Berlin (dapd). Die Eurokrise lastet immer schwerer auf der Konjunktur in Deutschland. Die Bundesregierung senkt ihre Wachstumserwartungen für das nächste Jahr deutlich. Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) macht gar eine rasant gestiegene Rezessionsgefahr aus. Hoffnung machen jedoch Handelsdaten, die einen deutlichen Exportüberschuss der Euroländer aufzeigen. In ihrer Herbstprognose gehe die Bundesregierung für 2013 nur noch von einem Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von einem Prozent aus, bestätigten Regierungskreise am Dienstag einen Bericht der „Bild“-Zeitung. Noch im Frühjahr hatte die Bundesregierung 1,6 Prozent Wachstum für nächstes Jahr erwartet. Für das laufende Jahr rechne die Bundesregierung mit einem Wachstum von 0,8 Prozent. Im Frühjahr hatte sie 0,7 Prozent prognostiziert. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wird die Herbstprognose am Mittwoch in Berlin offiziell vorstellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Dienstag in Berlin, in Deutschland könne Wachstum im Augenblick durch Steigerung der Binnennachfrage generiert werden. Dabei werde alles dafür getan, „um die Konjunktur weiter zu stimulieren, damit Deutschland weiter Wachstumsbeiträge für den europäischen Raum leistet“. Der Arbeitsmarkt wird in der Herbstprognose jedoch stabil gesehen. So rechnet die Bundesregierung mit einer Abnahme der Zahl der Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt 2012 um 86.000 auf rund 2,9 Millionen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Regierungskreise am Dienstag meldete. Im nächsten Jahr werde die Zahl der Arbeitslosen leicht um 30.000 zunehmen. Der IMK-Konjunkturindikator signalisierte unterdessen eine rasant gestiegene Rezessionsgefahr in Deutschland. Gemäß dem Datenstand von Anfang Oktober habe sich die Gefahr einer Rezession auf 41,8 Prozent erhöht, erklärte das Institut in Düsseldorf. Im Monat zuvor hatte das Institut die Gefahr bei 32,6 Prozent gesehen. „Das ist ein deutliches Warnsignal. Unmittelbar scheint in Deutschland zwar noch keine Rezession zu drohen“, sagte IMK-Experte Peter Hohlfeld. „Die Wahrscheinlichkeit ist aber in den vergangenen Monaten kontinuierlich gewachsen.“ Für November sieht das IMK die Rezessionsgefahr bei 43,3 Prozent. Für Dezember weist der Indikator zwar wieder 29,7 Prozent aus. Für das Institut ist das jedoch immer noch knapp unter der „Warnstufe gelb“ für einen Wirtschaftseinbruch, die bei der 30-Prozent-Marke beginnt. Zunehmend tragen realwirtschaftliche Indikatoren zur eingetrübten IMK-Analyse bei. Das Institut verweist auf rückläufige Auftragseingänge, vor allem bei Produzenten von Investitionsgütern. An sich konjunkturstabilisierende Faktoren wie derzeit niedrige Zinsen fielen immer weniger ins Gewicht. „Die Unternehmen halten sich zunehmend mit ihren Investitionsentscheidungen zurück, weil ihnen die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu schwach erscheint“, sagte Hohlfeld. Ein Lichtblick kam jedoch von der Handelsbilanz. Die im Zuge der Eurokrise schwächelnde Gemeinschaftswährung gab der Exportindustrie im Euroraum einen deutlichen Auftrieb. So führten die Euroländer im August deutlich mehr Waren und Dienstleistungen aus, als sie aus dem Rest der Welt einkauften. Nach ersten Schätzungen ergab sich für die Eurozone ein Handelsüberschuss von 6,6 Milliarden Euro, während im Vorjahresmonat noch ein Minus von 5,7 Milliarden aufgelaufen war, wie das europäische Statistikamt Eurostat in Luxemburg mitteilte. Grund für die positive Bilanz war den Statistikern zufolge ein deutlicher Anstieg der Exporte. Während sie auf Jahressicht um zehn Prozent auf 152,1 Milliarden Euro zulegten, wuchsen die Importe lediglich um ein Prozent auf 145,4 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Große Unterschiede bundesweit beim Benzinpreis
