Berlin (dapd). Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden im kommenden Jahr deutlicher entlastet als bislang angenommen. Es laufe auf eine Senkung des Rentenversicherungsbeitrages zum 1. Januar von 19,6 auf 18,9 Prozent hinaus, bestätigte der Sprecher des Bundesarbeitsministeriums, Jens Flosdorff, am Freitag in Berlin. Bislang hatte die Regierung eine Absenkung auf 19,0 Prozent geplant. Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer werde die gesamte Entlastung jeweils rund drei Milliarden Euro pro Jahr betragen, sagte Flosdorff. Das wären jeweils 300 Millionen Euro mehr als gedacht. Der Bundestag will sich kommenden Donnerstag abschließend mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2013 befassen. Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf am 17. August verabschiedet und damit zunächst lediglich die technischen Voraussetzungen für eine Senkung des Beitragssatzes geschaffen. Die endgültige Höhe des künftigen Beitrags und damit das Ausmaß der Absenkung steht in der Regel erst im Herbst vor und wird dann im parlamentarischen Verfahren angepasst. Flosdorff sagte, der Schätzerkreis der Rentenversicherung sei bei seiner Tagung Anfang der Woche zu dem Ergebnis gekommen, dass der Beitrag stärker sinken könne als zunächst angenommen. Auch hätten sich die Daten zur Finanzlage der Rentenversicherung im Vergleich zum Sommer positiv entwickelt. Zudem hätten die Annahmen der Bundesregierung zur Wirtschaftsentwicklung vom vergangenen Mittwoch dazu „beigetragen, dass man zu diesem erfreulichen Ergebnis gekommen ist“. „Völlig falsches Signal“ Der Sozialverband VdK kritisierte die nun geplante stärkere Beitragssatzsenkung. „Es ist ein völlig falsches Signal, bei ständig sinkenden Renten und drohender Altersarmut durch eine Absenkung des Beitragssatzes die bestehenden Rücklagen bis auf die Mindestrücklage aufzulösen“, kritisierte die Präsidentin des Verbandes, Ulrike Mascher, in Berlin. Stattdessen sollten die bestehenden Überschüsse in der Rentenversicherung genutzt werden, um Altersarmut zu bekämpfen. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) betonte, die Reserven der Rentenversicherung würden dringend gebraucht, um Altersarmut wirksam zu bekämpfen. „Im ersten Schritt sollten die Mittel für eine deutliche Erhöhung der Erwerbsminderungsrente eingesetzt werden. Es ist ein Skandal, dass Beschäftigte, die durch Arbeit krank werden, auch noch durch Abschläge bei der Rente bestraft werden“, forderte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach in Berlin. Die Senkung des Rentenbeitrags sei „ohnehin keine reale Entlastung, weil sie in kurzer Zeit wie ein Bumerang als drastische Beitragserhöhung zurückkommt“. dapd (Politik/Politik)
Kostenfreies WLAN-Netz in Berlin nimmt Form an
Berlin (dapd). In Berlin rückt der Traum eines freien Internetzugangs für alle zumindest zaghaft näher an die Realität heran. Seit Freitag können Nutzer von mobilen Computern und internetfähigen Handys in der Hauptstadt an ersten öffentlichen Plätzen kostenfrei im Netz surfen. Der Betreiber Kabel Deutschland nahm dafür rund um den vor allem bei Touristen beliebten Hackeschen Markt im Stadtzentrum und die Ausgehmeile Kastanienallee im Szenestadtteil Prenzlauer Berg mehr als 40 sogenannte WLAN-Hotspots in Betrieb. Ende 2013 sollen es 100 sein. „Wir sind sehr glücklich über diese Initiative“, sagte Björn Böhning, Netzpolitiker der SPD und Leiter der Berliner Senatskanzlei. „Wir wünschen uns, dass Berlin die WLAN-Metropole Deutschlands wird.“ Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) fördert das Projekt nach eigenen Angaben mit 316.000 Euro. Der Telekommunikationskonzern rechnet mit Gesamtkosten von etwa zwei Millionen Euro. Den Luxus eines gänzlich kostenfreien WLAN-Zugangs leistet sich die Stadt mit dem Projekt „Public Wifi Berlin“ („Öffentliches kabelloses Internet Berlin“) allerdings nicht: Die Zugänge sollen allein an öffentlichen Plätzen, Museen und Behörden in Berlin und auch in Potsdam eingerichtet werden – aber nicht flächendeckend. Der Vorsitzende des Vereins Digitale Gesellschaft, Markus Beckedahl, erklärte dazu: „Eine Revolution ist das mit rund 100 geplanten Hotspots nicht.“ Mehr öffentliche Zugänge seien aber „trotzdem gut“. Außerdem können nur Stammkunden des Betreibers Kabel Deutschland hier unbegrenzt surfen. Allen anderen steht der WLAN-Zugang zunächst nur für 30 Minuten pro Tag frei zur Verfügung. Die einzige Ausnahme soll ein multimediales Informationsportal mit Neuigkeiten aus der Region sein, das die MABB fördert und das für das Frühjahr nächsten Jahres geplant ist. Die Inhalte, die Zeitungen und Sender aus der Region beisteuern könnten, sollen dann ständig frei abrufbar sein. Freifunker wollen umfassendes WLAN von Bürgern für Bürger An einem möglichst umfassenden WLAN von Bürgern für Bürger arbeitet hingegen parallel die Bewegung der Freifunker weiter. Sie möchte erreichen, dass viele Bürger ihre Netze freischalten. Am Freitag erklärte die MABB, neben dem Aufbau der WLAN-Hotspots von Kabel Deutschland auch dieses Projekt fördern zu wollen. Die Freifunker konzentrieren sich in Berlin bisher auf den alternativen Szenebezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Sie helfen Nutzern, ihre Netze bei der Öffnung für Dritte rechtlich abzusichern. Netzaktivist Beckedahl, der für die Grünen im Medienrat der MABB sitzt, freute sich über die Förderung der Freifunker-Aktivitäten. „Freie Funknetze sind die offenen Kanäle des 21. Jahrhunderts“, sagte er. Die MABB will unter anderem die Frage klären, wie in dem Netz mit illegalen Aktivitäten umgegangen wird. Geplant ist zudem, den ehrenamtlichen Freifunkern die technischen Abnahmen zu bezahlen, die immer dann anfallen, wenn Funkmasten auf öffentlichen Gebäuden installiert werden. Laut MABB-Präsident Hans Hege geht es „aber um deutlich weniger Geld als das, das Kabel Deutschland erhält“. Auch Kabel Deutschland will die Bewegung fördern, heimische WLAN-Netze für Dritte zu öffnen. Der Vorstandsvorsitzende Adrian von Hammerstein warb für sogenannte Homespots: Seine Kunden könnten damit per Knopfdruck einen Teil ihrer Bandbreite für Dritte öffnen und so dafür sorgen, dass das mobile Internet nicht belastet wird. Gespräche mit den Freifunkern seien denkbar, aber noch nicht geplant. (Informationen zum Projekt „Public Wifi Berlin“: url.dapd.de/RByzio Informationen zu Freifunkern: http://start.freifunk.net ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neue Umfrage stärkt Selbstbewusstsein der CSU vor Parteitag
München (dapd). Kurz vor dem Start des CSU-Parteitags in München hat eine weitere Umfrage die Hoffnungen der Christsozialen auf eine absolute Mehrheit in Bayern bestärkt. Damit steigt auch das Selbstbewusstsein der CSU. Parteichef Horst Seehofer mahnte am Freitag von der Bundesregierung mehr Entscheidungsfreudigkeit an. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte vom FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler mehr Führungsstärke im Streit über das Betreuungsgeld. Der GMS-Umfrage im Auftrag von „SAT.1 Bayern“ zufolge liegt die CSU derzeit in Bayern bei 48 Prozent. Dagegen kommt ein mögliches Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern zusammen nur auf 38 Prozent. Fast identische Zahlen hatte vor rund einer Woche eine Emnid-Umfrage ergeben. Allerdings liegt die SPD nun nur noch bei 20 statt bei 21 Prozent. Neu ist auch, dass die FDP verstärkt von einem Wiedereinzug in den Landtag im Herbst 2013 träumen kann: Sie kommt nun auf fünf statt auf vier Prozent. Dagegen scheitert die Piratenpartei an der Fünf-Prozent-Hürde. Seehofer kritisierte im Bayerischen Rundfunk, die Berliner Koalition schiebe einige Themen schon zu lange vor sich her. Dazu zähle neben dem Betreuungsgeld auch die Energiewende. Notwendig sei eine wirksame Antwort gegen weitere Strompreiserhöhungen. Dobrindt fordert „klare Führungsstrukturen“ bei der FDP Dorindt mahnte mit Blick auf die FDP-Blockade beim Betreuungsgeld: „Es wird Zeit, dass Herr Rösler seine Autorität in diesem Prozess endlich zu erkennen gibt.