Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die Vorwürfe der Länder zurückgewiesen, der Bund mische sich beim Kita-Ausbau zu stark ein. Verfassungsrechtlich sei der Bund für den Ausbau gar nicht zuständig, sagte Schröder bei der ersten Beratung über den Nachtragshaushalt 2012 am Freitag im Bundestag. Wenn der Ausbau gemeinsam gestemmt werden solle, sei Transparenz nötig. „Das ist keine Bürokratie, das ist eine Selbstverständlichkeit“, sagte die Ministerin. Der Bund stellt den Ländern 580 Millionen Euro für 30.000 zusätzliche Kita-Plätze zur Verfügung. Kein Land könne darauf verzichten, sagte Schröder. Denn es seien nur noch neun Monate Zeit, bis der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige in Kraft tritt. Der Bund werde nicht zahlen und sich dann zurücklehnen, sagte die Ministerin. „Wir wollen für die Familien was erreichen.“ Ihr sei es lieber, es „rumpelt“ jetzt in der Zusammenarbeit mit den Ländern, wenn dafür letztendlich keine Kita-Plätze fehlten. dapd (Politik/Politik)
Bund verspricht Nachtragshaushalt ohne zusätzliche Schulden
Berlin (dapd). Die Bundesregierung verspricht einen Nachtragshaushalt für 2012 ohne einen Cent an neuen Schulden. Zusätzliche Ausgaben könnten durch geringere Ausgaben bei der Zinsbelastung kompensiert werden, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), am Freitag im Bundestag. Das Parlament beriet erstmals über die Umsetzung des europäischen Fiskalpakts in nationales Recht. Kampeter sagte, bei der Umsetzung des Fiskalvertrags mit der europäischen Schuldenbremse müssten Bund und Länder eng zusammenarbeiten. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes und der Fiskalpakt gäben erst den nötigen Spielraum in der Finanzpolitik. Als Gegenzug zu ihrer Zustimmung zum Fiskalpakt hatten die Länder vom Bund 580 Millionen Euro für 30.000 zusätzliche Kita-Plätze ausgehandelt. Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider (SPD) warf der schwarz-gelben Koalition vor, sie mache das Gegenteil von solider Finanzpolitik. Wegen der in diesem Jahr zu hohen Nettokreditaufnahme von 32 Millionen Euro, die bereits beschlossen ist, stimme die SPD dem Nachtragshaushalt nicht zu, sagte Schneider. „Ein ganz entscheidender Fortschritt“ Der FDP-Abgeordnete Florian Toncar nannte den Fiskalpakt einen wesentlichen Baustein der europäischen Stabilitätsunion. Die Regelung, die nur noch 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an neuen Schulden zulasse, sei „ein ganz entscheidender Fortschritt“. Steffen Bockhahn von der Linken verwies auf die Vermögensteuer, die Finanztransaktionssteuer und den Abbau von Begünstigungen für energieintensive Betriebe. „Sie verzichten freiwillig auf Einnahmen und beschweren sich dann, dass sie kein Geld haben“, sagte Bockhahn an die Koalition gerichtet. Und die Zustimmung zum Fiskalpakt habe sich der Bund von den Ländern teuer erkauft. Die Haushaltsexpertin der Grünen, Priska Hinz, kritisierte die Neuverschuldung trotz sprudelnder Einnahmen. „Auch wenn Sie es nicht hören wollen, sind es einfach 32 Milliarden Euro zu viel“, sagte Hinz. Der FDP-Haushälter Otto Fricke sagte: „Das größte Risiko für den Bundeshaushalt sitzt auf der Länderbank.“ Beispielsweise müssten 300 Millionen Euro für den Hauptstadtflughafen eingestellt werden. Fricke versicherte, trotz des Nachtragshaushalts mache der Bund „keinen Cent zusätzliche Schulden“. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wies die Vorwürfe der Länder zurück, der Bund mische sich beim Kita-Ausbau zu stark ein. Wenn der Ausbau gemeinsam gestemmt werden solle, sei Transparenz nötig. „Das ist keine Bürokratie, das ist eine Selbstverständlichkeit“, sagte die Ministerin. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer: Bundesregierung hält an Elbvertiefung fest
