Koblenz (dapd). Der Prozess um die Nürburgring-Affäre gegen den ehemaligen Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Ingolf Deubel (SPD), und fünf weitere Angeklagte ist gleich zu Beginn unterbrochen worden. Der Anwalt des früheren Geschäftsführers der staatlichen Nürburgring GmbH, Hans-Jürgen Lippelt, erhob am Dienstag vor dem Koblenzer Landgericht Einspruch gegen die Verlesung der Anklageschrift. Die Schrift enthalte „Elemente der Beweiswürdigung“ und dürfe deshalb nicht verlesen werden, sagte Rechtsanwalt Jürgen Wessing. Die Staatsanwaltschaft kündigte eine Stellungnahme an, das Gericht unterbrach deshalb die Sitzung für zwei Stunden. In dem Prozess geht es um die juristische Aufarbeitung der Nürburgring-Affäre. Zentrale Figur in dem Verfahren vor der Wirtschaftskammer des Landgerichts ist Deubel. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Untreue in neun Fällen vor, davon sechs in besonders schweren Fällen. Anklage: Millionenschaden für das Land Der Leitende Oberstaatsanwalt Harald Kruse sagte der Nachrichtenagentur dapd, insgesamt gehe es um einen Schaden von 12 Millionen Euro, davon 4 Millionen Euro zulasten der staatlichenNürburgring GmbH sowie rund 7,8 Millionen Euro zulasten des Landes Rheinland-Pfalz. Zusammen mit Deubel sind fünf weitere Personen angeklagt, darunter der frühere Nürburgring-Geschäftsführer Walter Kafitz sowie der frühere Chef der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB), Hans-Joachim Metternich, und der frühere Geschäftsführer der ISB-Immobilientochter RIM, Roland Wagner. Unklar ist noch, ob im Laufe des Prozesses möglicherweise auch Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) als Zeuge aussagen muss. Lippelts Anwalt Wessing betonte, laut der Strafprozessordnung solle ein Anklageschrift lediglich den Prozessgegenstand „in persönlicher und sachlicher Hinsicht“ feststellen. Elemente der Beweiswürdigung dürfe sie aber nicht enthalten, damit das Gericht und seine Schöffen nicht negativ beeinflusst würden. Die Anklage im Nürburgring-Prozess enthalte aber solche Beweiswürdigungen: So seien darin etwa Zweifel an der Seriosität der Nürburgring-Geschäftspartner sowie über den negativen Ausgang der Privatfinanzierung am Nürburgring aufgeführt. Anwalt: Urteil nicht in Nachschau fällen Eine Verlesung in dieser Form stelle also „eine Verletzung der Rechte unseres Mandanten dar“. Wessing betonte weiter, Unternehmen hätten einen weiten Entscheidungsspielraum bei der Frage, welche Risiken sie eingehen dürften. „Es wird sehr genau darauf zu achten sein, dass man das Urteil nicht aus der Nachschau fällt“, sagte der Anwalt. Seinem Antrag schloss sich Kafitz‘ Anwalt an. „Mein Mandant nimmt für sich in Anspruch, alle Entscheidungen zum Wohle der Nürburgring GmbH und des Landes Rheinland-Pfalz getroffen zu haben“, betonte Rechtsanwalt Hans-Jörg Odenthal. Dass die Finanzierung gescheitert sei, sei für die Straffindung ohne Belang. Die Anwälte des Metternichs und Wagners beantragten zudem, die Verfahren gegen ihre Mandanten abzutrennen. Hintergrund des Prozesses ist der 2009 gescheiterte Versuch, den Bau der Erlebniswelt an der Eifel-Rennstrecke mithilfe privater Investoren zu finanzieren. Nach mehreren fehlgeschlagenen Anläufen war das Geschäft schließlich wenige Tage vor der Eröffnung endgültig geplatzt, weil ein Schweizer Finanzmakler gefälschte Schecks eines vermeintlichen amerikanischen Investors vorlegte. Deubel, der das Ganze als Minister und Aufsichtsratschef maßgeblich vorangetrieben hatte, musste zurücktreten. Inzwischen ist auch die Neuordnung der Geschäfte am Ring, bei der im Jahr 2010 Besitz und Betrieb der Rennstrecke voneinander getrennt wurden, wieder gescheitert. Die Nürburgring GmbH musste im Sommer dieses Jahres Insolvenz anmelden. dapd (Politik/Politik)
Organisation: Friedrich tut Asylsuchenden Unrecht
