München (dapd-bay). Für Bayerns Europaministerin Emilia Müller (CSU) stellt die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union eine „wichtige Würdigung für den europäischen Gedanken“ dar. Der Preis mache deutlich, dass die europäische Einigung trotz aller aktuellen Schwierigkeiten eine Erfolgsgeschichte sei, sagte die Ministerin am Freitag in einer Stellungnahme. „Europa hat seine besten Tage noch vor sich. Der Friedensnobelpreis ist dafür die rechte Erinnerung zur rechten Zeit“, sagte Müller weiter. dapd (Politik/Politik)
Europäische Union erhält Friedensnobelpreis
Oslo (dapd). Die Europäische Union erhält den diesjährigen Friedensnobelpreis. Das gab das Nobelpreiskomitee am Freitag in Oslo bekannt. Die Union und ihre Vorläufer trügen seit mehr als sechs Jahrzehnten zu „Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa“ bei, erklärte das Komitee zur Begründung. Das sei eine „wunderbare Entscheidung“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Spitzenvertreter der EU sprachen von Stolz und großer Ehre. Die Gemeinschaft stehe für „Brüderlichkeit zwischen den Nationen“. Zugleich verwies das Nobelpreiskomitee auf „tiefe wirtschaftliche Schwierigkeiten und beachtliche soziale Unruhen“, mit denen die EU zur Zeit zu kämpfen habe. Doch solle der Nobelpreis das Augenmerk auf das wichtigste Ergebnis legen: den erfolgreichen Kampf für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte. „Die stabilisierende Rolle der Europäischen Union hat dazu beigetragen, ein ehemals zerrissenes Europa von einem Kontinent des Kriegs in einen Kontinent des Friedens zu verwandeln“, sagte der Vorsitzende des Nobelpreiskomitees, Thorbjörn Jagland. Freude bei Europas Spitzenpolitikern Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich erfreut über die Entscheidung. Das Nobelpreiskomitee würdige damit die Idee der europäischen Einigung, sagte Merkel am Freitag in Berlin. Nach Jahrhunderten schrecklicher Kriege sei mit den Römischen Verträgen Ende der 50er Jahre der Grundstein für eine Friedensgemeinschaft gelegt worden. Merkel verwies zugleich auf die gemeinsame Währung, den Euro. Dieser sei mehr als nur eine Währung. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bezeichnete die Auszeichnung als „große Ehre für unsere 500 Millionen Bürger, alle Mitgliedstaaten und europäischen Institutionen“. Sie sende eine wichtige Botschaft in die Welt, sagte er bei einer spontan anberaumten Pressekonferenz in Brüssel: „Dass die EU etwas sehr Kostbares ist, dass sie in Ehren gehalten wird, zum Wohl der Europäer und der ganzen Welt.“ EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte, alle europäischen Bürger sollten stolz auf den Friedensnobelpreis sein. Denn es werde anerkannt, dass „die EU wirklich die größte friedensstiftende Institution ist, die je in der Weltgeschichte geschaffen wurde“. Jahrhundertelang habe Krieg den Kontinent beherrscht, es habe die beiden Weltkriege gegeben, Bürgerkriege. „Mit der EU kann es solche Kriege nicht mehr geben“, sagte Van Rompuy in Helsinki. dapd (Politik/Politik)
Hartz-IV-Empfänger bekommen ab 2013 acht Euro mehr
Berlin (dapd). Hartz-IV-Empfänger bekommen ab Januar 2013 acht Euro mehr pro Monat. Dieser Erhöhung stimmte der Bundesrat am Freitag zu. Der Regelsatz für Langzeitarbeitslose steigt damit auf monatlich 382 Euro. Um acht Euro wird auch der sogenannte Partnersatz auf dann 345 Euro angehoben. Mehr als 25 Jahre alte Personen, die bei ihren Eltern oder in Wohngemeinschaften leben, bekommen künftig 306 Euro (plus 7 Euro). Die Sätze für Kinder und Jugendliche steigen um 2 bis 5 Euro. Die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II, meist Hartz IV genannt, werden jährlich angepasst, und zwar anhand der Preis- und Lohnentwicklung. Die Preisentwicklung geht dabei zu 70 Prozent, die Lohnentwicklung zu 30 Prozent in den Index ein. Zusätzlich wird die ursprünglich festgesetzte Summe pro Jahr um 0,55 Prozent erhöht. dapd (Politik/Politik)
Hahn sieht mit Nobelpreis auch EU-Osterweiterung gewürdigt
