Brüssel (dapd). EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den Friedensnobelpreis für die EU als „große Ehre“ bezeichnet. „Wir im EU-Parlament sind tief bewegt“, erklärt der SPD-Politiker. Die Union habe den Kontinent mit friedlichen Mittel geeint und Erzfeinde zusammengebracht. „Dieser historische Akt ist zurecht anerkannt worden.“ Er betonte, dass die EU mit mehreren Ländern über einen Beitritt verhandele. Das zeige trotz aller wirtschaftlichen Herausforderungen, „dass die EU ein Magnet für Stabilität, Wohlstand und Demokratie ist“. Die Prinzipien und Werte der Versöhnung seien eine Inspiration für andere Weltregionen; vom Balkan über den Kaukasus diene die EU als „Leuchtturm für Demokratie und Versöhnung“. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Laschet lobt Auszeichnung der EU mit Friedensnobelpreis
Düsseldorf (dapd-nrw). Die nordrhein-westfälische CDU hat die Auszeichnung der Europäischen Union mit dem diesjährigen Friedensnobelpreis gelobt. Die Entscheidung des Nobelpreiskomitees sei „eine der klügsten Entscheidungen seit Jahren“, sagte der Landesvorsitzende Armin Laschet am Freitag in Düsseldorf. Nirgendwo auf der Welt seien jahrhundertealte Feindschaften mit Millionen Toten in eine Friedens- und Freiheitsgemeinschaft verwandelt worden. „Dieses Projekt auszubauen und Europa zu stärken ist, in einer globalisierten Welt gerade auch im deutschen Interesse“, sagte Laschet. Das Nobelpreiskomitee begründete seine Entscheidung am Freitag damit, dass die EU und ihre Vorläufer seit mehr als sechs Jahrzehnten zu Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa beitrügen. Auch wenn die EU derzeit mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen habe, wolle das Nobelkomitee den Blick auf den wichtigsten Erfolg der Union richten: den erfolgreichen Kampf für den Frieden und die Demokratie. dapd (Politik/Politik)
Sterbehilfe-Initiative von Rheinland-Pfalz gescheitert
Berlin (dapd-rps). Rheinland-Pfalz ist im Bundesrat mit seiner Sterbehilfe-Initiative gescheitert. Danach sollte nicht die Suizidbeihilfe selbst, sondern ausschließlich die Werbung für Sterbehilfe unter Strafe gestellt werden. In der Länderkammer gab es am Freitag keine Mehrheit dafür. Die Länder lehnten es aber auch mit Mehrheit ab, sich über eine schriftliche Stellungnahme mit dem Entwurf der Bundesregierung auseinanderzusetzen oder keine Einwendungen dagegen zu erheben. Nach intensiver Debatte über die Sommermonate hatte die Bundesregierung beschlossen, einen eigenen Entwurf auf den Weg zu bringen. Das Bundeskabinett schlägt vor, die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung zu verbieten. Strafbar wäre künftig, Betroffenen das tödlich wirkende Mittel mit Gewinnabsicht zu verschaffen oder gewerbsmäßig Sterbezimmer anzubieten. Aber auch die organisierte Vermittlung von Sterbehilfe im Ausland würde bestraft. Es war die erste Diskussion der Länder über den Entwurf der Bundesregierung zum Thema Sterbehilfe. Die abschließende Beratung findet zu einem späteren Zeitpunkt statt. dapd (Politik/Politik)
Friedensnobelpreis geht an die Europäische Union
Oslo (dapd). Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an die Europäische Union. Das teilte das Nobelpreiskomitee am Freitag in Oslo mit. Die Union und ihre Vorläufer trügen seit mehr als sechs Jahrzehnten zu Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa bei, erklärte das Komitee zur Begründung. Auch wenn die EU derzeit mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten und sozialen Unruhen zu kämpfen habe, wolle das Nobelkomitee den Blick auf den wichtigsten Erfolg der Union richten: den erfolgreichen Kampf für den Frieden und die Demokratie. dapd (Politik/Politik)
Land will nicht für Nachbesserungen bei S 21 -Brandschutz zahlen
Stuttgart (dapd). Das Land Baden-Württemberg will mögliche Mehrkosten für den Brandschutz im geplanten Tiefbahnhof „Stuttgart 21“ nicht mitfinanzieren. „Das Land wird für die Nachbesserungen keinen Cent dazugeben“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) der „Stuttgarter Zeitung“ (Freitagausgabe). In einem von der Bahn in Auftrag gegebenen Gutachten wird Medienberichten zufolge auf eklatante Mängel im Brandschutzkonzept für den Bahnhof hingewiesen. Hermann kritisierte zugleich die Informationspolitik der Bahn und warf dem Unternehmen vor, das Gutachten verschwiegen zu haben. „Es hat nach Eingang der Expertise bei der Bahn ein Treffen gegeben, in dem die Bahn-Vertreter kein Wort dazu gesagt haben“, kritisierte der Politiker. Das Land fordert eine sofortige Aufklärung über die Probleme durch die Bahn. dapd (Politik/Politik)
Umfrage: Mecklenburger und Vorpommern sind pessimistisch
