Magdeburg (dapd). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will das Amt des CDU-Vizelandeschefs abgeben. „Ich will mich, wie mein Vorgänger, ganz auf die Arbeit als Regierungschef konzentrieren können“, sagte Haseloff der Nachrichtenagentur dapd am Sonntag in Magdeburg und bestätigte damit einen Bericht des MDR. Seit seinem Vorgänger Wolfgang Böhmer (CDU) werde in Sachsen-Anhalt „klar und erfolgreich auf eine Aufgabenteilung zwischen Landesvorsitz und Ministerpräsidentenamt“ gesetzt. Der 58-jährige Haseloff ist seit dem Jahr 2004 Vizechef der CDU und will nun beim Landesparteitag am 10. November in Leuna nicht mehr kandidieren. Den Kontakt des Kabinetts zur Partei gewährleiste Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) bestens, sagte Haseloff. Mit Blick auf das Bundestagswahljahr 2013 wolle er dafür sorgen, das trotz aller Wahlkampfthemen die Zusammenarbeit in der Koalition mit der SPD in Sachsen-Anhalt nicht beeinträchtigt werde. Neben Haseloff wird sich nach Informationen des Senders MDR Sachsen-Anhalt auch Parteivize Thomas Leimbach nicht mehr zur Wahl stellen, wie MDR Online berichtet. Zwei der drei Vizeposten sind neu zu besetzen. Innenminister Holger Stahlknecht sagte dem MDR, er wolle kandidieren, nachdem er von vielen Parteimitgliedern gefragt worden sei. Er habe das Gefühl, dass es gewünscht sei, wenn er den Parteivorsitzenden und den Vorstand unterstützen würde. Der Chef der CDU-Fraktion im Landtag, André Schröder, wird laut MDR ebenfalls erstmals kandidieren. Für den dritten Stellvertreterposten stellt sich Bundestagsmitglied Heike Brehmer zur Wiederwahl. dapd (Politik/Politik)
Plagiatsvorwürfe gegen Schavan erhärten sich
Düsseldorf (dapd). In der Affäre um Plagiatsvorwürfe bei ihrer Doktorarbeit gerät Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) immer stärker unter Druck. Ein Gutachter der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität kommt einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ zufolge zu einem eindeutigen Fazit. Etliche Stellen der Dissertation trügen das „charakteristische Bild einer plagiierenden Vorgehensweise“, heißt es laut „Spiegel“ in einem 75-seitigen vertraulichen Papier des Uni-Gutachters Stefan Rohrbacher. Schavan selbst wies die Vorwürfe am Sonntag entschieden zurück. Insgesamt soll es auf 60 der 351 Seiten langen Doktorarbeit beanstandete Textstellen geben. Rohrbacher, der auch dem mit dem Prüfungsverfahren beauftragten Promotionsausschuss vorsteht, kommt zu dem Urteil: „Eine leitende Täuschungsabsicht ist nicht nur angesichts der allgemeinen Muster des Gesamtbildes, sondern auch aufgrund der spezifischen Merkmale einer signifikanten Mehrzahl von Befundstellen zu konstatieren.“ Das Papier ist laut „Spiegel“ Grundlage für die Beratungen des Promotionsausschusses, der an diesem Mittwoch tagen wird. Dort soll eine Empfehlung an den Fakultätsrat abgegeben werden, der über eine mögliche Aberkennung des Doktortitels entscheidet. Schavan „im Kern“ getroffen Schavan selbst widersprach den Vorwürfen scharf. „Die Unterstellung einer Täuschungsabsicht weise ich entschieden zurück“, sagte sie, mit der neuen Entwicklung konfrontiert, der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Ich habe sorgfältig gearbeitet“, betonte Schavan. Die Vorhaltungen schmerzten sie sehr, fügte die Ministerin hinzu: „Es trifft mich im Kern. Es trifft den Kern von dem, was mir wichtig ist“. Dem „Spiegel“ sagte Schavan, soweit die Philosophische Fakultät ihr Gelegenheit gebe, wolle sie „nach sorgfältiger Prüfung“ zu den Vorwürfen Stellung nehmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sprach angesichts der angeblichen Täuschungsabsicht von einem „schwerwiegenden Vorwurf“. Schavan solle sich schnell dazu erklären, forderte der Sozialdemokrat am Sonntag. Die Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses, Ulla Burchardt (SPD), warnte davor, Schavan vorschnell zu verurteilen. Die Ministerin müsse „eine faire Chance bekommen, sich zu den Vorwürfen zu äußern“, sagte Burchardt der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Wenn sich die Vorwürfe allerdings bewahrheiten, dann muss sie zurücktreten.