Dortmund (dapd). Der Bund der Steuerzahler lehnt die fraktionsübergreifend erarbeiteten Pläne zur Reform des Wahlrechts ab. Kritik übt der Verband an der absehbaren Ausweitung des Parlaments: „Eine Vergrößerung des Bundestages passt nicht in eine Zeit, die den Bürgern Zurückhaltung abverlangt“, sagte Präsident Reiner Holznagel den „Ruhr Nachrichten“. „Etwas mehr Demut im Umgang mit den Steuergeldern würde der Politik in Zeiten der Krise gut zu Gesicht stehen“, fügte Holznagel hinzu. Die Wahlrechtsreform hätte stattdessen zu einer angemessenen Verkleinerung genutzt werden sollen. Die Reform, auf die sich CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP am Mittwoch im Grundsatz verständigt haben, sieht eine Einführung von Ausgleichsmandaten vor, mit deren Hilfe Überhangmandate neutralisiert werden sollen. Die Linke moniert ebenso wie der Steuerzahlerbund eine unnötige Vergrößerung des Bundestags. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung erhöht Hilfe für syrische Flüchtlinge
Berlin (dapd). Deutschland hat seine Unterstützung für syrische Flüchtlinge um fünf Millionen Euro erhöht. Mit den zusätzlichen Mitteln wolle die Bundesregierung einen Beitrag zur Linderung der Not im herannahenden Winter leisten, teilte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Donnerstag mit. „Wir müssen den Flüchtlingen und den Nachbarländern, die sie so selbstlos aufnehmen, nach Kräften beistehen. Das ist unsere Pflicht gegenüber den Menschen“, sagte er. Mit dem Geld sollen den Angaben zufolge Hilfsorganisationen unterstützt werden, die die Menschen mit Kleidung, Decken und Öfen versorgen. Damit erhöht sich die humanitäre Hilfe der Bundesregierung im syrischen Bürgerkrieg auf 28,3 Millionen Euro. dapd (Politik/Politik)
Antrag auf Neuaufnahme der RAF-Ermittlungen in Stammheim
Berlin (dapd). Der Bruder der verstorbenen Terroristin Gudrun Ensslin, Gottfried Ensslin, sowie der Buchautor Helge Lehmann wollen eine Neuaufnahme des sogenannten RAF-Todesermittlungsverfahrens erreichen. Beide kündigten am Freitag in Berlin einen entsprechenden Antrag bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart an. Der Vorstoß wird von der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke unterstützt. Hintergrund sind die Ereignisse um die RAF-Terroristen Gudrun Ensslin, Andreas Baader und Jan-Carl Raspe, die nach bisherigen Ermittlungsergebnissen im Jahre 1977 im Hochsicherheitsgefängnis Stuttgart-Stammheim Selbstmord begingen. Die Antragsteller zweifeln dies jedoch unter Verweis auf neue Indizien an. Die „Ermittlungsrichtung“ sei seinerzeit „von vorne herein einseitig festgelegt“ worden, lautet ihr Vorwurf. „Akteure in Politik und Justiz waren in der Nazi-Zeit sozialisiert worden und handelten als Männerbünde im Geist der Schützengräben des Zweiten Weltkriegs“, sagte Gottfried Ensslin und fügte hinzu: „Vielleicht gibt es in der heutigen Generation von Juristen im Staatsdienst Personen, die bereit sind, staatliche Vorgänge kritisch zu untersuchen.“ dapd (Politik/Politik)
Schaden für Deutschland durch Elbvertiefung-Stopp befürchtet
Hamburg/Mumbai (dapd). Der Industrieverband Hamburg (IVH) befürchtet durch den vorläufigen Stopp der umstrittenen Elbvertiefung einen langfristigen Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland. „Auf den Wirtschaftsstandort Deutschland kommen schwere Zeiten zu, wenn jedes größere Infrastrukturprojekt durch Umweltverbände verhindert werden kann“, sagte der IVH-Vorsitzende Michael Westhagemann am Donnerstag am Rande der Indien-Reise des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) in Mumbai. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bürgerschaft, Thomas-Sönke Kluth, forderte den Senat der Hansestadt indes auf, „endlich handfeste Arbeit zu leisten“. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte dem Eilantrag von Umweltschützern gegen den Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord in Kiel stattgegeben. Damit ist das seit Jahren geplante und mittlerweile mindestens 400-Millionen-Euro teure Projekt zunächst gestoppt. Mehr als ein erfolgreiches Etappenziel ist die Entscheidung des Gerichts allerdings nicht: Der Beschluss bedeutet keine Vorentscheidung über den Ausgang des Hauptsacheverfahrens. Mit Unverständnis reagierte Westhagemann auf den Beschluss. „Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bedeutet für den Wirtschaftsstandort Hamburg einen großen Schaden“, sagte der IVH-Vorsitzende. Schon die in Aussicht stehende erneute zeitliche Verzögerung werde das Vertrauen von Investoren in den Standort insgesamt schmälern und die Partner der Hansestadt enttäuschen, die auf einen zügigen Ausbau der Fahrrinne vertraut hätten. „Horch hat politisch versagt“ FDP-Politiker Kluth warf dem Hamburger Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos), der derzeit mit Scholz in Indien ist, „politisches Versagen“ in Sachen Elbvertiefung vor. Horch müsse „endlich handfeste Arbeit leisten statt weiter hilflosen Zweckoptimismus zu verbreiten“. Wenn Horch nun von Indien aus verkünde, dass er dem Abschluss des Hauptsacheverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht optimistisch entgegensehe, „so stellt sich die Frage, was diese neuerliche Ankündigung wirklich wert ist“, sagte Kluth. Gegen das Vorhaben wehrt sich in erster Linie das Aktionsbündnis „Lebendige Tideelbe“, das eine weitere Verschlechterung des Ökosystems Elbe befürchtet. Hinter dem Bündnis stehen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund (NABU) und die Umweltstiftung WWF. Insgesamt liegen dem Leipziger Gericht 13 juristische Einwände gegen die Elbvertiefung vor. Das Ziel der Anrainer Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen sowie der Bundesregierung ist, dass mit dem seit Jahren geplanten Projekt künftig auch Schiffe der größten Kategorie den Hamburger Hafen anlaufen können. Das Vorhaben sieht vor, die Fahrrinne der Unter- und Außenelbe für Schiffe mit einem Tiefgang von bis zu 14,5 Metern zu vertiefen. Dazu muss auf dem mehr als 100 Kilometer langen Abschnitt an vielen Stellen tiefer gebaggert werden. Einen Termin für das Hauptsacheverfahren gebe es noch nicht, sagte eine Sprecherin des Bundesverwaltungsgerichts auf dapd-Anfrage. In der Regel seien erstinstanzliche Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bis zu eineinhalb Jahre anhängig – beginnend mit der Klageeinreichung. Im Fall der Elbvertiefung hatten die Gegner ihre juristischen Einwände am 9. Juli 2012 eingereicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kauder will FDP im Betreuungsgeld-Streit auf Unionslinie bringen
Straubing (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) versucht die Liberalen im Streit um das Betreuungsgeld mit einem erneuten Verweis auf den Koalitionsvertrag auf die Unionslinie zu bringen. „Ich bin sicher, dass wir mit ihr zu einer Lösung kommen. Die FDP hat erklärt, dass sie vertragstreu ist, und das Betreuungsgeld ist im Koalitionsvertrag festgelegt“, sagte Kauder der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt“/“Landshuter Zeitung“ (Freitagausgabe). Unionsintern sei das Betreuungsgeld keine Streitfrage mehr, sagte der Fraktionsvorsitzende: „In der Unionsfraktion haben wir uns verständigt. Daher könnten wir das Betreuungsgeld sofort verabschieden“, sagte Kauder. Der Entwurf der CDU/CSU-Fraktion stößt bei der FDP allerdings seit Wochen auf Ablehnung. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte zuvor „für November“ eine Sitzung des Koalitionsausschusses angekündigt. Er sei dann zu einer „Paketlösung“ bereit, mit der CDU, CSU und FDP ihre Konflikte etwa um das Betreuungsgeld und die Praxisgebühr lösen könnten. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle sieht Chance auf Frieden in Kolumbien