Schwerin (dapd). Mecklenburg-Vorpommerns Einwohner blicken im Vergleich zu den anderen Ostdeutschen pessimistisch in die Zukunft. Nach einer Umfrage des Leipziger Instituts für Meinungsforschung bewerten die Mecklenburger und Vorpommern die wirtschaftliche Lage und ihre persönliche Situation am schlechtesten, wie der Ostdeutsche Sparkassenverband am Freitag mitteilte. Auf einer Skala von 1 für sehr gute Lage bis 6 für sehr schlechte Lage wird die Situation im Nordosten im Durchschnitt mit 4,3 bewertet. Am optimistischsten sind die Sachsen mit dem Meinungsfaktor 3,2. Insgesamt waren mehr als 2.000 Personen in Ostdeutschland befragt worden. dapd (Politik/Politik)
Rösler drängt Altmaier zu rascher EEG-Reform
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat radikale und rasche Änderungen bei der Ökostrom-Förderung angemahnt. Ein Verschleppen der Reform könne sich die Regierung „auch mit Blick auf die Akzeptanz der Energiewende nicht mehr leisten“, sagte Rösler sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). Ankündigungen reichten nicht mehr aus. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte am Donnerstag offen gelassen, ob die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vor der Bundestagswahl 2013 umgesetzt werden kann und „ausreichend Zeit“ für die Neuregelung gefordert. „Wir brauchen eine grundlegende Reform des EEG und zwar noch in dieser Legislaturperiode“, mahnte Rösler. Unverständnis äußerte Rösler zu der Weigerung der Union, die Stromsteuer wie von der FDP gefordert um eine Milliarde Euro zu senken. Das entspräche dem Betrag an zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen alleine aufgrund der erwarteten Erhöhung der EEG-Umlage. „Wir Liberale können jedenfalls nicht einfach weiter tatenlos zusehen, wie der Strompreis weiter steigt und damit Arbeitsplätze im Industriestandort Deutschland gefährdet. Das wäre ein Fehler“, betonte Rösler. Den Strompreis könne man nur stabilisieren, „indem man radikal an das EEG rangeht“. dapd (Politik/Politik)
SPD-Innenexperte fordert hartes Durchgreifen gegen Asylmissbrauch
Passau (dapd). Nach Berichten über einen starken Zustrom von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien fordert der SPD-Innenexperte Michael Hartmann ein konsequentes Durchgreifen gegen gezielten Asylmissbrauch. Hier sollte mit der nötigen Strenge ein Signal gesetzt werden, sagte Hartmann am Freitag im Südwestrundfunk (SWR). Der SPD-Politiker sprach von „gewissenlosen Banden“, die Menschen vom Balkan nach Deutschland locken, um „eine gewisse Zeit in diesem System zu sein“. Das Bundesamt für Flüchtlinge in Nürnberg müsse diese Asylbewerber zügig zurückweisen, forderte Hartmann. Für Asylbewerber aus Pakistan, Syrien und Afghanistan, von denen zur Zeit viele in Deutschland Schutz suchten, sollte die Tür dagegen offen bleiben. In den vergangenen Monaten war die Zahl von Serben und Mazedoniern, die in Deutschland Asyl beantragen, sprunghaft angestiegen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte in der „Passauer Neuen Presse“ eine Überprüfung, ob die visafreie Einreise aus den beiden Ländern aufrechterhalten werden kann. „Die Visumfreiheit für Serbien und Mazedonien muss auf den Prüfstand. Einen entsprechenden Beschluss hat der Rat der Innenminister auch auf unser Betreiben hin bereits im April 2012 getroffen. Dieser Beschluss muss jetzt schnell auf europäischer Ebene durchgesetzt werden“, mahnte Friedrich. dapd (Politik/Politik)
40 Jahre ELA Container
Haren (Ems). Das 1972 von Bernhard Albers gegründete Unternehmen ELA Container feiert in diesem Jahr sein 40 jähriges Jubiläum. Als weltweit agierender Betrieb mit deutschen Wurzeln ist die Firma ELA Container heute fester Partner für viele Branchen.
AOK lehnt Abschaffung der Praxisgebühr ab
Berlin (dapd). Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) lehnen eine Abschaffung der Praxisgebühr als Reaktion auf die Milliardenüberschüsse der Kassen ab. Die Gelder sollten besser in die Verbesserung der Versorgung investiert werden, sagte AOK-Chef Jürgen Graalmann am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Das habe auch eine Befragung der Versicherten ergeben. Auch komme eine Abschaffung der Praxisgebühr bei den Einkommensschwachen gar nicht an. Graalmann schlug zudem vor, nach der Bundestagswahl alle Zuzahlungen für die Patienten auf den Prüfstand zu stellen. Der Gesundheitsfonds als zentrale Sammelstelle für die Kassenbeiträge wird neuen Schätzungen zufolge Ende des Jahres ein Plus von 12,7 Milliarden Euro aufweisen. Zusammen mit den Reserven bei den Kassen ergibt sich ein Finanzpolster von mehr als 25 Milliarden Euro. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) pocht daher auf eine Abschaffung der Praxisgebühr, was die Union aber ablehnt. dapd (Politik/Politik)