München (dapd). Muffiger Braten, grünlich verfärbte Leber und Rattenkot unter der Wursttheke: Monate nach der Razzia von Lebensmittelprüfern bei der Münchner Großmetzgerei Vinzenzmurr ist das Ausmaß der Hygieneprobleme ans Licht gekommen. Grobe Mängel sind in einem Beschluss des Verwaltungsgerichts München dokumentiert, der auf dem Justizportal der bayerischen Staatsregierung einsehbar ist. Das Unternehmen bedauerte die Verstöße am Donnerstag. Die Stadt München bestätigte, dass inzwischen saubere Verhältnisse bei Vinzenzmurr herrschen. Das Papier des Gerichts liest sich wie ein Sündenregister; über die Zustände in einer Filiale heißt es zum Beispiel: „Der Fußboden war unter der Fleisch- und Wursttheke zum Teil millimeterhoch mit dunklen Belägen, Unrat, Lebensmittelresten, Spinnweben und Rattenkot verunreinigt.“ Beanstandet wurden mehrere eingelagerte Fleischvorräte, etwa Leber, „die stellenweise deutlich grünlich verfärbt war, alt, faulig und deutlich ranzig roch sowie faulig schmeckte“. Die Prüfer fanden ferner Schinkenwürfel, „die stechend, süßlich, ammoniakalisch und verdorben rochen sowie ammoniakalisch schmeckten“. Die Rede ist auch von muffigen Bratenstücken und beige-bräunlich verfärbter Lammhüfte. Auch in einem Kühlhaus wurden erhebliche Hygieneverstöße festgestellt. „Die Türe war mit einem schwarzen, schimmelähnlichen Belag verunreinigt“, heißt es in dem Dokument. Und weiter: „Die Rohrleitungen waren mit alten Lebensmittelresten verschmutzt.“ Die Kontrolleure hatten Ende März 2011 die Firmenzentrale und etwa zwei Dutzend Filialen von Vinzenzmurr inspiziert. Die Stadt München verhängte anschließend gegen 29 Filial- und Betriebsleiter des Unternehmens Bußgelder bis zu 4.800 Euro. Vinzenzmurr versuchte auf juristischem Weg, der Stadt München eine Information der Öffentlichkeit zu untersagen, verlor den Rechtsstreit aber vor dem Verwaltungsgericht. Über die im nun veröffentlichten Gerichtsbeschluss aufgelisteten Hygieneprobleme berichtete zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Behörde: Vinzenzmurr hat dazugelernt Die Großmetzgerei, die auf ihrer Homepage mit der „Frische“ und „Qualität“ ihrer Produkte wirbt, räumte nach der Entscheidung Verstöße einzelner Mitarbeiter ein und akzeptierte die Bußgeldbescheide. Am Donnerstag teilte die Geschäftsführung mit: „Vinzenzmurr bedauert die Fälle aus der Vergangenheit außerordentlich.“ Unstrittig sei aber, dass die im Verkauf befindlichen Lebensmittel stets sicher gewesen seien. Das Münchner Kreisverwaltungsreferat bestätigt, dass „zu keinem Zeitpunkt eine Gesundheitsgefahr für die Verbraucher bestand“. Das sagte Behördenleiter Wilfried Blume-Beyerle der Nachrichtenagentur dapd. Die für den menschlichen Verzehr ungeeigneten Waren seien nicht in Umlauf gekommen. Blume-Beyerle betonte zudem, dass das Unternehmen „dazugelernt“ habe. Seit der Razzia im Frühjahr 2011 habe es mehr als 200 weitere Kontrollen bei Vinzenzmurr gegeben – ohne „wesentliche Beanstandungen“. Das Qualitätsmanagement sei etwa durch die Einstellung von Fachpersonal erheblich verbessert worden. Vinzenzmurr ist die mit Abstand größte Münchner Metzgerei mit mehr als 100 Filialen im Stadtgebiet. Außerhalb Münchens, vor allem in Südbayern, sind es nochmals mehr als 170 Filialen. Damit gehört das Familienunternehmen auch bundesweit zu den Branchengrößen. Zuletzt waren in Bayern häufiger Hygieneprobleme bei Großbäckereien bekanntgeworden. Der prominenteste Fall ist Müller-Brot: Das Unternehmen war infolge eines Hygieneskandals pleitegegangen. (Gerichtsbeschluss im Internet: http://url.dapd.de/nEWGcx ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bitkom erhöht Wachstumsprognose der Elektronikbranche