München (dapd). Die Kraftstoffpreise in Deutschland liegen bundesweit um fünf Cent pro Liter oder mehr auseinander. Wie eine ADAC-Analyse der Kraftstoffpreise an Markentankstellen in 20 deutschen Städten zeigt, profitieren davon vor allem die Autofahrer in Freiburg. In der Stadt im Breisgau ist sowohl Super E10 mit 1,567 Euro als auch Diesel mit 1,457 Euro günstiger als in jeder anderen untersuchten Stadt, wie der ADAC am Dienstag in München mitteilte. In Kiel müssen die Fahrer von Benziner-Pkw derzeit am meisten für ihren Kraftstoff bezahlen. Ein Liter Super E10 kostet hier 1,632 Euro und damit 6,5 Cent mehr als in Freiburg. Diesel ist in München besonders teuer. Für einen Liter muss man im Schnitt 1,508 Euro zahlen, das sind 5,1 Cent mehr als in der preiswertesten Stadt. Laut ADAC gibt es jedoch nicht nur regionale Preisdifferenzen, auch am Wohnort selbst können die Kraftstoffpreise erheblich voneinander abweichen. Diese Unterschiede sollten die Autofahrer nach Empfehlung des Clubs nutzen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Klagen von Lehman-Anlegern vor BGH erneut ohne Erfolg
Karlsruhe (dapd). Erneut sind zwei Schadenersatzklagen von deutschen Anlegern wegen angeblicher Falschberatung im Zusammenhang mit der Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers gescheitert. In den beiden vom Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag entschiedenen Fällen hatten die beiden Klägerinnen von der Commerzbank Geld wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung zurückgefordert. In einem Fall ging es um 20.000 Euro, im anderen um 32.000 Euro, die die Anlegerinnen jeweils auf Empfehlung eines Mitarbeiters der Commerzbank im Februar 2007 in Lehman-Zertifikate investiert hatten. Mit der Insolvenz der US-Investmentbank im September 2008 waren die erworbenen Zertifikate wertlos geworden. Der 11. Zivilsenat des BGH musste entscheiden, ob die Commerzbank über ihre Provision von 3,5 Prozent des Anlagebetrages hätte aufklären müssen. Das Gericht verneinte dies. Bei einem Festpreisgeschäft müsse die beratende Bank den Kunden weder über ihre Gewinnmarge noch darüber aufklären, dass der Zertifikaterwerb im Wege eines Eigengeschäfts erfolgt sei, bei dem die Bank zuvor selbst erworbene Papiere eines anderen Instituts an die Kunden weiterveräußert. Damit bekräftigte der BGH seine bisherige Rechtsprechung. (AZ: BGH XI ZR 367/11 und 368/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäuble will mehr Macht für EU-Währungskommissar
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht sich dafür aus, dem EU-Währungskommissar mehr Macht zu geben. Der jeweilige Amtsinhaber solle Entscheidungen unabhängig von der übrigen Kommission treffen können, sagte Schäuble auf dem Rückflug von einer Asienreise, wie ein Ministeriumssprecher auf dapd-Anfrage bestätigte. Bisher braucht der Kommissar für viele Entscheidungen die Zustimmung der Kollegen. Zudem soll das Amt nach Schäubles Vorstellungen mit einer Art Vetorecht gegen nationale Haushalte ausgestattet werden. Der Währungskommissar solle zwar keine inhaltlichen Vorgaben machen, jedoch Haushalte, bei denen er zum Beispiel die Neuverschuldung zu hoch findet, zurück an das jeweilige Mitgliedsland verweisen können. Dort müsste der Etat dann überarbeitet werden. Schließlich soll das Europaparlament besser und früher in wichtige europäische Entscheidungen eingebunden werden. Falls dabei nur ein Teil der EU betroffen ist, zum Beispiel die Schengen-Staaten oder die Eurozone, sollen auch nur Abgeordnete der jeweiligen Länder abstimmen