Berlin (dapd). Die Debatte über Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) spitzt sich zu. Die SPD legte Schavan wegen des Verdachts, Teile ihrer Doktorarbeit plagiiert zu haben, jetzt den Rücktritt von ihrem Amt nahe. Die Ministerin selbst zeigte sich kämpferisch. Unterdessen kam der Promotionsausschuss der Universität Düsseldorf zusammen, um über die pikante Frage zu beraten. Vor wenigen Tagen war ein Gutachten der Hochschule bekanntgeworden, in dem der Ministerin teils absichtliche Täuschung unterstellt wird. Da die Expertise nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war, hat die Universität inzwischen Strafanzeige gegen unbekannt gestellt. Die Opposition erhöhte am Mittwoch den Druck auf die Ministerin: Schavan solle sich überlegen, dass „sie von sich aus zurücktritt und Deutschland diese Debatte erspart“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann in Berlin. Die Ministerin habe zwar Anspruch auf ein „faires, korrektes Verfahren“, allerdings sei sie als Bildungs- und Forschungsministerin „irreparabel beschädigt“. Die Israel-Reise der Ministerin werde ihre „Abschiedsreise“, war sich Oppermann sicher. Die Forderung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nach einem zweiten Gutachten zu Schavans Doktorarbeit wies Oppermann zurück. Die CDU-Politikerin ging derweil in die Offensive: „Ich werde kämpfen. Das bin ich mir und der Wissenschaft schuldig“, sagte sie während ihrer zweitägigen Israel-Reise in Jerusalem. In der Sitzung des Bundeskabinetts am Morgen spielten die Plagiatsvorwürfe gegen Schavan keine Rolle, wie der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin sagte. Auf die Frage, ob es in den letzten Tagen Telefonate zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Schavan gegeben habe, sagte er: „Ich kann mir vorstellen, dass sie mal telefoniert haben.“ Seiner Ansicht nach bestehe aber kein „akuter Telefonbedarf“. Streiter verwies darauf, dass das Verfahren an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf derzeit laufe. „Dazu hat die Bundeskanzlerin jetzt auch nichts weiter zu sagen.“ FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte derweil ein faires und rechtsstaatlich gültiges Prüfungsverfahren. „Ich finde, dass das formell korrekt gemacht werden muss“, sagte Brüderle. Dass die Düsseldorfer Hochschule nun selbst aufgrund der vorzeitigen Veröffentlichung eines Gutachtens Strafanzeige gegen unbekannt gestellt habe, spreche dafür, „dass das unkorrekt gelaufen ist“. Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verlangte eine „faire Behandlung“ von Schavan. So müsse ihr ausreichend die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt werden, sagte Seehofer in München. Er halte die Attacken auf die Ministerin für „äußerst problematisch“. Die Plagiatsvorwürfe seien in Medien aufgetaucht, ohne dass sich die CDU-Politikerin vorher dazu einlassen konnte. dapd (Politik/Politik)
Bundestags-Haushälter billigen höhere Baukosten für BND-Zentrale
Berlin (dapd-bln). Haushaltspolitiker des Bundestags haben die erneute Erhöhung der Baukosten für die neue Zentrale des Bundesnachrichtendiensts (BND) gebilligt. Am späten Dienstagabend stimmte das sogenannte Vertrauensgremium mehrheitlich dafür, die Kostenobergrenze um etwa 100 Millionen auf 912,4 Millionen Euro anzuheben. Das Gremium ist mit Mitgliedern des Haushaltsausschusses besetzt und für die Budgets der Geheimdienste zuständig. Einer der SPD-Vertreter in dem Gremium, Carsten Schneider, warnte allerdings, die neue Kostengrenze könne bald überholt sein. Sie bilde „längst nicht alle Risiken ab und findet deshalb auch nicht unsere Zustimmung“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Die SPD habe sich immer für einen vollständigen Umzug des BND nach Berlin eingesetzt, weil nur so die angestrebten Synergieeffekte für die Arbeit des Dienstes zu erreichen seien und die Reform des Dienstes nur so erfolgreich abgeschlossen werden könne. An der neuen BND-Zentrale in Berlin wird seit sechs Jahren gebaut. Die ersten Mitarbeiter sollen Anfang 2014 einziehen, Ende 2016 soll der Umzug abgeschlossen sein. Ursprünglich waren die Baukosten mit etwa 500 Millionen Euro veranschlagt worden. dapd (Politik/Politik)
