Dortmund (dapd). Der Bund der Steuerzahler lehnt die fraktionsübergreifend erarbeiteten Pläne zur Reform des Wahlrechts ab. Kritik übt der Verband an der absehbaren Ausweitung des Parlaments: „Eine Vergrößerung des Bundestages passt nicht in eine Zeit, die den Bürgern Zurückhaltung abverlangt“, sagte Präsident …
Berlin (dapd). Deutschland hat seine Unterstützung für syrische Flüchtlinge um fünf Millionen Euro erhöht. Mit den zusätzlichen Mitteln wolle die Bundesregierung einen Beitrag zur Linderung der Not im herannahenden Winter leisten, teilte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Donnerstag mit. „Wir müssen den …
Berlin (dapd). Der Bruder der verstorbenen Terroristin Gudrun Ensslin, Gottfried Ensslin, sowie der Buchautor Helge Lehmann wollen eine Neuaufnahme des sogenannten RAF-Todesermittlungsverfahrens erreichen. Beide kündigten am Freitag in Berlin einen entsprechenden Antrag bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart an. Der Vorstoß wird von der …
Hamburg/Mumbai (dapd). Der Industrieverband Hamburg (IVH) befürchtet durch den vorläufigen Stopp der umstrittenen Elbvertiefung einen langfristigen Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland. „Auf den Wirtschaftsstandort Deutschland kommen schwere Zeiten zu, wenn jedes größere Infrastrukturprojekt durch Umweltverbände verhindert werden kann“, sagte der IVH-Vorsitzende Michael …
Straubing (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) versucht die Liberalen im Streit um das Betreuungsgeld mit einem erneuten Verweis auf den Koalitionsvertrag auf die Unionslinie zu bringen. „Ich bin sicher, dass wir mit ihr zu einer Lösung kommen. Die FDP hat erklärt, dass …
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hofft auf eine Aussöhnung zwischen der kolumbianischen Regierung und der linksgerichteten Guerillaorganisation FARC. Die in Oslo begonnenen Friedensgespräche seien „eine große Chance für Kolumbien. Erstmals seit langer Zeit besteht die Aussicht auf Frieden, saget Westerwelle am …
Berlin (dapd). Die Fraktionen im Bundestag streben bis Jahresende strengere Veröffentlichungspflichten für die Nebeneinkünfte von Abgeordneten an. „Es gibt die Bereitschaft, über eine deutlich erweiterte Stufenregelung zu reden“, sagte der Vorsitzende der Rechtsstellungskommission (RSK) des Bundestages, der FDP-Abgeordnete Hermann Otto Solms, am …
Ditzingen (dapd). Für den Lasertechnikspezialisten und Werkzeugmaschinenhersteller Trumpf geht es nach einem Rekordjahr zunächst verhalten weiter. „Fest steht, dass wir wieder stärkere Schwankungen beobachten müssen“, sagte die Vorsitzende der Geschäftsleitung, Nicola Leibinger-Kammüller, am Donnerstag in Ditzingen. Es gebe Wochen, in denen das …
Berlin (dapd). Air Berlin muss noch mehr sparen, um im kommenden Jahr aus den roten Zahlen zu kommen. Die finanziell angeschlagene Fluggesellschaft hat ein weiteres Sparprogramm namens „Turbine 2013“ aufgelegt, meldete das Unternehmen am Donnerstag. Es soll das bereits laufende Programm „Shape …
Papenburg (dapd-nrd). Die Meyer Werft im Emsland soll ein weiteres Kreuzfahrtschiff für die US-amerikanische Reederei Norwegian Cruise Line (NCL) bauen. Auslieferungstermin ist im Oktober 2015, wie die Werft am Donnerstag in Papenburg mitteilte. Die Vereinbarung enthalte die Option für einen weiteren Neubau …