“ Die Vorwürfe gegen Schavan waren Anfang Mai bekannt geworden. Die studierte Theologin und Philosophin hat die Anschuldigungen stets zurückgewiesen, zitierte Passagen nicht korrekt gekennzeichnet zu haben. Ein Blogger hatte seine Funde in Schavans Dissertation mit dem Titel „Person und Gewissen. Studien zu Voraussetzungen, Notwendigkeit und Erfordernissen heutiger Gewissensbildung“ auf der Internetseite „schavanplag“ dokumentiert. „Verstöße in etlichen Fällen nicht entschuldbar“ Erst Ende September hatte der Plagiatsjäger, der sich Robert Schmidt nennt, seine Untersuchung der Doktorarbeit abgeschlossen und warf der CDU-Politikerin daraufhin Täuschung vor. „Ich halte die Verstöße in etlichen Fällen für nicht entschuldbar“, sagte er in einem Zeitungsinterview. Die Vorfälle gingen deutlich über gelegentliche Fehler hinaus, die durch „Ungeschicklichkeit oder Schludrigkeit“ erklärt werden könnten. In den vergangenen Monaten waren mehrere Politiker über Plagiate in ihren Doktorarbeiten gestolpert. Der prominenteste Fall war Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der vom Amt des Verteidigungsministers zurücktrat, nachdem ihm Internetnutzer zahlreiche Plagiate nachgewiesen hatten. Schavan hatte damals in einem Interview gesagt, dass sie sich als Wissenschaftlerin, die vor 30 Jahren selbst promoviert habe, „nicht nur heimlich schäme“ für das, was passiert sei. (Die Vorwürfe gegen Schavan: http://url.dapd.de/XQUuxB ) dapd (Politik/Politik)
Allianz-Versicherung baut Hunderte Stellen ab
Berlin (dapd). Der Münchner Versicherungskonzern Allianz hat erstmals Details zum geplanten Personalabbau in Deutschland genannt. Das Posteingangszentrum in Berlin solle künftig auch für andere Firmen arbeiten, kündigte der Deutschland-Chef Markus Rieß in einem Interview an. Daher habe der Konzern diesen Unternehmensbereich mit seinen 300 Mitarbeitern ausgegliedert.
CSU kann verstärkt von Alleinherrschaft in Bayern träumen
München (dapd). Die CSU befindet sich knapp eine Woche vor ihrem Parteitag in der Wählergunst im Aufwind. Einer am Sonntag veröffentlichten Emnid-Umfrage zufolge liegt die Partei von Ministerpräsident Horst Seehofer derzeit bei 48 Prozent. Dagegen kommt ein mögliches Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern zusammen nur auf 39 Prozent. Die FDP liegt wie die Piratenpartei nur bei vier Prozent und würde damit ebenfalls an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die CSU müsste sich deshalb allerdings keinen anderen Koalitionspartner suchen, sondern könnte auf eine absolute Mehrheit im Landtag setzen. Das Institut TNS Emnid hatte für das Nachrichtenmagazin „Focus“ im Zeitraum vom 26. September bis zum 10. Oktober dieses Jahres 1.001 Bürger in Bayern befragt. Die SPD kommt demzufolge auf 21 Prozent, die Grünen liegen bei 10 und die Freien Wähler bei 8 Prozent. Seehofer auch im direkten Vergleich vor Ude Seehofer liegt auch im direkten Vergleich mit seinem Herausforderer Christian Ude (SPD) klar vorn: Im Fall einer Direktwahl würden der Umfrage zufolge 51 Prozent Seehofer ihre Stimme geben. Der Münchner Oberbürgermeister Ude könnte dagegen nur mit 35 Prozent rechnen. Vor einem Jahr lagen die beiden Politiker mit jeweils 39 Prozent noch gleichauf. Ude kündigte eine intensivere Auseinandersetzung mit der „politischen Person“ Seehofer an: „Es ist atemberaubend, wie viele Themen er in einer Woche anspricht, von denen man anschließend nie wieder etwas hört, und bei wie vielen Positionen er sich um 180 Grad gedreht hat“, sagte der designierte SPD-Spitzenkandidat dem „Focus“. Dies werde er im Wahlkampf deutlich herausstellen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt entgegnete: „Ude hat als Kandidat schon abgewirtschaftet und zieht sein Dreier-Bündnis nach unten.