Deutsche in ihrer Meinung zum Euro gespalten
Berlin (dapd). Bei der Haltung zum Euro geht ein Riss durch die deutsche Öffentlichkeit. Während 49 Prozent der Meinung sind, die Gemeinschaftswährung habe sich bislang bewährt, glauben 48 Prozent das nicht. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage hervor, die der Bankenverband am Mittwoch in Berlin auf einer Tagung veröffentlichte. 49 Prozent der Deutschen glauben demnach auch, dass der Euro langfristig erfolgreich sein wird, während 44 Prozent das Gegenteil annehmen. Ein stärkeres Zusammengehörigkeitsgefühl in Europa durch die Gemeinschaftswährung sehen allerdings nur 39 Prozent. Insgesamt bringt der Euro nach Meinung von 31 Prozent der Befragten alles in allem eher Vorteile für Deutschland, 31 Prozent glauben das nicht, und 35 Prozent halten die Sache für unentschieden. Das Institut Ipsos hatte für die Erhebung Ende September 1.014 Wahlberechtigte befragt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BGH kippt erneut Lebensversicherungs-Klauseln
Karlsruhe/Hamburg (dapd). Erneut hat der Bundesgerichtshof (BGH) mehrere Lebensversicherungs-Klauseln für ungültig erklärt. Der BGH entschied am Mittwoch in Karlsruhe, dass vom Versicherer Generali verwendete Klauseln zur Kündigung bei Kapitallebensversicherungen und privaten Rentenversicherungen unwirksam seien. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg. Nach ihren Angaben geht es um Bestimmungen, die seit Herbst 2001 von Generali und in ähnlicher Form „von fast allen anderen Versicherungsunternehmen“ verwendet worden seien. Kunden hätten dadurch wegen einer nachteiligen Verrechnung von Abschlusskosten und Provisionen sowie einer Art Kündigungsstrafe bei vorzeitiger Kündigung ihrer Versicherung – dem sogenannten Stornoabzug – oft mehrere Tausend Euro pro Vertrag verloren. Versicherte hätten nun Anspruch auf Rückerstattung nicht ausgezahlter Beträge. „Das Urteil setzt ein weiteres Signal für die gesamte Versicherungsbranche“, sagte der Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Hamburg, Günter Hörmann. „Wir schätzen die Summe, die von der Versicherungswirtschaft an ihre ehemaligen Kunden erstattet werden muss, auf rund 12 Milliarden Euro“, betonte Hörmann. Bereits im Juli 2012 war als erster Versicherer der Deutsche Ring in gleicher Sache vom Bundesgerichtshof verurteilt worden. (AZ: BGH IV ZR 202/10) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche zahlen immer noch am liebsten bar
Frankfurt/Main (dapd). Bargeld verliert im Alltag der Bundesbürger nur allmählich an Bedeutung. 53 Prozent aller Ausgaben für Waren und Dienstleistungen entfielen 2011 noch auf Geldscheine und Münzen. Das geht aus einer Studie hervor, die die Bundesbank am Mittwoch in Frankfurt am Main vorstellte. Seit 2008 nahm der Anteil um fünf Prozentpunkte ab. Die Deutschen tragen auch weniger Geld mit sich herum: Während in einem durchschnittlichen Portemonnaie im vergangenen Jahr 103 Euro steckten, waren es drei Jahre zuvor noch 118 Euro. Von dem leichten Bedeutungsverlust des Bargeldes profitierte vor allem die Girokarte (früher EC-Karte), deren Anteil an den Gesamtausgaben von 25,5 auf 28 Prozent stieg. Die Girokarte steckt mittlerweile flächendeckend in den Portemonnaies: 94 Prozent der Befragten besaßen 2011 eine solche Karte, 2008 waren es 91 Prozent. Noch stärker stieg die Verbreitung von Kreditkarten, die nun in jedem dritten Portemonnaie stecken, 2008 waren sie erst in jedem vierten vertreten. Zum Einsatz kommt die Kreditkarte allerdings nur bei sieben Prozent der Einkäufe. Der Trend zur Kartenzahlung werde sich „langsam, aber kontinuierlich fortsetzen“, sagte Carl-Ludwig Thiele, der im Bundesbankvorstand für baren und unbaren Zahlungsverkehr zuständig ist. „Allerdings ist dieser Trend kein Selbstläufer. Verbraucher und Händler entscheiden