Frankfurt am Main (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird für seine Äußerungen in der Asyldebatte weiterhin scharf kritisiert. Asylsuchenden aus dem Balkan habe Friedrich pauschal und zu Unrecht Asylmissbrauch vorgeworfen, bemängelte die Flüchtlingshilfsorganisation „Pro Asyl“ am Dienstag in Frankfurt am Main. Gemeinsam mit weiteren 25 Roma-Verbänden und Flüchtlingsorganisationen fordert „Pro Asyl“ in einer Erklärung: „Schluss mit der rassistischen Hetze gegen Roma!“ Bei der aktuellen Diskussion würde außer Acht gelassen, dass ein Großteil der Asylsuchenden aus dem Balkan Roma seien. Diese würden in ihren Herkunftsländern massiv diskriminiert. Friedrich stellte am Wochenende ein Konzept mit Sofortmaßnahmen gegen Asylmissbrauch vor. Neben einer Beschleunigung von Asylverfahren und einer Wiedereinführung der Visumspflicht für Bewohner beider Länder sollen Unberechtigte schnell wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden, sagte Friedrich. Auch an einem Arbeitsverbot für Asylsuchende will er festhalten. dapd (Politik/Politik)
Gericht bestätigt Ausweisung wegen Al-Kaida-Drohvideos
Freiburg (dapd). Die Ausweisung eines Mannes mit türkischem Pass aus Villingen-Schwenningen wegen eines Al-Kaida-Drohvideos ist rechtens. Das Verwaltungsgericht Freiburg lehnte einen Eilantrag des in Deutschland geborenen Mannes gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik ab, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Der 28-Jährige habe mit dem Internet-Video das Ziel der Terrororganisation, die Bevölkerung in Deutschland zu verunsichern, bewusst unterstützt. Auf dem im September 2009 im Internet eingestellten Video wurden im Namen von Al-Kaida Terroranschläge in Deutschland angedroht, wenn bei der bevorstehenden Bundestagswahl eine den Bundeswehreinsatz in Afghanistan befürwortende Regierung gewählt werde. Deshalb hatte das Amtsgericht Stuttgart den Mann im November 2009 wegen Beihilfe zur Störung des öffentlichen Friedens zu sechs Monaten Haft verurteilt. Auch danach habe er erneut Videos ins Netz gestellt, die belegten, dass von einem Gesinnungswandel nicht gesprochen werden könne, argumentierte das Gericht. Mit Verfügung des Regierungspräsidiums Freiburg vom 29. Mai 2012 wurde der 28-Jährige ausgewiesen, es wurde ihm die Abschiebung angedroht. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Der Mann kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einlegen. dapd (Politik/Politik)
Döring fordert wegen höherer EEG-Umlage Entlastung der Verbraucher
Stuttgart (dapd). Der Vorsitzende des Verbands Windcluster Baden-Württemberg und ehemalige Wirtschaftsminister des Landes, Walter Döring (FDP), fordert von der Bundesregierung eine Entlastung der Verbraucher bei der Energiewende. Die durch die Erhöhung der Umlage gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zusätzlich eingenommene Mehrwertsteuer in Höhe von rund fünf Milliarden Euro solle über eine Senkung der Stromsteuer an die Verbraucher zurückgegeben werden, verlangte er am Dienstag in Stuttgart. Nach Ansicht Dörings könnten mit der Senkung der Stromsteuer die Verbraucher entlastet werden, während sie gleichzeitig ihren Beitrag zum Gelingen der Energiewende anteilig mittrügen. Die vier Netzbetreiber hatten am Montag mitgeteilt, dass die auf den Strompreis aufgeschlagene Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien für das kommende Jahr um 47 Prozent auf den Rekordwert von rund 5,3 Cent pro Kilowattstunde steigen wird. Windcluster BW tritt für den Ausbau der Windkraft im Land ein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Dieser Subventionswahnsinn muss ein Ende haben
