Luxemburg (dapd). Die Euroländer haben im August deutlich mehr Waren und Dienstleistungen exportiert, als sie aus dem Rest der Welt eingekauft haben. Nach ersten Schätzungen ergab sich für die Eurozone ein Handelsüberschuss von 6,6 Milliarden Euro, während im Vorjahr noch ein Minus von 5,7 Milliarden aufgelaufen war, teilte das europäische Statistikamt Eurostat am Dienstag in Luxemburg mit. Im Juli hatte das Plus demnach noch bei 14,7 Milliarden Euro gelegen. Grund für die positive Bilanz war den Statistikern zufolge ein deutlicher Anstieg der Exporte. Während sie auf Jahressicht um zehn Prozent auf 152,1 Milliarden Euro zulegten, wuchsen die Importe lediglich um ein Prozent auf 145,4 Milliarden Euro. Zugleich konnte die Gesamt-EU ihr Handelsdefizit im August reduzieren: Nach 22,1 Milliarden Euro im August 2011 führten die 27 Staaten in diesem Jahr Waren und Dienstleistungen für 12,6 Milliarden Euro mehr ein, als sie in den Rest der Welt lieferten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ramsauer will Runden Tisch für mehr Studentenwohnungen
Berlin (dapd). Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) will einen Runden Tisch zur Bereitstellung von mehr bezahlbarem Wohnraum für Studenten einrichten. Obwohl der Wohnungsbau Ländersache sei, „landet das Thema immer wieder beim Bund“, sagte der Minister am Dienstag in Berlin. Deshalb wolle er alle relevanten Verbände, die Länder und die Studentenwerke zusammenrufen, damit sie Lösungen für den laut Ramsauer „skandalösen“ Mangel an Studentenwohnungen finden. Ramsauer stellte zugleich den Immobilienwirtschaftsbericht der Bundesregierung vor, den das Bundeskabinett am (morgigen) Mittwoch billigen soll. Aus den vorliegenden Zahlen ziehe er den Schluss, dass es in Deutschland trotz über der Inflationsrate liegender Immobilien- und Mietpreissteigerungen keine Blase gebe. „Wenn nach 10, 15 Jahren gleichbleibenden Niveaus die Preise jetzt anziehen, ist das eine gesunde Entwicklung“, sagte Ramsauer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Brüderle stellt sich gegen Sozialtarife beim Strom
Berlin (dapd). Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat sich gegen Sozialtarife beim Strom ausgesprochen. „Die Preisbildung wird nicht rationaler“, sagte er am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Die „Übersubventionierung von Ökostrom“ führe dazu, dass nun diskutiert werde, Gaskraftwerke zu subventionieren, weil sie sich nicht mehr lohnten. Das sei „falsche Denke“. Beim Energie-Einspeisegesetz seien mehr Marktstrukturen erforderlich, sagte Brüderle. Es könne nicht sein, dass 50 Prozent der weltweit neugebauten Photovoltaik-Anlagen in Deutschland erstellt würden, bei 850 Sonnenstunden im Jahr, während am Mittelmeer 2.000 Stunden erreicht würden. Brüderle sprach von „energiepolitischen Sofamelkern“, die von Subventionen lebten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinmeier greift Stromausnahmen für Industrie an
Berlin (dapd). Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat die Ausnahmen für stromfressende Industriebetriebe bei den erneuerbaren Energien angegriffen. „Fast zwei Drittel der Preissteigerungen werden definiert durch die Ausnahmen, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat“, kritisierte er am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin. „Aus meiner Sicht durfte man das so nicht entscheiden.“ Die Regierung habe das EEG-Gesetz verwandelt von einem Instrument zur Markteinführung in eines für breite Subventionen. „Es wird keine Energiewende zum Nulltarif geben, aber wir dürfen nicht zuschauen, wie die Strompreise explosionsartig durch die Decke gehen.“ Seine Partei sperre sich nicht gegen ein neues Marktdesgin bei den Erneuerbaren, sagte er. dapd (Wirtschaft/Politik)