letztlich selbst, welche Zahlungsinstrumente sie nutzen und anbieten wollen“, fügte er hinzu. Drei von fünf Deutschen entscheiden relativ spontan an der Ladenkasse, wie sie einen Einkauf bezahlen. Allerdings zahlt ein gutes Viertel grundsätzlich bar, zwölf Prozent bevorzugen generell eine Bezahlung auf anderem Wege. Die wichtigsten Gründe für die Entscheidung über die Zahlungsart sind demnach der Barbestand in der Geldbörse und die Höhe des zu zahlenden Betrags. Bis zu 50 Euro zahlen die Bundesbürger überwiegend in bar, danach ändert sich das Verhältnis nach und nach. Bei Beträgen von über 500 Euro wird nur noch jede zehnte Zahlung in bar abgewickelt. Reine Internetzahlverfahren gewinnen der Studie zufolge zwar aufgrund des stetig wachsenden Onlinehandels an Bedeutung, machen aber nur 1,7 Prozent am gesamten Aufkommen aus. Kontaktlose Bezahlverfahren mit dem Mobiltelefon oder der Zahlungskarte sind zwar relativ bekannt, ihr Anteil im Alltag ist aber verschwindend gering. Die wichtigste Rolle spielt Bargeld im Alltag von Rentnern, sie halten auch den größten Anteil bei Überweisungen. Dagegen kommen Scheine und Münzen bei den Ausgaben der 25 bis 44 Jahre alten Studienteilnehmer nur noch auf einen Anteil von knapp 50 Prozent. Je geringer das Haushaltseinkommen ist, desto größer ist die Rolle von Scheinen und Münzen – was aber auch an den durchschnittlich kleineren Summen liegen dürfte. Die geringste Rolle spielt Bargeld bei Einkäufen im Internet und im Versandhandel. Den höchsten Anteil hat es bei der Auszahlung von Taschengeld an Kinder. Nur zwei Prozent der Beträge fließen per Überweisung, der Rest in bar. Die Erhebung fußt nach Angaben der Bundesbank auf einem Fragebogen und einem Haushaltstagebuch, das die Teilnehmer der repräsentativen Studie eine Woche lang führten. Darin zeichneten die mehr als 2.000 Befragten eine Woche lang ihre Ausgaben auf. Davon ausgenommen waren jedoch regelmäßig wiederkehrende, im Allgemeinen unbar beglichene Zahlungen wie Telefonrechnungen oder Mieten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hasselfeldt: Koalitionsfragen stellen sich erst nach der Wahl
Straubing (dapd). CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt rät der Union zu einem eigenständigen Wahlkampf zur Bundestagswahl 2013. In einem Interview der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ (Donnerstagausgabe) sagte sie mit Blick auf Spekulationen über eine große Koalition, die Union tue gut daran, „mit unseren eigenen Konzepten die Wähler zu überzeugen und für ein optimales Ergebnis für CSU und CDU zu sorgen. Fragen nach einer Koalition stellen sich vor der Wahl nicht.“ Allerdings habe die Union nach wie vor deutlich mehr Gemeinsamkeiten mit der FDP als mit jeder anderen Fraktion im Bundestag, sagte Hasselfeldt. Den Liberalen riet sie, sich auf Kernkompetenzen zu besinnen und Position zu beziehen. „Sie muss also handlungs- und entscheidungsfähig sein.“ Dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück sagte Hasselfeldt voraus, er werde an den weit auseinanderliegenden Auffassungen der SPD-Parteiflügel scheitern. Den Spagat, etwa in der Sozialpolitik, werde er nicht schaffen. Steinbrück „kann nur ein Thema: Wirtschaft und Finanzen“, sagte die CSU-Politikerin. dapd (Politik/Politik)
Ein bisschen Lob für Schäuble
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhält Zuspruch für seine Forderung nach einer Weiterentwicklung der EU. Die Details seiner Vorschläge, insbesondere die Idee eines sehr mächtigen Währungskommissars, sind allerdings über Parteigrenzen hinweg umstritten. Zwiespältig reagiert auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Schäuble spricht sich dafür aus, dem EU-Währungskommissar mehr Macht zu geben. Der jeweilige Amtsinhaber soll Entscheidungen unabhängig von der übrigen Kommission treffen können und eine Art Vetorecht gegen nationale Haushalte bekommen. Budgets, bei denen er zum Beispiel die Neuverschuldung zu hoch findet, könnte er an das jeweilige Mitgliedsland zur Überarbeitung zurückverweisen. Zudem soll das Europaparlament besser in wichtige Entscheidungen eingebunden werden. Falls nur ein Teil der EU betroffen ist, sollen auch nur Abgeordnete der jeweiligen Länder abstimmen können. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte am Mittwoch in Berlin, Merkel und Schäuble zögen europapolitisch „an einem Strang“. Es sei „völlig abwegig“, hier einen Dissens ausmachen zu wollen. Die Frage, ob Merkel die konkreten Vorschläge unterstützt, wollte Streiter jedoch nicht beantworten. Dazu gebe er keine Auskunft, sagte er. CSU-Chef Horst Seehofer sagte in München, es handele sich bei Schäubles Reformkatalog um einen „vielschichtigen Vorschlag“. Es seien „Dinge dabei, die wir klar ablehnen“, zum Beispiel der europäische „Quasi-Finanzminister“. Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu, andere Elemente seien durchaus vorstellbar. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht vor allem die Idee eines mächtigen Währungskommissars skeptisch. „Dass quasi der Kommissar der Oberaufseher der deutschen Volksvertretung ist, kann ich mir nicht vorstellen“, sagte er in Berlin. Das Haushaltsrecht sei schließlich das „Königsrecht des Parlaments“. Zugleich plädierte Brüderle grundsätzlich für eine Weiterentwicklung, allerdings mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Man dürfe nicht „warten, bis auch der Letzte soweit ist, dass er die Schritte gehen will – so kommt man einfach nicht voran. Das wird nicht im Gleichschritt gehen“, sagte er. Auch im Europaparlament fand Schäuble nur teilweise Unterstützung. Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte in mehreren Interviews, die europäischen Regeln zur Haushaltsdisziplin müssten auch durchgesetzt werden können. Er zeigte sich aber skeptisch hinsichtlich der Rolle des Währungskommissars. „Es darf ganz sicher keinen EU-Finanzminister geben, der das Haushaltsrecht der Mitgliedstaaten relativieren kann“, sagte er der „Welt“. „Wenn überhaupt, dann geht das nur mit demokratischer Legitimation.“ Klares Lob für den Vorstoß kam hingegen vom CSU-Europaabgeordneten Manfred Weber. „Wir brauchen eine starke Instanz, die mit einem Vetorecht das exzessive Schuldenmachen unterbinden kann“, sagte er der „Berliner Zeitung“: Die vorgeschlagene Stärkung des Währungskommissars sei auch mit dem Grundgesetz vereinbar. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen lobte den Vorschlag ebenfalls. Es sei „eine gute Idee, dass der Währungskommissar das Budget zurückweisen kann“, sagte er dem Sender HR-Info. Mit völliger Ablehnung reagierte Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht auf Schäubles Ideen. „Berlin will über einen Brüsseler Statthalter mehr Macht in Europa, um Staatshaushalte zu schrumpfen und den Sozialstaat zu zerstören“, sagte sie zum Vorschlag für ein Vetorecht des Währungskommissars. Dies sei verfassungswidrig. dapd (Politik/Politik)
Friedrich will Antisemitismus bekämpfen
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht den Kampf gegen Antisemitismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Antisemitismus ist nicht ein Thema, das nur die jüdische Gemeinde in Deutschland angeht. Es berührt die Grundfesten unserer Demokratie, unserer Freiheit, unseres Zusammenlebens“, sagte Friedrich bei einer Debatte des Bundestages zum Antisemitismusbericht am Mittwoch in Berlin: „Wir schulden unserem Staat und unserer Demokratie, sicherzustellen, dass Freiheit und Toleranz überall im Land durchgesetzt werden. Der Bericht sei für den Kampf gegen Antisemitismus „ein gutes Fundament“. Er biete viele Empfehlungen, die „wir sorgfältig prüfen werden“ und gegebenenfalls „unmittelbar“ umgesetzt würden. Der Bericht solle stetig aktualisiert werden, um ihn „auf den neusten Stand zu bringen“. Etwa 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland weisen Wissenschaftlern zufolge antisemitische Tendenzen auf. Die Experten kritisieren in dem Bericht, dass das Vorgehen gegen den Antisemitismus weitgehend unkoordiniert sei. dapd (Politik/Politik)