Berlin (dapd). Die Bundesregierung steht weiter zur umstrittenen Elbvertiefung. „Auch wenn die juristischen Wege das ganze Projekt immer wieder in eine Warteschleife schicken, Hamburg unterstützt das Vorhaben mit ganzer Kraft“, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe). Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte dem Eilantrag von Umweltschützern gegen den Planfeststellungsbeschluss stattgegeben. Damit ist das 400-Millionen-Euro teure Projekt zunächst gestoppt. Das Aus für die Elbvertiefung sieht Ramsauer jedoch nicht. „Es ist manchmal schwer zu ertragen, wie lange Großprojekte von der Planung bis zur Umsetzung dauern. Wir brauchen aber Infrastruktur für Wohlstand und Arbeitsplätze“, sagte der Minister dem Blatt. Die Unter- und Außenelbe müsse für die größer gewordenen Containerschiffe fit gemacht werden. Bei der noch ausstehenden Hauptverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht hoffe er, „dass die Ampeln für die Elbvertiefung dann auf Grün gestellt werden“. dapd (Politik/Politik)
Altmaier: Vorgänger haben Energiewende schlecht vorbereitet
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier hat seinem Vorgänger Norbert Röttgen (beide CDU) vorgehalten, die Energiewende schlecht vorbereitet zu haben. Im Umweltministerium habe er keine Konzepte gefunden für die nächsten zehn Jahre – „weder von meinen Vorgängern Norbert Röttgen, Jürgen Trittin, Sigmar Gabriel, noch von sonst irgendjemanden“, sagt Altmaier am Donnerstagabend in der ARD-Sendung „Beckmann“. „Politiker aller Parteien dachten lange, dass es reicht, regenerative Energien zu fördern und alles andere wird sich von selbst ergeben“, sagte Altmaier. Den Ärger der Verbraucher wegen der steigenden Stromkosten findet der CDU-Politiker verständlich. „Ich bin auch sehr sauer, sauer auf uns alle“, sagte der Minister. dapd (Politik/Politik)
ver.di: Arbeitsmarktpolitik muss im Fokus des Wahlkampfs stehen
Berlin (dapd). Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will die Arbeitsmarktpolitik ins Zentrum des anstehenden Bundestagwahlkampfs rücken. „Wir werden das zum Thema öffentlicher Auseinandersetzungen machen und in die Betriebe reintragen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Donnerstagabend in Berlin. Dabei gehe es unter anderem um die Forderung der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro und die Regulierung der Leiharbeit. Zudem müsse der Missbrauch von Werkverträgen sanktioniert werden. Bsirske sagte, er gehe fest von der Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns nach der Bundestagswahl 2013 aus. Ein weiteres wichtiges Thema im Wahlkampf müsse die Bekämpfung drohender Altersarmut werden. Das geringe Rentenniveau werde deutlich, wenn man sich ansehe, wie lange ein durchschnittlicher Beitragszahler einzahlen müsse, um am Ende eine zum Leben ausreichende Rente zu erhalten. 2009 seien es bei einem Durchschnittsentgelt von 30.000 Euro 27 Beitragsjahre gewesen, 2030 würden es 43,5 Jahre sein. Ziel bleibe eine den Lebensstandard sichernde Alterssicherung, sagte der ver.di-Chef. Diese müsse in erster Linie durch die Stärkung der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung erreicht werden. Darüber hinaus müsse die Regelaltersgrenze auf 65 Jahre herabgesetzt werden und das Rentenniveau in Ost und West angeglichen werden. „Umverteilen!“ Bsirske forderte darüber hinaus eine Vermögensabgabe und eine gerechtere Vermögensbesteuerung. Ein Prozent der Bevölkerung verfüge über 36 Prozent des gesamten Nettovermögens. Bsirske sprach sich für eine einmalige Abgabe auf die privaten Nettovermögen oberhalb eines Freibetrages von einer Million Euro je Erwachsenen und 200.000 Euro pro Kind aus. Das würde rund 300 Milliarden Euro einbringen, zu zahlen im Verlauf von zehn Jahren. Bsirske sagte, eine Wahlempfehlung werde die Gewerkschaft aber nicht aussprechen. Man orientiere sich an Themen. Mitgliederverlust setzt sich fort Auch in der Finanzkrise verliert ver.di weiter Mitglieder. Bis zum Jahresende werde man voraussichtlich einen Mitgliederverlust von 0,7 bis 0,8 Prozent haben, sagte Bsirske. Das wären rund 15.000 Menschen weniger. 