Berlin (dapd). Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) wirft Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien Missbrauch des Asylrechts vor. Bei dieser Gruppe gebe es einen „100-prozentigen Missbrauch des Asylrechts und von Sozialleistungen“, da die Anerkennungsquote null betrage, sagte Schünemann der Zeitung „Bild am Sonntag“ (Onlineausgabe). „Viele sagen bei der Aufnahme ganz offen, dass sie nach Deutschland kommen, weil sie gehört haben, dass es hier jetzt mehr Geld gibt.“ Schünemann sagte, die Aufnahmelager in ganz Deutschland seien bereits jetzt überfüllt. „Die Bundesregierung sollte sich in der EU dafür einsetzen, dass die Visumfreiheit für Serbien und Mazedonien so schnell wie möglich aufgehoben wird“, forderte er. „Der Bundesinnenminister muss dafür sorgen, dass die Asylverfahren bei offensichtlichem Missbrauch innerhalb von 30 Tagen gerichtsfest abgeschlossen werden.“ dapd (Politik/Politik)
Piraten verlieren laut Umfrage an Wählergunst
Berlin (dapd). Die Piratenpartei nähert sich in Umfragen der Fünf-Prozent-Hürde. Laut einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die Zeitung „Bild am Sonntag“ erreicht die Partei nur noch fünf Prozent. Das ist den Angaben zufolge das niedrigste Ergebnis, dass Emnid seit dem Erfolg der Piraten bei der Berliner Landtagswahl im September 2011 auf Bundesebene erhoben hat. Ende April 2012 lag die Partei bundesweit noch bei zwölf Prozent. Auch FDP und Grüne verlieren knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl an Zustimmung: Im Vergleich zur Vorwoche fällt die FDP um einen Prozentpunkt auf jetzt vier Prozent zurück. Damit würden die Liberalen den Einzug ins Parlament verpassen. Auch die Grünen verlieren einen Punkt und kommen jetzt auf elf Prozent. Die Linke bleibt unverändert bei acht Prozent. Hinzugewinnen können die beiden Volksparteien. Die Union legt um einen Punkt auf 38 Prozent zu. Die SPD gewinnt sogar zwei Prozentpunkte und kommt jetzt auf 30 Prozent. Emnid befragte den Angaben zufolge zwischen dem 4. und dem 10. Oktober bundesweit 2.803 Personen. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsminister Rösler lehnt Sozialtarife beim Strom ab
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) spricht sich gegen Sozialtarife für Strom aus. „Wenn wir auf der einen Seite eine Kostenentlastung energieintensiver Industrien haben, auf der anderen Seite Sozialtarife für Geringverdiener, dann bleibt die Mitte übrig, die das alles bezahlen muss“, sagte Rösler der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Das halte er nicht für den richtigen Ansatz. Rösler äußerte die Befürchtung, dass die sogenannte EEG-Umlage die Strompreise noch deutlich stärker steigen lässt als befürchtet. „Wenn wir jetzt nicht endlich von dem planwirtschaftlichen Fördersystem bei Erneuerbaren umsatteln, gehe ich davon aus, dass die Kosten und damit die EEG-Umlage in den kommenden Jahren noch deutlich ansteigen“, sagte er. Ohne einen Umbau des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) seien beim Stromverbrauch „Größenordnungen denkbar, die ein vertretbares Maß deutlich überschreiten“. Schon jetzt sei für viele die Schmerzgrenze erreicht. dapd (Politik/Politik)
Gauck bittet um Unterstützung für die Welthungerhilfe
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck bittet die Deutschen um Unterstützung für die Notleidenden in aller Welt. Noch immer müsse fast eine Milliarde Menschen Hunger und Mangelernährung ertragen, sagte Gauck am Sonntag zur Eröffnung der Woche der Welthungerhilfe. „Jeden Tag sterben 6.000 Kinder an Hunger.“ Die Welthungerhilfe arbeite seit 50 Jahren mit vielen anderen daran, dass alle Menschen weltweit genug zu essen hätten, sagte Gauck. Sie helfe nicht nur in Notlagen, sondern bekämpfe auch die Ursachen von Hunger und Armut. „Wir können mit unserem Einsatz keine perfekte Welt schaffen – aber für eine bessere Welt arbeiten, das können wir sehr wohl“, sagte der Bundespräsident einem Vorab-Redemanuskript zufolge und bat um Unterstützung der Hilfsorganisation. Die Welthungerhilfe ist eine konfessionell und politisch unabhängige, gemeinnützige und nichtstaatliche Hilfsorganisation der Entwicklungszusammenarbeit und der Nothilfe. Seit ihrer Gründung im Jahr 1962 hat sie mit rund 2,4 Milliarden Euro mehr als 6.700 Hilfsprojekte in 70 Ländern Afrikas, Lateinamerikas und Asiens umgesetzt. Der jeweils amtierende Bundespräsident ist Schirmherr der Organisation. (Die Ansprache des Bundespräsidenten wird am Sonntag um 18.55 Uhr im ZDF sowie um 19.56 Uhr in der ARD ausgestrahlt). dapd (Politik/Politik)
