München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer hat den Aufwind für die bayerische FDP in der Wählergunst begrüßt. Seehofer sagte am Freitag kurz vor Beginn des CSU-Parteitags in München, es freue ihn, dass sein Koalitionspartner zunehmend Zuspruch von der Bevölkerung erhalte. Nun habe das schwarz-gelbe Bündnis in Bayern einen Vorsprung von 53 zu 38 Prozent vor der Opposition aus SPD, Grünen und Freien Wählern. Seehofer verwies zugleich darauf, dass die CSU in einer neuen GMS-Umfrage erneut bei 48 Prozent gesehen wird. Damit liege seine Partei „sehr stabil“. Die Umfrage hatte auch ergeben, dass die FDP derzeit auf ein Ergebnis von fünf Prozent im Freistaat hoffen kann. Damit wären die Liberalen wieder im Landtag. dapd (Politik/Politik)
Verleger küren Audi-Chef Stadler zum Unternehmer des Jahres
Berlin (dapd). Der Audi-Vorstandsvorsitzende Rupert Stadler erhält die „Goldene Victoria“ der deutschen Zeitschriftenverleger für den „Unternehmer des Jahres“. Der Manager agiere stringent und weitsichtig, begründete die Jury des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) am Freitag seine Entscheidung. Dadurch habe Stadler dem Autobauer „eine nachhaltig geprägte Zukunftsperspektive gegeben“. Der Preis wird am 8. November in Berlin überreicht. Laudator ist Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BMW warnt vor deutlich teureren Fahrzeugen durch CO2-Grenzwerte
Baden-Baden (dapd). Die Ziele der Europäischen Kommission zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes könnten Autos deutlich teurer werden lassen. „Wir müssen nach dem heutigen Stand der Technik davon ausgehen, dass sich unsere Fahrzeuge in den Herstellungskosten um 30 bis 40 Prozent verteuern“, sagte das BMW-Vorstandsmitglied Herbert Diess am Freitag beim Wirtschaftsforum in Baden-Baden. Dem baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) gehen die Pläne dagegen nicht weit genug. Er forderte striktere Grenzwerte für Verbrennungsmotoren, um auch beim Ausbau der Elektromobilität voranzukommen. Auf dem Forum ging es um das Auto der Zukunft. Die EU will den durchschnittlichen CO2-Ausstoß von Neuwagen eines Herstellers bis 2020 unter 100 Gramm je Kilometer drücken. Die Hersteller großer, luxuriöser Fahrzeuge wie BMW oder Mercedes-Benz trifft die Regelung härter als etwa Massenhersteller, weil ihre Fahrzeuge in der Regel mehr Emissionen ausstoßen. „Wir haben heute keine Pläne, wie wir dieses Ziel kosteneffizient erreichen können“, sagte der für Entwicklung zuständige BMW-Manager. Ohne Elektroautos gehe es gar nicht. Der Hersteller will im kommenden Jahr das reine Elektromodell i3 auf den Markt bringen. Allerdings müsse hierzulande mehr Unterstützung aus der Politik kommen, sei es durch Subventionen oder andere Hilfen, forderte Diess: „Wir brauchen Rahmenbedingungen, denen man entnimmt, dass die Politik die Elektromobilität will.“ Die Industrie äußert sich zunehmend kritisch zu dem Ziel der Bundesregierung, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen zu haben. Zuletzt kritisierte der Daimler-Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche: „Unter den heutigen Randbedingungen werden wir wahrscheinlich eher nicht zu einer Million Elektrofahrzeuge im Jahr 2020 kommen.“ Kaufanreize seien ein Thema, das den Absatz weiter fördern könne. Minister Hermann nahm dagegen die Industrie in die Pflicht. Sie könnte nach seiner Ansicht schon weiter sein. „Die Industrie hat allzu lange auf das herkömmliche Produkt gesetzt.