Mainz (dapd). Die rheinland-pfälzische CDU hat Julia Klöckner erneut zu ihrer Vorsitzenden gewählt. Die 39-Jährige wurde beim Landesparteitag am Samstag in Mainz mit 93,7 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Auch die weiteren Vorstandsmitglieder erhielten erneut das Vertrauen der rund 400 Delegierten. Klöckner trat kämpferisch auf und blickte weit voraus: Bei der Landtagswahl 2016 müsse die CDU die SPD als stärkste Partei ablösen, sagte sie. Die 417 Delegierten stimmten anschließend mit großer Mehrheit für die Landesvorsitzende. Als Stellvertreter wurden der 45-jährige Christian Baldauf (Frankenthal) und der 42 Jahre alte Günther Schartz (Saarburg) wiedergewählt. Als Schatzmeister bestimmte der Parteitag erneut Peter Bleser. Generalsekretär Patrick Schnieder blieb ohne Wahl im Amt. Klöckner punktete auch mit sozialpolitischen Themen. „Wir lehnen ein passives Verständnis von Solidarität ab“, betonte sie. „Wir wollen keinen Wohlfahrtsstaat, der jeden betreut und alle bevormundet.“ Grundsatz müsse sein, dass derjenige, der risikofreudig und fleißiger ist, Anspruch auf höhere Einkünfte habe. Die Delegierten nahmen auch einen Antrag der rheinland-pfälzischen Jungen Union an und sprachen sich damit gegen eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunal- und Landtagswahlen aus. Ein entsprechendes Vorhaben der rot-grünen Koalition in Mainz dürfte somit scheitern, weil ohne Stimmen der CDU die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung unerreichbar ist. Die Kopplung des Wahlrechts an die Volljährigkeit sei konsequent, hatte der CDU-Nachwuchs argumentiert. Eine einseitige Gewährung von Rechten gefährde demokratische Werte. Altkanzler Helmut Kohl wurde als Ehrengast gefeiert. In der Rheingoldhalle wurde der 82-Jährige mit minutenlangem Beifall empfangen. Als Gast war auch der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Bernhard Vogel in Mainz erschienen. Weil Kohl 1947 die rheinland-pfälzische CDU mit begründet hatte, war das Treffen als „Jubiläumsparteitag“ ausgerufen worden. Klöckner würdigte das Engagement Kohls, der von 1969 bis 1976 als Ministerpräsident die Partei modernisiert habe. Sie fügte hinzu: „Helmut Kohl ist der größte Politiker von Rheinland-Pfalz.“ Der Altkanzler rief den christdemokratischen Nachwuchs zum Engagement in der Politik auf. „Wartet nicht, bis andere kommen, um unsere Werte in Deutschland und Europa einzubringen“, sagte der Altkanzler. In Mainz erschien der 82-Jährige mit seiner zweiten Frau Maike Kohl-Richter. „Ihr verdanke ich die letzten Jahre“, sagte der seit einem Sturz 2007 auf einen Rollstuhl angewiesene Kohl. Er sei aus voller Überzeugung nach Mainz gekommen, sagte Bernhard Vogel der Nachrichtenagentur dapd. Vogel hatte Kohl 1976 als Ministerpräsident abgelöst, legte nach einem parteiinternen Streit sein Amt in der Staatskanzlei aber 1988 nieder. Seitdem besuchte der heute 79-Jährige nie mehr einen rheinland-pfälzischen CDU-Parteitag. „Zu Frau Klöckner habe ich guten Kontakt“, sagte er. „Ich bin froh, dass die CDU wieder so gut aufgestellt ist.“ Die rheinland-pfälzische SPD sprach indes von einem inhaltslosen „Retro-Parteitag“ der CDU. „Es ist fast traurig zu sehen, dass sich die Landes-CDU im Jubiläumsjahr an den ‚Heldentaten‘ der Vergangenheit festhalten muss, um Selbstbewusstsein zu entwickeln“, sagte SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer in Mainz. Es brauche mehr als „Helmut Kohls Strickweste“, um das Land voranzubringen. Die Grünen kritisierten vor allem die Absage an eine Absenkung des Wahlrechts: Die CDU versage darin, „junge Politik“ zu machen, sagte Landesvorstandsprecherin Britta Steck. dapd (Politik/Politik)
