OWL · Münsterland · Osnabrück
Nachrichten und Perspektiven aus der Region.
München (dapd). Die CDU plant nach Aussage ihres Generalsekretärs Hermann Gröhe ein milliardenschweres Infrastrukturprogramm. Gröhe sagte „Focus Online“, der Leitantrag für den kommenden CDU-Bundesparteitag enthalte die Forderung nach einem Investitionsprogramm für die Bundesfernstraßen, das 25 Milliarden Euro für die Jahre 2014 bis …
Berlin (dapd). Der traditionsreiche deutsche Batteriehersteller Varta wird laut Medienberichten ein Jahrzehnt nach seiner Zerschlagung wieder als Konzern unter einer Dachgesellschaft vereint. „Die Varta Holding AG wird dem Unternehmen ein breites Fundament für weiteres Wachstum geben“, sagte der designierte Konzernchef Herbert Schein …
Passau (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) erwartet von den Parteien und Ländern ein gemeinsames Vorgehen bei der Energiewende. „Es geht um Verantwortung: Keine Partei und kein Bundesland kann an Fehlentwicklungen bei der Energiewende interessiert sein“, sagte Altmaier der „Passauer Neuen Presse“. Der …
Leutkirch (dapd). Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) begrüßt die Entscheidung der Kultusminister, vom Jahr 2017 an in Deutschland bundesweit einheitliche Abiturstandards in den Kernfächern einzuführen. „Mir gefällt die Entscheidung sehr“, sagte Schavan der „Schwäbischen Zeitung“. Sie fügte hinzu: „Wir sind auf dem Weg …
München/Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erntet mit seinen Zweifeln an der Rente mit 67 scharfe Kritik aus den Reihen der Union und FDP. CSU- Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte am Samstag der Nachrichtenagentur dapd in München, die Verlängerung der Lebensarbeitszeit sei notwendig. …
Berlin (dapd-bay). Die SPD-Spitze wirft der CSU eine unberechenbare Europapolitik vor. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte am Samstag in Berlin, er wundere sich „über die Positionswechsel, die die CSU spielend in einigen Wochen hinkriegt, überhaupt nicht mehr“. Deshalb sei er sich auch nicht …
Hamburg (dapd). Grünen-Chefin Claudia Roth hat eine Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl 2013 kategorisch ausgeschlossen. „Eine Ampel-Koalition schließe ich aus“, sagte Roth „Spiegel Online“. „Wie sollen wir denn ernsthaft mit einer FDP, die uns in maßgeblichen Politikbereichen so diametral entgegensteht, zusammenarbeiten?“ Die Grünen …
Berlin (dapd). Die schwarz-gelbe Koalition will säumige Kassenpatienten von hohen Zinslasten befreien und die Zinsvorschriften für die gesetzlichen Krankenkassen reformieren. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung ist ein Zinssatz von rund zehn Prozent für säumige Versicherte im Gespräch. Derzeit verlangen die Krankenkassen über …
Berlin (dapd). Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion auch künftig vom Verfassungsschutz beobachten lassen. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz wendet bei Abgeordneten keine nachrichtendienstlichen Mittel an, sondern wertet ausschließlich offen zugängliche Quellen aus. Dabei bleibt es. Und es bleibt dabei, dass …
Stuttgart (dapd). Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold befürwortet den Verbleib von nur einigen hundert Bundeswehrsoldaten in Afghanistan nach dem für 2014 geplanten Abzug der ISAF-Friedenstruppe. „Die Zahl von 2.000, wie sie das Verteidigungsministerium streut, ist utopisch. Wir würden unsere Glaubwürdigkeit beschädigen, wenn wir …