Berlin (dapd). Die starke Nachfrage nach innovativen Geräten und Systemen stimmt die deutsche Elektronikbranche optimistisch. Der Branchenverband Bitkom erhöhte seine Wachstumsprognose für das laufende Jahr mit einem erwarteten Anstieg von 2,8 Prozent gegenüber 2011 auf 152 Milliarden Euro, wie Verbandspräsident Dieter Kempf am Donnerstag in Berlin sagte. Im Frühjahr war Bitkom noch von einer Steigerung von 1,6 Prozent ausgegangen. „Privatunternehmen und Industrie investieren derzeit vermehrt in neue Geräte und Lösungen“, sagte Kempf. Ein besonders starkes Wachstum erwarten die Experten im Telekommunikationsmarkt von 3,4 Prozent auf 66,4 Milliarden Euro gegenüber 2011. Verantwortlich sei dabei vor allem der boomende Smartphone-Absatz. Bitkom geht von einem Umsatzplus von 45,7 Prozent auf 7,9 Milliarden Euro aus. Inzwischen seien sieben von zehn verkauften Handys Smartphones. Ein Entwicklung, die sich nicht nur auf Deutschland beschränkt: Nach einem Bericht des Marktforschungsunternehmens Strategy Analytics wurde im dritten Quartal 2012 weltweit erstmals die Schwelle von einer Milliarden genutzten Smartphones überschritten. Boom bei Tablet-PCs Während das Geschäft mit mobilen Datendiensten Bitkom zufolge um 13 Prozent auf 8,5 Milliarden Euro zulegt, soll der Umsatz mit mobilen Gesprächen jedoch um vier Prozent auf 12,8 Milliarden und das Geschäft mit Festnetzgesprächen sogar um 7,5 Prozent auf 11,3 Milliarden Euro zurückgehen. Kempf machte neben dem Wettbewerb dafür auch „scharfe Eingriffe“ der staatlichen Regulierungsbehörden wie etwa bei den Roaminggebühren verantwortlich. Die Informationstechnologie wächst der Bitkom-Prognose zufolge um 2,3 Prozent auf 72,8 Milliarden Euro. Hier legen besonders der Softwaremarkt um 4,4 Prozent auf 16,9 Milliarden Euro und das Geschäft mit IT-Dienstleistungen um 2,1 Prozent auf 34,9 Milliarden Euro zu. Während die Umsätze mit Desktop-PCs um 0,7 Prozent leicht rückläufig sind, wird sich der Boom von Tablet-Computern laut den Branchenexperten mit einem Plus von satten 41 Prozent auf 1,6 Milliarden Euro fortsetzen. Besser als erwartet soll sich auch die Unterhaltungselektronik mit einem Plus von 2,9 Prozent auf 12,9 Milliarden Euro entwicklen. Viele Verbraucher tauschten ihr alten Röhren-Fernseher gegen moderne Flatscreen-TV-Geräte aus, sagte Kempf. Aufgrund des wachsenden Umsatzes rechnet Bitkom mit einem Anstieg der Arbeitsplätze in der Branche gegenüber 2011 um 1,6 Prozent auf 886.000. Für 2013 gehen die Experten von einem Wachstum des deutschen ITK-Marktes um 1,6 Prozent auf 154,3 Milliarden Euro aus. Grundlage der Markteinschätzung sind aktuelle Prognosen des European Information Technology Observatory (EITO). dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrück spornt Merkel an
Berlin (dapd). Einfach ignorieren, diesen Kandidaten. Bitte ganz gelassen, lautet am Mittwoch das Motto auf der Regierungsbank bei der Bundestagsdebatte über den EU-Gipfel. Doch beim ersten parlamentarischen Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem nominierten SPD-Herausforderer gelingt es Peer Steinbrück dann schon noch, die schwarz-gelben Reihen zum Stöhnen zu bringen, mit einer Parallele zum Ende der Weimarer Republik. Aber auch die Kanzlerin überrascht in der Redeschlacht – nach lauem Start. Während Merkel ihre Regierungserklärung zum Europäischen Rat abgibt, sitzt Steinbrück in der ersten