Hamburg/Köln (dapd). Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) weist der Bundesregierung Verantwortung zu für das Scheitern der Fusion zwischen dem europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS und dem britischen Rüstungskonzern BAE. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zitierte Seehofer in einer Vorabmeldung mit der Äußerung: „Ich halte das für sehr problematisch. Die Ursachen für das Scheitern liegen in Berlin und gewiss nicht in München.“ Der Münchner Regierungschef fügte hinzu: „Ich bin der Meinung, dass sich die Politik aus dem strategischen und operativen Geschäft von Unternehmen herauszuhalten hat.“ Als Grund für das Platzen der Fusionspläne gelten britische Bedenken gegen die geplanten Staatsbeteiligungen von Deutschland und Frankreich an dem neuen Konzern. Seehofer sagte, er habe darauf vertraut, dass EADS-Chef Thomas Enders im Falle einer Fusion auf die deutschen Standorte achte. In Bayern liegen große Produktionsstätten von EADS, besonders im Rüstungsbereich. „Natürlich habe ich ein großes Interesse am Standort München“, sagte der Ministerpräsident. „Aber dessen Zukunft ist dann am größten, wenn EADS eine gute Zukunft hat. Mich hat Enders‘ Argument überzeugt, dass der Konzern eine gewisse Größe braucht, um auf dem Weltmarkt zu bestehen.“ Kritik von Guttenberg zurückgewiesen Im „Kölner Stadt-Anzeiger“ wies Seehofer die Kritik des ehemaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zurück. Guttenberg hatte in der „Financial Times“ geschrieben, sollte die Fusion tatsächlich wie berichtet von der Forderung nach dem Standort eines künftigen Megakonzerns in München abhängig gemacht worden sein, sei das weder „gutes Geschäftemachen noch kluge Politik“. Dazu sagte Seehofer: „Da hat er sich wahrscheinlich nicht richtig informiert.“ Die Gründe für das Scheitern lägen nicht in einer etwaigen Auseinandersetzung über den Standort München als möglicher Zentrale. „Die liegen eindeutig in Berlin. Ich bin ohnehin der Meinung, dass man die Einmischung der Politik in diesen Konzern zurückdrängen sollte.“ dapd (Wirtschaft/Politik)
Opel und Peugeot könnten bald noch stärker gemeinsame Sache machen
Rüsselsheim/NewYork (dapd-rps). Opel hört entgegen anderslautenden Gerüchten keine Hochzeitsglocken läuten: Die neue deutsch-französische Automobilfreundschaft zwischen dem Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) und Peugeot-Citroen (PSA) geht offenbar nicht so weit, dass die beteiligten Unternehmen ernsthafte Fusionsabsichten hegen würden. Allerdings könnte die erst im Februar besiegelte Zusammenarbeit der beiden Partner in den Bereichen Einkauf und Entwicklung Medienberichten zufolge schon bald forciert werden. Einem Zeitungsbericht über angebliche Pläne zum Zusammenschluss der Rüsselsheimer Marke und den ebenfalls unter den Folgen der Absatzkrise in Europa leidenden Franzosen unter einem Dach erteilten die Opel-Verantwortlichen am Samstag eine klare Absage. „Ich kann dies nach meinen Kenntnissen nicht bestätigen“, sagte Opel-Gesamtbetriebsratschef, Wolfgang Schäfer-Klug, der Mainzer „Allgemeinen Zeitung“. „Ein solcher Zusammenschluss macht auch überhaupt keinen Sinn für Opel“, fügte er hinzu. Damit wies er einen Bericht der französischen Zeitung „La Tribune“ vom Vortag zurück. Das Wirtschaftsblatt hatte auf seiner Internetseite berichtet, eine Fusion sei eine Option, die die beiden Konzerne derzeit prüften, um künftig auf dem krisengeschüttelten europäischen Automarkt bestehen zu können. Die einflussreiche Familie Peugeot begegne diesem Plan bisher allerdings zurückhaltend, hatte das Blatt unter Berufung auf nicht näher genannte Kreise geschrieben. Spekulationen über gemeinsam entwickelten Kleinwagen Rüsselsheimer Unternehmensvertreter wiegelten indes ab: „Wir kommentieren solche