Cottbus (dapd). Der Linke-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic hat die von der rot-roten Landesregierung beschlossene Fusion der Lausitzer Hochschulen scharf kritisiert. Der 64-Jährige sprach am Mittwoch von einer Zerschlagung der Hochschulen in der Lausitz. Das sei ein schwerer bildungspolitischer Fehler. Dem Wissenschaftsstandort Brandenburg werde ein nicht wieder gut zu machender Schaden zugefügt. Das rot-rote Kabinett hatte am Dienstag die Neugründung der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) Cottbus-Senftenberg zum 1. Juli 2013 beschlossen. Dazu sollen die alte BTU Cottbus und die Hochschule Lausitz in Senftenberg fusionieren. Aus Sicht von Neskovic offenbart der Beschluss das mangelhafte Demokratieverständnis der Landesregierung. Schließlich habe eine Volksinitiative mehr 33.000 gültige Unterschriften für den Erhalt der Hochschulen gesammelt. Die Linke zeige keinerlei Ehrgeiz, die eigenen Grundsätze zur Förderung der direkten Demokratie zu beachten. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle: Steinbrück-Kandidatur setzt gute Themen für FDP
Berlin (dapd). Die FDP stellt sich auf einen Wahlkampf über Wirtschafts- und Finanzpolitik ein. Durch die Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück habe die SPD „das entscheidende Feld für die Debatte im nächsten Jahr abgesteckt“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) der WAZ-Mediengruppe am Mittwoch. Westerwelle sieht eine große Chance für die Liberalen, da sie eine hohe Kompetenz in dem Themenbereich hätten: „Alle Parteien reden vom Verteilen, nur die FDP stellt die Leistungsgerechtigkeit in den Mittelpunkt.“ dapd (Politik/Politik)
SPD-Vorschlag zu Nebeneinkünften erntet Kritik
Berlin (dapd). Die SPD stößt mit ihrem Vorschlag, die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten offenzulegen, auf wenig Zustimmung bei Grünen und FDP. Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte, die von der SPD favorisierte Untergrenze von 10.000 Euro sei zu niedrig. Dem schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki gehen die SPD Plane zu weit. SPD-Bundestagsfraktionsvize Christine Lambrecht forderte die Koalition auf, an alle Abgeordneten dieselben Maßstäbe anzulegen wie an den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Die SPD hatte gefordert, dass die Art der Tätigkeit, die Höhe des Entgelts sowie Name und Sitz des Arbeit- oder Auftraggebers künftig einzeln aufgeschlüsselt werden sollten. Künast sagte dem „Hamburger Abendblatt“, ihre Partei lehnte es ab, die Untergrenze auf 10.000 Euro anzuheben. Die unterste Stufe, ab der Nebeneinkünfte angegeben werden müssen, solle weiter bei 1.000 Euro liegen. Kubicki warnte vor einer Prangerwirkung im Zuge einer Veröffentlichung. Abgeordnete hätten einen moralischen Anspruch darauf, nicht alles preisgeben zu müssen, auch wenn sie im öffentlichen Leben stehen, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Solange eine Nebentätigkeit die Ausübung eines Mandats nicht in unzumutbarer Weise behindere, solle sich jeder Abgeordnete ein zweites berufliches Standbein erhalten. SPD fordert Transparenz SPD-Fraktionsvize Lambrecht sagte, nachdem die Koalition Steinbrück vorgeworfen habe, zu wenig über seine Nebeneinkünfte als Bundestagsabgeordneter zu verraten, entlarve sie sich mit der Ablehnung des SPD-Vorschlags jetzt selbst. „Wir setzen uns für die Transparenz ein, die Schwarz-Gelb von Peer Steinbrück eingefordert hat“, sagte Lambrecht dem Düsseldorfer „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Für alle Abgeordneten müssten dieselben Maßstäbe gelten. Abgeordnete, die als Anwälte Mandate annähmen, müssten über ihre Mandanten keine Angaben machen, versicherte sie. „Der Bundestagspräsident soll aber die Branchen, aus denen die Mandate stammen, veröffentlichen“, forderte Lambrecht. dapd (Politik/Politik)
Regierung will Hilfsfonds für Banken verlängern
