Luxemburg (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die geplante Ausweitung der Sanktionen gegen den Iran mit dem mangelnden Kooperationswillen der Führung in Teheran gerechtfertigt. „Weil die Gespräche bislang nicht ausreichende substanzielle Fortschritte gebracht haben, werden wir die Sanktionen verschärfen müssen“, sagte er …
Dortmund (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die Praxisgebühr loswerden. „Sie hat ihre Lenkungswirkung erkennbar verfehlt. Das kann niemand bestreiten“, sagte Rösler den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Die Abschaffung sei überfällig. „Die Sozialkassen sind voll“, sagte Rösler. „Wir können und …
Berlin (dapd). Trotz der Spannungen in der schwarz-gelben Koalition setzt Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) auf eine Fortsetzung des Bündnisses über 2013 hinaus. „Die Energiewende wird neben der Eurokrise das zentrale Thema für die Bundestagswahl werden“, sagte Altmaier der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe) laut Vorabbericht. …
Herzogenaurach (dapd). Der langjährige Puma-Chef Jochen Zeitz tritt von der Spitze des Verwaltungsrats beim Sportartikelkonzern Puma in Herzogenaurach zurück. Er werde sein Amt zum 30. November 2012 niederlegen, teilte Puma am Montag in Herzogenaurach mit. Zeitz bleibt demnach weiterhin Mitglied des Verwaltungsrats …
Halle (dapd). Die forschungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Petra Sitte, hat sich zu den Vorwürfen gegen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) zurückhaltend geäußert. „Ich möchte das Verfahren abwarten“, sagte sie der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Für Rücktrittsforderungen sei es noch …
Berlin (dapd). Unmittelbar vor Bekanntgabe der Ökostromumlage für das kommende Jahr hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) der FDP-Forderung nach Senkung der Stromsteuer eine Absage erteilt. „Ich bin von dieser Maßnahme nicht überzeugt“, sagte der CDU-Politiker am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Durch die von …
Berlin (dapd). Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, verlangt von der katholischen Kirche ein härteres Vorgehen gegen Unterstützer der Internetseite kreuz.net. „Ich fordere Sie auf, kirchenrechtliche Maßnahmen gegen die Betreiber und Autoren von kreuz.net zu ergreifen“, schreibt Beck nach Angaben der …
Erfurt/Berlin (dapd-lth). Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat die Bundesregierung zum Handeln gegen die drohende Altersarmut in Deutschland aufgefordert. Noch in dieser Legislatur müsse etwas unternommen werden, sagte Lieberknecht der „Thüringer Allgemeinen“ (Montagausgabe). Die aktuellen Zahlen seien ein Alarmzeichen. Sie erwarte nun …
Wiesbaden (dapd). Die von Landwirten genutzte Fläche in Deutschland ist im vergangenen Jahr erneut leicht zurückgegangen. Im Oktober 2012 dienten noch 16,7 Millionen Hektar als landwirtschaftliche Nutzfläche, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahr ging sie …
Düsseldorf (dapd-nrw). Der Stellenabbau beim Versicherungskonzern Ergo soll offenbar noch höher ausfallen als bisher bekannt. Die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Montagausgabe) berichtete vorab, in den nächsten drei Jahren sollten noch einmal 600 Arbeitsplätze gestrichen werden. In den kommenden Wochen wollten die Konzernführung und …