Amerikaner wollen Tennet beim Anschluss von Windparks helfen
Düsseldorf/Hamburg (dapd-nrd). Die Probleme des Stromnetzbetreibers Tennet beim Anschluss neuer Hochsee-Windparks locken das US-Unternehmen Anbaric an. Die Amerikaner wollten Tennet mit mindestens vier Milliarden Euro unter die Arme greifen und hätten dazu bereits potente Investoren versammelt, sagte Anbaric-Chef Edward Krapels dem „Handelsblatt“. Zudem habe man Gespräche mit Tennet, der Bundesregierung und der EU-Kommission geführt. „Wir würden Tennet gerne helfen.“ Krapels verwies auf die eigenen Erfahrungen bei Planung, Bau und Finanzierung von Stromkabelverbindungen in den USA. Anbaric hat in Deutschland bereits eine Gesellschaft gegründet, die anderen Investoren offensteht. Sie soll sich mit 70 oder 80 Prozent an zunächst vier Projekten beteiligen. „Wir wollen nicht das operative Geschäft übernehmen, aber wir wollen mit unserem Know-how den anderen Investoren Sicherheit geben“, sagte Krapels. Derzeit erweist sich die Netzanbindung als Flaschenhals bei der Energiewende. Netzbetreiber Tennet, in dessen Gebiet alle Windparks in der Nordsee fallen, kommt mit den Leitungen zum Festland nicht nach: Das Unternehmen selbst räumt ein, finanziell überfordert zu sein und sucht Investoren. Offene Haftungsfragen Allerdings sind die Haftungsregeln bisher unklar. Dabei geht es um die Frage, wer für den Schaden aufkommt, wenn eine Leitung verspätet fertig wird oder während des Betriebs ausfällt. „In der Bauphase darf der Netzbetreiber äußerstenfalls für grobe Fahrlässigkeit in Haftung genommen werden, in der Betriebsphase kann man auch über die Haftung für leichte Fahrlässigkeit reden“, forderte nun Anbaric-Chef Krapels. Wenn die Gesetzgebung in dieser Form durchgehe, „können wir sofort loslegen“. Wie schwerwiegend das Problem ist, zeigt ein Beispiel vom Wochenende: Wegen der Probleme beim Netzanschluss legt der dänische Energiekonzern Dong Energy einem Bericht zufolge seinen Windpark Borkum Riffgrund 2 vor der deutschen Nordseeküste auf Eis. „Der Netzbetreiber Tennet sagt zwar einen Netzanschluss zu, will aber kein verlässliches Datum nennen, wann er die Leitung ins deutsche Stromnetz fertigstellen kann“, sagte Christoph Mertens, Deutschland-Geschäftsführer von Dong, dem „Spiegel“. Demnach hat Dong auch die Bestellung von 97 Windrädern bei Siemens mit 300 Megawatt Gesamtleistung bis auf weiteres storniert. Bereits im Juli hatte der deutsche Versorger RWE seine endgültige Entscheidung über die Milliardeninvestition in einen Windpark vor der Nordsee-Insel Juist bis zur Klärung der offenen Haftungsfragen vertagt. Bei dem Projekt sollen rund 40 Kilometer von der Küste entfernt in drei Stufen insgesamt 162 Windturbinen aufgestellt werden. Insgesamt sollen nach Plänen der Bundesregierung bis 2020 Windräder mit einer Leistung von 10.000 Megawatt im Meer stehen. Das entspricht der Leistung von zehn Großkraftwerken. Bislang sind aber laut „Handelsblatt“ weniger als 300 Megawatt fertig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Friedrich fordert nach Mord am Alexanderplatz mehr Videoüberwachung