Berlin (dapd). Fristverlängerung für Deutschlands Banken: Die Institute sollen auch nach Ablauf dieses Jahres noch Hilfen aus dem staatlichen Rettungsfonds Soffin in Anspruch nehmen können. Das Bundeskabinett befasst dazu sich am Mittwoch mit einer Vorlage aus dem Finanzministerium. Damit wären Anträge auf Hilfe bis Ende 2014 möglich, wie es aus Regierungskreisen hieß. Nach bisheriger Gesetzeslage endet die Frist Ende 2012. Hintergrund der Verlängerung ist, dass eine europäische Lösung auf sich warten lässt. Der „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“, kurz Soffin, war erstmals in der Finanzkrise 2008 eingerichtet worden. Bis Ende 2009 konnten angeschlagene Institute Unterstützung beantragen. Ende vergangenen Jahres brachte die Regierung dann vor dem Hintergrund der Krise im Euroraum die Reaktivierung des Fonds auf den Weg. Der Soffin kann den Banken Kredite in Höhe von maximal 80 Milliarden Euro zur Verfügung stellen sowie 400 Milliarden Euro an Garantien. Kopplung an Bankenabgabe Mit der Verlängerung sollen nun auch einige Veränderungen am Soffin beschlossen werden, wie es aus Regierungskreisen weiter hieß. Unter anderem ist vorgesehen, den Kreis der Antragsberechtigten zu verkleinern. Nur Institute, die die Bankenabgabe zahlen, sollen künftig Soffin-Hilfe bekommen können. Die Einnahmen aus der Bankenabgabe ab Inkrafttreten der neuen Regelungen sollen außerdem dazu benutzt werden, ein mögliches Minus bei der finalen Abrechnung des Fonds auszugleichen. Falls die Mittel dazu nicht reichen, könnten die Banken zur Zahlung einer Sonderabgabe verpflichtet werden. Endgültig aufgelöst werden soll der Fonds erst, nachdem der Bundestag dem zugestimmt hat. Schließlich ist noch vorgesehen, die Kompetenzen des sogenannten Soffin-Lenkungsausschusses zu erweitern. In dem Gremium sind das Finanz-, das Justiz- und das Wirtschaftsministerium vertreten. Außerdem entsenden das Kanzleramt und die Länder jeweils einen Vertreter. Europäische Lösung erst in einigen Jahren In Regierungskreisen hieß es zum Hintergrund der geplanten Soffin-Verlängerung, eine dramatische Lage im hiesigen Bankensektor sei zwar nicht abzusehen. Es sei aber notwendig, die Möglichkeiten zur Bankenrettung so lange beizubehalten, bis einheitliche europäische Regeln zur Restrukturierung von Geldinstituten fertig und einsatzbereit seien. Dies sei erst für 2015 zu erwarten. Die Kabinettsvorlage des Finanzministeriums ist eine sogenannte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen. Diese sollen den eigentlichen Gesetzentwurf im Bundestag einbringen. Aus Regierungskreisen hieß es, die erste Lesung im Parlament solle es möglichst noch im Oktober geben. dapd (Politik/Politik)
Continental-Chef sorgt sich um Autozulieferer
Berlin (dapd). Continental-Chef Elmar Degenhart sieht die mittelständischen Zulieferer bei einer noch längeren Talfahrt des europäischen Automarkts vor großen Problemen. „Dauert die Absatzkrise in Europa länger als zwei Jahre, geraten einige dieser Zulieferer in schwere Zeiten“, sagte Degenhart der „Financial Times Deutschland“. „Für die ist das Eis sehr dünn.“ Schon jetzt stütze Conti einzelne Zulieferer. „Denn wenn es eng wird, sparen insbesondere die Mittelständler. Das geht auf Kosten der Innovationskraft und ist fatal,“ erklärte Degenhart. In drei bis fünf Jahren könnte so die ganze Autobranche in der Summe an Innovationskraft verlieren. Im September war der Autoabsatz in Europa nach Angaben des Branchenverbands Acea vom Dienstag zweistellig eingebrochen und damit das zwölfte Mal in Folge gesunken. Insgesamt wurden nur noch 1,1 Millionen Neuwagen zugelassen, rund elf Prozent weniger als noch ein Jahr zuvor. Conti bekräftigt trotz Krise eigene Prognose Ungeachtet der Branchenkrise hält der Dax-Rückkehrer Conti an seinen Prognosen für das Gesamtjahr fest. „Ich erwarte nichts Gravierendes mehr, was unseren im August angehobenen Ausblick gefährden könnte“, sagte Degenhart. Der Reifenhersteller und Autozulieferer aus Hannover erwartet nach wie vor einen Umsatz von 32,5 Milliarden Euro und damit auf Jahressicht ein Plus von rund sieben Prozent. Dennoch sieht der Conti-Chef wachsende Schwierigkeiten für