Berlin (dapd). Linksfraktionschef Gregor Gysi verlangt nach der Bekanntgabe der neuen Ökostrom-Umlage einen staatlichen Eingriff in den Energiemarkt. Staatliche Aufsicht und Regulierung seien nötig, um „die Willkür der Stromversorger bei der Festlegung von Strompreisen für Privathaushalte zu beenden“, sagte Gysi am Montag in Berlin. Die „Mega-Profite“ der großen Energiekonzerne in den vergangenen Monaten bezeichnete er als „Skandal“. Die vier Betreiber der deutschen Hochspannungsnetze hatten zuvor mitgeteilt, dass die über den Strompreis erhobene EEG-Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien 2013 um fast 50 Prozent auf den Höchstwert von 5,28 Cent pro Kilowattstunde steigt. Gysi forderte, die Stromsteuer genau in dem Umfang zu senken, wie die EEG-Umlage steigt. Zudem müssten „die unberechtigten Privilegien für die Großindustrie“ bei der Umlage beschnitten werden. dapd (Wirtschaft/Politik)
Bildhauer Lenk sieht von einem satirischen Schavan-Porträt ab
Bodman-Ludwigshafen (dapd). Der Bildhauer Peter Lenk will die wegen ihrer Doktorarbeit in die Kritik geratene Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) auf keinen Fall porträtieren. „Sie hasst mich wie die Pest. Und Leute, die mich hassen, stelle ich nicht dar“, sagte Lenk, der für seine satirischen Darstellungen bekannt ist, am Montag der Nachrichtenagentur dapd. Er sei sonst befangen und außerdem sei er auch kein Bildhauer, der sich an Politikern räche, sagte Lenk weiter. Mit der Ministerin sei er einst in Baden-Württemberg in einem Fotogeschäft aneinandergeraten. Am Sonntag waren in Emmingen-Liptingen (Kreis Tuttlingen) seine neuesten Skulpturen enthüllt worden. Darunter zwei Modelle in Form von üppig ausgestatteten nackten Affen mit Doktorhut, die große Ähnlichkeit mit dem ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin haben – beiden wurde der akademische Grad aberkannt, beide traten von ihren politischen Ämtern zurück. „Ich schaffe Archetypen“, betonte der Bildhauer, um juristischen Auseinandersetzungen vorzubeugen. „Modell standen lediglich die Gorillas aus dem zoologisch-botanischem Garten Wilhelma in Stuttgart. Und die haben sich geweigert, Bikini und Badehosen anzuziehen.“ „Guttenberg ist der King Kong der falschen Doktoren“ Nach Ansicht des britischen Naturforschers Charles Darwin setzten sich nur die Intelligentesten durch. Ideal wäre Lenks Ansicht nach also eine Kreuzung aus Akademiker und Affe – vorausgesetzt, der Doktorhut sei echt. „Guttenberg ist für mich der King Kong der falschen Doktoren“, sagte der Bildhauer. Der 65-jährige Lenk wohnt in Bodman-Ludwigshafen (Landkreis Konstanz) und nimmt mit seinen Werken schon seit vielen Jahren die Mächtigen aus Politik, Kultur und Gesellschaft auf die Schippe. Seine Skulpturen sind vor allem in der Bodenseeregion ausgestellt, aber auch in Berlin. dapd (Politik/Politik)
Abgabe für Ökostrom steigt auf Rekordwert
Berlin (dapd). Deutschlands Verbraucher müssen sich auf weitere Strompreiserhöhungen einstellen und bekommen die Kosten der Energiewende damit noch deutlicher zu spüren. Die auf den Strompreis aufgeschlagene Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien wird für das kommende Jahr um fast 50 Prozent auf den Rekordwert von 5,277 Cent pro Kilowattstunde steigen, wie die vier Betreiber der deutschen Stromübertragungsnetze am Montag in Berlin mitteilten. Für 2012 hatte die Abgabe für Ökostrom bei 3,59 Cent gelegen. Ein Vierpersonenhaushalt mit einem Stromverbrauch von 3.500 Kilowattstunden