Spekulationen nicht“, sagte ein Opel-Sprecher am Samstag der Nachrichtenagentur dapd. Zugleich verwies er auf die Ende Februar dieses Jahres verkündete Zusammenarbeit zwischen den Franzosen und GM in den Bereichen Einkauf, Logistik und Fahrzeugentwicklung. Diese könnte nach Informationen von US-Medien allerdings schon bald ausgebaut werden. Wie unter anderem das amerikanische „Wall Street Journal“ (Onlineausgabe) am Samstag unter Berufung auf Konzernkreise berichtete, kommen die Gespräche über eine gemeinsame Fahrzeug- und Motorenentwicklung im Kleinwagensegment gut voran. Dem Bericht zufolge könnten Entwicklungskosten in Milliardenhöhe für einen gemeinschaftlich entwickelten, neuen Kleinwagen auf die Schultern beider Partner verteilt werden. GM und PSA arbeiten bereits im Einkauf eng zusammen, um die Kosten zu drücken. Außerdem sieht die Vereinbarung vor, frühestens ab 2016 durch die gemeinsame Nutzung von technischen Plattformen höhere Stückzahlen zu produzieren und somit Skaleneffekte zu erzielen. Die neu geschmiedete Allianz soll dazu beitragen, Opel aus den roten Zahlen zu bringen. Die Rüsselsheimer GM-Tochter verliert seit Jahren Marktanteile und fährt horrende Verluste ein. Im ersten Halbjahr des Jahres summierte sich das Minus bei Opel auf 500 Millionen Euro. PSA verlor nach eigenen Angaben im ersten Halbjahr 2012 mehr als 800 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Dobrindt fordert Plan B für Euro-Austritt Griechenlands
München (dapd-bay). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert einen „Plan B“, um ein geordnetes Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion zu ermöglichen. Ein Motto „einmal Eurozone, immer Eurozone“ wäre ein falsches Signal an die Länder, von denen Reformen erwartet werden, sagte Dobrindt am Sonntag im Deutschlandfunk. Auch für die Zeit nach einem möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone solle ein solcher Plan konkrete Elemente umfassen, sagte der CSU-Politiker: Einen „Marshallplan, also erhebliche finanzielle Mittel von der Europäischen Union zum Wiederaufbau der griechischen Wirtschaft“, sowie als Perspektive „eine Chance des Wiedereintritts in die Eurozone“. Europa dürfe keine Schuldenunion werden, betonte Dobrindt. Man dürfe deshalb „nicht allen Schuldenländern jedes Verhalten durchgehen lassen“. dapd (Politik/Politik)
Lammert fordert EU-Erweiterungsstopp
Berlin (dapd). Nur einen Tag nach der Vergabe des Nobelpreises an die EU bahnt sich in Deutschland ein Streit über die Geschwindigkeit der europäischen Integration an. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) forderte am Samstag einen Stopp der EU-Erweiterung. Auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnte davor, die Europäer durch eine „Überdimensionierung“ der EU zu überfordern. Heftige Kritik erntete Lammert aus Reihen der SPD. Die EU müsse sich vor neuerlichen Erweiterungen zunächst selber stabilisieren, mahnte Lammert in der „Welt am Sonntag“: Es gebe „viele dringende Aufgaben in der Konsolidierung der Gemeinschaft zu erledigen“ – die Europäische Union solle nicht „erneut den Ehrgeiz der Erweiterung an die Stelle der notwendigen Stabilisierung treten lassen“, sagte der CDU-Politiker. Explizit warnte der Bundestagspräsident zudem vor einer baldigen Aufnahme Kroatiens in die EU. „Wir müssen – gerade nach den Erfahrungen mit Bulgarien und Rumänien – den jüngsten Fortschrittsbericht der EU-Kommission ernst nehmen: Kroatien ist offensichtlich noch nicht beitrittsreif“, sagte er. „Europäer sehnen sich nicht nach europäischen Staat“ Papier fasste auch die organisatorische und politische Dimension des EU-Ausbaus ins Auge. Die EU solle „bescheidener“ werden. „Man kann nicht blindlings alles zentralisieren und immer nur an den weiteren Ausbau Europas denken“, sagte er der „Welt“ (Samstagsausgabe). „Ich warne davor, die Europäer zu überfordern. Die überaus segensreiche europäische Idee darf nicht an einer Überdimensionierung Europas und seiner Staatlichkeit scheitern“, fügte er hinzu. Vielmehr sei zu überlegen, welche Regelungskompetenzen von der europäischen Ebene zurückgeholt werden könnten. Denn auf absehbare Zeit werde es keine „Vereinigten Staaten von Europa geben“, sagte der ehemalige Richter. Dazu bedürfe es unter anderem einer europäischen Öffentlichkeit und eines europäisches Staatsvolkes – er könne aber „nicht erkennen, dass sich die Deutschen und andere europäische Völker zur Zeit nach einem europäischen Staat sehnten“. Übereinstimmend sprachen sich Papier und Lammert hingegen für ein weiteres Zusammenwachsen Europas in der Währungspolitik aus. Diese Notwendigkeit sei eine Lehre der Eurokrise: Um die Stabilität der Währungsunion sicherzustellen, könnten „weitere Souveränitätsrechte auf die europäische Ebene verlagert werden“, sagte Papier. Lammert forderte eine „gemeinsame Fiskal- und Haushaltspolitik“ für alle Euro-Mitgliedsstaaten. SPD-Minister zeigt sich „verstört über leichtfertiges Gerede“ Harsche Kritik an Lammerts Vorstoß zur EU-Erweiterung äußerte der SPD-Politiker und baden-württembergische Europaminister Peter Friedrich. Er sei „verstört“ über das „leichtfertige Gerede“ des Bundestagspräsidenten, sagte Friedrich „Spiegel Online“. Lammert habe den „größtmöglichen Fehlschluss“ aus der Vergabe des Friedensnobelpreises gezogen: Wer den Beitritt Kroatiens infrage stelle, der „spricht der EU die Kraft ab, auch in Zukunft Frieden in Europa zu stiften“, sagte Friedrich. Lammert habe die Verantwortung der Friedensmacht Europa für den Balkan nicht verstanden. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle wegen des Syrien-Konflikts in der Türkei
Istanbul (dapd). Angesicht der zugespitzten Lage im türkisch-syrischen Grenzgebiet ist Außenminister Guido Westerwelle am Samstag nach Istanbul gereist. Bei seinem Kurzbesuch traf er mit dem türkischen Außenminister Ahmed Davutoglu zusammen und sprach auch mit dem Vorsitzenden des syrischen Nationalrates, Abdel Baset Seida. Sein Treffen wollte er als Signal der Solidarität mit der Türkei sowie als Aufruf zur Besonnenheit verstanden wissen. Nach dem syrischen Angriff auf ein türkisches Grenzdorf am 3. Oktober war es vor wenigen Tagen zu einer weiteren Zuspitzung der Lage gekommen. Türkische Militärjets hatten ein aus Moskau kommendes Zivilflugzeug der Syrian Air zur Landung gezwungen, anschließend beschlagnahmten türkische Beamte militärisches Material. Damit wollte Ankara heimliche Waffentransporte unterbinden, Syrien bestritt indes eine solche Lieferung. Regierung in Ankara kritisiert Sicherheitsrat Unterdessen wird die Kritik aus der Türkei am Nichthandeln der internationalen Gemeinschaft immer schärfer. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan beklagte am Samstag in Istanbul eine Machtlosigkeit des UN-Sicherheitsrates und warnte vor einer „humanitären Katastrophe“ in Syrien. Im Sicherheitsrat blockieren Russland und China UN-Resolutionen gegen die Regierung von Präsident Baschar Assad. Westerwelle war von China kommend nach Ankara gereist. In Peking hatte er mit chinesischen Spitzenpolitikern auch über den Syrien-Konflikt gesprochen, aber keine Änderung der chinesischen Position erreichen können. China will an seinem Kurs der strikten Nichteinmischung in innere Angelegenheiten auch in der Syrienfrage festhalten. dapd (Politik/Politik)
SPD und Grüne gegen Bundestagswahl in den Herbstferien