die Industrie. „In der Tat wird der Markt von Quartal zu Quartal schwieriger“, sagte Degenhart. Während Südeuropa in einer Rezession stecke, habe auch China nicht mehr die Wachstumsraten wie vor drei bis fünf Jahren. Doch werde der Absatz von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen auch 2013 etwas wachsen, gestützt vor allem durch Nachfrage aus Asien und Nordamerika. „Europa wird auf dem derzeitigen niedrigen Niveau stagnieren“, erklärte Degenhart. Die Talsohle sollte mehr oder weniger erreicht sein. „Womöglich geht es noch mal ein bis zwei Prozentpunkte nach unten“, sagte er. Für Conti gebe es noch keine Notwendigkeit, über Kurzarbeit zu reden, wie sie andere Autozulieferer wie der Konkurrent Bosch und mehrere Autohersteller schon eingeführt haben. Der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer erwartet, dass die europäische Automobilindustrie in diesem Jahr drei Millionen Fahrzeuge weniger verkauft. Dies entspräche der Produktion von zehn Autofabriken, sagte der Professor von der Universität Duisburg-Essen am Mittwoch dem Sender Phoenix. Nicht betroffen seien allerdings die deutschen Premium-Hersteller. Für das kommende Jahr befürchtet Dudenhöffer eine Fortsetzung des Negativtrends in der Autobranche. „2013 wird für die Weltwirtschaft und die Automobilbranche ein schwierigeres Jahr werden. Weltweit wird kein Wachstum mehr stattfinden und in Europa wird sich die Krise verfestigen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Asmussen befürwortet Vetorecht des EU-Währungskommissars
Frankfurt/Main (dapd). EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen unterstützt die Vorschläge von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Reform der Eurozone. Die Eurostaaten müssten Souveränität teilen, „um den Stabilitätserfordernissen, die eine Währungsunion hat, Rechnung zu tragen“, sagte Asmussen dem Sender HR-Info. Er sprach sich für ein Vetorecht des EU-Währungskommissars gegen zu hohe Neuverschuldung von Mitgliedsstaaten aus. „Dann ist es eine gute Idee, dass der Währungskommissar das Budget zurückweisen kann“, sagte das deutsche Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB). Der Währungskommissar solle allerdings nur das Recht erhalten, einen Staatshaushalt in Gänze abzulehnen, sagte Asmussen weiter. „Wie man dieses Budget korrigiert, das bleibt in der Kompetenz des Mitgliedsstaates“, betonte er. Asmussen forderte bis Ende des Jahres einen Fahrplan vorzulegen, „wie soll Europa in den nächsten zehn Jahren aussehen“. Falls das nicht gelinge, laufe die Eurozone Gefahr, bei Investoren immer unattraktiver zu werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Marine lässt Minenjagdboote in Wolgast reparieren
Wolgast (dapd). Die zur insolventen P+S Werften-Gruppe gehörende Peene-Werft in Wolgast hat einen Großauftrag der Deutschen Marine erhalten. Nach Angaben von Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) sollen am Peenestrom vier Minenjagdboote repariert werden. Die Spezialwerft habe sich in einer Ausschreibung durchgesetzt, sagte der Minister am Mittwoch. Das Auftragsvolumen soll sich auf fast zehn Millionen Euro belaufen. Ende Oktober läuft das Insolvenzausfallgeld für die rund 1.870 Beschäftigten der Peene-Werft und der Volkswerft Stralsund aus. Geplant ist eine Auffanggesellschaft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
IG-Metall-Chef Huber fordert Milliarden-Konjunkturprogramm
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Metall, Berthold Huber, hat von der Bundesregierung ein milliardenschweres Konjunkturprogramm gefordert. Wir brauchen ein Krisenschutzprogramm mit den Schwerpunkten Energieeffizienz und Bildung“, sagte Huber der Bild“-Zeitung (Onlineausgabe). Die Kommunen sollten 100 Euro pro Einwohner für Kindertagesstätten, Schulen und Weiterbildung erhalten. Die Kosten hierfür bezifferte Huber auf 8,2 Milliarden Euro. Dies sei gut investiertes Geld in Deutschlands Zukunft. Der Bundesregierung warf er wirtschaftspolitisches Versagen vor. „Die Regierung sorgt nicht für Wachstum, sie hat einfach keine Ideen, sie wartet nur ab“, sagte Huber. Noch könne Deutschland den Wachstumsmotor mit öffentlichen und privaten Investitionen am Laufen halten. Breche die Krise jedoch voll aus, sei es dafür zu spät. (Das Huber-Intrerview: http://url.dapd.de/wp93md ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nokia will mit neuem Smartphone wieder an die Weltspitze
