Düsseldorf (dapd). NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) verlangt eine rasche Klärung der Plagiatsvorwürfe gegen Annette Schavan (CDU), damit die Bundeswissenschaftsministerin ihr Amt weiter ausfüllen kann. Die Vorwürfe müssten „zeitnah, zweifelsfrei und nachvollziehbar geklärt und widerlegt werden“, sagte Löhrmann am Montag in Düsseldorf. Dies müsse im Einvernehmen mit der Universität Düsseldorf passieren. „Ansonsten kann Frau Schavan ihr Amt als Bundeswissenschaftsministerin nicht mehr glaubwürdig ausüben“, fügte die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin hinzu. Nach Medienberichten kommt ein Gutachter der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität zu dem Schluss, dass etliche Stellen von Schavans Dissertation das „charakteristische Bild einer plagiierenden Vorgehensweise“ trügen. Insgesamt soll es auf 60 der 351 Seiten langen Doktorarbeit beanstandete Textstellen geben. Schavan will den Vorwurf durch eine umfassende Stellungnahme für die Universität Düsseldorf ausräumen. dapd (Politik/Politik)
Chemieindustrie fordert bezahlbare Energiewende
Frankfurt/Main (dapd). Die deutsche Chemieindustrie hat angesichts der kräftig gestiegenen Ökostrom-Abgabe eine schnelle Kostenbegrenzung für den Ausbau erneuerbarer Energien hierzulande verlangt. „Die Kosten für Verbraucher und die Industrie steigen durch den Strompreisaufschlag für erneuerbare Energien auf ein kaum noch erträgliches Maß“, sagte der Präsident des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Karl-Ludwig Kley, am Montag in Frankfurt am Main. Zuvor hatten die vier Betreiber der deutschen Stromübertragungsnetze mitgeteilt, dass die über den Strompreis gezahlte Abgabe zur Förderung erneuerbarer Energien für 2013 auf 5,277 Cent pro Kilowattstunde steigen wird. Das sind 47 Prozent mehr als die 3,59 Cent für das laufende Jahr. Kley warnte davor, Verbraucher und Industrie gegeneinander auszuspielen. Es sei falsch zu behaupten, dass die notwendigen Entlastungen für die Industrie die Kosten für die Energiewende nach oben trieben. „Die Politik muss jetzt parteiübergreifend handeln, damit die Energiewende bezahlbar bleibt“, erklärte der VCI-Präsident. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ökostrom-Umlage steigt auf Rekordhoch
Berlin (dapd). Die deutschen Haushalte bekommen die Kosten für die Energiewende im kommenden Jahr deutlich stärker zu spüren. Die über den Strompreis erhobene Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien wird um fast 50 Prozent auf den Höchstwert von 5,277 Cent pro Kilowattstunde steigen, wie die vier Betreiber der deutschen Hochspannungsnetze am Montag in Berlin mitteilten. Für 2012 hatte die Abgabe bei 3,59 Cent gelegen. Ein Vierpersonenhaushalt mit einem Stromverbrauch von 3.500 Kilowattstunden müsste demnach im kommenden Jahr gut 184 Euro für den Ausbau erneuerbarer Energien zahlen, etwa 60 Euro mehr als 2012. Die Netzbetreiber Amprion, Tennet, 50Hertz und TransnetBW begründeten die Erhöhung unter anderem mit der weiter steigenden Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das Netz. Den Umlagebetrag für 2013 bezifferten sie auf 20,36 Milliarden Euro. Darin enthalten sei eine Summe von knapp 2,6 Milliarden Euro zum Ausgleich der Differenz zwischen Prognose und tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben aus dem Vorjahr. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Übernahmeangebot für Handelskette Douglas
Hamburg (dapd). Nächste Runde im Übernahmepoker um den Handelskonzern Douglas: Der US-Finanzinvestor Advent hat am Montag in Hamburg ein Übernahmeangebot in Höhe von 38 Euro pro Aktie vorgelegt, wie aus einer Börsenpflichtmitteilung hervorgeht. Das sind drei Euro mehr, als der Kurs in der vergangenen Woche betrug. Douglas kämpft gegen fallende Gewinne, da die Buchhandelssparte Thalia unter der wachsenden Konkurrenz von Online-Händlern wie Amazon leidet. Dagegen laufen die Christ-Juweliergeschäfte und die Parfümerien deutlich besser. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesregierung rechnet mit Aufnahme syrischer Flüchtlinge
Luxemburg (dapd). Die vor dem blutigen Bürgerkrieg in ihrer Heimat geflohenen Opfer der Syrienkrise haben Aussicht auf Zuflucht in Deutschland. „Natürlich sind wir auch bereit, sofern die Lage dies ergibt, Flüchtlinge bei uns aufzunehmen, zum Beispiel zur medizinischen Behandlung – und das wird auch geschehen“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) beim Treffen mit seinen EU-Kollegen am Montag in Luxemburg. Dies werde aber nur in Koordination mit den europäischen Partnern und Vereinten Nationen geschehen. Priorität habe außerdem die Versorgung der Flüchtlinge vor Ort. Gleichzeitig äußerte Westerwelle seine „größte Sorge über die jüngsten Zuspitzungen an der türkisch-syrischen Grenze“ und die Gefahr eines Stellvertreterkrieges in der Region. „Mehr und mehr müssten eigentlich alle Beteiligten erkennen, dass die Gefahr eines Flächenbrandes wächst, und daran kann niemand – auch Russland – ein Interesse haben.“ Bei einem Abendessen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Sonntagabend hatten die EU-Ressortchefs erneut versucht, Moskau auf eine strengere Linie gegen das Regime in Damaskus einzuschwören. dapd (Politik/Politik)