“ Als Beispiel nannte der Grünen-Politiker Daimlers A-Klasse, die mal als Elektroauto konzipiert gewesen sei. Auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte er scharf. Merkel agiere als „Artenschützerin der Premiumklasse“, sagte Hermann im Hinblick auf die deutsche Ablehnung von schärferen CO2-Grenzwerten. Einerseits wolle die Bundesregierung Zukunft, andererseits das Vorhandene schützen. „Dann geht es nicht voran“, sagte Hermann. Prompt wurde der Minister vom verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Jochen Haußmann, angegangen. „Minister Hermann führt seinen Kampf gegen die Autoindustrie im Land und damit gegen die Arbeitsplätze und unseren Wohlstand unverdrossen weiter“, sagte Haußmann. Er bezeichnete Hermann als „Standortrisiko“ für Baden-Württemberg. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kriminalist: NSU-Terroristen planten Banküberfällen äußerst genau
Dresden (dapd). Die rechtsextremen NSU-Terroristen hatten sich nach Einschätzung der Polizei äußerst genau und planvoll auf ihre Banküberfälle vorbereitet. Sie hätten in all den Jahren keine entscheidenden Spuren hinterlassen, sagte der Kriminalbeamte Jens Merten am Freitag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtags. Merten arbeitet bei der Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge und ist dort unter anderem für Raubstraftaten zuständig. Markenzeichen der Täter sei daneben ihre besondere Brutalität und die skrupellose Bedrohung von Menschen mit Waffen gewesen. Mit ihren auffälligen Tüchern seien sie stets gut maskiert gewesen. Es habe „keine Gesichter“ gegeben, sagte Merten. Auf das Konto der Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gehen bundesweit zehn Morde. Daneben überfielen die Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos von 1999 bis 2011 wahrscheinlich 14 Postfilialen und Sparkassen in Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Einen großen Teil der Überfälle verübten sie in Chemnitz und Zwickau. Offenbar finanzierten sie damit den Lebensunterhalt der Gruppe. Merten sagte, auch der Überfall auf einen Discounter 1998 in Chemnitz gehe mit großer Wahrscheinlichkeit auf das Duo zurück. Spätestens nach dem dritten Banküberfall im Jahr 2000 sei klar gewesen, dass es sich aufgrund des Ablaufs und Äußerlichkeiten um Serientäter handele, sagte Merten. Auch das typische Tatmuster der Täter, mit Fahrrädern zu flüchten und dann in einem größeren Auto den Fahndungsdruck abzuwarten, sei in die Überlegungen einbezogen worden. Leider habe kein Ermittlungsansatz auf die Spur der Täter geführt. Weder die Zusammenarbeit mit Waffenexperten, Ämtern und anderen polizeilichen Dienststellen oder die Öffentlichkeitsfahndung habe etwas erbracht. Ihn und seine Kollegen habe die Erfolglosigkeit sehr „gewurmt“, betonte Merten. Er sagte zudem, dass die langen Tatpausen ungewöhnlich gewesen seien. Es habe unter anderem die Theorie gegeben, dass sich die Täter möglicherweise ein schönes Leben im Ausland machten oder dass sie irgendein Geschäft finanzierten, was nicht laufe. Er habe in all den Jahren keinen Hinweis – auch nicht von anderen Behörden – darauf gehabt, dass es sich bei den Tätern um Rechtsextremisten oder bei den Überfällen um Beschaffungskriminalität von Terroristen handeln könnte, sagte Merten. Auch aus der Rückschau betrachtet, sei trotz der Erfolglosigkeit bei den Ermittlungen kein Fehler unterlaufen. Es seien alle möglichen polizeilich-kriminaltechnischen Maßnahmen ergriffen worden, betonte der Kriminalist. Kurz nach ihrem letzten Banküberfall in Eisenach wurden Mundlos und Böhnhardt Anfang November 2011 tot in einem Wohnmobil aufgefunden. Erst danach wurde die Existenz der Neonazigruppe bekannt, zu der auch die in Untersuchungshaft einsitzende Beate Zschäpe gerechnet wird. dapd (Politik/Politik)