Fahrenschon bringt in Tokio Altschulden-Tilgungsfonds ins Spiel
Tokio (dapd). Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), Georg Fahrenschon, hat am Samstag die Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) dazu genutzt, um in Tokio für ein alternatives Modell zur Bewältigung der europäischen Schuldenkrise zu werben. „Eine dauerhafte Lösung ist nur durch Schuldenabbau möglich“, sagte Fahrenschon am Rande des Treffens. „Je länger wir das in der Europäischen Wirtschaftsunion hinauszögern, desto teurer wird die Krise für Steuerzahler und Sparer“, fügte er hinzu. Vor diesem Hintergrund appellierte Fahrenschon an die Bundesregierung, die Lösung der Schuldenkrise in Europa über die Einrichtung eines Altschulden-Tilgungsfonds anzugehen. Der DSGV-Präsident knüpft damit an einen bereits länger bekannten Vorschlag des Sachverständigenrates der Bundesregierung an. Demnach sollen die Euro-Staaten schrittweise die über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), die sogenannte Maastricht-Grenze, hinausgehenden Altschulden in einen gemeinsamen Tilgungsfonds einbringen. Nach Fahrenschons Vorstellungen könnten diese jedoch durch gemeinsame Anleihen unter strengen Bedingungen refinanziert werden. Der Abbau von Altschulden sei nun „die Kernaufgabe“ für alle Beteiligten, betonte er. Wenig Vertrauen in Anleihekäufe durch die EZB Mit dem von ihm favorisierten Konzept sei es möglich, „in längstens 38 Jahren die Schulden in allen teilnehmenden Euro-Ländern auf höchstens 60 Prozent des BIP und damit auf das Maastricht-Kriterium zurückzuführen“, erklärte Fahrenschon. Die Befürchtung, „damit unkontrolliert in eine Haftungsunion hineinzulaufen“, sehe er zwar, teile sie aber nicht, sagte der DSGV-Präsident. Zuvor hatte Präsident des deutschen Bankenverbandes, Andreas Schmitz, in Tokio betont, die deutsche Bundesregierung handele richtig, wenn sie Forderungen nach einer bedingungslosen Haftungsunion nicht nachgebe. Diese könne „allenfalls kurzfristig für eine Beruhigung sorgen“. Die „grundlegenden wirtschaftlichen Probleme und Ungleichgewichte in der Währungsunion“ würden dadurch jedoch nicht behoben. Derweil erneuerte DSGV-Präsident Fahrenschon seine massive Kritik am unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB). Die EZB dehne damit „ihr Mandat entgegen dem Sinn und Zweck in Richtung einer Staatsfinanzierung aus“. Plänen, wonach der Euro-Rettungsschirm ESM die angeschlagenen spanischen Banken direkt kapitalisieren könnte, erteilte Fahrenschon erneut eine deutliche Absage. Hintergrund seines Vorstoßes dürfte die Sorge sein, dass letztlich die deutschen Sparkassen für die Krisenprävention von Geldinstituten in anderen Euro-Staaten aufkommen müssen. „Ich deute die jüngsten Signale aus der Bundesregierung so, dass sie einen solchen Weg auch nicht mehr gänzlich ablehnt“, fügte Fahrenschon hinzu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP zerpflückt Altmaiers Ökostrom-Vorschläge
Berlin (dapd). Viel zu langsam und viel zu zögerlich: Die FDP zerrupft öffentlich die Pläne von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für eine Reform der Ökostrom-Förderung. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler fordert: „Die Zeit der Konsensrunden ist vorbei, jetzt gilt es, zur Tat zu schreiten.“ Unterstützt wird der Bundeswirtschaftsminister von Kartellamtspräsident Andreas Mundt, der sich mit den Worten zitieren lässt: „Wir sollten jetzt nicht weiter an den Symptomen rumdoktern, sondern umsteuern.