Berlin (dapd). Der Anstieg bei Autodiebstählen ist fast zum Erliegen gekommen. Im vergangenen Jahr verschwanden insgesamt 19.658 kaskoversicherte Pkws, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten jährlichen Untersuchung der Deutschen Versicherer (GDV) in Berlin hervorgeht. „Die Anzahl der Autodiebstähle in Deutschland ist demnach nur noch um 0,8 Prozent gestiegen, und der Anstieg hat sich gegenüber den beiden Jahren zuvor deutlich abgeschwächt“, erklärte der GDV. Zudem ist die Zahl der Diebstähle deutlich geringer als noch vor knapp 20 Jahren. So schnappten sich Autodiebe Anfang der 90er Jahre teilweise über 100.000 Autos in Deutschland. In Städten wie Bielefeld und Dortmund wurden 2011 sogar erheblich weniger Autos gestohlen. Auch in bereits relativ sicheren süddeutschen Städten wie München und Stuttgart war der Trend zum „Autoklau“ rückläufig. In den Hansestädten Hamburg und Bremen schossen die Pkw-Diebstähle dagegen in die Höhe, teilte der GDV mit. Am meisten um ihre Autos fürchten müssen jedoch nach wie vor die Berliner. Hier wurden im vergangenen Jahr im Schnitt 3,6 von 1.000 Autos entwendet. Jedoch ging auch in der Hauptstadt der Autodiebstahl um 0,5 Prozent zurück. Am sichersten konnten sich die Autobesitzer im Saarland wähnen, gefolgt von denen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Liebling der Autodiebe waren der BMW X5/X6 3.0 D und der BMW X5/X6 3.0 SD. Von den Oberklasse-Modellen wurden jeweils mehr als 16 Autos pro 1.000 gestohlen. Dicht auf den Fersen in der „Klaustatistik“ 2011 folgt der Toyota Lexus RX400 Hybrid (HXU3A), der die „Hitliste“ der Autodiebe im Jahr zuvor anführte. Unter den Herstellern insgesamt waren Pkws von Volkswagen am häufigsten von Autodiebstählen betroffen, gefolgt von BMW und Audi. Relativ sicher vor Langfingern ist laut Statistik Volvo. Nur 79 Pkws dieser Marke wurden im vergangenen Jahr gestohlen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Siemens liefert Kraftwerksturbinen nach Brasilien
München/Manaus (dapd). Siemens hat einen Auftrag mit einem Volumen von 220 Millionen Dollar (knapp 168 Millionen Euro) für ein Kraftwerk in Brasilien erhalten. Der Konzern werde unter anderem zwei Hochleistungsgasturbinen, eine Dampfturbine, drei Generatoren und das Leittechniksystem für das Kraftwerk in Manaus liefern, erklärte der Konzern am Donnerstag in München. Manaus ist die Hauptstadt des Bundesstaats Amazonas und gehört zu den zehn größten Städte Brasiliens. Das geplante Gaskraftwerk habe eine Leistung von rund 580 Megawatt und solle zur Energieversorgung der Region beitragen, hieß es. Es soll 2014 ans Netz gehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gewerkschafter werfen Opel-Führung Konzeptlosigkeit vor
Frankfurt/Main (dapd). Die IG Metall geht einem Bericht zufolge in den laufenden Verhandlungen über die Sanierung des Autoherstellers Opel auf Konfrontationskurs zur Unternehmensleitung. Unter der Überschrift „beschränkt geschäftsfähig“ lasse sich die IG Metall in einem internen Mitteilungspapier über die angebliche Konzeptlosigkeit der Opel-Führung aus, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe). Eigentlich sollte bis zum Freitag nächster Woche eine Einigung über einen langfristigen Wachstumsplan erzielt werden. In dem Papier klagen die Betriebsräte dem Bericht zufolge, dass die Geschäftsleitung auf ihre Vorschläge nicht eingehe. Es gebe keine Zusagen zum Erhalt von Arbeitsplätzen, „weder für die Produktionsstandorte Bochum, Eisenach, Kaiserslautern und Rüsselsheim noch für den Entwicklungsstandort Rüsselsheim und das Testzentrum Dudenhofen“, zitiert das Blatt aus dem Schriftstück. Zu den Unterzeichnern zählen demnach Gesamtbetriebsratschef Wolfgang Schäfer-Klug und die Betriebsratsvorsitzenden der Werke Bochum und Kaiserslautern, Rainer Einenkel und Lothar Sorger. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Trittin gegen Spitzengespräch über Atommüll