“ Offensichtlich habe die FDP „mit internen Koordinierungsschwierigkeiten“ zu kämpfen. Dobrindt fügte in der „Rheinischen Post“ hinzu: „Ich hoffe, dass sich das rasch ändert und klare Führungsstrukturen einziehen. Wir wissen manchmal nicht, wer bei den Verhandlungen für die FDP spricht.“ Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lehnte einen „Kuhhandel“ mit den Liberalen, die unter anderem eine Abschaffung der Praxisgebühr fordern, ab. „Das ist nicht mein Verständnis von Politik“, sagte sie der „Saarbrücker Zeitung“. In der Europapolitik werde die CSU weiter dafür sorgen, „dass wir nicht den Weg von Rot-Grün in die Schulden-, sondern in die Stabilitätsunion gehen“. Hasselfeldt fügte hinzu, vom CSU-Parteitag werde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „eine starke Rückendeckung für ihre Positionen erhalten, auch bei der Bewältigung der Probleme in Griechenland“. Klar sei, dass Griechenland die vereinbarten Konditionen strikt einhalten müsse: „Unsere Solidarität ist kein Freibrief.“ Seehofer wirbt für Rentenkonzept der CSU Am Samstag soll der Kampf gegen die Altersarmut ein Schwerpunkt des CSU-Parteitags sein. Seehofer warb in dem BR-Interview für seine Forderung, bei der Berechnung der Rente die „Familienarbeit“ besser zu berücksichtigen. Er betonte: „Die Rentenversicherung lebt von beidem: den Beitragszahlern, die in normalen Arbeitsverhältnissen sind, aber auch von denen, die Kinder großziehen, weil die Kinder ja die Beitragszahler der Zukunft sind.“ Ein Vollzeitbeschäftigter müsse einen Lohn erhalten, von dem er seine Existenz finanzieren könne. Seehofer fügte hinzu, je höher die Löhne seien, „desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass Sie Altersarmut vermeiden“. Wo es keine Tarifbindung gebe, sollten Gewerkschaften und Arbeitgeber für Regionen und Branchen Mindestlöhne festlegen. dapd (Politik/Politik)
Salafist muss für Messerattacken jahrelang ins Gefängnis
Bonn (dapd). Ein radikal-islamischer Salafist ist wegen eines brutalen Messerangriffs auf Polizisten in Bonn zu einer Haftstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Bonn sprach den 26-jährigen Deutsch-Türken am Freitag der gefährlichen Körperverletzung, des Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte für schuldig. Der Muslim aus Hessen hatte gestanden, bei einer Salafisten-Demonstration im Mai auf zwei Polizisten eingestochen zu haben, und dies mit seinem Glauben gerechtfertigt. Die Lage war eskaliert, nachdem Anhänger der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW Mohammed-Karikaturen in die Höhe gehalten hatten. Mit einer dritten Attacke war der junge Mann gescheitert. Die Beweislage war eindeutig: Die Gewalttaten waren per Video aufgenommen worden. Der schwer verletzte Polizist und seine Kollegin mussten im Krankenhaus operiert werden. Der Beamte hat noch heute mit den Folgen zu kämpfen. Der Islamist hatte das Gericht für nicht legitim erklärt. Er sei nur Allah gegenüber verpflichtet, sagte er während des Prozesses. Der Angriff auf die Polizisten sei gerechtfertigt gewesen, weil diese die Beleidigung des Propheten geschützt hätten. Bei den Ausschreitungen im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf waren insgesamt 29 Polizisten verletzt und mehr als 100 Personen festgenommen worden. dapd (Politik/Politik)