Koenigs: Visumspflicht für Serben und Mazedonier falsches Mittel
Baden-Baden (dapd). Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Tom Koenigs (Grüne), kritisiert die Pläne des Bundesinnenministers zur Reform der Asylgesetze. Er halte eine Wiedereinführung der Visumspflicht für Serben und Mazedonier für eine „falsche Reaktion“ auf steigende Asylbewerberzahlen, sagte Koenigs am Dienstag im Südwestrundfunk. Anstatt „neue Schlagbäume aufzurichten, sollte man sich dem Thema widmen“ und eine europaweite Integrationsstrategie für Roma entwickeln. Es würde ausgeblendet, dass die Roma in vielen Ländern angefeindet würden und damit an gerechten Bildungschancen gehindert worden seien. Das sei auch der Grund dafür, dass es sich für die Roma „über viele Generationen nicht gelohnt“ habe, sich gesellschaftlich einzugliedern. Koenigs plädierte zugleich dafür, strafrechtlich gegen Schlepperbanden vorzugehen, die Flüchtlinge vom Balkan nach Deutschland schleusen. dapd (Politik/Politik)
Hasselfeldt: Keine Vorverurteilung von Schavan
Berlin (dapd). Die CSU-Landesgruppe mahnt in der Diskussion um die Doktorarbeit von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) zur Mäßigung. Sie sei „gegen jede Art von Vorverurteilung. Der Ministerin muss Gelegenheit gegeben werden, persönlich Stellung zu beziehen“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. Ein Gutachten der Universität Düsseldorf wirft Schavan vor, in ihrer Doktorarbeit bewusst Textpassagen ohne korrekten Beleg von fremden Autoren übernommen zu haben. dapd (Politik/Politik)
CSU-Landesgruppe für Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge
Berlin (dapd). CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat in der Diskussion um die vollen Sozialkassen eine Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge ins Gespräch gebracht. Es wäre möglich, die Beiträge um 0,3 Prozentpunkte abzusenken, sagte Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. Dies sei ihrer Auffassung nach auch zeitnah möglich. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer sagte, es gebe in der Unionsfraktion Bedenken gegen die Abschaffung der Praxisgebühr, wie sie vor allem von der FDP gefordert wird. Die gesetzlichen Krankenkassen verfügen über einen Überschuss von rund 21,8 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)
Singhammer besteht auf Beibehaltung der Praxisgebühr
Berlin (dapd). Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer bremst den Vorstoß seines Parteifreundes Markus Söder zum Ende der Praxisgebühr aus. „Wir als CSU-Landesgruppe sind für die Beibehaltung der Praxisgebühr. Daran hat sich nichts geändert“, sagte Singhammer am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. „Ich war über die Bemerkung von Markus Söder überrascht“, fügte er hinzu. „Bevor die Praxisgebühr als wichtiges Steuerungselement abgeschafft wird, sollten wir darüber nachdenken, ob wir nicht den Beitragssatz für die Krankenversicherung senken“, sagte der CSU-Gesundheitsexperte. Mit Bayerns Finanzminister Söder zeigte sich am Dienstag erstmals ein hochrangiger CSU-Politiker offen für ein Ende der Gebühr. Söder sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Es gibt Milliardenüberschüsse im Gesundheitsfonds. Es ist also denkbar, die Praxisgebühr abzuschaffen, vor allem weil ihre Steuerungsfunktion nicht so stark war.“ Bislang plädierte die FDP für eine Abschaffung, die Union für eine Beibehaltung der Praxisgebühr. Zu der Option, ein Ende der Praxisgebühr als Gegenleistung für die Zustimmung zum von der CSU geforderten Betreuungsgeld zu akzeptieren, sagte Singhammer, er halte wenig von „politischem Kuhhandel“. Er fügte hinzu: „Auch die Wähler verstehen es nicht, wenn zwei völlig verschiedene Themen miteinander vermischt werden.“ dapd (Politik/Politik)