“ Er fügte hinzu: „SPD, Grüne und Freie Wähler stellen Machtfragen vor Sachfragen – und dafür sind die blamablen 39 Prozent die verdiente Quittung.“ Söder vor Aigner vor Haderthauer Bei der Landtagswahl 2008 hatte die CSU nur 43,4 Prozent erreicht. Die SPD belegte mit 18,6 Prozent den zweiten Platz. Es folgten die Freien Wähler mit 10,2 Prozent. Die Grünen lagen seinerzeit bei 9,4 Prozent, während die FDP auf 8 Prozent kam. In der neuen Umfrage wurden die Bürger auch nach einem möglichen Nachfolger in der CSU für Seehofer befragt. Favorit ist demnach der bayerische Finanzminister Markus Söder. Er liegt mit 31 Prozent vor Bundesagrarministerin Ilse Aigner mit 26 Prozent und Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer mit 12 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Gauck bittet um Hilfe für die Hungernden in aller Welt
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck bittet die Deutschen um Unterstützung für die Notleidenden in aller Welt. Noch immer müsse fast eine Milliarde Menschen Hunger und Mangelernährung ertragen, sagte Gauck am Sonntag zur Eröffnung der Woche der Welthungerhilfe. „Jeden Tag sterben 6.000 Kinder an Hunger.“ Die Welthungerhilfe arbeite seit 50 Jahren mit vielen anderen daran, dass alle Menschen weltweit genug zu essen hätten, sagte Gauck, der Schirmherr der Organisation ist. Sie helfe nicht nur in Notlagen, sondern bekämpfe auch die Ursachen von Hunger und Armut. „Wir können mit unserem Einsatz keine perfekte Welt schaffen – aber für eine bessere Welt arbeiten, das können wir sehr wohl“, erklärte der Bundespräsident. Die Welthungerhilfe ist eine konfessionell und politisch unabhängige, gemeinnützige und nichtstaatliche Hilfsorganisation der Entwicklungszusammenarbeit und der Nothilfe. Seit ihrer Gründung im Jahr 1962 hat sie mit rund 2,4 Milliarden Euro mehr als 6.700 Hilfsprojekte in 70 Ländern Afrikas, Lateinamerikas und Asiens umgesetzt. Die Woche der Welthungerhilfe findet jedes Jahr rund um den Welternährungstag am 16. Oktober statt. Sie wird traditionell mit einer Fernsehansprache des Bundespräsidenten als Schirmherrn eingeläutet. Während der Woche unterstützen in ganz Deutschland zahlreiche Vereine, Ehrenamtliche, Schulen, Medien und Unternehmen die Arbeit der Welthungerhilfe mit Aktionen. Für den 20. Oktober rief die Welthungerhilfe die Bundesbürger auf, „Eine Stunde gegen den Hunger“ zu leisten. „Starten Sie Ihre eigene Spendenaktion“, erklärte die Organisation. Es sei ganz einfach: „Sie überlegen sich eine Aktion, die Sie eine Stunde lang umsetzen wollen – und spenden den Aktionserlös, Ihr eingenommenes Honorar oder die Eintrittsgelder. (Im Internet: www.welthungerhilfe.de ) dapd (Politik/Politik)
Altmaier gegen Senkung der Stromsteuer
Berlin (dapd). Im Streit über steigende Strompreise lehnt Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) die von der FDP geforderte Senkung der Stromsteuer ab. „Ich bin gegen Aktionismus“, sagte Altmaier der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe). „Im Übrigen würde sich eine solche Senkung kaum in der Stromrechnung auswirken.“ Der Minister riet den Verbrauchern, die Haushalte sollten durch Energieeinsparungen die zusätzlichen Belastungen abfedern. „Kostenlose Energieberater sollen deshalb in jedem Haushalt, der es möchte, klären, wo sich Strom sparen lässt. Damit lässt sich der Preisanstieg im nächsten Jahr wettmachen“, sagte Altmaier. Derzeit werde über die Ausgestaltung des Projektes gesprochen. Anfang 2013 solle damit begonnen werden. FDP-Chef Philipp Rösler hatte Altmaier und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Wochenende erneut aufgefordert, wegen des Anstiegs der sogenannten EEG-Umlage für die Förderung von Ökostrom die Stromsteuer entsprechend zu senken und einen Kostenanstieg für die Verbraucher zu verhindern. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück missbilligt Bundestagswahl in den Herbstferien