Berlin (dapd). Nachdem der finnische Handy-Hersteller Nokia zuletzt immer mehr Marktanteile eingebüßt hat, will er jetzt wieder im Spitzenbereich mitmischen. Der Konzern sei in vielen Bereichen sehr gut aufgestellt, sagte Vorstand Michael Halbherr dem „Tagesspiegel“. „Und um bei Smartphones wieder an die Weltspitze zu kommen, brauchen wir gute Produkte. Und die haben wir jetzt“, sagte Halbherr mit Blick auf das im November auf den deutschen Markt kommende Modell Lumia 920. Er räumte aber ein, dass Nokia in Deutschland noch ein Imageproblem habe. Nokia wolle zudem Weltmarktführer bei ortsbezogenen Daten sein, sagte Halbherr, der im Vorstand den Bereich Location and Commerce, verantwortet. Dafür müsse man überall sein, „aber nicht nur auf Nokia-Geräten“. Am Donnerstag will das Unternehmen seine Neun-Monats-Zahlen vorlegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Regierung will Hilfsfonds für Banken verlängern
Berlin (dapd). Fristverlängerung für Deutschlands Banken: Die Institute sollen auch nach Ablauf dieses Jahres noch Hilfen aus dem staatlichen Rettungsfonds Soffin in Anspruch nehmen können. Das Bundeskabinett befasst dazu sich am Mittwoch mit einer Vorlage aus dem Finanzministerium. Damit wären Anträge auf Hilfe bis Ende 2014 möglich, wie es aus Regierungskreisen hieß. Nach bisheriger Gesetzeslage endet die Frist Ende 2012. Hintergrund der Verlängerung ist, dass eine europäische Lösung auf sich warten lässt. Der „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“, kurz Soffin, war erstmals in der Finanzkrise 2008 eingerichtet worden. Bis Ende 2009 konnten angeschlagene Institute Unterstützung beantragen. Ende vergangenen Jahres brachte die Regierung dann vor dem Hintergrund der Krise im Euroraum die Reaktivierung des Fonds auf den Weg. Der Soffin kann den Banken Kredite in Höhe von maximal 80 Milliarden Euro zur Verfügung stellen sowie 400 Milliarden Euro an Garantien. Kopplung an Bankenabgabe Mit der Verlängerung sollen nun auch einige Veränderungen am Soffin beschlossen werden, wie es aus Regierungskreisen weiter hieß. Unter anderem ist vorgesehen, den Kreis der Antragsberechtigten zu verkleinern. Nur Institute, die die Bankenabgabe zahlen, sollen künftig Soffin-Hilfe bekommen können. Die Einnahmen aus der Bankenabgabe ab Inkrafttreten der neuen Regelungen sollen außerdem dazu benutzt werden, ein mögliches Minus bei der finalen Abrechnung des Fonds auszugleichen. Falls die Mittel dazu nicht reichen, könnten die Banken zur Zahlung einer Sonderabgabe verpflichtet werden. Endgültig aufgelöst werden soll der Fonds erst, nachdem der Bundestag dem zugestimmt hat. Schließlich ist noch vorgesehen, die Kompetenzen des sogenannten Soffin-Lenkungsausschusses zu erweitern. In dem Gremium sind das Finanz-, das Justiz- und das Wirtschaftsministerium vertreten. Außerdem entsenden das Kanzleramt und die Länder jeweils einen Vertreter. Europäische Lösung erst in einigen Jahren In Regierungskreisen hieß es zum Hintergrund der geplanten Soffin-Verlängerung, eine dramatische Lage im hiesigen Bankensektor sei zwar nicht abzusehen. Es sei aber notwendig, die Möglichkeiten zur Bankenrettung so lange beizubehalten, bis einheitliche europäische Regeln zur Restrukturierung von Geldinstituten fertig und einsatzbereit seien. Dies sei erst für 2015 zu erwarten. Die Kabinettsvorlage des Finanzministeriums ist eine sogenannte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen. Diese sollen den eigentlichen Gesetzentwurf im Bundestag einbringen. Aus Regierungskreisen hieß es, die erste Lesung im Parlament solle es möglichst noch im Oktober geben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)