Berlin (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin lehnt ein Spitzengespräch über die Endlagersuche ab, wie es von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgeschlagen wurde. Trittin begrüßte am Donnerstag zwar, dass Altmaier „nach Monaten des Nichtstuns nunmehr einen vollständigen Gesetzentwurf vorgelegt hat“. Nach einer ersten Prüfung scheine der neue Entwurf allerdings zu 98 Prozent dem von den Grünen zurückgewiesenen Entwurf aus dem Juni zu entsprechen – ergänzt um eine Begründung. In den zentralen Dissenspunkten – Umgang mit dem Salzstock Gorleben, Anzahl untertägig zu erkundender Standorte, Behördenstruktur, Kriterien – biete der Entwurf die alten Vorschläge und somit noch keine Lösung, erklärte der Grünen-Politiker. „Eine Grundlage für das anvisierte letzte Treffen zum Zwecke einer finalen Einigung ist der verschickte Entwurf so nicht“, sagte Trittin. „Ob es gelingt, einen Entwurf für eine finale Einigung zu erarbeiten, sollte in Gesprächen auf Arbeitsebene im bisherigen Format Bund, Länder und Fraktionen geklärt werden.“ dapd (Politik/Politik)
CDU-Ministerpräsidenten streiten mit Schröder über Kinderkrippen
Berlin (dapd). Der geplante Kita-Ausbau sorgt weiter für Streit zwischen Bund und Ländern. Gleich zwei CDU-Ministerpräsidenten stellten sich am Donnerstag gegen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). Anlass sind die von ihr geplanten Regelungen zur Förderung des Krippen-Ausbaus. Der Bund will dazu 580 Millionen Euro bereitstellen. Unterdessen versucht die Union, den Konflikt mit der FDP um das Betreuungsgeld zu beenden. Schröder hatte am Donnerstag die Blockade der Länder im Bundesrat scharf kritisiert: Diese hatten die Annahme der vom Bund für den Kita-Ausbau zugesagten Gelder vorerst abgelehnt, weil sie die Bedingungen für nicht akzeptabel halten. Unter anderem ist eine Berichtspflicht über die tatsächliche Verwendung des Geldes vorgesehen. Angesichts der ursprünglichen Planung, bis 1. August 2013 einen Rechtsanspruch auf Kitaplätze umzusetzen, werfen sich beide Seiten nun eine Verzögerung der Maßnahmen vor. Der Ministerpräsident von Sachsen, Stanislaw Tillich (CDU), sagte dem Berliner „Tagesspiegel“, für den Ausbau sei vor allem Planungssicherheit erforderlich. „Diese ist nicht gewährleistet, wenn der Bund kurz vor dem Ziel die bisherigen Spielregeln ändert. Die Befürchtung, die Mittel werden zur Haushaltssanierung zweckentfremdet, entbehrt jeder Grundlage.“ Erbost reagierte auch der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU): In der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Entlastung der Kommunen beim Fiskalpakt sei „unabhängig von Auflagen, Bedingungen oder gar Ausbaustufen“ festgelegt worden, dass der Bund Finanzmittel für den Kita-Ausbau zur Verfügung stelle, sagte Haseloff. „Frau Schröder sollte nachdenklich machen, dass dies von allen Bundesländern übereinstimmend so gesehen wird“, fügte er hinzu. Auch die Familienministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), attackierte Schröder. Die Bundesministerin verdrehe die Tatsachen, sagte die SPD-Vizechefin der „Passauer Neuen Presse“. „Frau Schröder blockiert seit mehr als drei Monaten die Weitergabe dieser Mittel, indem sie immer neue Forderungen mit reinen Verfahrensfragen zu rechnerischen Nachweisen und Berichtspflichten an die Länder stellt“, sagte Schwesig. Schröder habe den geplanten Rechtsanspruch von Eltern auf einen Kita-Platz für ihre Kinder „längst aufgegeben“, sagte Schwesig. „Sie wollte kein zusätzliches Geld zur Verfügung stellen und versucht nun, diese Mittel zu blockieren.