionschef Trittin will rückwirkende Vermögensbesteuerung
Berlin (dapd). Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, will Vermögende auch rückwirkend besteuern. Dies solle Steuerflucht aussichtslos machen, sagte Trittin der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Auch unter einer rot-grünen Bundesregierung würden Unternehmer das Land nicht verlassen. „Die werden alle hierbleiben. Wir werden den Stichtag für die Steuer nämlich rückwirkend festlegen“, sagte Trittin. „Es nützt dann nichts, abzuhauen.“ Trittin versicherte, die von den Grünen geforderte Vermögensabgabe zur Schuldentilgung solle nicht den Mittelstand, sondern nur die reichsten der Reichen treffen. Das sei nicht einmal ein Prozent der Bevölkerung. „Die können sich das ganz einfach leisten“, sagte Trittin. Die Grünen fordern eine Abgabe von 1,5 Prozent auf den privaten Besitz ab einem Vermögen von einer Million Euro. dapd (Politik/Politik)