Ökostromförderung reformieren, aber wie?

Berlin (dapd). Unmittelbar vor Bekanntgabe der Ökostromumlage für das kommende Jahr streiten die Parteien über eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sagte am Montag, die Energiewende sei nicht zum Nulltarif zu haben. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bekräftigte seine Forderung nach Senkung der Stromsteuer. Die SPD wollte dies vom Stromverbrauch abhängig machen. Der Versorger EWE verteidigte die erwartete Anhebung der Umlage für Öko-Energie.

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SPD-Fraktionvize Kelber fordert Stromkunden zum Wechseln auf

Berlin (dapd). Angesichts steigender Strompreise hat SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber die Stromkunden zum Wechseln aufgefordert. „Verbraucher sollten zu den Anbietern wechseln, die die gesunkenen Beschaffungspreise auch an die Kunden weitergeben“, sagte Kelber der Nachrichtenagentur dapd. Obwohl der Strompreis an der Börse sinke, werde der Strom für den Verbraucher immer teurer.

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Plagiatsvorwürfe gegen Schavan erhärten sich

Düsseldorf (dapd). In der Affäre um Plagiatsvorwürfe gerät Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) immer stärker unter Druck. Ein Gutachter der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität kommt einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ zufolge zu einem eindeutigen Fazit. Etliche Stellen der Doktorarbeit Schavans trügen das „charakteristische Bild einer plagiierenden Vorgehensweise“, heißt es laut „Spiegel“ in einem 75-seitigen vertraulichen Papier des Uni-Gutachters Stefan Rohrbacher. Schavan selbst wies die Vorwürfe am Sonntag entschieden zurück.

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Versorger EWE verteidigt Anhebung der Öko-Energieumlage

Osnabrück (dapd). Der Versorger EWE verteidigt die erwartete Anhebung der Umlage für Öko-Energie. „Ein Großteil der Bevölkerung will die erneuerbaren Energien“, sagte der EWE-Vorstandsvorsitzende Werner Brinker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht.

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Rösler warnt vor drohendem Blackout

Rösler warnt vor drohendem Blackout Passau (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält als Folge der Energiewende einem großflächigen Stromausfall in den nächsten Monaten für möglich. „Wir hatten bereits im vergangenen Winter eine angespannte Situation. Die wird es voraussichtlich auch wieder in diesem und auch noch im nächsten Winter geben“, sagte Rösler der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Rösler sagte, er setze darauf, dass sich die Industrie selbst verpflichte, ausreichende Reservekapazitäten zur Verfügung zu stellen“. Dennoch werde er vorsorglich einen Gesetzentwurf vorbereiten, der der Bundesnetzagentur die rechtlichen Möglichkeiten geben solle, Kraftwerksstilllegungen im Herbst und Winter zu verhindern. Zugleich sollten die Anbieter verpflichtet werden, genügend Reserven zu schaffen. dapd (Politik/Politik)

Altmaier gibt Rot-Grün Mitschuld an Anstieg der EEG-Umlage

Altmaier gibt Rot-Grün Mitschuld an Anstieg der EEG-Umlage Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) gibt SPD und Grünen die Mitschuld an den stark steigenden Kosten für Ökostrom. Der Grundfehler sei bereits 2000 von Rot-Grün gemacht worden, sagte Altmaier der „Bild“ Zeitung (Onlineausgabe). „Damals wurde nicht überlegt, wie sich die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien im Griff halten lassen. Die Quittung gibt es jetzt“, sagte er. Altmaier betonte, die Energiewende sei „nicht zum Nulltarif“ zu haben. „Der Zubau mit Solaranlagen war in den letzten beiden Jahren dreimal so stark wie erwartet“, sagte der Minister. Mit der geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) solle erreicht werden, dass die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien insgesamt erträglich blieben. Er lade die FDP ein, seinen Einsatz für eine bezahlbare Energiewende zu unterstützen. dapd (Wirtschaft/Politik)

Brüderle schließt zeitlichen Aufschub für Griechenland nicht aus

Brüderle schließt zeitlichen Aufschub für Griechenland nicht aus Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schließt einen zeitlichen Aufschub für die Reformen in Griechenland nicht aus. „Natürlich kostet auch ein Zeitaufschub Geld“, sagte Brüderle am Sonntag in der Sendung „Berlin direkt“. Es sei aber dann sinnvoll, darüber nachzudenken, wenn man damit ein besseres Ergebnis erreichen würde. Auch einen neuerlichen Schuldenschnitt schloss Brüderle nicht aus. Alle Dinge müssten durchdacht werden können, ohne dass man damit falsche Erwartungen wecke. Zugleich betonte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, dass man über eine Modifikation des Griechenland-Programms erst dann reden könne, „wenn zunächst mal die Hausaufgaben erledigt sind“. Das werde der Troika-Bericht zeigen. Leistung und Gegenleistung müssten stimmen. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, die Troika aus Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) wolle Griechenland zur Umsetzung von Reformen zwei Jahre mehr Zeit einräumen. Experten der Troika hätten in der vergangenen Woche die Euro-Finanzminister um einen derartigen Aufschub gebeten. Erhielte das Land mehr Zeit, würde dies allerdings 30 Milliarden Euro mehr kosten, schreibt das Magazin unter Berufung auf nicht näher genannte „Prognosen“. dapd (Politik/Politik)