Berlin (dapd). Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat steigende Strompreise bemängelt. „Ich zahle schon heute in meinem Unternehmen in Deutschland über die Hälfte mehr für Strom als in meinem Betrieb in Frankreich“, sagte er am Dienstag in Berlin auf dem Arbeitgebertag. „Der Strompreis ist für viele Unternehmen bereits heute ein zunehmend wichtigerer Standortfaktor, der eindeutig gegen Deutschland spricht. Das können wir nicht so weiterlaufen lassen.“ Hundt fügte hinzu: „Die Ökostrom-Subventionen dürfen in keinem Fall, wie jetzt geplant, noch einmal um die Hälfte angehoben werde. Dieser Subventionswahnsinn muss ein Ende haben.“ Hundt räumte ein, er sei in seinem Berufsleben zehn Jahre lang für den Bau von Atomkraftwerken zuständig gewesen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Arbeitgeberpräsident Hundt lobt Europa
Berlin (dapd). Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat sich für die Weiterentwicklung Europas ausgesprochen. Die Einigung des Kontinents sei ein „wahrlich visionäres Unterfangen weitsichtiger Staatsmänner“ gewesen, sagte er am Dienstag in Berlin auf dem Arbeitgebertag. Heute müssten die Staatsdefizite abgebaut werden und die Haushalts- und Finanzpolitik stärker vergemeinschaftet werden. Die Wettbewerbsfähigkeit Europas müsse verbessert werden. Wachstum, Innovation und Bildung müssten gefördert werden, die Arbeitsmärkte flexibilisiert und die Tarifs- und Sozialpartnerschaft müsse gestärkt werden. Es gebe hoffnungsvolle Signale aus den Krisenländern im Süden. Deren Defizite wie auch die Leistungsbilanzdefizite und die Lohnstückkosten gingen zurück. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Strenge Schutzregeln für Persönlichkeiten im Nürburgring-Prozess
Koblenz (dapd). Im Prozess um die Nürburgring-Affäre sollen nach dem Willen des Koblenzer Landgerichts besonders strenge Regeln zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Angeklagten gelten. Obwohl unter den Beschuldigten der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) sowie der frühere Vorstand der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB), Hans-Joachim Metternich, sind, verbat das Gericht den Bild-Medien, die Gesichter der Angeklagten zu zeigen. Foto- und Filmaufnahmen der Angeklagten und deren Verteidiger seien „aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes lediglich in der Form erlaubt, dass jeweils die Gesichter vor einer Veröffentlichung unkenntlich zu machen sind“, informierte ein Aushang des Gerichts am Sitzungssaal. Offenbar fanden aber auch die meisten Angeklagten das überflüssig: Deubel sowie drei weitere Angeklagte erlaubten den Medien am Dienstag umgehend, ihre Gesichter zu zeigen. Lediglich die früheren Nürburgring-Geschäftsführer Walter Kafitz sowie Hans-Jürgen Lippelt bestanden auf einer Verpixelung ihrer Gesichter. dapd (Politik/Politik)
2012 bereits eine halbe Million Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger
Berlin (dapd). Arbeitsagenturen und Jobcenter greifen immer härter gegen Hartz-IV-Bezieher durch. Bis Ende Juni wurden 520.792 neue Strafen verhängt, wie die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg in einer ihrer jüngsten Statistiken ausweist. In etwa zwei Dritteln der Fälle (352.233) wurden Sanktionen „wegen Meldeversäumnissen“ verhängt. Allein im Februar seien 93.931 Strafen gegen Hartz-Empfänger ausgesprochen worden, berichtete die „Bild“-Zeitung. Damit könne in diesem Jahr erstmals die Zahl von einer Million Strafen erreicht werden. Im Jahr 2011 wurden den Angaben zufolge 912.000 Sanktionen ausgesprochen. Neben den Meldeversäumnissen wurden 74.432 Fälle von Verstößen gegen die Eingliederungsvereinbarung geahndet. Strafen für die Verweigerung einer Arbeitsaufnahme oder eines Ausbildungsbeginns wurden 56.489-mal verhängt. dapd (Politik/Politik)
Prozess um Nürburgring-Affäre verzögert sich