“ Den Ländern den schwarzen Peter zuschieben zu wollen, sei eine „billige Nummer“. Sorge bereitet der Streit um die Auszahlung der Gelder nun vor allem den Kommunen. Denn sie müssen letztlich die vorgesehenen Betreuungsplätze schaffen. „Die Zeit drängt, die Mittel des Bundes müssen zügig fließen“, forderte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy. Der Städtetag habe „kein Verständnis dafür, wenn jetzt wertvolle Zeit durch Auseinandersetzungen verloren geht“. Auch im Streit um das Betreuungsgeld ist weiter keine Lösung in Sicht. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) versucht, die Liberalen nun unter Hinweis auf den Koalitionsvertrag auf Linie zu bringen. „Die FDP hat erklärt, dass sie vertragstreu ist, und das Betreuungsgeld ist im Koalitionsvertrag festgelegt“, sagte Kauder der Zeitungsgruppe „Straubinger Tagblatt“/“Landshuter Zeitung“ (Freitagausgabe). CSU-Chef Horst Seehofer hatte zuvor „für November“ eine Sitzung des Koalitionsausschusses angekündigt. Er sei dann zu einer „Paketlösung“ bereit, mit der CDU, CSU und FDP ihre Konflikte etwa über das Betreuungsgeld und die Praxisgebühr lösen könnten. Der Entwurf der CDU/CSU-Fraktion zum Betreuungsgeld stieß bei der FDP bisher auf Ablehnung. dapd (Politik/Politik)
Drogeriekette dm profitiert von Schlecker-Pleite und wächst
Karlsruhe/Frankfurt (dapd). Die Schlecker-Pleite hat der Drogeriekette dm im abgelaufenen Geschäftsjahr einen zusätzlichen Wachstumsschub versetzt. Allerdings wies Unternehmenschef Erich Harsch am Donnerstag in Karlsruhe darauf hin, dass die Fehler der Konkurrenz den ohnehin starken Wachstumskurs nur noch verstärkt hätten. Der Umsatz in Deutschland stieg demnach um 14 Prozent auf den Rekord von 5,1 Milliarden Euro. Zum Gewinn nennt das Unternehmen keine Zahlen. Dieser liege aber bei etwa einem Prozent des Umsatzes, hieß es. Zum Ablauf des Geschäftsjahres Ende September beschäftigte dm nach eigenen Angaben 29.109 Mitarbeiter in 1.345 deutschen Filialen. Damit stellte die Drogeriekette binnen eines Jahres im Inland rund 3.500 zusätzliche Mitarbeiter ein und machte 89 neue Filialen auf. Etwa 800 Mitarbeiter seien von Schlecker übernommen worden, sagte Roman Melcher, Mitglied der dm-Geschäftsführung, bei der gleichzeitigen Präsentation des Jahresergebnisses in Frankfurt am Main. Europaweit steigerte der Konzern die Erträge um 11,3 Prozent auf 6,9 Milliarden Euro. Der Anstieg fiel etwas schwächer aus, weil dm im Ausland nur um 4,3 Prozent wuchs, der dortige Umsatz betrug 1,8 Milliarden Euro. Harsch erklärte, dm nähere sich beim Marktanteil für Drogeriewaren in Deutschland der 20-Prozent-Marke. Das Unternehmen habe seine führende Position also ausbauen können. Auch bei der Entwicklung von Fotos sei dm zum Marktführer aufgestiegen. Der Einfluss der aufsehenerregenden Schlecker-Pleite auf die eigene Entwicklung solle nicht überschätzt werden, erklärte die dm-Geschäftsführung. „Das dynamische Wachstum kommt garantiert nicht von Schlecker“, sagte Melcher. Schlecker habe etwa zwei Milliarden Euro Umsatz mit Drogeriewaren gemacht. Harsch sagte: „Sowohl Schlecker als auch IhrPlatz waren schon in den vergangenen Jahren beim Verkauf von Drogeriewaren keine Big Player mehr.“ Der Marktanteil dieser Konkurrenten habe im vergangenen Jahr unter fünf Prozent gelegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schulz liebäugelt mit europäischem Sparkontrolleur