Merkel: Politischer Wille für Bankenaufsicht eindeutig
Brüssel (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den politischen Willen der EU nach einer Bankenaufsicht bekräftigt. „Wir wollen eine Aufsicht, und wir werden Wege finden, diese zu bekommen“, sagte Merkel am Freitag in Brüssel zum Abschluss des EU-Gipfels. Wichtig sei aber, dass es zunächst – bis Ende diesen Jahres – einen rechtlichen Rahmen gebe, auf dessen Grundlage dann eine Aufsichtsbehörde ihre Arbeit aufnehmen könnte. Man habe sich während des Gipfels „einvernehmlich“ auf einen „Etappenplan“ geeinigt, der eine arbeitsfähige Aufsicht noch nicht im Januar 2013 vorsehe, betonte die deutsche Regierungschefin. Zunächst müssten mehrere hundert Mitarbeiter eingestellt werden. Spekulationen, dass die deutsche Seite beim Gipfel beim Zeitplan für die Bankenaufsicht wegen der Bundestagswahl im Herbst 2013 gebremst habe, wies Merkel zurück. „Diese Art der Gedankengänge liegt mir völlig fern.“ Wichtig sei vielmehr, dass eine qualitativ hochwertige Aufsicht einfach eine gewisse Zeit brauche, bis sie zustande kommen könne. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Bertelsmann übernimmt Gruner + Jahr doch nicht komplett
Gütersloh/Hamburg (dapd). Der Medienkonzern Bertelsmann und die Verlegerfamilie Jahr wollen Europas größten Zeitschriftenverlag „Gruner + Jahr“ auch künftig gemeinsam führen. In Gesprächen über die Ausrichtung von Gruner + Jahr seien Bertelsmann und die Jahr-Holding „zu der Entscheidung gelangt, dass sie Europas größtes Zeitschriftenverlagshaus auch in Zukunft gemeinsam weiterentwickeln werden“, erklärten beide Seiten am Freitag. Die Anteilsverhältnisse an Gruner + Jahr – Bertelsmann hält 74,9 und die Familie Jahr 25,1 Prozent – blieben unverändert. Pläne für eine Komplettübernahme von Gruner + Jahr durch Bertelsmann sind damit vom Tisch. In den Gesprächen, die Bertelsmann erstmals vor zwei Monaten bestätigt hatte, sei es „eine Option gewesen, die Anteilsstruktur an Gruner + Jahr zu verändern“, sagte ein Sprecher des Medienkonzerns. Unbestätigten Berichten zufolge ging es bei der nun verworfenen Option um ein Tauschgeschäft: Bertelsmann sollte von der Jahr-Holding deren 25,1 Prozent an Gruner + Jahr erhalten, die Verlegerfamilie im Gegenzug Anteile an Bertelsmann. Dem Vernehmen nach konnten sich beide Seiten in den Gesprächen allerdings nicht über den Wert von Gruner + Jahr und damit auch nicht über den Wert der 25,1 Prozent der Familie Jahr einigen. Vor allem der Wert der Aktivitäten von Gruner + Jahr im europäischen Ausland sei angesichts der Eurokrise derzeit schwierig zu bestimmen, hieß es. Bis zu der Frage, wie viele Aktien an Bertelsmann dem 25,1-Prozent-Anteil der Familie Jahr entsprächen, sei man in den Gesprächen gar nicht gelangt. Bertelsmann-Vorstandschef Thomas Rabe lobte nach der Entscheidung „die 40 Jahre währende, erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Familie Jahr“ und sicherte Gruner + Jahr Geld für einen Ausbau des Online-Geschäftes zu: „Wir werden die starke Position von Gruner + Jahr im Mediengeschäft ausbauen, die Digitalisierung von Inhalten und Marken vorantreiben und die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung stellen“, erklärte er. Bertelsmann fühle sich dem Qualitätsjournalismus als einem Kern seiner Geschäfte verpflichtet. Auch der Geschäftsführer der Jahr-Holding, Winfried Steeger, versicherte: „Beide Gesellschafter kennen das Verlagshaus seit langem, vertrauen einander und werden Gruner + Jahr in eine gute Zukunft führen.