2011 hatte die Gewerkschaft knapp 2,1 Millionen Mitglieder gezählt. Ihre Zahl sinkt seit Gründung der Gewerkschaft 2001 kontinuierlich, als 2,81 Millionen Menschen in ver.di vereint waren. Bsirske sagte, Ende des Jahres werde man rund 422 Millionen Euro Einnahmen haben, was einem Plus von sieben Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr entspreche. Trotz der höheren Einnahmen rechne er aber damit, eine sogenannte Vermögensentnahme tätigen zu müssen. Über die Höhe wollte sich Bsirske nicht äußern. Er betonte, über die Handlungsfähigkeit der Gewerkschaft müsse man sich aber keine Sorgen machen. (Informationen über ver.di: http://www.verdi.de/) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gewerkschaft befürchtet weitere Hängepartie für Opel-Beschäftigte
Essen (dapd). Die IG Metall rechnet nicht damit, sich mit der Führung des kriselnden Autoherstellers Opel bis Ende kommender Woche auf einen langfristigen Plan für die Zukunft der deutschen Werke zu einigen. „Ich sehe bis heute kein fertiges Konzept, das die Tarifkommission am kommenden Freitag überzeugen könnte,“ sagte der nordrhein-westfälische IG-Metall-Chef Knut Giesler den Zeitungen der Essener „WAZ“-Gruppe (Freitagausgabe). Es gebe auch keine Signale dafür, dass zeitnah über die Zukunft des Bochumer Opel-Werks nach 2016 entschieden werde. Gewerkschaft und Opel-Management verhandeln seit Monaten über eine Zukunftsstrategie für die deutschen Standorte. Ursprünglich hatten sie sich den 26. Oktober als Frist für eine Einigung gesetzt. Für die drohende Hängepartie macht die IG Metall Konzeptlosigkeit bei der Firmenführung verantwortlich. „Wir reden mit einem Management ohne überzeugende Strategie“, sagte Giesler. „Es fehlen auf der Gegenseite die produktiven Ideen, wie es mit Arbeitsplätzen und Standorten bei Opel weitergehen soll.“ Die Tochter des US-Konzerns General Motors (GM) macht seit Jahren horrende Verluste, gegen die GM mit Stellenabbau ansteuert. Immer wieder ist auch eine Schließung des Bochumer Werks im Gespräch. „Doch so lange kein Schloss drauf ist, bleibt das Werk auf und es lohnt sich zu kämpfen“, erklärte Giesler. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verfassungsschutz soll doch nicht über Gemeinnützigkeit entscheiden
Berlin (dapd). Vereine sollen doch nicht automatisch den Status der Gemeinnützigkeit verlieren, wenn sie in Verfassungsschutzberichten auftauchen. Darauf haben sich nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ die zuständigen Finanzpolitiker der Unions- und FDP-Fraktion verständigt. Ein entsprechender Passus werde aus dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 gestrichen. Das Bundesfinanzministerium hatte für das Jahressteuergesetz eine Änderung vorgesehen, nach der Vereine künftig grundsätzlich ihre Gemeinnützigkeit verlieren, wenn sie im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder der Länder als extremistisch eingestuft werden. Damit hätten nicht mehr wie bisher die Finanzämter über die Gemeinnützigkeit entscheiden, die Vereinen Steuervorteile bringt. Dagegen hatten zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen protestiert, darunter das globalisierungskritische Netzwerk Attac sowie der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND). dapd (Politik/Politik)
DZ Bank plant laut Bericht Stellenabbau
Hamburg (dapd). Bei der Frankfurter DZ Bank steht laut einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ ein Stellenabbau bevor. Eine Sprecherin des Instituts habe Informationen bestätigt, wonach der Vorstand im Kapitalmarktgeschäft rund 100 Stellen streichen wolle, berichtet die Zeitung in ihrer Freitagausgabe. Damit sei jeder zehnte der etwa 1.000 Jobs in dem Bereich gefährdet. Besonders hart könne es das Aktienresearch treffen, berichtet die „FTD“. Hier stehe etwa die Hälfte der knapp 30 Arbeitsplätze zur Disposition. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Modernisierung der Wuppertaler Schwebebahn
Haren (Ems)/Wuppertal. Die Firma Industriemontagen Leipzig (IMO Leipzig) saniert die Station Oberarmen der Wuppertaler Schwebebahn. ELA Container unterstützt das Bauvorhaben mit einem dreistöckigen Raumsystem, das seit April 2012 im Einsatz ist.