können. Eine solche Regelung zu gestalten, sei vermutlich ziemlich schwierig, räumte der Sprecher ein. Er sagte, Schäubles Äußerungen seien als Diskussionsbeitrag zu sehen im Zusammenhang mit der Arbeit der Präsidenten von EU-Kommission, Rat, Eurogruppe und Europäischer Zentralbank an einer Reform der Währungsunion. Die Gruppe der vier Präsidenten hatte auf dem EU-Gipfel Ende Juni den Auftrag erhalten, bis Ende des Jahres einen Fahrplan „hin zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“ zu erarbeiten. Die Männer wollen ihre Vorschläge im Dezember vorlegen. In Brüssel wurde Schäubles Reformkatalog zunächst nicht mit Euphorie aufgenommen. Eine Sprecherin von EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso sagte lediglich: „Wir haben schon einen Super-Kommissar, er ist auch ein Super-Vizepräsident, er heißt Olli Rehn.“ Der Finne hat derzeit das Amt des Währungskommissars inne und ist gleichzeitig einer der Vizepräsidenten der Kommission. dapd (Politik/Politik)
Mißfelder warnt vor Ausbreitung des Syrien-Konflikts
Berlin (dapd). Der CDU-Außenexperte Philipp Mißfelder warnt vor einer Ausweitung des Bürgerkrieges in Syrien auf die Nachbarländer. „Ich befürchte, dass sich der Konflikt ausweiten wird, dass er auf Libyen und Libanon übergreift, und dass sich die Grenzstreitigkeiten mit der Türkei womöglich noch verschärfen“, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Der Vorsitzende der Jungen Union stellte erneut die Rolle der Vereinten Nationen in Frage. Es gehe bei dem Konflikt auch um die Machtarchitektur in der Region selbst, sagte Mißfelder. Zu beobachten sei ein bewusstes Austesten der Grenzen von Seiten des Iran „und ein bewusstes Reizen der selbstbewussten Regionalmacht Türkei.“ Die Türkei habe vitale Interessen, beispielsweise daran, wer im kurdischen Teil Syriens die Oberhand gewinne. Eine jemenitische Lösung in Syrien – also ein schleichender Machtverzicht des syrischen Präsidenten Baschar Assad zugunsten eines Stellvertreters einschließlich einer Abwanderung Assads ins Exil – schloss Mißfelder weitestgehend aus. Diese sei offenbar kaum noch möglich. Mißfelder erklärte, durch die Blockade Chinas und Russland sei im UN-Sicherheitsrat eine „sehr kritische Situation“ entstanden. Er stellte einmal mehr die Sinnfrage: „Die UNO macht uns weitgehend ratlos. Warum gibt es sie, wenn es nicht möglich ist, bei so etwas mit einem scharfen Schwert einzugreifen?“ Die UN werde ihrer Rolle als Weltpolizei derzeit offenbar nicht mehr gerecht. Gleichzeitig müsse die Frage diskutiert werden, warum Russland und China dem Westen nicht mehr vertrauen. dapd (Politik/Politik)
SPD geht Streitthema Abgeordneten-Nebeneinkünfte ganz offen an
Berlin (dapd). Die Bundestagsfraktion der SPD geht die Debatte um die Nebeneinkünfte von Abgeordneten „ganz offen an“. „Wer Transparenz will bei den Nebeneinkünften, der wird sie mit uns immer haben“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier am Dienstag in Berlin. Die SPD werde daher einen Vorschlag vorlegen, in dem künftig nicht nur gemeldet, sondern auch öffentlich bekannt gemacht werde, wer welche Nebeneinkünfte habe. Eine Grenze gebe es bei der Regelung nicht. Steinmeier sagte, das könne auch auf 400.000 oder 500.000 Euro hochgehen. Bislang müssen die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte in drei Stufen angeben: von 1.000 bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und mehr als 7.000 Euro. Die Diskussion war wegen der üppigen Honorare des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück neu entbrannt. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer kündigt Runden Tisch für mehr Studentenwohnungen an