“ In intensiven und konstruktiven Gesprächen mit Bertelsmann sei die Jahr-Holding zu dem Schluss gekommen, dass beide Seiten die anstehenden Herausforderungen für Gruner + Jahr am besten gemeinsam werden meistern könnten. Das Verlagshaus Gruner + Jahr gibt „Stern“, „Geo“, „Brigitte“, die „Financial Times Deutschland“ und gut 500 weitere Magazine und digitale Angebote in mehr als 30 Ländern heraus. Das Haus ist mit einem Umsatz von 2,3 Milliarden Euro und 11.800 Mitarbeitern einer der größten Verlage in Deutschland. Bertelsmann erwirtschaftete im vergangenen Jahr einen Umsatz von 15,3 Milliarden Euro. Zu dem Medienkonzern gehören auch die Sendergruppe RTL, der Buchverlag Random House und die Dienstleistungstochter Arvato. Der Wachstumsstrategie von Bertelsmann-Vorstandschef Rabe widerspricht der Verzicht auf eine vollständige Übernahme von Gruner + Jahr nach Angaben eines Unternehmenssprechers nicht. Der seit Januar amtierende Rabe strebt einen langfristigen Umbau von Bertelsmann an, um den Medienkonzern wachstumsstärker, digitaler und internationaler zu machen. Die Entscheidung die Eigentümerstruktur bei Gruner + Jahr beizubehalten, sei „kein Rückschlag für die Wachstumsstrategie“, sagte der Bertelsmann-Sprecher. Teil der Strategie sei die Stärkung von Kerngeschäften und die digitale Transformation. „Beides wird bei Gruner und Jahr passieren“, betonte er. Parallel zu den Gesprächen über eine neue Eigentümerstruktur bei Gruner + Jahr hatte im September der Chef des Verlagshauses, Bernd Buchholz, seinen Posten aufgegeben. Zuvor war Buchholz Ende August bereits aus dem Bertelsmann-Vorstand ausgeschieden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BMW rechnet mit deutlich teureren Fahrzeugen
Baden-Baden (dapd). BMW-Vorstandsmitglied Herbert Diess rechnet angesichts der CO2-Zielwerte der EU-Kommission mit einer deutlichen Verteuerung von Premium-Modellen. „Wir müssen nach dem heutigen Stand der Technik davon ausgehen, dass sich unsere Fahrzeuge in den Herstellungskosten um 30 bis 40 Prozent verteuern“, sagte Diess am Freitag beim Wirtschaftsforum in Baden-Baden. Die EU will den durchschnittlichen CO2-Ausstoß von Neuwagen eines Herstellers bis 2020 unter 100 Gramm je Kilometer drücken. „Wir haben heute keine Pläne, wie wir dieses Ziel kosteneffizient erreichen können“, sagte der für Entwicklung zuständige BMW-Top-Manager. Ohne Elektroautos gehe es gar nicht. Der Hersteller will im kommenden Jahr das reine Elektromodell i3 auf den Markt bringen. Allerdings müsse hierzulande mehr Unterstützung aus der Politik kommen, sei es durch Subventionen oder andere Hilfen, forderte Diess: „Wir brauchen Rahmenbedingungen, denen man entnimmt, dass die Politik die Elektromobilität will.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
P+S Werften schicken 1440 Mitarbeiter in Transfergesellschaft