Kassenärzte wollen Praxisgebühr aussetzen
Berlin (dapd). Die Kassenärzte wollen die umstrittene Praxisgebühr für zunächst zwei Jahre aussetzen. Dieser Vorschlag des saarländischen Gesundheitsministers Andreas Storm (CDU) sei zu begrüßen, erklärten die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler und Regina Feldmann, am Freitag in Berlin. Sie fügten hinzu: „Durch die zweijährige Pause haben wir die Chance, über sinnvolle Wege der Patientensteuerung nachzudenken und das Für und Wider der Praxisgebühr abzuwägen.“ Nach zwei Jahren könne dann über eine endgültige Abschaffung entschieden werden. Die KBV hatte ursprünglich gefordert, die Praxisgebühr in ihrer jetzigen Form komplett abzuschaffen. „Die Empfehlung des saarländischen Gesundheitsministers ist trotzdem ein guter Kompromiss, den wir unterstützen“, betonten die KBV-Vorstände. Storm, der derzeitig Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz der Länder ist, hatte angeregt, die Gebühr für zwei Jahre auszusetzen. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hatte dies als „Humbug“ zurückgewiesen. dapd (Politik/Politik)
Grüne-Wähler favorisieren Trittin und Künast als Spitzenkandidaten
Hamburg (dapd). Die meisten Grünen-Wähler wünschen sich die Fraktionschefs Jürgen Trittin und Renate Künast als Spitzenkandidaten der Partei für die Bundestagswahl 2013. Das ergab eine am Freitag veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Forschung im Auftrag von „Spiegel Online“. Für das Duo Trittin/Künast sprachen sich demnach 25 Prozent der Grünen-Wähler aus. 23 Prozent der Befragten plädierten für ein Duo aus Trittin und Parteichefin Claudia Roth. 18 Prozent favorisieren die Kombination Künast/Roth, auf Trittin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt entfielen elf Prozent. Die 60.000 Parteimitglieder sollen bis zum 30. Oktober in einer Basisabstimmung entscheiden, wer die Grünen 2013 in den Wahlkampf führt. Dem Duo muss mindestens eine Frau angehören. Befragt wurden vom 14. September bis 14. Oktober 1.000 Wähler der Grünen. dapd (Politik/Politik)
Erste Weichen für Zukunft der Siag-Nordseewerke gestellt
Hannover (dapd). Für den insolventen Windkraftanlagenhersteller Siag-Nordseewerke sind am Freitag bei einem Spitzengespräch in Hannover erste Weichen gestellt worden, konkrete Zusagen gab es aber nicht. Um einen vom Land Niedersachsen verbürgten Massekredit auf den Weg zu bringen, soll nun zunächst ein Liquiditätsplan aufgestellt werden. „Wir können heute ohne die Unterlagen keine Zusagen machen, aber wir können unsere Bereitschaft erklären“, sagte Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) nach dem Treffen. Ziel aller Beteiligten sei es, einen neuen Investor zu finden. „Ziel ist, dass der Investorenprozess zu einem Abschluss geführt wird und die Nordseewerke einen neuen starken Eigentümer bekommen, der sie in die weitere Offshore-Zukunft führen wird“, sagte Bode. Der FDP-Politiker sprach von einem „konstruktiven Gespräch“. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Mitarbeiter weiter den Großauftrag für den Offshore-Windpark Global Tech 1 abarbeiten könnten. Der Windanlagenbauer hatte am Mittwoch Insolvenz angemeldet. Zuvor waren die Nordseewerke nicht von der Insolvenz des Mutterkonzerns Siag Schaaf in Rheinland-Pfalz betroffen. Siag hatte das Emder Unternehmen vor zweieinhalb Jahren von ThyssenKrupp gekauft, um dort Türme, Fundamente und Umspannwerke für Windparks auf hoher See zu bauen. Das Gespräch am Freitag begleiteten erneut rund 300 Mitarbeiter der Nordseewerke mit lautstarkem Protest. Man kämpfe für den Standort, aber auch für die Sicherung der Einkommen und Arbeitsplätze, sagte der Betriebsratsvorsitzende Erwin Heinks. Am Montag hatte es ein erstes Spitzentreffen in Hannover gegeben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Söder: Über Praxisgebühr entscheiden die Parteichefs