“ Altmaier will mit seinen Plänen für einen Umbau des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) den bislang sprunghaften Ausbau von Strom aus Sonne, Wind, Biomasse und Wasserkraft berechenbar machen. Die Förderung soll nicht mehr unbegrenzt gewährt werden, sondern bei Erreichen einer bestimmten Höchstmenge auslaufen. Ob ihm diese Reform noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 gelingt, ließ der Umweltminister ausdrücklich offen. Das rief FDP-Chef Rösler auf den Plan. Ihm geht Altmaier zu langsam gegen die Kostenexplosion bei den Strompreisen vor. Rösler kritisierte in der „Welt am Sonntag“: „Jetzt sollen erst mal wieder Gespräche geführt und ein Beratergremium eingerichtet werden. Bis zur Wiedervorlage im Mai nächsten Jahres müssen schon wieder sieben Monate Stromrechnungen bezahlt werden.“ So lange könnten die Verbraucher und die Unternehmen nicht warten. Noch deutlicher wurde Rösler in der „Rheinischen Post“. „Das vorgeschlagene Tempo reicht bei Weitem nicht aus“, sagte der FDP-Chef. Für 2013 werden die Kosten der Ökostromförderung, die sogenannte EEG-Umlage, voraussichtlich 5,3 Cent pro Kilowattstunde betragen. Rösler forderte eine Reform noch vor der Bundestagswahl und sagte: „Wir wollen einen Ausbau der Erneuerbaren, aber er darf nicht so planwirtschaftlich organisiert werde, wie es jetzt der Fall ist.“ Auch der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner schloss sich der Kritik an. Altmaier habe „die Einführung marktwirtschaftlicher Instrumente vertagt, zugleich aber die Ausbauziele für das Jahr 2020 auf 40 Prozent erhöht“, sagte Lindner der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland sei das „inakzeptabel“. Staat soll keine Märkte planen Der Präsident des Bundeskartellamtes, Mundt, sagte zu Altmaiers Plänen, weil das EEG den Wettbewerb im Strommarkt nicht fördere, „greifen auch Vorschläge zu seiner Anpassung fast notwendig zu kurz, weil sie an diesem grundlegenden Fehler nichts ändern“. Mundt erklärte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, die ausufernden Kosten zeigten mustergültig, wohin es führe, wenn der Staat sich daran versuche, Märkte zu planen. Auch der Europa-Chef des chinesischen Solaranlagen-Herstellers Trina, Ben Hill, befürwortet eine Gesetzesreform. „Das EEG muss so modifiziert werden, dass mit sinkenden Anlagenpreisen die Vergütungen nachgezogen werden“, sagte Hill der „Berliner Zeitung“. Er fügte hinzu: „Reich werden mit einer Solaranlage: Das darf nicht sein.“ Eine Rendite von acht Prozent hält er für größere Anlagen für angemessen. In der Vergangenheit konnten Anlagenbetreiber vielfach zweistellige Renditen auf das eingesetzte Kapital erzielen. Die hohen gesetzlich garantierten Einspeisevergütungen haben in Deutschland einen Solarboom angefacht, der zugleich steigende Kosten für die Verbraucher bedeutet. Die Vergütungen werden maßgeblich durch die EEG-Umlage finanziert, die die Stromkunden zahlen müssen. Der Bundesverband WindEnergie e.V. wies darauf hin, dass die bevorstehende Erhöhung der EEG-Umlage nur zu einem Teil auf den Ausbau erneuerbarer Energien zurückzuführen ist. Berechnungen des Bundesverbandes Erneuerbare Energie hätten ergeben, dass von der EEG-Umlage 2013 in Höhe von voraussichtlich 5,27 Cent die eigentlichen Förderkosten für Erneuerbare gerade einmal 2,26 Cent ausmachen, für die Windenergie an Land sogar nur 0,21 Cent. Ein Viertel der EEG-Umlage 2013 sei auf die zunehmende Befreiung der energieintensiven Industrie von der Umlage zurückzuführen. dapd (Politik/Politik)
Sachsens Verfassungsschutz doch näher dran am NSU-Trio
Berlin/Dresden (dapd). Die Mitglieder der Zwickauer Neonazi-Zelle NSU und deren Umfeld waren offenbar deutlich länger im Visier des Verfassungsschutzes als bisher bekannt. Die sächsischen Sicherheitsbehörden hatten eine im Mai 2000 durchgeführte Abhörmaßnahme gegen die Rechtsextremisten unter dem Namen „Terzett“ erst im November 2010 förmlich abgeschlossen. Das geht aus streng geheimen Akten hervor, wie die Zeitung „Die Welt“ berichtet. Damit seien die NSU-Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt noch ein Jahr vor ihrer Enttarnung als gefährlich eingestuft worden. Die Sachsen beschrieben bereits in dem Antrag zu der Überwachung Struktur und Ziel des NSU überraschend genau. Die Zeitung zitiert aus den Akten: „Die Betroffenen stehen im Verdacht, Mitglieder einer Vereinigung zum Begehen von Straftaten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und schwerer rechtsextremistischer Straftaten zu sein und drei flüchtige Straftäter in der Illegalität zu unterstützen.