Deutschland und Singapur wollen gegen Steuerhinterziehung vorgehen

Deutschland und Singapur wollen gegen Steuerhinterziehung vorgehen Berlin (dapd). Deutschland und Singapur wollen gemeinsam gegen Steuerhinterziehung vorgehen. Beide Staaten verständigten sich darauf, den international vereinbarten OECD-Standard für den Informationsaustausch in ihr Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung aufzunehmen, wie das Bundesfinanzministerium am Sonntag mitteilte. Künftig können demnach Informationen über sämtliche Steuerarten ausgetauscht werden. Auch der Informationsaustausch hänge nicht mehr von der Ansässigkeit des Steuerpflichtigen in einem der Vertragsstaaten ab. Das Abkommen soll in Kraft treten, sobald beide Seiten es ratifiziert haben. Hintergrund ist auch der Streit über das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz. Unter dem Eindruck der geplanten Offenlegung ihrer Schweizer Konten sind deutsche Steuerflüchtlinge nach Einschätzung von Experten dabei, zweistellige Milliardenbeträge auf Banken in Singapur zu transferieren. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) äußerte sich dennoch skeptisch. Gespräche mit Singapur könnten nicht darüber hinwegtäuschen, „dass das Abkommen mit der Schweiz so, wie es auf dem Tisch liegt, nichts taugt“, sagte er am Sonntag in Düsseldorf. Singapur sei nur ein Land von vielen, in das Steuerhinterzieher auswichen, die durch den Kauf von Schweizer Steuer-CDs verunsichert seien. dapd (Politik/Politik)

Nobelpreisvergabe zieht Streit über Zukunft der EU nach sich

Nobelpreisvergabe zieht Streit über Zukunft der EU nach sich Berlin (dapd). Unmittelbar nach der Vergabe des Nobelpreises an die EU bahnt sich in Deutschland ein Streit über die Geschwindigkeit der europäischen Integration an: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) preschte am Samstag vor und forderte einen Stopp der EU-Erweiterung. Einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone brachte erneut CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ins Gespräch. Kurz zuvor hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) die Preisvergabe noch genutzt, um eine Besinnung auf die Werte der europäischen Einigung zu fordern. Einen Tag nach der überraschenden Preisvergabe mahnte Lammert, die EU müsse sich „konsolidieren“, bevor weitere Staaten aufgenommen werden könnten: „Für die unmittelbar bevorstehende Zukunft halte ich die Europäische Union nicht für erweiterungsfähig“, sagte der Bundestagspräsident der „Welt am Sonntag“. „Ehrgeiz der Erweiterung“ soll Stabilisierung nicht behindern Die Europäische Union solle nicht „erneut den Ehrgeiz der Erweiterung an die Stelle der notwendigen Stabilisierung treten lassen“, sagte Lammert. Er verwies auf die Probleme der Währungsunion in der Schuldenkrise: Zunächst müsse in allen Euro-Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Haushalts- und Fiskalpolitik realisiert werden. Explizit warnte der Bundestagspräsident vor einer baldigen Aufnahme Kroatiens in die EU. „Wir müssen – gerade nach den Erfahrungen mit Bulgarien und Rumänien – den jüngsten Fortschrittsbericht der EU-Kommission ernst nehmen: Kroatien ist offensichtlich noch nicht beitrittsreif“, sagte er. Das Nobelpreiskomitee hatte in seiner Begründung explizit auch auf den Beitritt des Landes verwiesen. Dieser werde „die Aussöhnung auf dem Balkan voranbringen“. Kritik erntete Lammert aus den Reihen von SPD und Grünen. Der baden-württembergische Europaminister Peter Friedrich (SPD) sagte „Spiegel Online“, Lammert habe mit seiner Forderung den „größtmöglichen Fehlschluss“ aus der Vergabe des Preises gezogen. Er sei „verstört“ über das „leichtfertige Gerede“ des Bundestagspräsidenten. Ähnlich äußerte sich der europapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin. Er kritisierte Lammerts Äußerung als „verantwortungslos“. „Die Lösung der Euro-Krise in einen Gegensatz zur Erweiterung der Union zu setzen, gefährdet das Friedensprojekt Europa gerade auch in unserer unmittelbaren Nachbarschaft“, sagte Sarrazin. Auch das „Herauspicken von Kroatien als Sündenbock“ sei „hoch bedenklich“ und „sachlich falsch“. „Von Debatten über Zinsen und Ratings lösen“ Eine andere Stoßrichtung als Lammert verfolgten Kanzlerin und Finanzminister. Schäuble bezeichnete die Preisverleihung als einen „Ansporn“: Sie sei ein Anstoß, „uns einmal für kurze – aber gerne auch längere – Zeit von den täglichen Debatten um Zinsen und Ratings zu lösen“ und sich darauf zu konzentrieren, das geeinte Europa zu einer „wahren Europäischen Union“ weiterzuentwickeln, schrieb der Finanzminister in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin „Focus“. Europa müsse „noch enger zusammenrücken“ um die Herausforderungen der Zukunft bewältigen zu können. Auch die Kanzlerin appellierte an den Willen der Europäer zum Zusammenhalt. In ihrer wöchentlichen Video-Botschaft forderte Merkel die Mitgliedsstaaten auf, gemeinsam die europäischen Werte in der Welt zu verbreiten. Sie betonte die Rolle der EU als Garant des Friedens in Europa. Mit Blick auf Griechenland mahnte Merkel zur Geduld: Man solle dem Land „immer wieder eine Chance geben“, sagte sie: „Einerseits fordern, dass die Abmachungen auch eingehalten werden, die wir gemeinsam beschlossen haben. Aber andererseits auch als Freunde, als Partner helfen und unterstützen.“ Dobrindt fordert „Plan B“ für Euro-Austritt Griechenlands CSU-General Dobrindt wies hingegen auf die Schwierigkeiten in der Eurozone hin. Es sei zwar „unbestritten, dass Europa und der Euro eine Zukunft haben, unabhängig voneinander“ – allerdings dürfe die EU keine „Schuldenunion“ werden, sagte er am Sonntag im Deutschlandfunk. Konkret forderte Dobrindt einen „Plan B“ für einen Austritt Griechenlands aus dem Euro. Ein solcher Plan müsse neben der Möglichkeit eines „geordneten Ausscheidens“ auch Elemente für die Zeit nach einem Austritt enthalten. Nötig sei ein „Marshallplan, also erhebliche finanzielle Mittel von der Europäischen Union zum Wiederaufbau der griechischen Wirtschaft“, sowie als Perspektive „eine Chance des Wiedereintritts in die Eurozone“. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) mahnte die Euro-Kritiker in ihrer Partei zur Mäßigung. Die Eurokrise verlange von der CSU eine „schwierige Gratwanderung“, sagte Aigner dem „Spiegel“. Sie stehe aber für eine „offene, europafreundliche CSU“: „Wir dürfen nicht vergessen, wem Europa in erster Linie nutzt, Deutschland in der Mitte Europas und Bayern als Exportland“. dapd (Politik/Politik)

