Berlin (dapd). Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz hat am Mittwoch eine parlamentarische Hürde genommen. Der Finanzausschuss des Bundestags votierte mehrheitlich für den Vertrag. Nach Angaben der Unionsfraktion soll bereits Ende kommender Woche das Plenum abstimmen. Die SPD erneuerte ihre Kritik an dem Abkommen, das für eine Besteuerung deutschen Schwarzgeldes in der Schweiz sorgen soll. Der Vertrag sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben gegenüber den Behörden anonym. Auf künftige Kapitalerträge sollen wie hierzulande gut 26 Prozent fällig werden. SPD, Grüne und Linke finden, dass Steuerhinterzieher damit zu gut wegkommen, obwohl die Steuersätze in Nachverhandlungen nach oben verschoben wurden. SPD- und Grün-geführte Länder wollen das Abkommen im Bundesrat stoppen. SPD nennt Abkommen unausgewogen „Die Koalitionsfraktionen unterstützen das von der Bundesregierung abgeschlossene Abkommen“, erklärten die Unions-Finanzexperten Klaus-Peter Flosbach und Olav Gutting (beide CDU) nach der Abstimmung im Finanzausschuss. Mit dem Vertrag würden „ein jahrzehntelanges Ärgernis und eine grobe Ungerechtigkeit beseitigt“, nämlich das Verstecken von deutschem Schwarzgeld in der Schweiz. Die ablehnende Haltung der Opposition zu dem Abkommen bezeichneten die Politiker als reinen Wahlkampf. Die Argumente seien von Sachverständigen „Punkt für Punkt“ widerlegt worden. Es gehe insbesondere der SPD lediglich um eine Blockadepolitik. Das SPD-Finanzpolitiker Martin Gerster widersprach. „Das von den Regierungen erzielte Verhandlungsergebnis ist nicht ausgewogen“, monierte er. „Um die Schweizer Banken und ihre Kunden vor Bestrafung zu bewahren und das dortige Bankgeheimnis zu schützen, muss Deutschland seine Steueransprüche reduzieren, die Strafverfolgung begrenzen und die Befugnisse der hiesigen Finanz- und Justizbehörden einschränken.“ Nach Angaben der Unionsfraktion soll der Bundestag Ende kommender Woche über das Abkommen abstimmen. Der Bundesrat solle sich Ende November damit befassen. Das Abkommen soll nach dem Willen der Bundesregierung am 1. Januar 2013 in Kraft treten. (Informationen des Bundesfinanzministeriums zum Abkommen: http://url.dapd.de/0gXDn3 ) dapd (Politik/Politik)
Gegner der umstrittenen Elbvertiefung punkten
Leipzig/Hamburg (dapd). Erfolgreiches Etappenziel für die Gegner der umstrittenen Elbvertiefung: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gab dem Eilantrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und des Naturschutzbundes (NABU) gegen den Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord (WSD Nord) in Kiel statt, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Damit ist das Millionen-Projekt vorerst gestoppt. Denn abgesehen von Ufersicherung und Baufeldräumung darf laut Bericht vorerst nicht mit weiteren Arbeiten begonnen werden. Dies bedeute allerdings keine Vorentscheidung über den Ausgang des Hauptsacheverfahrens. Gegen das Vorhaben wehrt sich in erster Linie das Aktionsbündnis „Lebendige Tideelbe“, das eine weitere Verschlechterung des Ökosystems Elbe befürchtet. Hinter dem Bündnis stehen BUND, NABU und die Umweltstiftung WWF. Ebenso wollen Privatpersonen, Jagdverbände, Deich- und Schleusenverbände sowie die niedersächsischen Städten Cuxhaven und Otterndorf das Projekt noch verhindern. Insgesamt liegen dem Bundesverwaltungsgericht 13 juristische Einwände gegen die Elbvertiefung vor. Das Ziel der Anrainer Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen sowie der Bundesregierung ist, dass mit dem seit Jahren geplanten Projekt künftig auch Schiffe der größten Kategorie den Hamburger Hafen anlaufen können. Bislang können Frachter mit einem Tiefgang von maximal 13,5 Metern den Fluss befahren. Das Vorhaben sieht nun vor, die Fahrrinne der Unter- und Außenelbe für Schiffe mit einem Tiefgang von bis zu 14,5 Metern zu vertiefen. Anschluss an Rotterdam und Antwerpen nicht verlieren Das soll weitere Arbeitsplätze in der Region schaffen und verhindern, dass Deutschlands größter