“ G10-Maßnahme richtete sich gegen das Neonazi-Trio Die sogenannte G10-Maßnahme richtete sich dem Bericht zufolge gegen das Neonazi-Trio sowie gegen die drei heute im NSU-Verfahren der Bundesanwaltschaft als Beschuldigte geführten Thomas S., Mandy S. und Jan W. Außerdem war der ehemalige Musikproduzent Andreas G. davon betroffen, der nicht zu den Beschuldigten gehört. Die Unterlagen belegen laut „Welt“, dass die sächsischen Verfassungsschützer über Jahre hinweg wiederholt Anhaltspunkte für ihren Verdacht sahen. Sie hätten beispielsweise 2006 die gesetzlich vorgeschriebene Benachrichtigung der Betroffenen abgelehnt. Der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes schickte damals dem Landesinnenministerium einen Vermerk: „Es soll keine Mitteilung erfolgen, weil es dadurch zur Gefährdung des Zweckes der Beschränkung käme.“ 2009 gaben die Behörden schließlich die Hoffnung auf, das NSU-Trio noch zu finden. Mittlerweile sei keine Gefährdung des Zweckes der Maßnahme mehr zu erwarten, schrieb der Verfassungsschutz demnach im Mai 2009: „Sinn und Zweck der Gruppe ist durch Verjährung nicht mehr gegeben.“ Im folgenden Oktober wurden die vier mutmaßlichen Unterstützer des Trios dann über die neun Jahre zurückliegende Abhörmaßnahme informiert. Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt sollten benachrichtigt werden Auch Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt sollten damals benachrichtigt werden. Zweimal, 2009 und 2010, fragten die sächsischen Verfassungsschützer bei den anderen 15 Landesämtern und dem Bundesamt nach und baten um Ermittlungen zur Feststellung der Aufenthaltsorte oder Wohnsitze der genannten Personen. Doch die Antwort lautete überall: Fehlanzeige. Die erfolglose Bilanz meldete der Verfassungsschutz dem Landesinnenministerium. Dies erklärte am 30. November 2010, dass Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt nicht benachrichtigt werden könnten. Die Abhörmaßnahme „Terzett“ war damit abgeschlossen. Die Rechtsextremismus-Expertin der Linksfraktion, Kerstin Köditz, erhob schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung. Entweder habe Innenminister Markus Ulbig (CDU) alle zuständigen Gremien des Landtages bewusst und dauerhaft falsch informiert, sagte Köditz – denn Ulbig habe stets gesagt, Sachsens Behörden hätten nach 2002 keinerlei Informationen über die drei Flüchtigen und deren Umfeld gehabt – „oder aber das Innenministerium hat bewusst über einen sehr langen Zeitraum die G 10-Kommission des Landtages, die für die Kontrolle von Abhörmaßnahmen zuständig ist, getäuscht.“ In beiden Fällen müsse es personelle Konsequenzen geben, forderte Köditz. dapd (Politik/Politik)
Ombudsfrau John für Abschaffung des Verfassungsschutzes
Köln (dapd). Die Ombudsfrau der Hinterbliebenen des rechtsextremen NSU-Terrors, Barbara John, spricht sich für eine Abschaffung des Verfassungsschutzes aus. „Der Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten und einzelner Länderchefs reicht nicht aus“, sagte John dem Online-Magazin „Migazin“ einem Vorabbericht zufolge. Die eigentlich Verantwortlichen, die in der Vergangenheit „Nicht-Zusammenarbeit“ praktiziert hätten, seien nach wie vor auf ihren Posten, betonte John. Solange sich daran nichts ändere, werde der Geheimdienst „so weiter machen“. John nahm stattdessen die deutsche Bevölkerung in die Pflicht. „Jeder von uns Bürgern ist Verfassungsschützer. Wir müssen uns dessen bewusst sein, und wir müssen für unsere Verfassung und unsere Werte kämpfen“, sagte John. Die NSU-Mordserie sei „ein Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik gewesen“, der eigentlich mehr Reaktionen hätte hervorrufen müssen, kritisierte sie. dapd (Politik/Politik)
Friedrich will Flüchtlingszahlen mit Sofortmaßnahmen senken