Brüssel (dapd). EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gefällt die deutsche Idee eines Oberaufsehers, der Verstöße tief verschuldeter Euro-Staaten gegen das Sparsamkeitsgebot bestrafen soll. „Ob das jetzt der Währungskommissar ist oder der Chef der Eurogruppe: Am Ende muss es jemanden geben, der in der Lage ist, die Kriterien auch durchzusetzen“, sagte der SPD-Politiker vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. Zwar seien Sanktionen bei Regelverstößen zwingend, gleichzeitig gelte aber auch: „Das Haushaltsrecht der Mitgliedstaaten, der nationalen Parlamente kann dadurch nicht infrage gestellt werden.“ Auch für den Vorschlag, die Europaabgeordneten je nach Thema in flexibler Zusammensetzung tagen zu lassen, hegt ihr Präsident Sympathien. Da nicht alle Entscheidungen auch alle 27 Mitgliedstaaten beträfen, seien mitunter kleinere Gremien vorteilhaft, sagte Schulz. „So werden wir uns wahrscheinlich auch irgendwie im Parlament, in der Kommission, im Rat und übrigens auch im Europäischen Gerichtshof organisieren müssen.“ dapd (Politik/Politik)
Zahl der Grundsicherungsempfänger steigt stetig
Wiesbaden/Berlin (dapd). Immer mehr Menschen sind auf Grundsicherung angewiesen. Nach den am Donnerstag vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen stieg die Zahl der Empfänger 2011 gegenüber 2010 um 5,9 Prozent auf über 844.030. Mit 436.210 geht die Leistung vor allem an Männer und Frauen über 65 Jahre. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte ein weiteres Ansteigen der Zahlen voraus und warb dafür, dem vorzubeugen. Auch die Arbeiterwohlfahrt (AWO) rief nach Gegenmaßnahmen, damit arme Rentner nicht zum „Normalfall“ würden. Dem Statistischen Bundesamt zufolge sind die Empfängerzahlen seit 2005 mit Ausnahme der Jahres 2009 ständig gestiegen. Im vergangenen Jahr empfingen 1,2 Prozent der Bevölkerung diese Leistung. Grundsicherung erhalten Bürger, die wegen ihres Alters oder einer Erwerbsminderung endgültig aus dem Arbeitsleben ausgeschieden sind und deren Einkünfte nicht für den Lebensunterhalt ausreichen. 2,9 Prozent der Rentnerinnen und 2,2 Prozent der Rentner bezogen im vergangenen Jahr Grundsicherung. Laut Statistischem Bundesamt gibt es dabei auch ein Ost-West-Gefälle: Während 3,2 Prozent der Frauen ab 65 Jahren in Westdeutschland Grundsicherung bezogen, waren es nur 1,9 Prozent der Frauen in Ostdeutschland und Berlin. Von der Leyen sagte, für die Geringverdiener, die es trotz vieler Jahrzehnte beitragspflichtiger Arbeit nicht mehr zur eigenen Rente schafften, sei das Sozialamt der falsche Ort. Sie kämpfe für „eine Lösung im Rentensystem“. Sie sei zuversichtlich, dass „wir das Problem in Kürze in der Koalition lösen.“ Die von ihr vorgeschlagene, in der Koalition aber umstrittene Zuschussrente erwähnte sie indes nicht ausdrücklich. Auch der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler äußerte die Befürchtung, dass die Zahlen weiter steigen könnten. „Wenn nicht umgehend Gegenmaßnahmen eingeleitet werden, wird in den kommenden Jahren Altersarmut normal werden.“ Notwendig seien unter anderem „armutsfeste Löhne“, auf der Grundlage von Mindestlöhnen und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Der rentenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias Birkwald, forderte eine „Solidarische Mindestrente“ und einen Mindestlohn von zehn Euro. Er vermutete, dass die Zahl derer, die aufgrund ihres niedrigen Einkommens Anspruch auf Grundsicherung haben, deutlich über denen des Statistischen Bundesamtes liegen. „Würde sich niemand schämen, die Grundsicherung in Anspruch nehmen zu müssen, sprächen wir heute also von 1,1 Millionen bis zu 1,4 Millionen Menschen in der Grundsicherung im Alter“, sagte Birkwald. dapd (Politik/Politik)