München (dapd). Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) rückt von seiner Einschätzung ab, dass die umstrittene Praxisgebühr verzichtbar sei. „Ich bleibe bei meiner Meinung, dass das die Parteivorsitzenden zu entscheiden haben“, sagte Söder am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“ auf die Frage, ob er bei seiner Meinung bleibe, dass eine Abschaffung der Praxisgebühr denkbar sei. Söder fügte hinzu, die Praxisgebühr sei „nicht das allerentscheidendste Thema in Deutschland“, es sei auch nicht sein Thema. „Am Ende entscheiden das die Koalitionsspitzen, die Parteivorsitzenden“, sagte Söder. Über eine Abschaffung werde beim nächsten Koalitionsgipfel entschieden. Mit Söder hatte sich am Dienstag erstmals ein hochrangiger CSU-Politiker offen für ein Ende der Gebühr gezeigt und dafür von CSU-Chef Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt Kritik geerntet. dapd (Politik/Politik)
SMA Solar will Stellen streichen
Niestetal (dapd). Die Solartechnikfirma SMA Solar hat mit einer Gewinnwarnung und der Ankündigung eines deutlichen Stellenabbaus die Anleger schockiert. Der Aktienkurs des weltweit größten Herstellers von Wechselrichtern für Solaranlagen brach am Freitag ein, nachdem SMA Solar zuvor einen Verlust für das kommende Jahr nicht ausgeschlossen hatte. Die im TecDAX geführte Aktie sackte zwischenzeitlich um mehr als ein Viertel auf weniger als 19 Euro ab. SMA Solar aus dem hessischen Niestetal hatte bislang der tiefen Branchenkrise weitgehend getrotzt. Nun aber erwartet das Unternehmen wegen massiver Förderkürzungen einen Einbruch für den europäischen Markt und weiter zunehmenden Preisdruck. Daher prognostiziert SMA Solar für 2013 nur noch einen Umsatz von 0,9 bis 1,3 Milliarden Euro, nach 1,3 bis 1,5 Milliarden Euro in diesem Jahr. Zudem gab die Firma eine Gewinnwarnung aus. „Im besten Fall rechnen wir 2013 mit einem ausgeglichenen operativen Ergebnis. Einen Verlust können wir zum aktuellen Zeitpunkt nicht ausschließen“, erklärte Vorstandssprecher Pierre-Pascal Urbon laut Mitteilung vom Donnerstagabend. Die Wachstumsimpulse der außereuropäischen Solarmärkte reichten nicht aus, den Nachfragerückgang in Europa zu kompensieren. Angesichts des sinkenden Umsatzes will SMA Solar von weltweit 5.500 Arbeitsplätzen schrittweise 450 Stellen abbauen und dabei nur die Entwicklung verschonen. Darüber hinaus will sich die Firma von 600 Zeitarbeitern trennen. SMA Solar hatte Ende September die Jahresprognose bestätigt und die langfristigen Aussichten für die gesamte Solarbranche als gut bezeichnet. Kurz- und mittelfristig sah die Firma aber große Herausforderungen. „Eine Prognose für die kommenden Jahre ist daher derzeit nicht möglich“, erklärte die Firma damals. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bildungsgewerkschaft begrüßt einheitliche Abitur-Standards
Berlin (dapd). Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßt die Einigung der Kultusminister der Länder auf einheitliche Standards beim Abitur. „Wir haben immer gesagt: das Zentralabitur ist Quatsch“, sagte GEW-Schulexpertin Marianne Demmer der Nachrichtenagentur dapd am Freitag in Berlin. Mit einheitlichen Standards versuche die Kultusministerkonferenz (KMK) nun eine Art „Zwischending“. Die Kompetenzen, Aufgaben zusammenzustellen und die Schüler auf Themenkomplexe vernünftig vorzubereiten, müssten aber weiterhin bei den Ländern liegen. Die Bildungsminister hatten sich auf der aktuellen Konferenz der Ressortchefs Hamburg auf einheitliche Abitur-Standards geeinigt. Details sollten am Freitagmittag bekannt gegeben werden. dapd (Politik/Politik)