Berlin/Düsseldorf (dapd). Nach dem sprunghaften Anstieg der Zahl von Flüchtlingen aus den Balkanstaaten Mazedonien und Serbien in Deutschland plant Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Sofortmaßnahmen gegen Asylmissbrauch. Die Planungen, die Friedrich am Samstag vorstellte, umfassen unter anderem eine Beschleunigung von Asylverfahren und eine Wiedereinführung der Visumspflicht für Bewohner beider Länder. Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte, Friedrich gebe auf dem Rücken von Minderheiten „den populistischen Hardliner“. In Berlin protestierten am Samstag Tausende Demonstranten gegen schwierige Bedingungen für Flüchtlinge in Deutschland. Friedrich benannte mehrere Punkte, mit deren Hilfe die Flüchtlingszahlen gesenkt werden sollen. „Erstens müssen die Asylverfahren so schnell wie möglich durchgeführt werden und zweitens müssen die Unberechtigten schnell wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Und drittens müssen wir auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass wieder eine Visumspflicht für Bürger aus beiden Ländern eingeführt wird“, sagte der Minister der „Bild“-Zeitung. Gerichtsurteil habe Deutschland „noch attraktiver“ gemacht Kritik äußerte Friedrich an dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Aufstockung der Leistungen für Asylbewerber auf Hartz-IV-Niveau. Der Spruch habe Deutschland für Wirtschaftsflüchtlinge „noch attraktiver“ gemacht. Das Verfassungsgericht hatte im Juli die aktuellen Sätze für Asylbewerber für „menschenunwürdig“ erklärt. Friedrich forderte nun, das Asylbewerberleistungsgesetz so zu ergänzen, dass Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten mehr Sach- anstelle von Barleistungen erhalten. Dieser Forderung widersprach allerdings der Koalitionspartner FDP. Geldleistungen seien für den deutschen Staat billiger und unbürokratischer, sagte der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff. Er forderte zudem eine Arbeitserlaubnis für Asylsuchende „vom ersten Tag an“. Roth kritisierte Friedrichs Planungen scharf. „Während die Europäische Union als Raum des Friedens, der Demokratie und des Rechts mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wird, ist der deutsche Innenminister damit beschäftigt, neue Mauern hochzuziehen und Schlagbäume wieder zu errichten“, kritisierte sie. Die Lage der Roma in Serbien und Mazedonien gehe alle an. Friedrich grenze aber aus und schüre „fragwürdige Stimmungen“, sagte Roth. Tausende demonstrieren in Berlin Auch die Geschäftsführerin des nordrhein-westfälischen Flüchtlingsrates, Birgit Naujoks, bemängelte, dass die Flüchtlinge aus Südosteuropa zu Unrecht keine Chance auf Anerkennung erhielten. Viele Betroffene seien Roma, die „systematisch diskriminiert“ würden und in „absolutem Elend“ lebten. „Da kann man nicht sagen, dass sie nur der Armut entfliehen“, sagte Naujoks im Gespräch mit dapd: „Wegen der paar Euro nehmen die meisten nicht so einen Weg, so eine Geschichte und solche Zustände auf sich.“ In Berlin haben unterdessen Tausende Menschen auf die schwierige Lage von Flüchtlingen aufmerksam gemacht. Unter dem Motto „Willkommen in Berlin! Für einen menschenwürdigen Aufenthaltsstatus in Deutschland!“ forderten sie unter anderem die Abschaffung der Residenzpflicht in Europa, nach der Flüchtlinge die ihnen zugewiesene Region nicht verlassen dürfen. Der Protestzug war Teil einer großen Protestaktion, bei der kürzlich rund 70 Flüchtlinge zusammen mit mehr als 100 Unterstützern von Würzburg nach Berlin marschiert waren. dapd (Politik/Politik)
FDP will Arbeitsverbot für Asylbewerber aufheben
Berlin (dapd). Die FDP will das in Deutschland geltende Arbeitsverbot für Asylbewerber aufheben. Asylsuchende sollten „vom ersten Tag an“ arbeiten dürfen, forderte der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff, im „Tagesspiegel am Sonntag“. Es gebe in der Bundesrepublik einen „erheblichen Bedarf“ an Arbeitskräften, argumentierte er. Mögliche Verdienste sollten allerdings mit den staatlichen Leistungen verrechnet werden. Der Forderung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach einer vermehrten Ausgabe von Sach- statt Geldleistungen an Asylsuchende vor allem aus Serbien und Mazedonien widersprach Wolff: Geldleistungen seien für den deutschen Staat billiger und unbürokratischer, sagte der FDP-Politiker. dapd (Politik/Politik)