Wiesbaden (dapd-hes). Der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sieht mit dem Nobelpreis für die Europäische Union auch die EU-Osterweiterung gewürdigt. „Die EU steht für die Überwindung des Kalten Krieges, die Überwindung der Teilung der Welt in Ost und West“, sagte Hahn am Freitag in Wiesbaden. Mit der Osterweiterung habe sie die einstigen Satellitenstaaten der Sowjetunion in die europäische Familie zurückgeholt. Zudem habe die EU Europa zu einer Gemeinschaft geeint, in der Schwache und Starke auch in der jetzigen Schuldenkrise miteinander und füreinander einstünden. „Die EU bedeutet heute, dass ein Deutschland mitten in Europa von Freunden umgeben ist. So viel Frieden wie heute war nie in der in Geschichte Europas“, hob der FDP-Politiker hervor. dapd (Politik/Politik)
BMW will in China weiter wachsen
Shenyang/China (dapd). Der deutsche Automobilhersteller BMW sieht ein sehr gutes Wachstumspotenzial in China. BMW habe im vergangenen Jahr 230.000 Autos in China verkauft und sei zur beliebtesten Marke des Landes gewählt worden, sagte der Leiter des Gemeinschaftsunternehmens von BMW und dem chinesischen Autobauer Brilliance, Olaf Kastner, am Freitag beim Besuch von Außenminister Guido Westerwelle in Shenyang. Mittlerweile habe das Unternehmen vier Produktionsstandorte in China und rund 320 Händler. „Wir sind sehr positiv auf China eingestellt“, sagte Kastner und verwies darauf, dass gerade das Premiumsegment in China noch unterentwickelt sei. Nach Angaben von Technikchef Knud Flor produziert BMW auch eigens für China entwickelte Modelle, die gut auf dem Markt ankämen. Zudem sei das erst 2012 Werk in Shenyang im Nordosten des Landes das Modernste, was der Konzern derzeit zu bieten habe: „Shenyang ist kein Billigstandort.“ Das BMW-Werk soll in dem unter Umweltverschmutzung leidenden China schließlich noch Maßstäbe beim Umweltschutz und Ressourcenverbrauch setzen. So wurde den Angaben zufolge der Verbrauch von Energie, Wasser und Abfälle um teilweise bis zu 50 Prozent deutlich gegenüber vergleichbaren Produktionsstandorten reduziert. Geplant ist zudem eine Versorgung des Werkes mit Windkraft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle sieht mehr Chancen für Wirtschaftsinvestitionen in China
Shenyang/China (dapd). Außenminister Guido Westerwelle hat deutsche Unternehmen zu größeren Investitionen in China ermutigt. Gerade der Nordosten des Landes biete enorme Chancen, sagte Westerwelle am Freitag bei seinem Besuch der Millionenmetropole Shenyang. Hier reiche die Palette von Maschinenbau, Elektronik bis hin zur Abfallentsorgung. Zugleich betonte Westerwelle, ein deutsches Engagement in China sei eine „langfristige Partnerschaft auf Augenhöhe“. Die Provinzhauptstadt mit mehr als sieben Millionen Einwohnern vollzieht derzeit einen raschen Wandel von einer Schwerindustriestadt zu einer modernen Wirtschaftsmetropole, die über mehrere Universitäten mit Schwerpunkt auf technischen Fächern verfügt. Unter anderem hat in Shenyang der deutsche Automobilbauer BMW sein weltweit modernstes Werk errichtet. dapd (Politik/Politik)
Gröhe: Europa ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte
Berlin (dapd). Die CDU hat die Auszeichnung der Europäischen Union mit dem Friedensnobelpreis als „wichtiges und starkes Signal“ gewertet. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte am Freitag in Berlin, angesichts aktueller Herausforderungen in der EU werde allzu leicht vergessen, dass die europäische Einigung eine „einzigartige Erfolgsgeschichte“ sei. „Seit über 65 Jahren herrscht auf unserem Kontinent Frieden. Aus Feinden wurden enge Partner und Freunde. Deutschland ist heute nur noch von befreundeten Nationen umgeben“, machte Gröhe deutlich. Gröhe bezeichnete die CDU als die „deutsche Europapartei“. Unter dem ersten Bundeskanzler Konrad Adenauer seien die Weichen zur europäischen Einigung gestellt worden. Während der Kanzlerschaft von Helmut Kohl sei sie mit der Schaffung des Binnenmarktes und des Euro gestärkt und für jedermann erlebbar geworden. Und unter Bundeskanzlerin Angela Merkel werde die politische Union vorangetrieben. „Unser Ziel ist es, die Europäische Union weiter zu festigen und sie im Herzen der Menschen zu verankern“, betonte Gröhe. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung gratuliert EU zum Friedensnobelpreis