müsste demnach im kommenden Jahr gut 184 Euro für die Förderung von Energie aus Sonne, Wind oder anderen erneuerbaren Quellen zahlen, etwa 60 Euro mehr als in diesem Jahr. Die erwartet kräftige Erhöhung um 47 Prozent verschärfte den Streit in Politik und Wirtschaft um die Aufteilung der Kosten für die Energiewende nach der Abkehr von der Atomkraft. Die Netzbetreiber Amprion, Tennet, 50Hertz und TransnetBW begründeten die Erhöhung unter anderem mit der weiter wachsenden Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in das Netz. Den Umlagebetrag für 2013 bezifferten sie auf 20,36 Milliarden Euro. Darin enthalten sei eine Summe von knapp 2,6 Milliarden Euro zum Ausgleich der Differenz zwischen Prognose und tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben aus dem Vorjahr. Die vier Betreiber berechnen den Anteil des Ökostroms etwa aus Solar- oder Windkraftanlagen, der den Erzeugern zu garantierten Preisen oberhalb des Markttarifs abgenommen wird. Die Verbraucher müssen über die Ökostrom-Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für die Differenz aufkommen. Umweltminister Altmaier will EEG reformieren Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) machte die hohe Förderung der erneuerbaren Energien in der Vergangenheit für den deutlichen Anstieg der Umlage verantwortlich. „Diese Preiserhöhung hätte im Umfang deutlich niedriger ausfallen können, wenn wir rechtzeitig die Hausaufgaben gemacht hätten“, sagte er in Berlin. Er werde nun dafür sorgen, dass das EEG „grundsätzlich und neu“ reformiert werde. Den Ruf des Koalitionspartners FDP nach einer Senkung der Stromsteuer wies Altmaier erneut zurück. FDP-Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hatte dies gefordert. Rösler verteidigte auch die Ausnahmen und Privilegien für Unternehmen bei der Ökostrom-Abgabe. „Vor allem geht es hierbei um Arbeitsplätze“, sagte Rösler im RBB-Inforadio. Bei energieintensiven Wirtschaftszweigen könnte ein Cent mehr pro Kilowattstunde Strom mehrere Millionen Euro ausmachen. Ähnlich äußerte sich der Verband der energieintensiven Industrien. Trotz der Ausnahmen zahlten die energieintensiven Industrien beträchtliche Summen für die EEG-Abgabe, erklärte der Branchenverband EiD. Allein im Jahr 2012 liege der Betrag wahrscheinlich bei 1,7 Milliarden Euro. „Die Entlastung von der EEG-Umlage ist deshalb für die energieintensive Industrie lebenswichtig. 830.000 Arbeitsplätze hängen davon ab“, erklärte der Verband. Dagegen verlangte der Verband der Stadtwerke einen Abbau der Ausnahmen. Viele Privilegien für Ökostrom verteuerten das System für die privaten Haushalte, für Gewerbetreibende sowie für kleine und mittlere Firmen zusätzlich, erklärte der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Das gehe zulasten der Akzeptanz der Energiewende. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel steht zu Schavan
Berlin/ (dapd). In der Diskussion über mögliche Plagiate in ihrer Doktorarbeit bekommt Bundesbildungsministerin Annette Schavan Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU). „Die Ministerin hat mein vollstes Vertrauen“, sagte Merkel am Montag in Berlin. Mit einer ersten Prüfung der Beschuldigungen gegen Schavan ist der Promotionsausschuss der Philosophischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf befasst. Die Ministerin will den Vorwurf, sie habe bei der Dissertation unsauber gearbeitet, mit einer umfassenden Stellungnahme für die Universität ausräumen. Nach einem Bericht des „Spiegel“ kommt ein Gutachter der Heinrich-Heine-Universität zu dem Schluss, dass etliche Stellen von Schavans Dissertation das „charakteristische Bild einer plagiierenden Vorgehensweise“ trügen. Insgesamt soll es auf 60 der 351 Seiten langen Doktorarbeit beanstandete Textstellen geben. Zuvor hatte bereits ein Blogger erklärt, er habe zahlreiche Stellen mit falsch gekennzeichneten Zitaten gefunden. „Ich habe zu keinem Zeitpunkt versucht zu täuschen“ Merkel mahnte eindringlich, nun zunächst die Stellungnahme von Schavan abzuwarten. Auch wolle sie der Entscheidung des Düsseldorfer Promotionsausschusses nicht vorgreifen. Vor der unabhängigen Arbeit habe sie den notwendigen Respekt, betonte die Kanzlerin. Ähnlich hatte Merkel bereits in der Plagiatsaffäre um den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) reagiert. Schavan sagte der „Rheinischen Post“: „Ich habe zu keinem Zeitpunkt bei der Arbeit an meiner Dissertation versucht zu täuschen. Sobald mir der Promotionsausschuss Gelegenheit dazu gibt, werde ich zu den Vorwürfen Stellung nehmen.“ Zugleich kritisierte sie die Universität. „Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, dass ein vertrauliches Gutachten eines Hochschullehrers der Presse vorliegt, bevor die Betroffene von der Existenz des Gutachtens weiß.“ Die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf will sich derzeit nicht zu den Plagiatsvorwürfen gegen Schavan äußern und verweist auf das laufende Verfahren. „Die zuständigen Organe und Gremien dieses Verfahrens haben zu keiner Zeit öffentlich Stellungnahmen abgegeben oder sich an Spekulationen beteiligt und werden es auch weiterhin nicht tun“, teilte die Hochschule auf Anfrage mit. Die Beratungen an der Philosophischen Fakultät befinden sich den Angaben zufolge „noch im laufenden Verfahren“. Dabei gehe es darum, ob bei Schavans Doktorarbeit der „fachliche begründete Verdacht eines Plagiates“ besteht und deswegen ein Verfahren zur Rücknahme des Doktortitels eingeleitet werden soll. Mit der Voruntersuchung sei der Promotionsausschuss der Fakultät beauftragt, der dem Fakultätsrat eine Empfehlung vorlegen werde. Künast hält Schavan bereits für beschädigt Oppositionspolitiker halten Schavan für politisch erledigt, falls sich die Plagiatsvorwürfe bestätigen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, nannte es beschämend, dass Schavan die Sache aussitzen wolle. Noch habe Schavan ihr Amt formal inne. „Aber die Glaubwürdigkeit, die sie für eine gute Amtsführung braucht, hat sie schon verloren“, sagte Künast der „Rheinischen Post“. „Eine für Wissenschaft zuständige Ministerin muss doch die Regeln des ehrlichen wissenschaftlichen Arbeitens hochhalten.“ Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ernst Dieter Rossmann, forderte den Rücktritt der Ministerin, falls sie den Doktortitel verliert. „Am Ende kommt es darauf an, ob die Universität ihr den Doktortitel belässt oder nicht“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Die forschungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Petra Sitte, sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“, für Rücktrittsforderungen sei es noch zu früh. Sitte betonte allerdings: „Wenn Frau Schavan die Vorwürfe nicht entkräften kann, dann hat sie praktisch keinen Handlungsspielraum mehr.“ dapd (Politik/Politik)
Gründerfamilie und Finanzinvestor übernehmen Handelskette Douglas