Berlin (dapd). SPD und Grüne wollen der Union keine Tricks bei der Festsetzung des Termins für die Bundestagswahl 2013 durchgehen lassen. Keinesfalls dürfe in den Herbstferien gewählt werden, mahnten die Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann (SPD) und Volker Beck (Grüne) am Samstag. Den Wahltermin legt der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundesinnenministeriums fest. Dieses Ministerium wird von dem CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich geführt. „Die Angst der CSU, bei der bayerischen Landtagswahl in den Abwärtsstrudel der schwarz-gelben Chaostruppe in Berlin zu geraten, ist verständlich“, sagte Oppermann der „Rheinischen Post“. Das dürfe aber nicht dazu führen, gute Staatspraxis aufzugeben und die Bundestagswahl in die Ferien zu legen. „Ein Wahltermin in den Herbstferien verringert die Wahlbeteiligung und schadet damit der Demokratie“, sagte Oppermann. Es blieben damit die Termine 15. und 22. September 2013 für die Bundestagswahl – „egal, wann Bayern wählt“. Die schwarz-gelbe Koalition in München hatte sich darauf verständigt, die Landtagswahl mit mindestens zweiwöchigem Abstand zu der Bundestagswahl anzusetzen und die Bayern möglichst am 15. September wählen zu lassen. Das würde bedeuten, dass zu dem inzwischen auch in Berlin gehandelten Bundestagswahltermin 29. September in drei SPD-regierten Ländern die Herbstferien bereits begonnen hätten. 1994 wurde auch in den Ferien gewählt Der Grünen-Politiker Beck sagte: „Aufgabe des Innenministers ist es nicht, die Wahlchancen einer Partei zu optimieren.“ Er müsse vielmehr einen Termin bestimmen, der es möglichst vielen Wählern ermöglicht, daran auch teilzunehmen. „Hier ist er Hüter der Prinzipien der Demokratie und nicht Sachwalter seiner Partei.“ Das Bundesinnenministerium, das im Frühjahr 2013 einen Wahltermin vorschlagen will, erklärte, es sei zwar üblich, aber „weder verfassungsrechtlich noch gesetzlich zwingend“, außerhalb von Ferien zu wählen. 1994 sei auch schon während der Ferien in sechs Bundesländern gewählt worden. Unterdessen scheint sicher, dass die CSU voraussichtlich nicht mit einem eigenen Programm in den Bundestagswahlkampf ziehen wird. „Wir werden für die Bundestagswahl ein gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU verabschieden. Ich habe keinen Zweifel, dass wir das hinkriegen“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Nachrichtenmagazin „Focus“. CSU-intern hatte es zwischenzeitlich erhebliche Skepsis gegeben, da die Landtagswahl in Bayern und die Bundestagswahl zeitlich kurz aufeinander folgen. dapd (Politik/Politik)
FDP zerpflückt Altmaiers Ökostrom-Vorschläge
Berlin (dapd). Viel zu langsam und viel zu zögerlich: Die FDP zerrupft öffentlich die Pläne von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für eine Reform der Ökostrom-Förderung. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler fordert: „Die Zeit der Konsensrunden ist vorbei, jetzt gilt es, zur Tat zu schreiten.“ Unterstützt wird der Bundeswirtschaftsminister von Kartellamtspräsident Andreas Mundt, der sich mit den Worten zitieren lässt: „Wir sollten jetzt nicht weiter an den Symptomen rumdoktern, sondern umsteuern.“ Altmaier will mit seinen Plänen für einen Umbau des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) den bislang sprunghaften Ausbau von Strom aus Sonne, Wind, Biomasse und Wasserkraft berechenbar machen. Die Förderung soll nicht mehr unbegrenzt gewährt werden, sondern bei Erreichen einer bestimmten Höchstmenge auslaufen. Ob ihm diese Reform noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 gelingt, ließ der Umweltminister ausdrücklich offen. Das rief FDP-Chef Rösler auf den Plan. Ihm geht Altmaier zu langsam gegen die Kostenexplosion bei den Strompreisen vor. Rösler kritisierte in der „Welt am Sonntag“: „Jetzt sollen erst mal wieder Gespräche geführt und ein Beratergremium eingerichtet werden. Bis zur Wiedervorlage im Mai nächsten Jahres müssen schon wieder sieben Monate Stromrechnungen bezahlt werden.