Merkel fordert vor Brüsseler Gipfel Zusammenhalt der EU
Berlin (dapd). Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Kanzlerin Angela Merkel die Mitglieder der Europäischen Union zum Schulterschluss aufgefordert. Notwendig im Kampf gegen die Krise sei eine „stärkere fiskalische und politische Zusammenarbeit in der Euro-Zone“, sagte die CDU-Vorsitzende auf dem Deutschen Arbeitgebertag am Dienstag in Berlin. Merkel brach erneut eine Lanze für Griechenland. Man könne vieles über das klamme Land sagen, aber es sei dort vieles in Gang gekommen. Vielleicht etwas langsam, „aber es hat sich im gesamten Denken doch etwas verändert“. Bereits am Montagabend hatte Merkel in Potsdam die Bemühungen Griechenlands gewürdigt und sich gegen einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone ausgesprochen. Merkel betonte das deutsche Interessen an einem gemeinsamen Europa. Deutschland habe ein „immanentes Interesse daran, einen starken Euro zu haben und eine starke Europäische Union“. Man sei in der Krise „ein ganzes Stück vorangekommen, auch wenn wir noch nicht am Ende des Weges sind“, sagte Merkel. So wie Deutschland eine Vielzahl von Reformen vorgenommen habe, werde das in einigen europäischen Ländern nicht diskutiert. Dies habe dazu geführt, dass die Wettbewerbsfähigkeit in der EU leide. „Das bedeutet, Hausaufgaben zu machen“, sagte Merkel. Es werde keine schnelle Lösung geben, sie sei aber optimistisch, dass am Ende eine Lösung stehen werde. Der EU-Gipfel findet am Donnerstag und Freitag in Brüssel statt. Werbung für Mindestlohn Deutschland stelle derzeit die Weichen für die Zukunft, sagte die CDU-Vorsitzende. Dabei werde alles dafür getan, „um die Konjunktur weiter zu stimulieren, damit Deutschland weiter Wachstumsbeiträge für den Europäischen Raum leistet“. In Deutschland könne Wachstum im Augenblick durch Steigerung der Binnennachfrage generiert werden, sagte Merkel. Nach der Steigerung der Reallöhne müsse den Arbeitnehmern über eine Abmilderung der Kalten Progression nun „das zurückgegeben werde, was zurückgegeben werden kann“. Merkel warb für die Einführung eines Mindestlohns und eine Rentenreform. Bei einem Rentenniveau unter 50 Prozent und Löhnen unter zehn Euro sei keine Rente zu erreichen, die über der Grundsicherung liege – diese Menschen bekämen also nicht mehr als diejenigen, die Zeit ihres Lebens wenig oder gar nicht gearbeitet haben. Dies können nicht sein, sagte Merkel. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe ein Thema aufgeworfen, „das ich absolut unterstütze“. Von der Leyen werde ihrer Aufgabe gerecht, über ein Thema nachzudenken, dass in den nächsten Jahren von besonderer Bedeutung sein werde. Die Arbeitsministerin schlägt eine Zuschussrente vor. dapd (Politik/Politik)
Bahr begrüßt Signale aus der CSU für ein Ende der Praxisgebühr
Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht sich in seiner Ablehnung der Praxisgebühr durch die jüngsten Äußerungen von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) bestätigt. „Wir freuen uns, dass auch in anderen Parteien die Überlegung Halt findet, die Gebühr abzuschaffen“, sagte Bahrs Sprecherin am Dienstag in Berlin. Der Bundesgesundheitsminister und die FDP drängten schon seit Langen darauf, die umstrittene 10-Euro-Zahlung für Arztbesuche endlich aufzugeben, betonte die Sprecherin. Mit Söder zeigte sich am Dienstag erstmals ein hochrangiger CSU-Politiker offen für ein Ende der Gebühr. Söder sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Es gibt Milliardenüberschüsse im Gesundheitsfonds. Es ist also denkbar, die Praxisgebühr abzuschaffen, vor allem weil ihre Steuerungsfunktion nicht so stark war.“ dapd (Politik/Politik)