Bombardier schließt Bahn-Fahrzeugwerk in Aachen
Aachen/Berlin (dapd). Der Zughersteller Bombardier will sein traditionsreiches Werk in Aachen Mitte 2013 schließen. Davon seien 400 fest angestellte Beschäftigte und 200 Leiharbeiter betroffen, erklärte Firmensprecher Immo von Fallois am Donnerstag in Berlin. Er bestätigte damit eine Meldung des Westdeutschen Rundfunks. Die Gespräche zur Zukunft mit Arbeitnehmervertretern und auf politischer Ebene hätten bereits begonnen, sagte der Sprecher. Er nannte als eine Möglichkeit, Festangestellten Angebote an anderen Bombardier-Standorten zu machen. Eine Zahl dazu zu nennen, wäre allerdings nicht seriös. „Wir bedauern zutiefst, dass wir zu dieser Entscheidung gezwungen sind“, sagte Fallois. Das Werk, der älteste noch bestehende deutsche Hersteller von Schienenfahrzeugen, wurde 1838 gegründet. Es baut zurzeit S-Bahn-Triebzüge. Grund für die jetzt bevorstehende Schließung sei jahrelange Unterauslastung. Voraussichtlich bis Mitte 2013 sollen noch laufende Aufträge für die Rhein-Main-Bahn und die Stuttgarter S-Bahn abgewickelt werden. Das Stammwerk Hennigsdorf mit seinen 2.000 Mitarbeitern bleibe von der Maßnahme zunächst unberührt, sagte Fallois. Insgesamt arbeiten bei Bombardier in Deutschland rund 9.000 Menschen. Der Sprecher führte die gedämpfte Auftragslage bei Schienenfahrzeugen als weiteren Grund an. Bombardier-Chef Michael Clausecker hatte noch am Dienstag in seiner Eigenschaft als Präsident des Verbandes der Bahnindustrie von steigenden Umsatzerwartungen für die nächsten zwei Jahre, allerdings auch von einer „unsicheren“ Nachfrageentwicklung gesprochen. Die deutsche Bahnindustrie, die sich weltweit an der Spitze der Branche sieht, bekommt in jüngster Zeit vermehrt ausländische Konkurrenz auch bei Inlandsaufträgen. Umgekehrt war gerade das Aachener Werk auch Lieferant der niederländischen Bahnen. Die Aufträge von dort sind aber stark rückläufig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel mit dem Rücken zur Wand
Brüssel (dapd). Widerstand gegen den Sparkommissar – und massiver Druck zum Aufbau der Bankenaufsicht: Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel wird Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Rücken zur Wand stehen, wenn sie ihre Strategie von Zuckerbrot und Peitsche verteidigt. Denn von der Peitsche – Durchgriffsrechten der Kommission in die nationalen Haushalte – wollen viele Euro-Partner nichts wissen. Allen voran Frankreichs Staatschef François Hollande. Der Berliner Vorstoß zu einem mächtigen EU-Kommissar stehe „nicht auf der Agenda“ blaffte er auf einem Treffen der sozialistischen Parteien kurz vor dem Gipfelauftakt. Der einzig notwendige Gipfelbeschluss sei, die Bankenunion und damit direkten Zugriff auf den Rettungsschirm noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen. Merkel selbst gab sich in ihrer Regierungserklärung am Morgen in Berlin kämpferisch. Sie sei sich der Widerstände gegen ein Durchgriffsrecht für Brüssel bewusst. Aber „das ändert nichts daran, dass wir uns dafür stark machen werden.