Berlin (dapd). SPD und Grüne wollen keine Tricks der Union bei der Festsetzung des Termins für die Bundestagswahl 2013 dulden. Keinesfalls dürfe in den Herbstferien gewählt werden, mahnte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Wochenende. Flankenschutz bekam er von den Fraktionsgeschäftsführern Thomas Oppermann (SPD) und Volker Beck (Grüne). Den Wahltermin legt der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundesinnenministeriums fest. Dieses Ministerium wird von dem CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich geführt. Steinbrück sagte am Samstag in Frankfurt, bislang sei Konsens zwischen allen Parteien gewesen, dass in den Schulferien nicht gewählt werde. Deshalb komme der von der CSU angestrebte Bundestagswahltermin am 29. September 2013 nicht infrage. Zwei Tage zuvor würden in mehreren Ländern bereits die Herbstferien beginnen. Am Nein zu Wahlterminen in den Ferien dürfe sich auch nichts ändern, „wenn eine bayerische Regionalpartei etwas anderes will und der Schwanz mit dem Hund wackelt“, mahnte Steinbrück. Oppermann sagte: „Die Angst der CSU, bei der bayerischen Landtagswahl in den Abwärtsstrudel der schwarz-gelben Chaostruppe in Berlin zu geraten, ist verständlich.“ Das dürfe aber nicht dazu führen, gute Staatspraxis aufzugeben und die Bundestagswahl in die Ferien zu legen. „Ein Wahltermin in den Herbstferien verringert die Wahlbeteiligung und schadet damit der Demokratie“, sagte Oppermann der „Rheinischen Post“. Es blieben damit die Termine 15. und 22. September 2013 für die Bundestagswahl – „egal, wann Bayern wählt“. Die schwarz-gelbe Koalition in München hatte sich darauf verständigt, die Landtagswahl mit mindestens zweiwöchigem Abstand zu der Bundestagswahl anzusetzen und die Bayern möglichst am 15. September wählen zu lassen. Das würde bedeuten, dass zu dem inzwischen auch in Berlin gehandelten Bundestagswahltermin 29. September in drei SPD-regierten Ländern die Herbstferien bereits begonnen hätten. 1994 wurde auch in den Ferien gewählt Der Grünen-Politiker Beck sagte: „Aufgabe des Innenministers ist es nicht, die Wahlchancen einer Partei zu optimieren.“ Er müsse vielmehr einen Termin bestimmen, der es möglichst vielen Wählern ermöglicht, daran auch teilzunehmen. „Hier ist er Hüter der Prinzipien der Demokratie und nicht Sachwalter seiner Partei.“ Das Bundesinnenministerium, das im Frühjahr 2013 einen Wahltermin vorschlagen will, erklärte, es sei zwar üblich, aber „weder verfassungsrechtlich noch gesetzlich zwingend“, außerhalb von Ferien zu wählen. 1994 sei auch schon während der Ferien in sechs Bundesländern gewählt worden. dapd (Politik/Politik)
Schäuble: Staatsbankrott in Griechenland wird nicht passieren
Singapur/München (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat auf seiner Asienreise seine Einschätzung bekräftigt, wonach ein Euro-Austritt Griechenlands keine Option ist. „Es hat keinen Sinn, darauf zu spekulieren, dass Griechenland die Eurozone verlässt“, sagte Schäuble laut einem Bericht des Magazins „Focus“ (Onlineausgabe) am Sonntag bei einer öffentlichen Diskussion in Singapur. „Das wäre für Griechenland und für den Euro äußerst schädlich“, fügte er hinzu. Auch mit einem wirtschaftlichen Zusammenbruch des schwer verschuldeten griechischen Staates rechnet Schäuble nicht. „Ich denke, ein Staatsbankrott in Griechenland wird nicht passieren“, sagte er. Das Land müsse aber die ihm auferlegten Reformen ernsthaft und zügig realisieren, betonte Schäuble. „Jeder vertraut darauf, dass die griechische Regierung das tut, was notwendig ist“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Lemke will zurück in den Bundestag