Oppositionsreihe und feilt noch an seiner Ansprache. Neben ihm twittert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier rutscht mit dem Stuhl hin und her. Was die Kanzlerin den Sozialdemokraten erzählt, das kommt ihnen bekannt vor. Es ist nicht einfach für die Genossen, Merkel in der Euro-Debatte zu stellen, schließlich haben sie ja alle Rettungsschirme mit aufgespannt. Merkel, der gelegentlich mangelnde Leidenschaft für die europäischen Idee nachgesagt wird, nutzt den Friedensnobelpreis an die EU für einen pathetischen Aufschlag. Diese Auszeichnung sei für sie „Ansporn und Verpflichtung, das Wichtige vom Unwichtigen zu trennen“, bekräftigt die Kanzlerin und betont: „Dieser Euro ist weit mehr als eine Währung.“ Freude über „Fuchtelos“ „Es gab und es gibt nicht die Lösung, den einen Befreiungsschlag“, fährt Merkel in gewohnt vorsichtiger Manie fort. „Auch der Gipfel heute oder morgen wird nicht der letzte sein, der sich mit der Krise befasst.“ Die Rede dümpelt ein wenig. Der Applaus bleibt pflichtschuldig, nur ein Scherz über den Parlamentarischen Staatssekretär und Griechenland-Beauftragten Hans-Joachim Fuchtel (CDU), der in Athen „Fuchtelos“ genannt werde, belebt die schwarz-gelben Bänke. Gabriel twittert gelassen: „Merkel definiert Europa als ‚Technologie, Talente und Toleranz‘. Ich finde Europa ist mehr: die Verbindung aus Freiheit und Verantwortung.“ Aufmerksam dürfte dann aber auch der SPD-Chef verfolgt haben, wie die 40-minütige Rede der Kanzlerin zum Ende hin doch noch an Fahrt gewann. Sie wünsche sich, dass Griechenland im Euroraum bleibt, sagt Merkel und stellt sich dann überraschend klar hinter den Vorschlag ihres Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU), in der EU eine Art Oberkontrolleur für die Länderhaushalte einzuführen. Alle Widerstände könnten nichts daran ändern, „dass wir uns weiter dafür stark machen“. So deutlich hat man die Kanzlerin selten gehört. „Sie haben laviert“ „Warum haben sie ein solchen Bekenntnis nicht im Sommer 2010 abgegeben?“, legt SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück in seiner Entgegnung den Finger in die Wunde. Stattdessen habe Merkel über Monate das „Mobbing“ diverser Koalitionspolitiker gegen Griechenland zugelassen. „Sie haben sich nicht bekannt, Sie haben laviert“, ruft Steinbrück in Richtung Regierungstribüne. Die gibt sich stoisch. Mit ihrer „Doppelrolle“ in Berlin und Brüssel habe Merkel das Ansehen der Bundesrepublik bei den Nachbarn beschädigt. „Selten war Deutschland in Europa so isoliert wie heute“, analysiert Steinbrück und wünscht sich ein soziales Europa mit Chancen für alle: „Europa muss sich neu konstituieren, neu erklären.“ Schäuble stützt seinen Kopf auf die Hand, die anderen Ressortchefs lesen geschäftig ihre Akten, die Kanzlerin sitzt versteinert da, wechselt nur gelegentlich ein Wort mit ihrem Vize Philipp Rösler (FDP). Dann schlägt Steinbrück zu. Stabilität durch Sparen, das sei doch schon die „Torheit“ des konservativ-nationalen Reichskanzlers Heinrich Brüning von der Zentrumspartei gewesen. Damals, vor der Machtergreifung der Nazis, habe in der Weimarer Republik der „Hunger die Demokratie zerstört“. Ein starker Herausforderer Die Brüskierung klappt. Die schwarz-gelben Abgeordneten sind empört. „Steinbrück hat glänzende Rede gehalten: Kein Technokratengerede, sondern ein Aufbruch zu einem sozial gerechten Europa mit Chancen für alle“, twittert Gabriel zufrieden mit seinem Kandidaten. Auch wenn der ehemalige Finanzminister im zweiten Teil seiner Ansprache gelegentlich im professoralen Duktus versinkt, an diesem Mittwoch wird im Bundestag deutlich: Steinbrück ist in der Eurodebatte der erwartet starke Herausforderer der Kanzlerin. Mit Moderationsfloskeln allein wird die CDU-Chefin diesen Wahlkampf jedenfalls nicht bestehen können. dapd (Politik/Politik)