“ Ein glaubwürdiges Europa entstehe nicht, „wenn wir alles sofort vom Tisch wischen“. Paris und Brüssel wollen vor allem nicht vom Tisch wischen, dass sich der Gipfel auf einen Startschuss für die Bankenaufsicht festlegt. Das Einrichten des Kontrollmechanismus „bis zum Jahresende“ sei „die einzige Entscheidung, die wir treffen müssen“, sagte Hollande. Denn die Aufsicht – angesiedelt bei der Europäischen Zentralbank (EZB) – soll strauchelnden Banken direkten Zugriff auf den Rettungsschirm ESM geben. So würden die Krisenstaaten massiv entlastet, weil sie Schulden loswerden. „Das ist entscheidend, um den Teufelskreis aus Staatsschulden und Banken zu durchbrechen“, betonte EU-Währungskommissar Olli Rehn. „Wenn die Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament in den kommenden Wochen so intensiv arbeiten wie die Kommission im Sommer, dann kann die Arbeit bis Ende des Jahres abgeschlossen werden.“ Die Bundesregierung hält einen Startschuss für die Aufsicht und den Einstieg in die direkte Bankenhilfe schon zum 1. Januar für unrealistisch. „Der bloße Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens reicht dafür nicht aus“, sagte Merkel in Berlin. Erst müssten die komplexen Fragen gut gelöst sein, zudem müsse die Aufsicht auch „effektiv arbeitsfähig“ sein. Damit stellt sie sich auch gegen EU-Ratschef Herman Van Rompuy, der die Banken schon in der „Aufbauphase“ an den ESM-Tropf legen will. Allerdings steht Deutschland mit der Warnung vor einem Schnellschuss nicht alleine da. EU-Juristen bezweifeln nach einem Bericht der „Financial Times“, dass die Kommissionsvorschläge im Einklang mit den EU-Verträgen stehen. Insbesondere sei es „unmöglich“, ein neues Gremium bei der EZB zu schaffen, das formelle Entscheidungen fällt. Genau das ist das Herzstück des Vorschlags von Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Immerhin haben die EU-Juristen eine Hintertür entdeckt: So könne ein neues Gremium zur Bankenaufsichtbei der EZB eingerichtet werden, es dürfe Beschlüsse aber nur „vorbereiten“. Das letzte Wort müsse beim Gouverneursrat der EZB bleiben. Ein EU-Diplomat bezweifelte gegenüber der Nachrichtenagentur dapd, dass das mutmaßliche Rechtsgutachten das Aus für die Bankenaufsicht bedeute. „Wo ein politischer Wille ist, wird sich auch ein rechtlicher Weg finden.“ Für Diskussionsstoff auf dem Gipfel sorgen aber nicht nur der Sparkommissar und die Bankenaufsicht. Das Zuckerbrot in Merkels Gepäck ist ein „Fonds zur Unterstützung der Reformen in europäischen Partnerländern“. Der neue Topf könnte etwa aus Einnahmen der Finanztransaktionssteuer gefüllt werden, sagte die Kanzlerin. Geht es nach Van Rompuy, dann kann er doppelt eingesetzt werden: Als Konjunkturspritze, wenn Länder der Eurozone durch Sparzwänge in die Rezession rutschen. Und als „zeitlich begrenzte und gezielte finanzielle Anreize“ für Reformmaßnahmen. Doch auch das Euro-Budget ist mit einer Peitsche versehen: So müssten sich die Länder, die darauf zurückgreifen wollen, in Verträgen mit Brüssel auf ihre Reformaufgaben verpflichten. Die Idee stammt aus Berlin – auch, um die leidige Diskussion um Euro-Bonds zu beenden. Doch reicht der „Euro-Soli“ den Franzosen nicht aus. Hollande hatte erst am Tag vor dem Gipfel in einem Interview seine Forderung nach einer „teilweisen Schuldenvergemeinschaftung über Euro-Bonds“ untermauert. Mit Spannung wurde erwartet, in welchen der vielen Streitpunkte überhaupt Annäherungen möglich werden. Entscheidungen werde es nicht geben, war vorab aus Regierungskreisen verlautet. Doch wenn die Staats- und Regierungschefs am Freitagmorgen ganz mit leeren Händen dastehen, werden die Zweifel am Zusammenhalt der Eurozone wieder größer. Das Minimalziel für Van Rompuy: Eine Einigung darauf, welche Kernelemente für eine „echte Wirtschafts- und Währungsunion“ überhaupt weiterverfolgt werden sollen. Und dann der Auftrag, bis zum Dezembergipfel einen konkreten Fahrplan auszuarbeiten. dapd (Politik/Politik)