“ So lange könnten die Verbraucher und die Unternehmen nicht warten. Noch deutlicher wurde Rösler in der „Rheinischen Post“. „Das vorgeschlagene Tempo reicht bei Weitem nicht aus“, sagte der FDP-Chef. Für 2013 werden die Kosten der Ökostromförderung, die sogenannte EEG-Umlage, voraussichtlich 5,3 Cent pro Kilowattstunde betragen. Rösler forderte eine Reform noch vor der Bundestagswahl und sagte: „Wir wollen einen Ausbau der Erneuerbaren, aber er darf nicht so planwirtschaftlich organisiert werde, wie es jetzt der Fall ist.“ Staat soll keine Märkte planen Der Präsident des Bundeskartellamtes, Mundt, sagte zu Altmaiers Plänen, weil das EEG den Wettbewerb im Strommarkt nicht fördere, „greifen auch Vorschläge zu seiner Anpassung fast notwendig zu kurz, weil sie an diesem grundlegenden Fehler nichts ändern“. Mundt erklärte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, die ausufernden Kosten zeigten mustergültig, wohin es führe, wenn der Staat sich daran versuche, Märkte zu planen. Auch der Europa-Chef des chinesischen Solaranlagen-Herstellers Trina, Ben Hill, befürwortet eine Gesetzesreform. „Das EEG muss so modifiziert werden, dass mit sinkenden Anlagenpreisen die Vergütungen nachgezogen werden“, sagte Hill der „Berliner Zeitung“. Er fügte hinzu: „Reich werden mit einer Solaranlage: Das darf nicht sein.“ Eine Rendite von acht Prozent hält er für größere Anlagen für angemessen. In der Vergangenheit konnten Anlagenbetreiber vielfach zweistellige Renditen auf das eingesetzte Kapital erzielen. Die hohen gesetzlich garantierten Einspeisevergütungen haben in Deutschland einen Solarboom angefacht, der zugleich steigende Kosten für die Verbraucher bedeutet. Die Vergütungen werden maßgeblich durch die EEG-Umlage finanziert, die die Stromkunden zahlen müssen. Der Bundesverband WindEnergie e.V. wies darauf hin, dass die bevorstehende Erhöhung der EEG-Umlage nur zu einem Teil auf den Ausbau erneuerbarer Energien zurückzuführen ist. Berechnungen des Bundesverbandes Erneuerbare Energie hätten ergeben, dass von der EEG-Umlage 2013 in Höhe von voraussichtlich 5,27 Cent die eigentlichen Förderkosten für Erneuerbare gerade einmal 2,26 Cent ausmachen, für die Windenergie an Land sogar nur 0,21 Cent. Ein Viertel der EEG-Umlage 2013 sei auf die zunehmende Befreiung der energieintensiven Industrie von der Umlage zurückzuführen. dapd (Politik/Wirtschaft)
Merkel und Schäuble fordern Besinnung auf europäische Werte
Berlin/München (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) mahnen nach der Verleihung des Nobelpreises zur Einigkeit in der EU. In ihrem wöchentlichen Podcast forderte Merkel die Mitgliedsstaaten am Samstag auf, gemeinsam die europäischen Werte in der Welt zu verbreiten. Schäuble betonte, die Verleihung biete einen Anlass, sich über das Tagesgeschäft hinaus auf das „große gemeinsame Projekt“ der europäischen Einigung zu konzentrieren. Merkel forderte ein gemeinsames selbstbewusstes Eintreten für die europäischen Werte ein. Der Nobelpreis sei ein „Ansporn“, die EU zu einem „Modell“ zu machen, „wie auch andere Regionen der Welt besser zusammenleben können“, sagte die Bundeskanzlerin. Eine globale Strahlkraft könnten die europäischen Ideale aber nur im Verbund der Staaten entfalten. Die einzelnen Staaten alleine könnten „unsere Ideale von Demokratie, von Meinungsfreiheit, von Toleranz, von Religionsfreiheit, von Pressefreiheit“ nicht in einer Welt mit sieben Milliarden Menschen durchsetzen, sagte die Bundeskanzlerin. „Von Debatten über Zinsen und Ratings lösen“ Auch Schäuble bezeichnete die Preisverleihung als einen „Ansporn“: Sie sei ein Anstoß, „uns einmal für kurze – aber gerne auch längere – Zeit von den täglichen Debatten um Zinsen und Ratings zu lösen“ und sich darauf zu konzentrieren, das geeinte Europa zu einer „wahren Europäischen Union“ weiterzuentwickeln, schreibt