Seehafen Hamburg den Anschluss an die internationalen Spitzenreiter wie Rotterdam und Antwerpen verliert. Der Bund betrachtet den Ausbau der Zufahrten zur Nordsee als Aufgabe von nationaler Bedeutung. Dazu muss auf dem mehr als 100 Kilometer langen Abschnitt an vielen Stellen tiefer gebaggert werden. Die Tideelbe umfasst den Flussabschnitt zwischen Hamburg und der Nordsee, wo eine tidebedingte Wasserstandsänderung messbar ist. An der Elbe ist dies bis zum Wehr Geesthacht möglich. Dabei ist die Elbvertiefung nur eine von vielen Arbeiten, die der insgesamt 1.091 Kilometer lange Fluss seit Jahrhunderten über sich ergehen lassen muss. Allein die 148 Kilometer lange Unter- und Außenelbe wurde seit 1800 etwa achtmal vertieft, wie die Umweltverbände kritisieren. Ausgang des Rechtsstreits in der Hauptsache offen Laut Bundesverwaltungsgericht in Leipzig machen die Vereinigungen geltend, dass das Vorhaben gegen zwingende Vorschriften des Gewässer-, Gebiets- und Artenschutzrechts verstoße. So habe das Gericht seine Entscheidung über den Baustopp aufgrund einer Interessenabwägung getroffen. Der Ausgang des Rechtsstreits in der Hauptsache sei offen. Die Klage wirft laut Gericht eine Vielzahl schwieriger tatsächlicher und rechtlicher Fragen auf, die erst im Hauptsacheverfahren verlässlich geklärt werden können. So heißt es in der Mitteilung des Gerichts weiter: „Unter diesen Umständen ist es trotz des öffentlichen Interesses an einem zügigen Baubeginn vordringlich, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern, die die Beeinträchtigung gewichtiger, auch unionsrechtlich geschützter Gemeinwohlbelange zur Folge haben könnten.“ (BVerwG 7 VR 7.12 – Beschluss vom 16. Oktober 2012) dapd (Politik/Politik)
Vermögenssteuer könnte gut zehn Milliarden pro Jahr bringen
Berlin (dapd). Eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer könnte laut Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) jährliche Einnahmen von 11,6 Milliarden Euro bringen. Die Forscher gingen dabei von einem Steuersatz von einem Prozent aus, wie das DIW am Mittwoch mitteilte. Für Privatleute wurde ein Freibetrag von zwei Millionen Euro angesetzt. Da die Vermögen stark auf das obere Prozent der Bevölkerung konzentriert seien, ergebe sich trotz des hohen Freibetrags „ein beträchtliches Einnahmepotenzial“, hieß es. Auftraggeber der Studie waren die Finanzressorts von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen. Gemeinsam mit weiteren SPD-geführten Ländern sowie Sachsen-Anhalt diskutieren sie derzeit über die Details einer Bundesratsinitiative für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Die Abgabe wird seit 1997 nicht mehr erhoben, nachdem das Bundesverfassungsgericht sie in ihrer damaligen Form für grundgesetzwidrig erklärt hatte. Die Vermögenssteuer war zuvor in die Länderhaushalte geflossen. (Der DIW-Bericht: http://url.dapd.de/SOnYj3 ) dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung beschließt Gesetz zur Sicherung der Stromversorgung
Berlin (dapd). Das Bundeskabinett will die Stromversorgung im Winter mit einem Gesetz sichern. Die Regierung sei „im Interesse der Versorgungssicherheit gezwungen, robuste gesetzliche Maßnahmen auf den Weg zu bringen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch in Berlin. Das Kabinett habe „gesetzliche Regelungen auf den Weg gebracht, um Verbraucher und Unternehmen vor der Gefahr eines Stromausfalls zu schützen“. Die Branche bedauerte den Beschluss und sprach von „Zwangsmaßnahmen“. Die Chefin des Branchenverbandes BDEW, Hildegard Müller, sagte: „Der jetzige Vorschlag wird keinerlei Auswirkungen auf den vor uns liegenden Winter haben. Die Bundesregierung entfernt sich zudem immer weiter von ihrem selbstgesetzten Ziel eines wettbewerblich orientierten Energiemarktes.“ Müller fügte hinzu: „Damit greift die Bundesregierung in einem Eilverfahren erneut überhastet und massiv in das Eigentum und die Rechte der Kraftwerksbetreiber, in das Geschäftsmodell der Gaswirtschaft sowie in den freien Markt ein.“ Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums müssen nach dem Gesetzentwurf Kraftwerksstilllegungen künftig ein Jahr vorher gemeldet werden. Sie können gegen Entschädigung verboten werden, wenn sie die Versorgung gefährden würden. Das Gesetz soll auch eine Grundlage für eine Verordnung über Reserve-Kraftwerke schaffen. Es soll zudem die Belieferung von Kraftwerken mit Gas auch bei Engpässen in der Gasversorgung zur Pflicht machen. Das Bundeskabinett beriet Formulierungen für einen Änderungsantrag, den die Bundestagsfraktionen von Union und FDP schon im November in die bereits laufenden Beratungen eines Energiegesetzes einbringen sollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Brüderle gegen EU-Währungskommissar mit nationalem Vetorecht
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält einen EU-Währungskommissar mit Befugnissen bis in die nationalen Parlamente hinein für unrealistisch. „Dass quasi der Kommissar der Oberaufseher der deutschen Volksvertretung ist, kann ich mir nicht vorstellen“, sagte Brüderle am Mittwoch in Berlin. Er reagierte damit auf Vorschläge von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Reform der EU. Brüderle betonte, das Haushaltsrecht sei das „Königsrecht des Parlaments“. Daher könnte ein Währungskommissar nicht mit einem „Vetorecht“ bei nationalen Haushaltsentscheidungen ausgestattet werden. Der FDP-Politiker sprach sich zudem gegen die Einführung einer EU-Steuer aus. „Das ist kein realistisches Vorhaben“, befand der FDP-Politiker. Mit Blick auf die Weiterentwicklung der EU plädierte Brüderle für ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Man dürfe nicht „warten, bis auch der letzte soweit ist, dass er die Schritte gehen will – so kommt man einfach nicht voran. Das wird nicht im Gleichschritt gehen“, sagte der FDP-Fraktionschef. dapd (Politik/Politik)
Studie warnt vor Folgen eines Euro-Austritts Griechenlands
Gütersloh (dapd). Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro könnte laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung die Weltwirtschaft in eine dramatische Rezession stürzen und soziale Spannungen auslösen. Die Gefahr eines Flächenbrandes sei so bedrohlich, dass die Staatengemeinschaft auch außerhalb Europas einen griechischen Staatsbankrott und einen Austritt des Landes aus dem Euro verhindern sollte, hieß es in der am Mittwoch in Gütersloh vorgelegten Studie des Prognos-Instituts im Auftrag der Stiftung. Zwar sei ein zunächst isoliertes Ausscheiden der Griechen aus der Währungsunion ökonomisch verkraftbar. Doch könnte ein Dominoeffekt mit einem möglichen Euro-Austritt auch der Krisenländer Portugal, Spanien und Italien eine weltweite Wirtschaftskrise zur Folge haben. „Zu den Betroffenen würden nicht nur die Südeuropäer oder die Mitglieder der EU, sondern auch die USA, China und andere Schwellenländer gehören“, erklärten die Autoren. Im schlimmsten Fall würden die 42 untersuchten Industrie- und Schwellenländer bis 2020 etwa 17,2 Billionen Euro an Wirtschaftskraft verlieren. Deutschland käme demnach auf einen Wachstumsverlust von 1,7 Billionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Umfrage: Jetzt beteiligen!
Bielefeld. Das renommierte ifo-Institut für Wirtschaftsforschung erfasst seit mehr als 50 Jahren Daten und Fakten rund um das Thema Wirtschaftspolitik, um auf Basis dieser Informationen ein Bild der wirtschaftlichen Lage und Zukunft Deutschlands zu zeichnen.
Dieses Bild kann jedoch nicht die Facetten jeder Region abdecken, denn jede Region hat ihre eigenen, einzigartigen Charakteristika, die sie besonders macht. Ostwestfalen-Lippe ist geprägt von vielen mittelständischen, inhabergeführten und traditionsreichen Unternehmen, jedoch kann eine bundesweite Studie diese Wirtschaftsregion nicht detailliert genug abbilden.
Angesichts dieser Problematik, führen wir in diesem Jahr eine Geschäftsklimastudie für den Raum OWL durch. Diese soll Ihnen insbesondere als Informationsgrundlage für zukünftige unternehmerische Entscheidungen dienen.