Lederer: Linke muss Anwalt des Ostens bleiben
Berlin (dapd-bln). Die Linke muss nach Einschätzung des Berliner Landeschefs, Klaus Lederer, auch künftig „Anwalt des Ostens“ sein. „Wir treten bei der Bundestagswahl in einem Jahr zwar als gesamtdeutsche Partei an, werden aber weiter auch ostdeutsche Themen auf die Tagesordnung setzen“, sagte Lederer in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Als Beispiele nannte er Rentengerechtigkeit, gleiche Löhne sowie die Wirtschafts- und Arbeitsmarktperspektiven. „Die Linke wird die Finger in die Wunde legen“, betonte Lederer, der zum Reformerflügel gezählt wird. Das sei aber nicht als Abgrenzung zum Westen zu verstehen. Vielmehr sei das soziale Abdriften des Ostens mit deutlich geringeren Renten und Löhnen ein gesamtdeutsches Problem, weil es die Lage im ganzen Land verschärfe. Angesichts der „sozialen Spaltung“ und der Europa-Krise sei „politischer Druck von Links“ notwendiger denn je, sagte der Landeschef. Er zeigte sich überzeugt, dass die soziale Frage ohne eine starke Linksfraktion im Bundestag nach der Wahl 2013 ein „Randthema“ werde. Über die Strategie der Partei für das nächste Jahr will am kommenden Wochenende ein Landesparteitag beraten, auf dem sich Lederer zur Wiederwahl stellt. Das Ergebnis der Bundestagswahl 2009, als der Berliner Landesverband 20,2 Prozent und die Bundespartei fast 12 Prozent der Stimmen holten, war ein „Ausnahmeresultat“, schätzte Lederer ein. Damals habe die Linke von einem positiven Bundestrend nach einer großen Koalition auf Bundesebene profitiert. Diesmal mache neben den Grünen auch die SPD Front gegen Schwarz-Gelb. Zudem hätten die Piraten die politische Bühne betreten. Man werde deshalb um jede Stimme für soziale Politik kämpfen. Steinbrück lässt Raum für linke Politik Die Nominierung von Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat lasse „viel Raum für linke Politik“, sagte Lederer. Als Beispiele nannte er Themen wie Steuergerechtigkeit oder Regulierung von Finanzmärkten. Zudem müsse die Linke an der Seite der Krisen-Opfer in anderen europäischen Ländern stehen. Eine Regierungsbeteiligung der Linken auf Bundesebene zur Ablösung der schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl sei aus derzeitiger Sicht „überhaupt kein Thema“, sagte Lederer. Auch wenn es punktuell Übereinstimmungen gebe, sei kein inhaltliches Projekt der potenziellen Bündnispartner SPD und Grüne erkennbar. Die Sozialdemokraten hätten bisher nicht klargemacht, „für welche Idee sie stehen und wo sie sich von der CDU unterscheiden“. In seiner eigenen Partei sieht Lederer eine „Aufbruchstimmung“. Politik mache seit dem Göttinger Bundesparteitag im Frühsommer wieder mehr Spaß. Zwar gehe das nicht konfliktfrei, aber es sei ein Fortschritt, dass über Differenzen und Misstrauen offen geredet werden könne ohne die Gesamtpartei vor eine Zerreißprobe zu stellen. dapd (Politik/Politik)