der Finanzminister in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin „Focus“. Europa müsse „noch enger zusammenrücken“, heißt es in dem Text. Herausforderungen wie „die Globalisierung, die nachhaltige Sicherung des Wohlstands und der Schöpfung, die Verbreitung von Sicherheit und Demokratie über Europa hinaus“ seien nur in einem geeinten Europa zu bewältigen. Beide Politiker unterstrichen auch die Rolle der Europäischen Union als Garant für Frieden in Europa. Die Gründerväter der EU seien beseelt von dem Gedanken gewesen, dass „nie wieder Krieg zwischen den Völkern in Europa sein darf“, sagte Merkel. Dieses Ziel sei erreicht worden. „Wohlstand, Frieden und Freiheit sind Selbstverständlichkeiten geworden“, betonte Schäuble. Sie blieben aber dennoch großartige Errungenschaften. Bütikofer kritisiert EU-Flüchtlingspolitik Ähnlich äußerte sich auch der frühere deutsche EU-Kommissar Günther Verheugen. Die deutsch-französische Aussöhnung oder die Festigung der Demokratie in Südeuropa seien „Dinge, die eine große historische Bedeutung haben und die wir bei allen Streitereien nicht vergessen dürfen“, sagte Verheugen dem Radiosender NDR Info. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Reinhard Bütikofer betonte im RBB Inforadio, die historische Erfahrung Europas heiße auch, „nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus“. Bütikofer äußerte aber zugleich Kritik an der Flüchtlingspolitik der EU. In diesem Feld werde Europa „seiner Verantwortung nicht gerecht“. Europa müsse sich „über den derzeitigen unwürdigen Zustand im Mittelmeer schämen, wo massenweise Menschen ersaufen.“ dapd (Politik/Politik)
Grüne in Sachsen-Anhalt stellen Landesliste für Bundestagswahl auf
Magdeburg (dapd). Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben ihren Bundestagswahlkampf eröffnet. Auf einem Landesparteitag am Samstag in Magdeburg wurde die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke aus dem Kreisverband Dessau-Roßlau, auf Platz 1 der Landesliste gewählt. Sie erhielt mehr als 86 Prozent der Delegiertenstimmen. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, warf der Bundesregierung Versagen vor. „Wir haben die letzten 365 Tage von Schwarz-Gelb vor uns.“ Von der Regierung werde nichts bleiben, wenn sie weg sei, außer Erleichterung, fügte sie hinzu. Die Grünen, die eigenen Angaben zufolge in Sachsen-Anhalt 690 Mitglieder zählen, hatten bei der letzten Bundestagswahl vor drei Jahren 5,1 Prozent der Wählerstimmen bekommen. Landeschefin Cornelia Lüddemann sagte, ihre Partei wolle ein ganzes Jahr mit diesen Kandidaten grüne Politik im Land bekannter machen. Lüdecke spricht von anstrengendem Jahr Künast warf Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Peter Altmaier (beide CDU) bei der Energiewende eine verfehlte Politik vor. Merkel inszeniere Politik. Bei der Energiewende als zentrale Zukunftsfrage habe sie nichts bewegt, sagte die Fraktionschefin. Alle brauchten Wettbewerbsfähigkeit – vom kleinen Laden bis zum DAX-Unternehmen. Künast mahnte deshalb eine faire Kostenverteilung und keine Privilegien für einzelne Unternehmen an. Altmaier und Merkel seien Lobbyisten für Energiekonzerne. Aus bislang 600 Unternehmen mit Ausnahmeregelung würden es Anfang 2013 etwa 2.000 Betriebe mit Ausnahmen. Die sieben Milliarden Euro, die für Privilegien aufgewendet werden müssten, bezahle der kleine Verbraucher, sagte Künast. „Das ist unsozial und unchristlich.“ Der Grünen-Landesvorsitzende Sebastian Lüdecke sagte vor den mehr als 70 Delegierten: „Wir haben ein extrem anstrengendes Jahr vor uns!