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat der Europäischen Union zum Friedensnobelpreis gratuliert. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin, der Preis sei für alle „eine Freude“. Er sei eine Bestätigung und Ermutigung für das große Friedensprojekt, das die EU dem Kontinent gebracht habe. Die Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierten der EU, ihren Organen und Mitarbeitern. Merkel will um 12.30 Uhr im Kanzleramt eine Stellungnahme zum Friedensnobelpreis abgeben. dapd (Politik/Politik)
Europäische Union erhält diesjährigen Friedensnobelpreis
Oslo (dapd). Inmitten der schweren Schuldenkrise erhält die Europäische Union den diesjährigen Friedensnobelpreis. Das gab das Nobelpreiskomitee am Freitag in Oslo bekannt. Die Union und ihre Vorläufer trügen seit mehr als sechs Jahrzehnten zu „Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa“ bei, begründete das Komitee seine Entscheidung. Die Gemeinschaft stehe für „Brüderlichkeit zwischen den Nationen“. Zugleich verwies das Nobelpreiskomitee auf „tiefe wirtschaftliche Schwierigkeiten und beachtliche soziale Unruhen“, mit denen die EU zur Zeit zu kämpfen habe. Doch solle der Nobelpreis das Augenmerk auf das wichtigste Ergebnis legen: den erfolgreichen Kampf für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte. „Die stabilisierende Rolle der Europäischen Union hat dazu beigetragen, ein ehemals zerrissenes Europa von einem Kontinent des Kriegs in einen Kontinent des Friedens zu verwandeln“, sagte der Vorsitzende des Nobelpreiskomitees, Thorbjörn Jagland, am Freitag. Fernsehsender berichtete vorab über Preisträger Bereits vor der offiziellen Bekanntgabe des diesjährigen Friedensnobelpreisträgers hatte der norwegische Fernsehsender NRK berichtet, dass die EU die Auszeichnung erhalte. Norwegische Medien hatten bereits in vergangenen Jahren vorab über den jeweiligen Preisträger berichtet. 2011 nannte der Sender TV2 vor der offiziellen Verkündung die liberianische Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf als mögliche Preisträgerin. Sirleaf teilte sich den Preis dann mit zwei weiteren Frauen. NRK hat in der Vergangenheit auch über „Favoriten“ berichtet, die den Preis letztlich nicht bekamen. Der Friedensnobelpreis ist mit zehn Millionen schwedischen Kronen (1,1 Millionen Euro) dotiert und wird traditionell am 10. Dezember, dem Todestag des Stifters Alfred Nobel, vergeben. Nach dem Testament des schwedischen Dynamit-Erfinders Nobel soll der Friedensnobelpreis Persönlichkeiten oder Organisationen auszeichnen, die am meisten auf „die Verbrüderung der Völker“ hingewirkt haben. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle: Nobelpreis für die EU ist großartige Entscheidung
Berlin (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ist hoch erfreut über die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union. Westerwelle sagte am Freitag während seines China-Besuchs, die Auszeichnung sei eine „großartige Entscheidung, die mich stolz und glücklich macht“. Die europäische Integration sei das erfolgreichste Friedensprojekt der Geschichte. „Aus den Trümmern von zwei schrecklichen Weltkriegen sind Frieden und Freiheit gewachsen, aus Erbfeinden sind gute Freunde und untrennbare Partner geworden“, betonte der Außenminister. Er bezeichnete den Nobelpreis als großen Ansporn für die EU, jetzt erst recht ihre eigenen Probleme zu lösen, mit dem europäischen Modell der Kooperation Beispiel zu geben und die europäischen Anstrengungen für eine friedliche Entwicklung der Welt noch zu verstärken. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)