Magdeburg (dapd). Die Grünen-Politikerin Steffi Lemke kandidiert nach zehn Jahren Abstinenz wieder für den Bundestag und will zugleich Bundesgeschäftsführerin ihrer Partei bleiben. Die 44-Jährige aus dem Kreisverband Dessau-Roßlau wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Sachsen-Anhalt auf Platz 1 der Landesliste für die Bundestagswahl im nächsten Jahr gewählt. Zudem werde sie sich bei den Bundesvorstandswahlen im November erneut für das Amt der politischen Bundesgeschäftsführerin bewerben, sagte Lemke am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd in Magdeburg. Lemke bekam beim Parteitag 63 von 73 gültigen Stimmen. 86,3 Prozent der Delegierten votierten für sie. Von 1994 bis 2002 war Lemke Bundestagsabgeordnete, seit 2002 politische Bundesgeschäftsführerin und seit demselben Zeitpunkt Wahlkampfleiterin der Bundestags- und Europawahlen. Sie wolle nun Bundesgeschäftsführerin bleiben, um den Wahlkampf optimal leiten zu können, sagte Lemke am Sonntag. Die Grünen, die eigenen Angaben zufolge in Sachsen-Anhalt 690 Mitglieder zählen, hatten bei der letzten Bundestagswahl vor drei Jahren 5,1 Prozent der Wählerstimmen bekommen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, warf der Bundesregierung unterdessen Versagen vor. „Wir haben die letzten 365 Tage von Schwarz-Gelb vor uns“, sagte sie am Samstag beim Landesparteitag. Von der Regierung werde nichts bleiben, wenn sie weg sei, außer Erleichterung, fügte sie hinzu. Die Grünen, die eigenen Angaben zufolge in Sachsen-Anhalt 690 Mitglieder zählen, hatten bei der letzten Bundestagswahl vor drei Jahren 5,1 Prozent der Wählerstimmen bekommen. Landeschefin Cornelia Lüddemann sagte, ihre Partei wolle ein ganzes Jahr mit diesen Kandidaten grüne Politik im Land bekannter machen. Lüdecke spricht von anstrengendem Jahr Künast warf Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Peter Altmaier (beide CDU) bei der Energiewende eine verfehlte Politik vor. Merkel inszeniere Politik. Bei der Energiewende als zentrale Zukunftsfrage habe sie nichts bewegt, sagte die Fraktionschefin. Alle brauchten Wettbewerbsfähigkeit – vom kleinen Laden bis zum DAX-Unternehmen. Künast mahnte deshalb eine faire Kostenverteilung und keine Privilegien für einzelne Unternehmen an. Altmaier und Merkel seien Lobbyisten für Energiekonzerne. Aus bislang 600 Unternehmen mit Ausnahmeregelung würden es Anfang 2013 etwa 2.000 Betriebe mit Ausnahmen. Die sieben Milliarden Euro, die für Privilegien aufgewendet werden müssten, bezahle der kleine Verbraucher, sagte Künast. „Das ist unsozial und unchristlich.“ Der Grünen-Landesvorsitzende Sebastian Lüdecke sagte vor den mehr als 70 Delegierten: „Wir haben ein extrem anstrengendes Jahr vor uns!“. Weder Schwarz noch Gelb sollte sich nach der Wahl im kommenden Jahr in einer neuen Bundesregierung wiederfinden. Lemke sei eine der wenigen Grünen-Politikerinnen aus Sachsen-Anhalt mit viel politischer Erfahrung, sagte Lüdecke der dapd. Kein rot-grüner Wahlkampf Lemke sagte, die gegenwärtige Bundesregierung sei eine Zumutung. Die Regierung strebe nur nach Macht und werde nur durch Machtwillen zusammengehalten. Sie rief ihre Partei auf, in elf Monaten dieser Regierung ihre Macht zu nehmen und das vollständig. Lemke bekräftigte den Willen nach einer rot-grünen Koalition in Berlin nach der Bundestagswahl. Einen rot-grünen Wahlkampf werde es aber nicht geben. Mit Blick auf die jüngsten Umfragewerte sagte sie, „wir brauchen das stärkste grüne Ergebnis, nicht nur das stärkste rot-grüne Ergebnis“. Auf den zweiten Listenplatz wurde Stephan Bischoff aus Magdeburg gewählt. Lemke und Bischoff erhielten ein Tandem als Symbol für einen gemeinsamen Wahlkampf. dapd (Politik/Politik)
Milliardenbuße befürchtet: Microsoft steht vor Anklage durch EU
Hamburg (dapd). Der US-Softwarekonzern Microsoft sieht sich offenbar erneut mit einer drohenden Strafzahlung in Milliardenhöhe konfrontiert. Wie „Der Spiegel“ berichtet, will die EU-Kommission den Konzern noch in diesem Monat anklagen, weil das Unternehmen abermals gegen Auflagen der EU-Wettbewerbshüter verstoßen habe.