FDP dringt weiter auf Abschaffung der Praxisgebühr

FDP dringt weiter auf Abschaffung der Praxisgebühr Berlin (dapd). Die FDP arbeitet weiter auf die Abschaffung der Praxisgebühr hin. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte „Rheinischen Post“, die Streichung der Gebühr sei „überfällig“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Freitag erstmals erkennen lassen, dass die Union dem Drängen der FDP nachgeben könnte. Gegenwind erhielten die Liberalen allerdings aus den Reihen der Arbeitgeber. „Angesichts der immensen Überschüsse bei den Kassen ist die Abschaffung der Praxisgebühr sinnvoll und wird nun auch überfällig“, sagte Rösler der Zeitung. Ein Wegfall hätte mehrere Vorteile, betonte der FDP-Vorsitzende: „Weniger Bürokratie in den Arztpraxen, Wiederherstellung einer guten Arzt-Patientenbeziehung und vor allem weniger Ausgaben seitens der Patienten“, sagte Rösler. Die Praxisgebühr habe „nicht zu weniger Arztbesuchen geführt, wie einst angenommen. Die Lenkungswirkung wurde also nicht erreicht“, bemängelte der FDP-Vorsitzende. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fordert seit längerem die Abschaffung der Zehn-Euro-Gebühr, die Patienten pro Vierteljahr bei einem Arztbesuch zahlen müssen. Abschaffung „nur Entlastung der Ärzte“ Der Präsident des Arbeitgeberverbandes, Dieter Hundt, riet hingegen davon ab, die Gebühr abzuschaffen. Eine Streichung wäre „nur eine Entlastung der Ärzte, die Praxisgebühr einziehen zu müssen, aber keine Entlastung der Versicherten“, sagte Hundt dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Für die Versicherten sei eine Senkung der Beitragssätze sinnvoller. Hundt schlug vor, die Praxisgebühr beizubehalten, aber umzugestalten: „Wenn sie zwar in geringerer Höhe, dafür aber bei jedem Arztbesuch erhoben würde, wäre die Steuerungswirkung deutlich besser. Die Praxisgebühr würde dann ihr ursprüngliches Ziel erreichen, die Zahl medizinisch unnötiger Arztbesuche zu senken“, sagte der Arbeitgeberpräsident. dapd (Politik/Politik)

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