Koblenz (dapd). Gleich zu Beginn ist der Prozess um die Nürburgring-Affäre gegen den ehemaligen Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Ingolf Deubel (SPD), und fünf weitere Angeklagte unterbrochen worden. Der Anwalt des früheren Geschäftsführers der staatlichen Nürburgring GmbH, Hans-Jürgen Lippelt, erhob am Dienstag vor dem Koblenzer Landgericht Einspruch gegen die Verlesung der Anklageschrift. Die Schrift enthalte „Elemente der Beweiswürdigung“ und dürfe deshalb nicht verlesen werden, sagte Rechtsanwalt Jürgen Wessing. Die Staatsanwaltschaft kündigte eine Stellungnahme an, das Gericht unterbrach deshalb die Sitzung für zwei Stunden. In dem Prozess geht es um die juristische Aufarbeitung der Nürburgring-Affäre. Zentrale Figur in dem Verfahren vor der Wirtschaftskammer des Landgerichts ist Deubel. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm im Kontext der 2009 spektakulär gescheiterten Privatfinanzierung der neuen Erlebniswelt an der Rennstrecke Untreue in neun Fällen vor, davon sechs in besonders schweren Fällen. Beck könnte als Zeuge aussagen Der Leitende Oberstaatsanwalt Harald Kruse sagte der Nachrichtenagentur dapd, insgesamt gehe es um einen Schaden von 12 Millionen Euro, davon 4 Millionen Euro zulasten der staatlichen Nürburgring GmbH sowie rund 7,8 Millionen Euro zulasten des Landes Rheinland-Pfalz. Zusammen mit Deubel sind fünf weitere Personen angeklagt, darunter der frühere Nürburgring-Geschäftsführer Walter Kafitz sowie der frühere Chef der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB), Hans-Joachim Metternich, und der frühere Geschäftsführer der ISB-Immobilientochter RIM, Roland Wagner. Unklar ist noch, ob im Laufe des Prozesses möglicherweise auch Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) als Zeuge aussagen muss. Hintergrund ist der 2009 gescheiterte Versuch, den Bau der Erlebniswelt an der Eifel-Rennstrecke mithilfe privater Investoren zu finanzieren. Nach mehreren fehlgeschlagenen Anläufen war das Geschäft schließlich wenige Tage vor der Eröffnung endgültig geplatzt, weil ein Schweizer Finanzmakler gefälschte Schecks eines vermeintlichen amerikanischen Investors vorlegte. Deubel, der das Ganze als Minister und Aufsichtsratschef maßgeblich vorangetrieben hatte, musste zurücktreten. Inzwischen ist auch die Neuordnung der Geschäfte am Ring, bei der im Jahr 2010 Besitz und Betrieb der Rennstrecke voneinander getrennt wurden, wieder gescheitert. Die Nürburgring GmbH musste im Sommer dieses Jahres Insolvenz anmelden. dapd (Politik/Politik)
Stiftung Warentest warnt vor hohen Dispozinsen
Berlin (dapd). Die Überziehungszinsen der Banken sind nicht nur teuer, die Institute verschleiern auch oft ihre Höhe. Diesen Vorwurf erhebt die Stiftung Warentest in der November-Ausgabe der Zeitschrift „Finanztest“. „Bis zu 15,32 Prozent Zinsen berechnen Banken ihren Kunden, wenn diese ihr Girokonto überziehen, und das, obwohl sie sich selbst für 0,75 Prozent Geld leihen können“, beklagte die Stiftung am Dienstag in Berlin. „Wie hoch der Zinssatz der eigenen Bank ist, erfahren die Kunden jedoch häufig nicht.“ Ein Vergleich zwischen Banken lohne sich: Müsse ein Kunde beispielsweise 14,25 Prozent für die Überziehung seines Kontos zahlen, addiere sich das bei einem Soll von 2.000 Euro innerhalb eines halben Jahres bereits auf 142,50 Euro, rechnete die Stiftung vor. Das sei beispielsweise bei der Raiffeisenbank Fischenich-Kendenich in Nordrhein-Westfalen der Fall. Wäre ein Kunde mit der gleichen Summe bei der Deutschen Skatbank im Minus, hätte er über den Zeitraum nur 52,50 Euro an Überziehungszinsen zu zahlen – denn die Bank verlange einen Dispozins von 5,25 Prozent. Neben dem hohen Zins selbst prangerte die Stiftung auch die Intransparenz der Kreditinstitute an. Nur 357 von 1.566 befragten Banken hätten ihre Dispo-Konditionen freiwillig mitgeteilt, erklärte die Stiftung. Für 588 weitere Institute hätten die Tester teils „detektivische Methoden“ anwenden müssen, um den aktuellen Zinssatz zu ermitteln. Bei einem Drittel der Banken seien die Konditionen gar ganz im Dunkeln geblieben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)