Sparprogramm soll Daimler drei Milliarden Euro mehr Gewinn bringen
Hamburg/Stuttgart (dapd). Ein vom Autokonzern Daimler angekündigtes Sparprogramm soll den Gewinn offenbar um mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr steigern. Damit wolle Konzernchef Dieter Zetsche sicherstellen, dass die Pkw-Sparte ab 2013 die angepeilte Umsatzrendite von zehn Prozent vor Zinsen und Steuern erreiche, berichtete das „Manager Magazin“. Die genaue Summe werde derzeit noch errechnet, heißt es demnach in Konzernkreisen. Angesichts der aktuellen Probleme und geringerer Einnahmen seien aber wohl mindestens drei Milliarden Euro nötig, um das Zehn-Prozent-Ziel zu erreichen. Zetsche betont dem Bericht zufolge aber, dass die Ziele ohne Stellenabbau erreicht werden sollen. Bei Bedarf solle allenfalls die Zahl der aktuell 4.400 Leiharbeiter bei Mercedes reduziert werden. Intern sei aber errechnet worden, dass Mercedes im Vergleich zu Audi und BMW 8.000 bis 10.000 Mitarbeiter zu viel beschäftigt. Daimler steht unter hohem Kostendruck. Der Autohersteller kämpft vor allem in Europa und China mit Absatzproblemen und verdient wegen hoher Rabatte weniger als erwartet. Zudem könnte sich dem Bericht zufolge die Markteinführung der neuen S-Klasse verzögern, was den Konzern ebenfalls teuer zu stehen kommen würde, da bereits jetzt die Auslieferungen des Vorgängermodells deutlich nachlassen. Ein Daimler-Sprecher sagte zu dem Bericht, es handle sich um „pure Spekulation“. Der Konzern werde sich äußern, wenn es etwas Neues zu verkünden gebe. Die S-Klasse werde wie geplant 2013 eingeführt. Zetsche hatte im September gesagt, dass Daimler bei Mercedes Benz Cars für 2012 ein operatives Ergebnis unter dem Vorjahresniveau erwarte. Grund dafür seien schwierige Marktbedingungen in Europa sowie ein schärferer Wettbewerb. Dabei kündigte er auch das Sparprogramm mit dem Namen „Fit for Leadership“ an. 2011 hatte die Sparte einen operativen Gewinn von 5,2 Milliarden Euro erwirtschaftet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nokia verbrennt fast eine Milliarde Euro
Espoo (dapd). Der Handyhersteller Nokia steckt in seiner Krise fest. Zwar konnte der finnische Konzern das Minus in seiner Bilanz im dritten Quartal etwas eindämmen. Trotzdem machte das Unternehmen von Juli bis September unter dem Strich einen Verlust von 969 Millionen Euro, wie Nokia am Donnerstag im finnischen Espoo mitteilte. Im zweiten Quartal hatte der Fehlbetrag noch bei 1,4 Milliarden Euro gelegen. Damit zehrt Nokia weiter seine Reserven auf. So schrumpften die verfügbaren Barmittel innerhalb von drei Monaten um 15 Prozent auf 3,6 Milliarden Euro. Insgesamt gaben die Erlöse des Konzerns um vier Prozent auf 7,2 Milliarden Euro nach. Die leichte Verbesserung beim Nettoergebnis ist also vor allem das Ergebnis von Einsparungen – im eigentlichen Kerngeschäft mit Handys und Smartphones geht die Talfahrt ungebremst weiter. So fielen die Umsätze der Handysparte im Vergleich zum Vorquartal nochmals um elf Prozent auf 3,6 Milliarden Euro. Auch die Verkaufszahlen machen wenig Mut: Sowohl bei den einfachen Mobiltelefonen als auch bei den internetfähigen Geräten schrumpfte Nokias Absatz gegenüber dem zweiten Quartal im zweistelligen Prozentbereich. Anleger hoffen auf