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hofft auf eine Aussöhnung zwischen der kolumbianischen Regierung und der linksgerichteten Guerillaorganisation FARC. Die in Oslo begonnenen Friedensgespräche seien „eine große Chance für Kolumbien. Erstmals seit langer Zeit besteht die Aussicht auf Frieden, saget Westerwelle am Donnerstag in Berlin. Westerwelle mahnte, Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos habe mit den Gesetzen zu Landrestitution und Opferentschädigung günstige Voraussetzungen geschaffen. „Ich appelliere an alle Beteiligten, die Verhandlungen konstruktiv zu führen und der Aussöhnung eine Chance zu geben.“ Die Gespräche finden an einem geheimen Ort in Oslo statt. Der Konflikt zwischen den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC), die von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft werden, und der kolumbianischen Regierung dauern seit fast einem halben Jahrhundert an. dapd (Politik/Politik)
Suche nach Kompromiss zu Nebeneinkünften dauert an
Berlin (dapd). Die Fraktionen im Bundestag streben bis Jahresende strengere Veröffentlichungspflichten für die Nebeneinkünfte von Abgeordneten an. „Es gibt die Bereitschaft, über eine deutlich erweiterte Stufenregelung zu reden“, sagte der Vorsitzende der Rechtsstellungskommission (RSK) des Bundestages, der FDP-Abgeordnete Hermann Otto Solms, am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd nach einem Treffen des Gremiums. Wie eine Lösung aussehen kann, ist allerdings weiter unklar. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte Union und FDP auf, sich im Streit über eine schärfere Transparenzregel zu bewegen. Grüne und Linke warfen der Koalition vor, eine Lösung zu blockieren. Die Oppositionsfraktionen dringen auf eine Offenlegung auf Euro und Cent. Die Koalition will lediglich das bisherige Drei-Stufen-Modell erweitern, bei dem die Honorare in mehrere Kategorien eingeordnet werden. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Bernhard Kaster (CDU), erläuterte in einem dapd-Interview, es kämen etwa fünf bis acht Stufen bis zu Nebeneinkünften von 150.000 Euro und darüber hinaus in Betracht. Am frühen Nachmittag wollte auch der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über das Thema Nebeneinkünfte beraten. Solms sagte, die Bundestagsverwaltung solle jetzt verschiedene Vorschläge erarbeiten, über die die Kommission in der kommenden Woche erneut reden werde. „Wir wollen das zum Abschluss bringen, die Bereitschaft gibt es von allen Seiten“, sagte der Vizepräsident des Bundestages. Entweder es liege ein abstimmungsreifer Vorschlag bis Ende des Jahres vor, „oder es gibt ihn gar nicht“. Zugleich machte er erneut deutlich, bei schärferen Offenlegungspflichten müssten die schutzwürdigen Interessen Dritter sowie die Berufsgruppenvielfalt im Bundestag gewahrt werden. Grüne verärgert über Solms Beck betonte, in der Sitzung der Rechtsstellungskommission „hat sich nichts, aber auch rein gar nichts bewegt“. Schwarz-Gelb habe „Transparenzvorstellungen aus Stahlbeton“. Via Twitter teilte er mit: „Der einzige Output der RSK ist wie immer die hohe Kalorienzufuhr durch zu fette Croissants.“ Verärgert zeigte sich Beck darüber, dass sich der Vorsitzende der RSK in der Sitzung geweigert habe, über Anträge der Grünen-Fraktion zu schärferen Transparenzregeln abstimmen zu lassen. Das sei „geschäftsordnungswidrig“, betonte Beck. Er fügte hinzu: „Schwarz-Gelb spielt so auf Zeit und hofft, dass in drei Wochen niemand mehr über Transparenz spricht und sie weiter blockieren können.“ Solms erwiderte, Beck habe versucht, mit einer Tischvorlage die Diskussion zu dominieren. Er habe es abgelehnt, darüber abstimmen zu lassen. „Wir kommen nicht zu einem Ergebnis, wenn einer sagt, entweder Ihr übernehmt unsere Vorschläge oder es wird nicht weiterdiskutiert“, unterstrich Solms. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, kritisierte, dass sich die Koalition „mit den seit Jahren vorliegenden Vorschlägen für weitere Einkommensstufen über 7.000 Euro“ nicht abschließend habe befassen wollen. „Das ist eine unfassbare Arroganz der Macht gegenüber den berechtigten Interessen der Wähler“, betonte Enkelmann. Steinmeier sieht Union und FDP in der Pflicht Vor der Sitzung sagte Steinmeier im ZDF-„Morgenmagazin“, ob eine Einigung möglich sei, hänge „jetzt wesentlich an den Fraktionen von Union und FDP“. Er fügte hinzu: „Wir sagen seit Jahr und Tag, dass wir mehr Transparenz herstellen sollten bei den Nebeneinkünften.“ Die SPD habe ihre Vorschläge zur Offenlegungspflicht jetzt noch einmal verschärft. Mit Blick auf Kritik an den Nebeneinkünften von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte Steinmeier weiter: „Ich weiß nicht, ob sich das die FDP- und Unions-Abgeordneten richtig überlegt haben, als sie in der vergangenen Woche gegen Peer Steinbrück losgekoffert haben.“ Offenbar gebe es in deren Reihen nun einige Abgeordnete, „die jetzt auf einmal Schwierigkeiten haben mit der Offenlegung“. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bärbel Höhn, wertete die Kritik von Union und FDP an den Nebeneinkünften Steinbrücks im ZDF-„Morgenmagazin“ als „ein bisschen eine historische Chance“, dass der Bundestag die Neuregelung „jetzt mal hinkriegen könnte“. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), erklärte, mehr Transparenz müsse geschaffen werden, „ohne das freie Mandat des Abgeordneten „unzulässig zu beschränken“. Sein Amtskollege Kaster fügte hinzu, 70 Prozent der Abgeordneten hätten überhaupt keine Nebeneinkünfte. Bei jenen, die Nebeneinkünfte hätten, handele es sich ganz überwiegend um selbstständige Freiberufler, Handwerker, Landwirte und mittelständische Unternehmer. Diese seien „nicht zu vergleichen mit dem Abgeordneten Steinbrück“, der sich als Politiker gegen Entgelt vermarkte. Mit Blick auf die SPD-Forderung nach kompletter Offenlegung sprach Kaster von einer „Lex Steinbrück“. Der CDU-Abgeordnete hob hervor: „Die SPD versucht, mit populistischen Vorschlägen die verkorkste Präsentation ihres Kanzlerkandidaten zu überdecken und zeichnet so ein Zerrbild der Tätigkeit von Abgeordneten generell.“ dapd (Politik/Politik)
Trumpf bekommt Kundenzurückhaltung zu spüren
Ditzingen (dapd). Für den Lasertechnikspezialisten und Werkzeugmaschinenhersteller Trumpf geht es nach einem Rekordjahr zunächst verhalten weiter. „Fest steht, dass wir wieder stärkere Schwankungen beobachten müssen“, sagte die Vorsitzende der Geschäftsleitung, Nicola Leibinger-Kammüller, am Donnerstag in Ditzingen. Es gebe Wochen, in denen das Geschäft verhalten laufe, und Wochen, in denen das Unternehmen gute Auftragseingänge verzeichne. „Unter dem Strich führt all dies im Moment zu einer Seitwärtsbewegung auf hohem Niveau“, sagte die Managerin. Im abgelaufenen Geschäftsjahr legte Trumpf ein Rekordjahr hin. Das Ergebnis vor Steuern betrug im Zeitraum von Juli 2011 bis Juni 2012 211 Millionen Euro, nach 185 Millionen Euro im vorangegangenen Geschäftsjahr. Der Umsatz legte, wie schon im Juli auf Basis vorläufiger Zahlen mitgeteilt, um 15 Prozent auf 2,33 Milliarden Euro zu. „Das ist der höchste Wert in unserer Unternehmensgeschichte“, sagte Leibinger-Kammüller. Das Geschäftsjahr sei zweigeteilt gewesen. Die Monate Juli bis Dezember 2011 hätten noch im Zeichen des Aufholens nach der Krise gestanden. „Ungefähr ab der Jahreswende haben wir bei unseren Kunden jedoch Unsicherheiten registriert“, sagte Leibinger-Kammüller. Über das Jahr hinweg stieg der Auftragseingang dennoch um knapp sechs Prozent auf 2,35 Milliarden Euro. Laut dem für Finanzen zuständigen Geschäftsführer Harald Völker habe das aber vor allem auch an einem Großauftrag gelegen. Stellen werden restriktiver besetzt Beim Personal zieht das Unternehmen angesichts der Kundenzurückhaltung bereits Konsequenzen. „Wir haben 800 offene Stellen, die besetzen wir im Moment aber sehr