Ude sieht Umfragehoch der CSU gelassen
München (dapd). Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl, Christian Ude, reagiert gelassen auf das Umfragehoch der CSU. „Wir haben seit Monaten die Arbeitsteilung, dass die CSU bei den Umfragen gewinnt und wir bei den realen Wahlen. Und das macht mir sehr viel Vergnügen“, sagte Ude am Montag in München und verwies auf die jüngsten Erfolge der bayerischen SPD bei Bürgermeister- und Landratswahlen. Die CSU dürfe ruhig noch ein paar Umfragen gewinnen. „Umso lustiger wird der Wahlabend“, betonte der Münchner Oberbürgermeister. Eine am Sonntag veröffentlichte Emnid-Umfrage sieht die CSU derzeit bei 48 Prozent, ein mögliches Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern zusammen nur bei 39 Prozent. Die FDP und die Piratenpartei würden an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle will bei Iran-Sanktionen nicht locker lassen
Luxemburg (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die geplante Ausweitung der Sanktionen gegen den Iran mit dem mangelnden Kooperationswillen der Führung in Teheran gerechtfertigt. „Weil die Gespräche bislang nicht ausreichende substanzielle Fortschritte gebracht haben, werden wir die Sanktionen verschärfen müssen“, sagte er am Montag beim EU-Außenministertreffen in Luxemburg. „Iran hat selbstverständlich das Recht, Atomkraft für zivile Energiegewinnung zu nutzen“, ergänzte Westerwelle. „Aber Iran hat selbstverständlich auch die Pflicht, auf jede Form einer atomaren Bewaffnung zu verzichten.“ Israel und der Westen verdächtigen Teheran seit langem, unter dem Deckmantel ziviler Forschung heimlich an Kernwaffen zu arbeiten. Die iranische Führung bestreitet dies hartnäckig. Wegen des Programms zur Urananreicherung wurde am Montag mit weiteren Sanktionen im Bereich Handel und Transport sowie für den iranischen Energie- und Finanzsektor gerechnet. dapd (Politik/Politik)
Rösler: Abschaffung der Praxisgebühr ist überfällig
Dortmund (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die Praxisgebühr loswerden. „Sie hat ihre Lenkungswirkung erkennbar verfehlt. Das kann niemand bestreiten“, sagte Rösler den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Die Abschaffung sei überfällig. „Die Sozialkassen sind voll“, sagte Rösler. „Wir können und sollten deshalb die Patientinnen und Patienten entlasten.“ Der FDP-Vorsitzende lehnte eine mögliche Koalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl 2013 ab. „SPD und Grüne stehen für neue Schulden, höhere Steuern und unsolide Haushaltsführung“, sagte Rösler. „Inhaltlich sind wir von Rot und Grün meilenweit entfernt.“ Eine Ampelkoalition könne bei solchen Positionierungen von Rot und Grün nicht der Weg der FDP sein. dapd (Politik/Politik)
Altmaier gibt Schwarz-Gelb gute Chancen bei der Bundestagswahl
Berlin (dapd). Trotz der Spannungen in der schwarz-gelben Koalition setzt Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) auf eine Fortsetzung des Bündnisses über 2013 hinaus. „Die Energiewende wird neben der Eurokrise das zentrale Thema für die Bundestagswahl werden“, sagte Altmaier der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe) laut Vorabbericht. „Wenn Union und FDP zeigen, dass wir die besseren Lösungen haben, damit Energie bezahlbar bleibt und keine Jobs vernichtet werden, ist ein Sieg für Schwarz-Gelb in jedem Fall möglich.“ Zugleich schloss Altmaier ein Bündnis mit den Grünen aus. Er sehe derzeit nirgendwo, dass eine solche Koalition nach der Bundestagswahl 2013 möglich sei. „Die Grünen haben sich in den letzten Monaten von der politischen Mitte entfernt. Deshalb sind sie kein verlässlicher Koalitionspartner“, sagte Altmaier. (Das Altmaier-Interview: http://url.dapd.de/hU8VYl ) dapd (Politik/Politik)
Zeitz räumt Posten als Verwaltungsratsvorsitzender
Herzogenaurach (dapd). Der langjährige Puma-Chef Jochen Zeitz tritt von der Spitze des Verwaltungsrats beim Sportartikelkonzern Puma in Herzogenaurach zurück. Er werde sein Amt zum 30. November 2012 niederlegen, teilte Puma am Montag in Herzogenaurach mit. Zeitz bleibt demnach weiterhin Mitglied des Verwaltungsrats des französischen Puma-Großeigners PPR und hat dort auch den Vorsitz des Nachhaltigkeitskomitees inne. Am 23. Oktober will der Verwaltungsrat in seiner ordentlichen Sitzung einen neuen Vorsitzenden mit Wirkung zum 1. Dezember wählen. Zeitz hatte bereits im September seinen Rückzug angekündigt. Er begründete damals das Vorhaben damit, dass es sei vernünftig sei, sein Amt an einen Vertreter von PPR abzugeben, der auch für das operative Geschäft verantwortlich sei. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)