Hamburg (dapd). Entscheidung im Machtkampf um den Handelskonzern Douglas: Der US-Finanzinvestor Advent und die Gründerfamilie Kreke haben 50,5 Prozent des Grundkapitals hinter sich gebracht. Die Großaktionäre Oetker und Müller steigen aus und verkaufen ihre Aktien für 38 Euro pro Stück an Advent, wie aus einer Pressemitteilung von Advent und der Familie vom Montag hervorgeht. Das Übernahmeangebot gilt auch für alle noch ausstehenden Aktien. Damit endet ein monatelanges Gezerre um den Handelsriesen (Parfüm, Christ, Thalia-Bücher), der zuletzt gegen wegbrechende Gewinne zu kämpfen hatte. Die Familie Kreke sowie die Großaktionäre Oetker (26 Prozent Aktienanteil) und der Drogerieunternehmer Erwin Müller (11 Prozent) haben laut Mitteilung schon vertraglich zugesichert, das 38-Euro-Angebot anzunehmen. Die Familie Kreke wiederum beteiligt sich mit 20 Prozent an der Advent-Bietergesellschaft, über die das Geschäft abgewickelt wird. Das Geschäft kommt aber nur zustande, wenn Advent insgesamt 75 Prozent der Douglas-Aktien einsammeln kann. Das Angebot von 38 Euro liegt 40 Prozent über dem Douglas-Kurs, ehe die ersten Übernahmegerüchte auftauchten. Auch gegenüber dem Kurs der vergangenen Woche sind es noch 3 Euro mehr. Nach dem Übernahmeangebot am Montagmorgen schoss die im MDAX notierte Aktie um über sieben Prozent auf 37,46 Euro. Die Familie Kreke um den Gründer und Aufsichtsratschef Jörn Kreke und Advent wollen nach eigenen Angaben das Wachstum der Parfüm- und Schmucksparte beschleunigen, auch im Ausland. Die Sanierung des Thalia-Buchgeschäfts soll weitergehen. Douglas kämpft seit Monaten gegen fallende Gewinne, da die Buchhandelssparte Thalia unter der wachsenden Konkurrenz von Online-Händlern wie Amazon leidet. Dagegen laufen die Christ-Juweliergeschäfte und die Parfümerien deutlich besser. Aufsichtsratschef Kreke sagte, er sei „überzeugt, mit Advent International den richtigen Partner an unserer Seite zu haben, um die Douglas-Gruppe strategisch neu auszurichten und im Interesse der gesamten Firmengruppe und ihrer engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu weiterem erfolgreichem Wachstum zu verhelfen“. Advent-Geschäftsführer Ralf Huep sagte, gemeinsam mit der Familie Kreke „werden wir den Vorstand und die Mitarbeiter unterstützen, den Wachstumskurs der Douglas-Gruppe erfolgreich fortzusetzen und die Chancen des strukturellen Wandels in der Einzelhandelsbranche aktiv zu nutzen“. Advent ist ein US-Finanzinvestor, der unter anderem schon mit der Beteiligung am Modehaus Takko Erfahrungen im deutschen Einzelhandel sammelte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Siemens könnte 1,3-Milliarden-Angebot für Ansaldo Energia abblasen
München (dapd). Die milliardenschweren Kaufpläne des Siemens-Konzerns für den italienischen Kraftwerkbauer Ansaldo Energia stehen vor dem Scheitern. Das Münchner Unternehmen sei nicht gewillt, sein Kaufangebot über 1,3 Milliarden Euro in Reaktion auf ein Gegenangebot zu erhöhen, berichtete die „Financial Times“ am Montag unter Verweis auf Firmenkreise. Am Freitag hatte der italienische Staatsfonds Fondo Strategico Italiano ein Gegenangebot über vier Milliarden Euro vorgelegt. Ansaldo Energia gehört zu 55 Prozent dem italienischen Konglomerat Finmeccanica. Der italienische Staat wiederum hält 32 Prozent an Finmeccanica. Siemens nahm am Montagvormittag auf dapd-Anfrage vorerst keine Stellung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Dresdner Solarunternehmen Sunstrom nach Pleite verkauft