neue Windows-Telefone Der einst größte Handyhersteller der Welt steckt seit längerem in einer tiefen Krise und hat vor allem bei Smartphones den Anschluss an Konkurrenten wie Apple oder Samsung verloren. Die Hoffnungen ruhen nun neuen Geräten mit dem Microsoft-Betriebssystem Windows Phone 8, die gegen Ende des Jahres auf den Markt kommen sollen. Diese Hoffnung trieb offenbar auch die Anleger: Nach Bekanntgabe der Zahlen schoss die Nokia-Aktie am Donnerstag zwischenzeitlich um zehn Prozent nach oben und notierte bei 2,42 Euro. (Nokia-Quartalsbericht: http://url.dapd.de/ft2dzf ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
IMK-Studie: Harter Sparkurs in Krisenländern belastet Euroraum
Berlin (dapd). Die Krisenbekämpfung im Euroraum ist zu stark auf einen konjunkturschädigenden Sparkurs begrenzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). „Die wirtschaftliche Entwicklung in den Krisenländern ist als Folge der überzogen harten Sparpolitik desaströs und belastet zunehmend den gesamten Währungsraum“, sagte IMK-Direktor Gustav Horn am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung der Studie. In Ländern, die einen harten Sparkurs gefahren sind, sei die Wirtschaft drastisch eingebrochen. In der Folge seien die Staatseinnahmen gesunken, was die Schuldenlast noch mehr erhöht habe, heißt es in der Untersuchung. „Die Folgen des Sparens sind mittlerweile gravierender als ursprüngliche Defizite“, sagte Horn. „Griechenland ächzt unter der Last höherer Zinszahlungen, wie es unter niedrigeren Staatseinnahmen ächzt.“ In diesem Jahr sei der Anstieg der griechischen Staatsschuld zur Hälfte auf geringere Einnahmen zurückzuführen, während die andere Hälfte zum größten Teil durch zusätzliche Zinszahlungen auf die höhere Schuld entstanden sei. Um weiteren gesamtwirtschaftlichen Schaden zu vermeiden, solle der Kurs der Austeritätspolitik verlassen werden, sagte Horn. Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Euro-Krisenländern zu kaufen, sowie die Empfehlung des Internationalen Währungsfonds (IWF), die Konsolidierungsziele zeitlich zu strecken, wiesen in die richtige Richtung. Ebenso positiv sei die Erklärung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), keinen Staatsbankrott Griechenlands zuzulassen. IMK für Schuldentilgungsfonds Zusätzlich befürwortet das IMK die Idee, einen Schuldentilgungsfonds einzurichten, in den jene Staatsschulden einfließen sollen, die 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten. Kurzfristig sollten auch Länder, in denen die wirtschaftliche Situation noch solide ist, über eine expansive Fiskalpolitik die Nachfrage stärken und dadurch dem Euroraum als Ganzes helfen, schlug Horn vor. Dies dürfe aber nicht mit mehr Verschuldung einhergehen, sondern sollte über höhere Steuern gegenfinanziert werden. Für Deutschland hieße dies, eine Vermögens- und eine Finanztransaktionssteuer einzuführen und die Erbschaftssteuer zu erhöhen. Mit den Einnahmen sollte der Staat Investitionen im Bildungsbereich und für die Energiewende tätigen, sagte Horn. Gleichzeitig plädierte der IMK-Direktor dafür, dass ein Europäischer Währungsfonds langfristig Leistungsbilanzunterschiede zwischen den Euroländern überwachen sollte. Der Fonds sollte auch die Möglichkeit haben, Sanktionen zu verhängen gegen Länder, die ein zu hohes Defizit oder einen zu hohen Überschuss in ihrer Leistungsbilanz haben. Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss sei eine Wohlstandsillusion. „Der Wohlstandsgewinn, den wir durch den Überschuss hatten, verflüchtigt sich über die Garantien, die wir an die Krisenländer geben“, sagte Horn. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Studie: Bundesbürger telefonieren und simsen so viel wie nie
