Berlin (dapd). Unmittelbar vor Bekanntgabe der Ökostromumlage für das kommende Jahr hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) der FDP-Forderung nach Senkung der Stromsteuer eine Absage erteilt. „Ich bin von dieser Maßnahme nicht überzeugt“, sagte der CDU-Politiker am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Durch die von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) geforderte Senkung würden „genau diejenigen, die wenig Strom verbrauchen und Schwierigkeiten mit dem Bezahlen haben, am wenigsten entlastet“. Diejenigen, die viel Strom verbrauchen, würden den Löwenanteil der Entlastung bekommen. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bekräftigte unterdessen seine Forderung nach Senkung der Stromsteuer. Die SPD wollte dies vom Stromverbrauch abhängig machen. Der Versorger EWE verteidigte die erwartete Anhebung der Umlage für Öko-Energie. Die vier Betreiber der deutschen Strom-Übertragungsnetze geben am heutigen Montag (10.00 Uhr) bekannt, wie viel Deutschland für die Förderung von Solar-, Wasser- und Windkraft, Ökogas, Biomasse und Geothermie im kommenden Jahr voraussichtlich bezahlen muss. Daraus berechnet sich die sogenannte EEG-Umlage, die die Verbraucher tragen müssen. Wie vorab aus Regierungskreisen bekannt wurde, wird die Umlage von knapp 3,6 Cent je Kilowattstunde auf 5,3 Cent steigen. Altmaier gab SPD und Grünen eine Mitschuld an den steigenden Kosten. Der Grundfehler sei bereits im Jahr 2000 von Rot-Grün gemacht worden, sagte Altmaier der „Bild“ Zeitung. „Damals wurde nicht überlegt, wie sich die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien im Griff halten lassen“, sagte er. „Der Zubau mit Solaranlagen war in den letzten beiden Jahren dreimal so stark wie erwartet.“ Mit der geplanten EEG-Reform solle erreicht werden, dass die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien insgesamt erträglich blieben. Die Energiewende sei nicht zum Nulltarif zu haben. Rösler fordert kurzfristige Entlastungen Die FDP hat für die Zukunft des EEG eigene Vorstellungen. Deutschland könne auf Dauer nicht bei einem System bleiben, dass jedem einen Mindestpreis für Strom aus erneuerbaren Energien garantiere, sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch, im Deutschlandfunk. Das EEG in seiner jetzigen Form nannte Kauch ein planwirtschaftliches Gesetz. Parteichef Rösler dringt zudem auf eine Sofortmaßnahme. „Kurzfristig können wir die Stromsteuer senken, um die Verbraucher zu entlasten“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Altmaier lehnte das als Schnellschuss ab. Die SPD will Steuern senken Auch die SPD forderte Steuererleichterungen, allerdings abhängig vom Verbrauch. „Alle Stromversorger sollten Niedrigverbrauchertarife zum günstigsten Privatkundentarif anbieten. Der Staat kann diese dann zusätzlich durch Steuersenkung fördern“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Kelber. Kritik an Ausnahmen von der EEG-Umlage für Firmen mit hohem Energieverbrauch wies Rösler zurück. „Das ist ein durchsichtiges politisches Manöver von SPD und Grünen. Von den 3,6 Cent EEG-Umlage werden nur 0,6 Cent durch die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen verursacht“, sagte er. Diese Unternehmen hielten 850.000 Arbeitsplätze aufrecht. Energieversorger EWE hofft auf Akzeptanz Auch der Vorstandsvorsitzende des Energieversorgers EWE, Werner Brinker, verteidigte die Ausnahmen. Wanderten Betriebe in energie- und wettbewerbsintensiven Branchen wie Metall und Papier ab, ergäben sich für die übrigen Verbraucher automatisch höhere Netznutzungsentgelte. „Wir können also froh darüber sein, dass wir sie am Netz haben“, sagte der Chef des Oldenburger Unternehmens der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ferner sei wichtig, dass solche Betriebe rund um die Uhr Strom abnähmen. Außerdem wolle ein Großteil der Bevölkerung die erneuerbaren Energien. Er sei überzeugt, dass ein darauf beruhender Preisanstieg von den Verbrauchern im Großen und Ganzen getragen werde, sagte Brinker. dapd (Politik/Politik)