“. Weder Schwarz noch Gelb sollte sich nach der Wahl im kommenden Jahr in einer neuen Bundesregierung wiederfinden. Kein rot-grüner Wahlkampf Lemke sagte, die gegenwärtige Bundesregierung sei eine Zumutung. Die Regierung strebe nur nach Macht und werde nur durch Machtwillen zusammengehalten. Sie rief ihre Partei auf, in elf Monaten dieser Regierung ihre Macht zu nehmen und das vollständig. Lemke bekräftigte den Willen nach einer rot-grünen Koalition in Berlin nach der Bundestagswahl. Einen rot-grünen Wahlkampf werde es aber nicht geben. Mit Blick auf die jüngsten Umfragewerte sagte sie, „wir brauchen das stärkste grüne Ergebnis, nicht nur das stärkste rot-grüne Ergebnis“. Auf den zweiten Listenplatz wurde Stephan Bischoff aus Magdeburg gewählt. Lemke und Bischoff erhielten ein Tandem als Symbol für einen gemeinsamen Wahlkampf. dapd (Politik/Politik)
Nüchterner Start in den Niedersachsen-Wahlkampf
Celle (dapd-nrd). Für den großen Start war alles vorbereitet: Schilder zum Jubeln, ein Videofilm zur Einstimmung, knackige Slogans. Doch der Landesparteitag der CDU Niedersachsen in Celle, der am Wochenende den Start in den Landtagswahlkampf bilden sollte, war eher ein leiser Auftakt. Das lag vor allem an der verhaltenen Rede von Spitzenkandidat David McAllister, der es vorzog alte Pointen zu wiederholen und ansonsten rhetorisch gedämpft auf die Bilanz seiner Landesregierung zu verweisen, statt den „großen Max“ zu machen und den politischen Gegner scharf anzugehen. Zuvor hatte McAllister sich wochenlang verweigert, in den Wahlkampf zu starten. „Die anderen“ sollten ruhig schon mal „loslaufen“, ließ er Fragende wissen. Schließlich sei es am Ende wichtig, wer als erster die Ziellinie überschreite. In Celle erhielt der Spitzenkandidat dann symbolisch ein Steuerrad überreicht, um durch den Wahlkampf zu lenken. „Jetzt geht es los“, dachten da wohl viele. Doch McAllister bevorzugt im schwarzen Parteiwagen immer noch die Bremse. Dass SPD, Grüne und Linke „anspruchsreduzierte Polemik“ böten, war tatsächlich der schärfste Angriff auf die Konkurrenz in seiner Rede am Freitagabend. Klar, Bildungspolitik und Schuldenbremse sind wichtige Themen. Die Parteimitglieder von den Stühlen zu reißen, um ihre „I’m a Mac“-Schilder in die Höhe zu strecken, bieten diese nachdenklichen Worte aber nicht. „Luft nach oben“ In der CDU ist man dennoch zufrieden. Aus der Partei ist zu hören, dass es im Wahlkampf ja auch „noch Luft nach oben“ geben müsse. Die Ziellinie ist eben entscheidend. Und die ist am 20. Januar 2013. Bis dahin könne man aber noch viel mehr Attacke von McAllister erwarten, heißt es. Und auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen spricht von einem gelungenen Start und hat nur Worte des Lobes für ihren „David“ übrig. Dieser sei „unglaublich beliebt“, „weltoffen“ und habe „Visionen für die Zukunft“, sagt sie. Eine Schippe drauflegen muss der 41-jährige Halb-Schotte aber auf jeden Fall noch. Zwar ist die CDU den aktuellsten Umfragen zufolge mit 37 Prozent die stärkste Kraft in Niedersachsen, eine Regierungsbildung von SPD und Grünen erscheint aber wegen der schwächelnden FDP realistischer. Rot-Grün kam in der jüngsten Umfrage gemeinsam auf 48 Prozent der Stimmen. Dabei fehlt der SPD derzeit ebenfalls noch der Glanz im Wahlkampf. Spitzenkandidat Stephan Weil beschränkt sich darauf, sein Schattenkabinett vorzustellen, in dem wahre Persönlichkeiten aber noch fehlen. Sein Regierungsprogramm findet kaum Interesse. Wenn wenn er McAllister angeht, wirkt es oft verbissen und bemüht. Nachdem die CDU ihre Wahlkampagne vorstellte, in der sie auch mit den schottischen Wurzeln ihres Spitzenkandidaten kokettieren will, wettert Weil: „Es ist schon authentisch, dass das ganz kleine Schottenkaro die Landespolitik prägt.“ Wenn es um die persönliche Präferenz geht, liegt McAllister in Umfragen klar vorne. Die CDU weiß, dass sie auf ihren Spitzenkandidaten setzen muss. Doch dazu muss dieser endlich richtig loslaufen. Es sind weniger als 100 Tage bis zur Wahl. dapd (Politik/Politik)