Köln (dapd). Die steigende Beliebtheit von Smartphones und Tablet-Computern lassen den Datenverkehr im deutschen Mobilfunknetz weiter kräftig in die Höhe schnellen. Im laufenden Jahr wird das übertragene Datenvolumen gegenüber 2011 um rund ein Drittel zulegen, wie der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) am Donnerstag in Köln prognostizierte. Die mobil übertragene Datenmenge von erwarteten rund 131 Millionen Gigabyte ist damit bereits doppelt so hoch wie noch 2010. In den zurückliegenden fünf Jahren hat sie sich sogar verdreißigfacht. Zugleich fahren das mobile Surfen und die ungebrochene Beliebtheit der SMS-Kurznachrichten einen immer höheren Anteil am Gesamtumsatz im Mobilfunkmarkt ein. In 2012 seien es bereits 37 Prozent der erwarteten 24,8 Milliarden Euro, schätzt der VATM. „Die Deutschen telefonieren und simsen so viel wie nie zuvor“, heißt es in der VATM-Studie zum deutschen Telekommunikationsmarkt. Trotzdem lässt der Preiskampf in dem hart umkämpften Geschäft den Gesamtumsatz nicht steigen. Mit 60,1 Milliarden Euro soll er sich 2012 auf dem Niveau des Vorjahres bewegen. Der Umsatzrückgang bei der Deutschen Telekom werde dabei durch Zuwächse bei anderen Anbietern, allen voran den Kabelnetzbetreibern, ausgeglichen, hieß es. Sinkende Umsätze 2013 erwartet Auch 2013 müssen sich die Telekommunikationsanbieter nach Einschätzung des VATM auf schwierige Zeiten einstellen. Die Studie rechnet mit um bis zu zwei Prozent sinkenden Umsätzen im Gesamtmarkt, ausgelöst durch weiter sinkende Mobilfunktarife und den Preiskampf im Breitbandgeschäft mit hohen Datenübertragungsraten. Als problematisch sieht die VATM-Studie dabei die ungebrochene Dominanz der Deutschen Telekom im Festnetz an. Auch 15 Jahre nach Beginn der Liberalisierung des Marktes setze der Ex-Monopolist in dieser Sparte trotz seiner Einbußen noch genauso viel um wie alle alternativen Festnetz-Anbieter zusammen. Zudem seien die Wettbewerber weiter von den Hausanschlüssen aus den Monopolzeiten der Telekom abhängig. Zum Teil gingen damit pro Euro Umsatz bis zu 65 Cent an die Telekom. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gauck: ESM-Urteil des Verfassungsgerichts wirkte befriedend
Karlsruhe (dapd). Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM hatte nach Einschätzung von Bundespräsident Joachim Gauck eine befriedende Wirkung. Gauck sagte am Donnerstag bei seinem Antrittsbesuch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, selbst Entscheidungen, in denen die Karlsruher Richter Klagen abwiesen, erfüllten eine wichtige Funktion, nämlich „Befriedung“. Karlsruhe vergebe aus Sicht der Bürger eine Art „Gütesiegel“, und zwar in dem Sinne: „Wenn das Bundesverfassungsgericht nichts auszusetzen hat, dann muss es in Ordnung sein.“ Gauck fügte mit Blick auf die Verfassungsrichter hinzu: „So war es – meinem Eindruck nach – auch nach Ihrer Entscheidung zum ESM.“ Der Zweite Senat hatte mehrere Eilanträge gegen die deutschen Zustimmungsgesetze zum ESM abgewiesen. Das Gericht hat nach Auffassung Gaucks das Selbstverständnis der Bundesrepublik maßgeblich mitgeprägt. Es habe mit seiner Rechtsprechung den Menschen in den Mittelpunkt gestellt und „nicht mehr den Staat oder die Klasse, wie es oft genug verhängnisvoll in Deutschland geschehen ist“, sagte Gauck. Das Verfassungsgericht habe entscheidenden Einfluss darauf gehabt, „dass Rechtsstaatsbewusstsein und die Rechtstreue in Deutschland im Bewusstsein der Bürger fest verankert sind“, betonte der Bundespräsident. dapd (Politik/Politik)