Stralsund/Wolgast (dapd). Nach bislang erfolglosen Verhandlungen zur Privatisierung der insolventen P+S Werften in Stralsund und Wolgast soll ein Großteil der 1.750 Mitarbeiter in eine Transfergesellschaft wechseln. Sieben Wochen nach der Pleite des Unternehmens kündigte der vorläufige Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann am Freitag entsprechende Angebote für mehr als 80 Prozent der Beschäftigten an. Besonders betroffen ist die Belegschaft der Volkswerft Stralsund, die bislang weitgehend erfolglos mit Kunden über die Abarbeitung bestehender Altaufträge verhandelte. Vertreter der Gewerkschaften gehen inzwischen davon aus, dass langfristig nicht mehr alle Arbeitsplätze erhalten werden können. Für die Peene-Werft Wolgast soll es einen viel versprechenden Investor geben. Insgesamt sollen 1.440 Mitarbeiter in die Transfergesellschaft gehen. Weil in der Peene-Werft Wolgast noch Reparaturaufträge bis April 2013 vorliegen, will Insolvenzverwalter Brinkmann zunächst nur 110 der 490 Mitarbeiter in die Transfergesellschaft schicken. Zeitlich gestaffelt sollen bis Mai 2013 weitere Beschäftigte folgen. Für den Bau von zwei Schiffen für die schwedische Küstenwache stehe eine Einigung mit dem Auftraggeber kurz vor dem Abschluss, sagte Brinkmann. Die Zukunft der ehemaligen Rüstungswerft am Peenestrom sehe er optimistisch: „Ich bin mit dem bekundeten Interesse für die Peene-Werft in Wolgast sehr zufrieden.“ Verhandlungen sollten noch am Freitag fortgesetzt werden. Weiterbau mehrerer Schiffe bleibt unklar In der Volkswerft Stralsund sollen nach Ablauf der Insolvenzgeldfrist lediglich noch 100 Arbeiter und 100 Konstrukteure verbleiben. Den anderen 1.060 Beschäftigten wird ein Angebot zum Wechsel in die Transfergesellschaft unterbreitet. Vertriebs- und Marketing-Chef Axel Schulz sagte, die Verhandlungen mit Kunden und Zulieferern seien bislang an komplizierten rechtlichen Problemen gescheitert. Gegen die Kündigung der dänischen Reederei DFDS für zwei Spezialtransporter wolle man juristisch vorgehen, zugleich werde aber weiter verhandelt. Für die beiden fast fertiggestellten Ostseefähren für Scandlines seien umfangreiche technische Veränderungen erforderlich. „Derzeit prüfen Ingenieurbüros, ob wir das schaffen könnten“, sagte Schulz. Unklar sei auch, ob Brüssel eine Beihilfe für den Weiterbau eines Offshore-Konstruktionschiffs genehmigen werde. Bislang 30 Interessenbekundungen Nach Angaben des Kaufmännischen Leiters Stefan Säuberlich wird gegenwärtig mit der EU darüber verhandelt, ob die verbliebenen 82,4 Millionen Euro aus dem vom Land gestoppten Rettungsbeihilfepaket über insgesamt 152,4 Millionen Euro in ein Abwicklungsbeihilfepaket überführt werden können, um Restaufträge abarbeiten zu können. Nach Angaben des Insolvenzverwalters gibt es bislang 30 Interessenbekundungen für die Peene-Werft, die Volkswerft sowie beide Werften zusammen. Bis Ende Oktober sollen konkrete Angebote vorgelegt werden. Vertreter der Arbeitnehmer äußerten sich verhalten optimistisch. Der Bevollmächtigte der IG Metall Stralsund, Guido Fröschke, sagte, er gehe inzwischen „realistisch davon aus, dass langfristig nicht alle Arbeitsplätze gehalten werden können“. Plan A, nach dem mit einem neuen Investor möglichst alle Arbeitsverträge übernommen würden, sei gescheitert. Nun gelte Plan B mit einer inzwischen finanziell gesicherten Transfergesellschaft, der ein industriepolitisches Desaster in Vorpommern verhindern müsse. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kultusminister einigen sich auf bundesweit gleiche Abi-Standards
