OWL · Münsterland · Osnabrück
Nachrichten und Perspektiven aus der Region.
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die Vorwürfe der Länder zurückgewiesen, der Bund mische sich beim Kita-Ausbau zu stark ein. Verfassungsrechtlich sei der Bund für den Ausbau gar nicht zuständig, sagte Schröder bei der ersten Beratung über den Nachtragshaushalt 2012 am …
Berlin (dapd). Die Bundesregierung verspricht einen Nachtragshaushalt für 2012 ohne einen Cent an neuen Schulden. Zusätzliche Ausgaben könnten durch geringere Ausgaben bei der Zinsbelastung kompensiert werden, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), am Freitag im Bundestag. Das Parlament beriet …
Berlin (dapd). Die Bundesregierung steht weiter zur umstrittenen Elbvertiefung. „Auch wenn die juristischen Wege das ganze Projekt immer wieder in eine Warteschleife schicken, Hamburg unterstützt das Vorhaben mit ganzer Kraft“, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe). Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte …
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier hat seinem Vorgänger Norbert Röttgen (beide CDU) vorgehalten, die Energiewende schlecht vorbereitet zu haben. Im Umweltministerium habe er keine Konzepte gefunden für die nächsten zehn Jahre – „weder von meinen Vorgängern Norbert Röttgen, Jürgen Trittin, Sigmar Gabriel, …
Berlin (dapd). Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di will die Arbeitsmarktpolitik ins Zentrum des anstehenden Bundestagwahlkampfs rücken. „Wir werden das zum Thema öffentlicher Auseinandersetzungen machen und in die Betriebe reintragen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Donnerstagabend in Berlin. Dabei gehe es unter anderem um …
Essen (dapd). Die IG Metall rechnet nicht damit, sich mit der Führung des kriselnden Autoherstellers Opel bis Ende kommender Woche auf einen langfristigen Plan für die Zukunft der deutschen Werke zu einigen. „Ich sehe bis heute kein fertiges Konzept, das die Tarifkommission …
Berlin (dapd). Vereine sollen doch nicht automatisch den Status der Gemeinnützigkeit verlieren, wenn sie in Verfassungsschutzberichten auftauchen. Darauf haben sich nach Informationen der Zeitung „Die Welt“ die zuständigen Finanzpolitiker der Unions- und FDP-Fraktion verständigt. Ein entsprechender Passus werde aus dem Entwurf des …
Hamburg (dapd). Bei der Frankfurter DZ Bank steht laut einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ ein Stellenabbau bevor. Eine Sprecherin des Instituts habe Informationen bestätigt, wonach der Vorstand im Kapitalmarktgeschäft rund 100 Stellen streichen wolle, berichtet die Zeitung in ihrer Freitagausgabe. Damit …
Haren (Ems)/Wuppertal. Die Firma Industriemontagen Leipzig (IMO Leipzig) saniert die Station Oberarmen der Wuppertaler Schwebebahn. ELA Container unterstützt das Bauvorhaben mit einem dreistöckigen Raumsystem, das seit April 2012 im Einsatz ist.
Berlin (dapd-bln). Die Linke muss nach Einschätzung des Berliner Landeschefs, Klaus Lederer, auch künftig „Anwalt des Ostens“ sein. „Wir treten bei der Bundestagswahl in einem Jahr zwar als gesamtdeutsche Partei an, werden aber weiter auch ostdeutsche Themen auf die Tagesordnung setzen“, sagte …