restriktiv“, sagte die Unternehmenschefin. Im abgelaufenen Geschäftsjahr wuchs die Zahl der Mitarbeiter um mehr als 1.000 auf 9.555. Dennoch strebt das Unternehmen auch im laufenden Geschäftsjahr weiteres Wachstum an. „Wir vertrauen darauf, dass einige für uns wichtige Märkte weltweit im Lauf der kommenden Monate wieder anziehen werden – wenn es nicht zu neuen Schocks kommt“, sagte Leibinger-Kammüller. Hoffnung schöpft Trumpf aus der Entscheidung der Europäischen Zentralbank, Staatsanleihen südeuropäischer Staaten notfalls unbegrenzt aufzukaufen. Dies habe „Druck aus dem Kessel“ der Finanzmärkte genommen. Auch nach der Präsidentschaftswahl in den USA sei dort wieder mit mehr Wachstum zu rechnen. Schließlich werde China über Jahre hinweg der größte Wachstumsmarkt bleiben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Air Berlin legt zusätzliches Sparprogramm auf
Berlin (dapd). Air Berlin muss noch mehr sparen, um im kommenden Jahr aus den roten Zahlen zu kommen. Die finanziell angeschlagene Fluggesellschaft hat ein weiteres Sparprogramm namens „Turbine 2013“ aufgelegt, meldete das Unternehmen am Donnerstag. Es soll das bereits laufende Programm „Shape & Size“ ergänzen. Wieder sollen „Strukturen und Prozesse auf den Prüfstand“ gestellt werden mit dem Ziel, sie zu optimieren und signifikant Kosten zu reduzieren. Vorstandschef Hartmut Mehdorn hatte vor Monaten das Ziel eines ausgeglichenen Ergebnisses für 2013 ausgegeben. Dazu sollte unter anderem „Shape & Size“ dienen. Es laufe „besser als erwartet“ und werde fortgeführt. Mit dem zusätzlichen, zeitlich befristeten Programm „Turbine 2013“ reagiere das Unternehmen auf ein sich weiter eintrübendes wirtschaftliches Umfeld, auf den schwächelnden Euro sowie auf das durch wachsende Unsicherheit geprägte Konsumverhalten. „Hohe Belastungen aus der widersinnigen Luftverkehrssteuer sowie anhaltend hohe Kerosinpreise erzeugen zusätzlichen Gegenwind“, schrieb Air Berlin. Im zweiten Quartal hatte Air Berlin im laufenden Geschäft den Verlust nur leicht auf 29,4 Millionen Euro verringern können. Zugleich war aber der Umsatz trotz zurückgegangener Kapazität gestiegen. Finanzchef Ulf Hüttmeyer hatte verkündet, dass statt der geplanten 45 Millionen 50 Millionen Euro eingespart worden seien. 2012 sollen insgesamt 230 Millionen Euro erreicht werden. Mitte August hatte Hüttmeyer auch erklärt, die Belastungen durch den höheren Kerosinpreis, den Dollarkurs und die Luftverkehrssteuer hätten aufgefangen werden können. Tatsächlich hat der Kerosinpreis zur Jahresmitte nachgegeben, aber inzwischen wieder seinen hohen Stand vom Frühjahr erreicht. Anfang Oktober lag er bei gut 134 Dollar pro Barrel. Das Unternehmen erinnerte am Donnerstag daran, dass es mit seinem größten Gesellschafter Etihad Airways ein Synergieprogramm auf den Weg gebracht habe. Auch der Beitritt zur Allianz Oneworld und die gerade besiegelte Partnerschaft mit Air France-KLM seien „tragfähige Säulen, die Air Berlin helfen, im internationalen Wettbewerb auch künftig zu bestehen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Meyer Werft erhält Auftrag für ein weiteres Kreuzfahrtschiff
Papenburg (dapd-nrd). Die Meyer Werft im Emsland soll ein weiteres Kreuzfahrtschiff für die US-amerikanische Reederei Norwegian Cruise Line (NCL) bauen. Auslieferungstermin ist im Oktober 2015, wie die Werft am Donnerstag in Papenburg mitteilte. Die Vereinbarung enthalte die Option für einen weiteren Neubau mit Fertigstellungstermin im Frühjahr 2017. Der Auftragswert liegt den Angaben zufolge bei 700 Millionen Euro. Der Neubau mit dem Projektnamen „Breakaway Plus“ soll 163.000 BRZ (Bruttoraumzahl) groß werden und Platz für 4.200 Passagiere bieten. Die Werft arbeitet aktuell bereits an zwei Neubauten für NCL. Die „Norwegian Breakaway“ soll im April 2013 und die „Norwegian Getaway“ im Januar 2014 abgeliefert werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)