Bundestags-Zoff über europäische Visionen
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Bundestag ihre Vorstellungen für eine Weiterentwicklung der EU präsentiert. Dabei folgte sie weitgehend den Vorschlägen ihres Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU). Die Opposition konnte Merkel damit jedoch nicht überzeugen: SPD, Linke und Grüne warfen ihr vor, in europäischen Fragen stets zu spät aktiv zu werden und so immensen Schaden anzurichten. Merkel lobte in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel Schäubles Idee, dem EU-Währungskommissar eine Art Vetorecht gegen unsolide nationale Haushaltsplanungen zu geben, das er unabhängig von den übrigen Kommissaren ausüben könnte. Die EU brauche Durchgriffsrechte, wenn Vorgaben nicht eingehalten würden, sagte die Kanzlerin in ihrer ungewöhnlich konkreten Rede. Dafür benötige der Währungskommissar neue Kompetenzen. Einen anderen Vorstoß Schäubles zur Reform des Europaparlaments findet Merkel zumindest überlegenswert: Falls eine Entscheidung nur ein Teil der EU betrifft, sollen auch nur Abgeordnete der jeweiligen Länder abstimmen können, hatte der Minister vorgeschlagen. Die Kanzlerin sagte, dies müsse diskutiert werden. Die demokratische Legitimation Europas sei „von allergrößter Bedeutung“. Zudem unterstützte Merkel die Idee des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy, einen neuen Fonds für die Eurozone zu schaffen. Aus diesem Topf könnten die Euroländer zeitlich befristet und „projektbezogen“ Mittel in Anspruch nehmen, etwa zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums, sagte Merkel. Gespeist werden solle der Fonds zum Beispiel aus der geplanten Finanztransaktionssteuer. Künast kritisiert Idee des „Supermanns“ FDP und CSU zeigten sich deutlich weniger begeistert als Merkel. CSU-Landesgruppenchefin Gerad Hasselfeldt nannte eine Diskussion über die Weiterentwicklung Europas notwendig. Entscheidend sei aber, ob die Ideen tatsächlich dazu führten, dass die gemeinsamen Stabilitätskriterien besser eingehalten werden. Daran seien alle Vorschläge zu messen, sagte Hasselfeldt. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle urteilte, das vorgeschlagene Eurozonen-Budget könne durchaus nützlich sein. Auf keinen Fall werde es von den Liberalen aber Hilfe für einen europäischen Finanzminister geben. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der Regierung vor, nur „wilde und unabgestimmte Vorschläge“ vorzulegen. Dazu gehöre der von Merkel befürwortete „Supermann, ein Superkommissar“ zur Kontrolle der Haushaltsdisziplin. „Und wer sucht ihn dann aus?“, fragte Künast. Das Mindeste sei, dass ein solcher Kontrolleur vom Europäischen Parlament gewählt werde. Insgesamt sei die Kanzlerin „wieder zu spät dran“, urteilte Künast. Dies sah auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück so. „Sie sind nicht originell“, rief er der Kanzlerin zu. „Sie hinken hinterher.