Dresden (dapd-lsc). Das insolvente Dresdner Solarunternehmen Sunstrom ist gerettet. Die beiden bisherigen Geschäftsführer erwarben das Unternehmen, wie Insolvenzverwalter Rüdiger Wienberg am Montag mitteilte. Der Geschäftsbetrieb sei auf eine neue Gesellschaft, die MR Sunstrom GmbH, übertragen worden. Zum Kaufpreis wurden keine Angaben gemacht. Sunstrom hatte Ende Juli Insolvenz angemeldet. Von den 145 Mitarbeitern erhielten rund 80 die Kündigung. Wienberg sagte, im extrem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld der Solarbranche sei es ein großer Erfolg, dass der operative Kern des Unternehmens habe erhalten werden können. Die Firma entwickelt und projektiert Solarstromanlagen und erwirtschaftete zuletzt einen Umsatz von rund 25 Millionen Euro. Sunstrom ist eine Tochter der Solarwatt AG, die im Juni selbst Insolvenz angemeldet hatte und anschließend saniert wurde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DGB verlangt Steuerbefreiung der Ökostrom-Umlage
Frankfurt/Main (dapd). Angesichts der Erhöhung der Ökostrom-Umlage hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Energiewende verlangt. „Der Verzicht auf die Mehrwertsteuer auf die Umlage kann dabei ein erster Schritt sein, um private Haushalte zu entlasten“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel am Montag in Berlin. Eine solche Steuerbefreiung müsse aber auch bei den Endkunden ankommen. Dazu müssten sich die Stromlieferanten verpflichten. Zu einer fairen Kostenverteilung gehöre es, dass die Bundesregierung einen größeren Teil der Kosten übernehme, sagte Hexel. Der Umbau der Energieversorgung sei nicht zum Nulltarif zu bekommen. Die Markteinführung der erneuerbaren Energien sei jedoch eine wichtige Investition in eine künftig kostengünstigere und sichere Energieversorgung. Der Gewerkschafter sprach sich dafür aus, das Erneuerbare-Energien-Gesetz zwei Jahre lang nicht zu ändern und erst eine Debatte über die künftige Gestaltung des Strommarkts zu führen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel gibt Schavan Rückendeckung
Berlin (dapd-nrw). Die durch Plagiatsvorwürfe unter Druck geratene Bildungsministerin Annette Schavan hat volle Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU). Schavan sei eine „hervorragende und erfolgreiche“ Ressortchefin, die „für Bildung und Forschung viel erreicht“ habe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin und betonte: „Die Bundeskanzlerin hat volles Vertrauen zu ihr“. Der Promotionsausschuss der Universität Düsseldorf arbeite nach „eigenem Zeitplan“, zudem habe Schavan ein „Recht auf Stellungnahme“, sagte Seibert und fügte hinzu: „Wir sollten der Entscheidung nicht vorgreifen“. dapd (Politik/Politik)
Sozialverband fordert Runden Tisch gegen Strompreisdesaster
Berlin (dapd). Der Sozialverband Deutschland fordert einen Runden Tisch gegen Energiearmut. Ziel müsse es sein, den dramatischen Strompreisanstieg mit einem Hilfspaket für Menschen mit wenig Einkommen abzufedern, sagte Präsident Adolf Bauer am Montag der dapd in Berlin. Insbesondere Hartz-IV-Bezieher könnten schon jetzt kaum alle Kosten decken. Unternehmen, Politik und Verbände müssten gemeinsam beraten, um das „Strompreisdesaster“ abzuwenden. „Wer jetzt nicht die richtigen Schlüsse zieht, nimmt in Kauf, dass Menschen im Dunklen sitzen und von der Energieversorgung abgeschnitten sind. Das wäre ein unglaublicher Skandal“, sagte Bauer. Der Sozialverband Deutschland vertritt Rentner, Patienten, gesetzlich Krankenversicherte, Pflegebedürftige und Behinderte und hat nach eigenen Angaben rund 540.000 Mitglieder. dapd (Politik/Politik)