Berlin (dapd). Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) will einen Runden Tisch für mehr bezahlbaren Wohnraum für Studenten einrichten. Obwohl der Wohnungsbau Ländersache sei, „landet das Thema immer wieder beim Bund“, sagte der Minister am Dienstag in Berlin. Ramsauer plädierte zudem dafür, dass die Länder auch künftig den Nachweis erbringen müssen, dass sie die 518 Millionen Euro an jährlichen Bundesmitteln für den Sozialwohnungsbau zweckgebunden eingesetzt haben. Der Minister nannte es skandalös, dass junge Leute zwar mit allen Mitteln zu universitärer Ausbildung getrieben würden, dann aber aus Mangel an bezahlbarem Wohnraum scheiterten. In den Gesprächen über die Verwendung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau nach Auslaufen der derzeitigen Regelung Ende 2013 gehe es deshalb auch um Studentenwohnungen. Außerdem sei er mit anderen Bundesbehörden im Gespräch, nach der Bundeswehrreform leere Kasernen zu Studentenwohnungen umzubauen. „Das ist aber vermintes Gelände“, wagte Ramsauer ein Wortspiel. Um dem Mangel an Studentenwohnungen möglichst schnell abzuhelfen, soll der Runde Tisch alle relevanten Verbände, die Länder und die Studentenwerke versammeln, um Lösungen zu erarbeiten. Ramsauer bestritt, dass es in Deutschland Wohnungsnot gebe. „Niemand muss in menschenunwürdigen Unterkünften hausen“, sagte er und verwies auf das Wohngeld und die „Kosten der Unterkunft“, die die Bundesagentur für Arbeit für Hartz-IV-Empfänger trägt. Beides zusammen mache 17 Milliarden Euro aus. Der Minister stellte zugleich den Immobilienwirtschaftsbericht der Bundesregierung vor, den das Bundeskabinett am (morgigen) Mittwoch billigen soll. Aus den Zahlen ziehe er den Schluss, dass es in Deutschland trotz über der Inflationsrate liegender Immobilien- und Mietpreissteigerungen keine Blase gebe. „Wenn nach 10, 15 Jahren gleichbleibenden Niveaus die Preise jetzt anziehen, ist das eine gesunde Entwicklung“, sagte Ramsauer. Er wies darauf hin, dass die Eigenheimquote – der Anteil der Wohnungen, die der Eigentümer selbst bewohnt – seit dem vorhergehenden Bericht 2009 von 43 auf 46 Prozent gestiegen ist. Der Minister gab sich zuversichtlich, dass in „vier bis fünf Jahren die 50 Prozent erreicht sind“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Künast verlangt geringere Unternehmensprivilegien bei der EEG-Umlage
Berlin (dapd). Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast kritisiert mit Blick auf die Energiewende die Privilegien für Unternehmen. Diese müssten zurückgefahren werden, sagte Künast am Dienstag in Berlin. Statt der ursprünglich geplanten Ausnahmen für energieintensive, im internationalen Wettbewerb stehende Betriebe seien „vier Milliarden Euro Privilegien herausgekommen, die auf dem Rücken der mittelständischen, kleinen Wirtschaft und der Privathaushalte ausgetragen werden“, kritisierte die Grünen-Politikerin. Weiterhin plädierte sie für eine Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Statt einer Planwirtschaft, wie Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sie beabsichtige, brauche man einen freien Markt für Erneuerbare Energien, betonte Künast. dapd (Politik/Politik)
Jeder Zweite hat Vorurteile gegen Hartz-IV-Empfänger