“ Mehrere Vorschläge, die Merkel in ihrer Rede angesprochen habe, hätten die Sozialdemokraten schon vor zwei Jahren vorgelegt. Steinbrück beklagt „Mobbing“ gegen Griechenland Steinbrück warf der Kanzlerin zudem vor, das Ansehen des Landes bei den Nachbarn beschädigt zu haben. „Selten war Deutschland in Europa so isoliert wie heute“, sagte er. Über Monate habe Merkel das „Mobbing“ von Koalitionspolitikern gegen Griechenland zugelassen. Steinbrück zeigte sich überzeugt, dass Athen erneut Unterstützung brauchen und – auch von Deutschland – bekommen wird. Dies wisse die Regierung, spreche es aber nicht aus. „Sagen Sie es endlich, sagen Sie es den Menschen“, verlangte Steinbrück. Noch weiter ging Linksfraktionschef Gregor Gysi in seiner Kritik. Athen werde zu derart rigiden Sparmaßnahmen gezwungen, dass die Wirtschaft weiter einbreche und die Rückzahlung der Kredite immer unwahrscheinlicher werde, analysierte er. So werde das Geld „in den Sand gesetzt“. Die Bundesregierung begehe daher „eine schwere Untreue zum Nachteil der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: EU-Gutachten bezweifelt Rechtmäßigkeit von Bankenaufsicht
Brüssel (dapd). Im Widerstand gegen einen Schnellschuss bei der Bankenaufsicht erhält Berlin Rückendeckung ausgerechnet aus Brüssel: Nach einem Bericht der „Financial Times“ (Donnerstagsausgabe) bezweifeln EU-Juristen, dass eine Aufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) mit den EU-Verträgen vereinbar wäre. Die Zeitung beruft sich auf ein noch geheimes Rechtsgutachten des EU-Rates. Darin heiße es, der Plan der Kommission für die zentrale Bankenaufsicht überschreite den gesetzlich festgelegten Spielraum zur Änderung der Kompetenzen der EZB. Insbesondere sei es „unmöglich“, ein neues Gremium zu schaffen, das formelle Entscheidungen fällt. Genau das ist das Herzstück des Vorschlags von Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Für die Brüsseler Pläne, so das Fazit, müssten die EU-Verträge geändert werden. Allerdings haben die EU-Juristen eine Hintertür entdeckt: So könne ein neues Gremium zur Bankenaufsicht bei der EZB eingerichtet werden, es dürfe Beschlüsse aber nur „vorbereiten“. Das letzte Wort müsse beim Gouverneursrat der EZB bleiben. Ein EU-Diplomat bezweifelte gegenüber der Nachrichtenagentur dapd, dass das mutmaßliche Rechtsgutachten das Aus für die Bankenaufsicht bedeute. „Wo ein politischer Wille ist, wird sich auch ein rechtlicher Weg finden.“ Allerdings stärkt der Bericht die Vorbehalte der Bundesregierung, beim Aufbau der neuen Kontrolle zu schnell vorzupreschen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mehrfach darauf verwiesen, dass noch viele Fragen ungelöst seien und der vor allem von Spanien, Frankreich und der EU-Kommission erhoffte Startschuss für den 1. Januar 2013 nicht einzuhalten sein werde. Die Euro-Sorgenländer sehnen die Bankenaufsicht herbei, weil diese einen direkten Zugriff ihrer strauchelnden Banken auf Geld des Rettungsfonds ESM ermöglichen soll. Dann könnten sich die Staaten von den Milliardenhilfen für den Finanzsektor befreien und wären viele Schulden los. Wie es mit der Bankenaufsicht weitergeht, darüber wird auch auf dem EU-Gipfel am (heutigen) Donnerstag in Brüssel gestritten. Gezankt wird nicht nur innerhalb der Währungsunion. Auch Nicht-Euro-Staaten wie Polen und Schweden haben große Vorbehalte gegen die Aufsicht, wenn sie nicht mitentscheiden können. Tatsächlich würde die aufgezeigte Hintertür der EU-Juristen die Akzeptanz für die Außenseiter erschweren. Denn wenn die Entscheidungen nicht einem neuen Gremium überantwortet werden, sondern letztlich beim Gouverneursrat der EZB landen, hätten sie keine formellen Einflussmöglichkeiten mehr. Die Europäische Zentralbank lehnte eine Stellungnahme zu dem Zeitungsbericht am Donnerstag ab. Die EZB-Juristen überprüfen aber ebenfalls den Kommissionsvorschlag. Mit Ergebnissen ist in der ersten Novemberhälfte zu rechnen. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Politik)