Hamburg (dapd). Ab 2017 gelten in ganz Deutschland die gleichen Standards für das Erreichen der Allgemeinen Hochschulreife. Darauf einigten sich die Kultusminister der Länder auf ihrer 339. Plenartagung in Hamburg. Die verbindlichen Leistungsanforderungen gelten für die gymnasiale Oberstufe und das Abitur in allen 16 Bundesländern – in den Fächern Deutsch, Mathematik und fortgeführter Fremdsprache (Englisch/Französisch). „Von der Grundschule bis zum Abitur liegen damit jetzt bundesweit geltende Bildungsstandards für die zentralen Fächer vor“, sagte KMK-Präsident und Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD). Das sei ein großer Schritt für das deutsche Schulwesen, der so noch vor einigen Jahren kaum für möglich gehalten worden sei. Rabe zufolge sorgt die KMK mit den gleichen Anforderungen für mehr Vergleichbarkeit zwischen den Bundesländern. „Wir sichern ein gemeinsames Leistungsniveau und wir schaffen zugleich eine länderübergreifende Grundlage zur Entwicklung und Sicherung schulischer Qualität“, sagte der Senator weiter. Die Bildungsstandards sollen durch sogenannte illustrierende Lernaufgaben veranschaulicht werden. Sie zeigen, „welche Aufgabenstellungen geeignet sein können, um die angestrebten Bildungsziele im Unterricht zu erreichen“, wie es weiter hieß. Ferner enthalten die Bildungsstandards auch Beispiele für mögliche Prüfungsaufgaben. Damit wollen die Kultusminister Anregungen vermitteln, wie die in den Bildungsstandards formulierten Anforderungen im Abitur geprüft werden könnten. Einrichtung eines Aufgabenpools Mit der Umsetzung der Standards in ihren Bildungs- und Lehrplänen sollen die Länder nun beginnen. Im Schuljahr 2016/17 werden dann bundesweit gleich schwere Abiturprüfungen in den zentralen Fächern eingesetzt. Dazu wird ein Aufgabenpool mit wissenschaftlich überprüften und gleich schweren Abituraufgaben in den zentralen Fächern eingerichtet. Dieser Pool soll ab 2013 wachsen und den Ländern ab dem Schuljahr 2016/2017 zur Verfügung stehen. Rabe erhofft sich durch die Einigung auf die einheitlichen Standards eine weitere Verbesserung der Qualität und Vergleichbarkeit des Abiturs. Zugleich würden damit neue Impulse für die Weiterentwicklung des Unterrichts gesetzt. Entwickelt wurden die Bildungsstandards für die Allgemeine Hochschulreife vom Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) in Zusammenarbeit mit Fachexperten der Länder sowie Wissenschaftlern in Abstimmung mit der KMK. Auch soll das IQB federführend die Entwicklung von Standards für die Allgemeine Hochschulreife für die Fächer Biologie, Chemie und Physik verantworten. dapd (Politik/Politik)
Bankenverband begrüßt Kompromiss zu europäischer Bankenaufsicht
Berlin (dapd). Der Bundesverband deutscher Banken hat den Kompromiss der europäischen Staats- und Regierungschefs zur geplanten Bankenaufsicht gelobt. Es sei zu begrüßen, dass bis Ende des Jahres zunächst der Rechtsrahmen für die Kontrolle durch die Europäische Zentralbank (EZB) festgelegt werden soll, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Michael Kemmer, am Freitag in Berlin. „Ein Schnellschuss bei der europäischen Aufsicht wäre gefährlich, da die neue Aufsichtsstruktur nicht das notwendige Vertrauen erhielte. Daher muss Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen“, sagte er. Der EU-Gipfel in Brüssel hatte sich in der Nacht zum Freitag auf den Kompromiss geeinigt, der den Streit zwischen Deutschland und Frankreich um den Starttermin für die Bankenaufsicht erst einmal entschärft. Allerdings blieb offen, ob die Kontrollinstanz damit schon, wie von Paris gewünscht, am 1. Januar 2013 beginnt. Deutschland sieht einen solch frühen Start skeptisch. Kemmer sagte, die gemeinsame Bankenaufsicht sei ein wichtiger Baustein zur Bewältigung der Eurokrise. Darüber hinaus seien aber auch weiterhin große politische Anstrengungen nötig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)