Berlin (dapd). Arbeitsscheu, wählerisch, schlecht ausgebildet: So charakterisiert jeder zweite Bundesbürger in einer Umfrage die Hartz-IV-Empfänger. Gegen diese Vorurteile will die Bundesagentur für Arbeit (BA) jetzt mit einer Kampagne vorgehen. Denn diese Vorbehalte hätten kaum etwas mit der Wirklichkeit zu tun, sagte BA-Vorstand Heinrich Alt am Dienstag in Berlin. Die vermeintlichen Makel erschwerten aber die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen ins Berufsleben erheblich. Fünf zentrale Vorurteile ermittelte das Institut für Demoskopie Allensbach in den ersten beiden Septemberwochen unter 1.558 Personen ab 16 Jahren. Diesen „größten Irrtümern“ stellt die Bundesagentur „wahre Fakten“ ihres Forschungsinstituts entgegen. Beides sei repräsentativ ermittelt worden, sagte Alt. Glauben 37 Prozent der Deutschen laut Umfrage, dass Langzeitarbeitslose nicht arbeiten wollen, fand das Institut heraus, dass für 75 Prozent der Hartz-IV-Empfänger die Arbeit das Wichtigste im Leben ist. Jeder zweite Befragte hatte folgende drei Vorurteile: Hartz-IV-Empfänger suchen nicht selbst nach Arbeit, sind wählerisch bei der Arbeitssuche und haben nichts Sinnvolles zu tun. Das BA-Institut kontert dies mit folgenden Zahlen: 62 Prozent der Arbeitssuchenden klopfen direkt beim Arbeitgeber an. 71 Prozent würden Arbeit annehmen, für die sie überqualifiziert sind. 62 Prozent gehen mindestens einer gesellschaftlich relevanten Tätigkeit nach. Darüber hinaus sei der Hartz-IV-Empfänger nicht schlecht qualifiziert, wie jeder zweite Bundesbürger meint. Vielmehr verfügten 44 Prozent über eine geschlossene Berufsausbildung. „Natürlich haben wir in der Grundsicherung nicht nur Olympioniken“, sagte Alt. „Es sind Menschen mit Brüchen in der Erwerbsbiografie, mit Ecken und Kanten.“ Genau dies könne sie für Unternehmen interessant machen. „Der Großteil ist motiviert und verdient eine zweite Chance“, sagte der BA-Vorstand. Christine Friedrich, Geschäftsführerin der Stadtmuseum Berlin GmbH, sagte, sie habe aus 60 Bewerbungen vier Hartz-IV-Bezieher für Aufsichtsdienste in Museen aussuchen können. „Sie hatten alle Lust zu arbeiten.“ Der Berliner Tiefbauunternehmer Dieter Mießen sagte, er suche aktiv Auszubildende, die aus Familien kommen, die seit zwei oder drei Generationen Transferleistungen bezögen: „Für die ist es ein Fremdwort geworden, arbeiten zu gehen.“ Über Baustellentage werbe er Auszubildende und gewinne so motivierte Mitarbeiter. „Ich kann nur alle Unternehmen auffordern, unser Modell zu kopieren“, sagte Mießen. dapd (Politik/Politik)
Halbe Million Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher verhängt
Berlin (dapd). Arbeitsagenturen und Jobcenter greifen in diesem Jahr energisch gegen die Schwarzen Schafe unter den Hartz-IV-Beziehern durch. Bis Ende Juni wurden bereits 520.792 neue Strafen verhängt, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in ihrer Statistik ausweist. Im gesamten Jahr 2011 wurden 912.000 Sanktionen ausgesprochen. BA-Vorstand Heinrich Alt nannte aber am Dienstag in Berlin Berechnungen spekulativ, in diesem Jahr könnte erstmals die Zahl von einer Million Strafen erreicht werden. Natürlich könne man den bis zur Jahresmitte erreichte Wert einfach verdoppeln. „Ob das so eintritt, weiß ich nicht“, sagte Alt zu einem „Bild“-Zeitungsbericht. Zwei Drittel der Sanktionen beruhten auf Meldeversäumnissen, sagte Alt: „Wir laden jemanden ein und er kommt nicht.“ Die Strafen wegen Ablehnung einer zumutbaren Arbeit seien mit 11 Prozent der deutlich kleinere Teil. „Viele merken auch nach dem ersten Regelverstoß, wir nehmen das ernst, und kommen dann auch, wenn sie eingeladen werden.“ Weitere Sanktionen seien dann nicht nötig. Alt betonte: „Wir haben 95 Prozent der Kunden, die sich rechtskonform und regelkonform verhalten.“ Sollte die Zahl der verhängten Sanktionen die Eine-Million-Marke überschreiten, wäre das die höchste Zahl seit 2005. „Der Wert hat natürlich auch etwas damit zu tun, dass wir aufgrund der guten wirtschaftlichen Situation – des Wachstums von Erwerbstätigkeit und Beschäftigung – sehr viele Angebote machen können“, sagte der BA-Vorstand. Proportional steige folglich die Zahl der Strafen. dapd (Politik/Politik)