Sie als Unternehmer/innen stehen als treibende Kraft für den Wirtschaftsstandort OWL.
Um eine hohe statistische Aussagekraft, kombiniert mit einer stabilen Repräsentativität für OWL gewährleisten zu können, ist uns Ihre Mitwirkung besonders wichtig.
Die Umfrage erfolgt vom 08.10.2012 bis zum 28.10.2012, nach der Auswertung wird die Studie voraussichtlich Ende Dezember veröffentlicht. Nach Abschluss der Studie bieten wir Ihnen die Möglichkeit ein kostenloses Exemplar zu erhalten.
Die Beantwortung der Fragen dauert 3 bis 5 Minuten und ist anonym.
Zu Umfrage gelangen Sie hier: http://survey.stunt-bielefeld.de/limesurvey/index.php?sid=74131&lang=de
De Maizière gegen NATO-Eingriff in Streit zwischen Türkei und Syrien
Passau (dapd). Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) schließt auch angesichts der aktuellen Zuspitzung zwischen Syrien und der Türkei ein militärisches Eingreifen aus. „Die NATO hat sich mit dem Thema frühzeitig befasst. Militärische Optionen stehen nicht zur Debatt“, sagte de Maizière der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. „Wir arbeiten auf allen Ebenen daran, dass es nicht zu einer weiteren Eskalation kommt.“ De Maizière sagte, die türkische Regierung verhalte sich entschlossen und besonnen zugleich. Davor habe er großen Respekt. Die Chancen für die Einrichtung einer militärisch überwachten Schutzzone für Flüchtlinge sieht de Maizière skeptisch. „Dafür wäre zuerst einmal ein Beschluss des UN-Sicherheitsrates erforderlich. Jeder weiß, dass wir davon weit entfernt sind“, sagte der Minister. Er sehe nicht, dass sich Russland und China hier bewegen würden. dapd (Politik/Politik)
Rot-Grün sackt in Umfrage leicht ab
Berlin (dapd). Die SPD hat nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst leicht verloren, während die Union zugelegt hat. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten repräsentativen Wahltrend von Stern und RTL sinkt die SPD rund zwei Wochen nach der Nominierung von Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten um einen Punkt auf 29 Prozent, ihr potenzieller Koalitionspartner, die Grünen, fallen um einen Punkt auf ihr Jahrestief von elf Prozent. Die Union verbessert sich um einen Punkt auf 37 Prozent, der liberale Koalitionspartner stagniert allerdings bei vier Prozent. Die Linken klettern um einen Punkt und erreichen laut dem Wahltrend 8 Prozent. Der Abwärtstrend der Piratenpartei setzt sich demnach fort: sie geben einen Punkt ab und erreichen 5 Prozent. In der Frage nach der Zustimmung kann Kanzlerin Angela Merkel zulegen: 48 Prozent der Deutschen würden sie direkt zur Kanzlerin wählen, das ist ein Plus von 2 Punkten im Vergleich zur Vorwoche. Nach Ansicht von Forsa-Chef Manfred Güllner hat sie von ihrem Besuch in Athen profitiert: „Die Deutschen honorieren Merkels Engagement.“ Die Umfrage fand vom 8. bis 12. Oktober unter 2.500 Personen statt. dapd (Politik/Politik)
Familienministerin Schröder streitet mit Ländern über Kita-Ausbau
München (dapd). Der Krippenausbau könnte sich weiter verzögern. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete vorab, die Länder verweigerten die Annahme der 580 Millionen Euro, mit denen ihnen der Bund beim Ausbau helfen will, weil ihnen die Bedingungen nicht gefielen. Unter anderem solle es eine Berichtspflicht über die tatsächliche Verwendung des Geldes geben. Außerdem sollten die Länder den aktuellen Stand ihres Krippenausbaus preisgeben. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte dem Blatt, sie habe kein Verständnis, dass der Bundesrat jetzt die frischen 580 Millionen Euro für den Kita-Ausbau blockieren wolle. Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz trete bereits am 1. August 2013 in Kraft, es blieben also nur noch neuneinhalb Monate Zeit. „Jeder Landesminister mit Verstand müsste da Tempo machen und jeden zusätzlichen Euro für neue Kita-Plätze lieber heute als morgen annehmen“, sagte die Ministerin. dapd (Politik/Politik)