Berlin (dapd). Die Ermordung eines jungen Mannes am Berliner Alexanderplatz hat eine Diskussion über die Ausweitung der Videoüberwachung in Deutschland ausgelöst. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, er halte es für richtig, „dass an Plätzen oder Straßen, an denen es auffällig viel Kriminalität gibt, mehr Kameras installiert werden“. Das drängende Problem der Gewaltkriminalität in der Öffentlichkeit würde nach Ansicht der SPD dadurch jedoch weder verhindert, noch eingedämmt werden. Die Linke nannte Friedrichs Vorwürfe „unglaubwürdig und in höchstem Maße populistisch“. Der 20-jährige Jonny K. war vor einer Woche am Alexanderplatz von mehreren jungen Männern bewusstlos geprügelt worden und erlag am Montag im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen. Die Täter konnten bis jetzt noch nicht gefasst werden. Bundesinnenminister Friedrich sagte der „Welt am Sonntag“, ihn habe „entsetzt, dass das Opfer offenbar ohne jede menschliche Regung kaltblütig ermordet wurde“. Mehr Videokameras wären ein sehr effizientes Mittel, das auf viele abschreckend und präventiv wirke. „Gewalttäter wissen so, dass sie gefilmt werden. Videoüberwachung kann dazu beitragen, dass die Kriminalität zurückgeht“, sagte Friedrich. Der innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hielt dem entgegen, dass dies nirgendwo zu mehr Sicherheit führen würde, „wohl aber zu einem Gefühl der totalen Überwachung“. „Denn Täter wie jene vom Alexanderplatz in Berlin lassen sich nicht von Kameras abschrecken“, betonte er. Zudem mische sich Friedrich mit seiner Forderung einmal mehr in Länderangelegenheiten ein. „Es ist zu befürchten, dass der Bundesinnenminister hier wieder nur Muskeln spielen lässt, die er nicht hat“, sagte der SPD-Politiker. Auch die Linke hält wenig von der Idee. „Mehr Videoüberwachung verhindert keine Gewalt“, sagte der Linke-Bundestagsabgeordnete Jan Korte. Die Zunahme der Gewalt im öffentlichen Raum sei eine Folge „der sozialen Verrohung in unserem Land“. „Und dafür verantwortlich ist die unsoziale Politik der letzten 20 Jahre“, sagte er. Der Kriminologie Christian Pfeiffer unterstützt Friedrichs Vorschlag dagegen. Sinnvoll sei zudem der Einsatz von Überwachungskameras an Brennpunkten, insbesondere in den Bahnhöfen und an Haltestellen, sagte der Direktor des Kriminologischen Instituts Niedersachsen der „Welt am Sonntag“. Zudem halte er ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum für „empfehlenswert“. dapd (Politik/Politik)
Schwere Anschuldigungen gegen Berliner Flughafen-Chef Schwarz
Berlin (dapd). Nach der mehrfach verschobenen Eröffnung des Berliner Großflughafens wächst der Druck auf Flughafen-Chef Rainer Schwarz. Der Chef der Sonderkommission im Bundesverkehrsministerium, Michael Odenwald, erhob am Wochenende schwere Vorwürfe. Schwarz sei im März durch die Unternehmensberatung McKinsey darauf hingewiesen worden, dass der Inbetriebnahmetermin am 3. Juni nicht gehalten werden könne, sagte Odenwald im RBB-Inforadio. So sei etwa die Abfertigung beim Probebetrieb noch „in einem absolut kritischen Bereich“ gewesen. „Es waren nicht die operativen Voraussetzungen geschaffen, dass die Inbetriebnahme hätte gewährleistet werden können“, fügte er an. In der Aufsichtsratssitzung vom April, in der Schwarz über den Probebetrieb berichtete, hätte „deutlich gemacht werden müssen, dass es hier auch kritische Punkte gibt und dass es klare Warnhinweise gibt“, sagte Odenwald. In dieser Richtung habe er jedoch keine Hinweise gefunden. Odenwald legte dem Aufsichtsrat nahe, haftungsrechtliche Fragen prüfen zu lassen. „Das Thema ist nicht neu“, sagte Flughafensprecher Ralf Kunkel auf Anfrage. Es habe einen Brief von McKinsey gegeben, in dem auf Probleme bei der Inbetriebnahme hingewiesen wurde. Dies habe der Flughafen zum Anlass genommen, weitere „Endspurtmaßnahmen“ zu ergreifen, etwa durch zusätzliches Personal. Daraufhin habe McKinsey in einem zweiten Brief seine Einschätzung revidiert, sagte Kunkel. Die Inbetriebnahme sei zwar weiterhin auf einem kritischem Weg, habe es darin geheißen. McKinsey sei aber zu dem Schluss gekommen, „dass eine erfolgreiche Inbetriebnahme zum geplanten Termin damit möglich erscheint“. Das zweite Schreiben liege ihm noch nicht vor, sagte Odenwald im RBB. „Wir haben aber klare Indizien dafür, dass in dem Schreiben steht, dass trotz einiger Fortschritte immer noch nur ein eingeschränkter Betrieb möglich wäre.“ Die Brandenburger CDU forderte Konsequenzen spätestens zur nächsten Aufsichtsratssitzung. „Geschäftsführer Schwarz muss unverzüglich gehen, sollten die Berichte stimmen“, sagte Landtagsfraktionschef Dieter Dombrowski. Die Fraktion fordert den Angaben zufolge die Offenlegung der Unterlagen und will Akteneinsicht in das Gutachten von McKinsey und in die Aufsichtsratsprotokolle beantragen. dapd (Politik/Politik)
SPD-Spitze legt Konzept vor gegen steigende Energiepreise
Berlin (dapd). Mit einer Reihe von Sofortmaßnahmen will die SPD-Spitze gegen die steigenden Energiepreise vorgehen. So solle der Staat etwa die Mehrwertsteuer auf Strom erstatten, zitiert die „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) aus einem internen Programmpapier des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel. Dies könne durch einen Grundfreibetrag von 500 Kilowattstunden (Kwh) je Haushalt geschehen. Gerade untere und mittlere Einkommensschichten würden dadurch entlastet, schreibt Gabriel der Zeitung zufolge. Die Kosten für den Bundeshaushalt beliefen sich auf rund 400 Millionen Euro. Da der Staat über die Mehrwertsteuer von steigenden Energiepreisen profitiere, sei dies finanzierbar. Ferner schlägt Gabriel dem Bericht zufolge vor, das Bafög für Studenten an die Strompreissteigerung ebenso anzupassen wie die Grundsicherung für Arbeitssuchende und das Wohngeld. Zudem fordert Gabriel eine grundsätzliche Neuausrichtung der Energiepolitik, da die erneuerbaren Energien nunmehr marktbeherrschend würden. dapd (Politik/Politik)
Linken-Parteitag in Chemnitz wegen Todesfalls abgebrochen
Chemnitz (dapd). Wegen des Todes einer 20 Jahre alten Delegierten ist der Parteitag der Linken in Sachsen am Sonntag in Chemnitz abgebrochen worden. Lisa-Marie Jatzke von der Linksjugend hatte am Samstag den Parteitag eröffnet. Am Sonntagmorgen sei sie tot in ihrem Hotelzimmer gefunden worden, sagte Linken-Sprecher Rico Schubert der Nachrichtenagentur dapd. Aus Respekt sei der Parteitag abgebrochen worden. Derzeit gebe es erste Informationen, nach denen Jatzke an einem epileptischen Anfall gestorben sein soll. Die Polizei bestätigte auf Anfrage den Todesfall, machte aber keine weiteren Angaben. Die sächsische Linke hatte am Wochenende zwei Tage lang in Chemnitz beraten wollen. Den 196 Delegierten lagen unter anderem umfangreiche Papiere zur Sozial- und Bildungspolitik vor. dapd (Politik/Politik)
Großer Wurf bei Energiewende nicht in Sicht
Berlin (dapd). Die Energiewende bleibt ein Zankapfel der Politik. Angesichts der anhaltenden Streitigkeiten zwischen Regierung und Opposition erscheint ein großer Wurf noch in dieser Wahlperiode eher unwahrscheinlich. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) verlangte am Wochenende zwar ein Ende des Parteienstreits, wurde aber gleich wieder von den Grünen attackiert. Die Union sieht derweil die SPD als hauptsächlichen Bremser. Auch technische Probleme wie der Aufbau eines Leitungsnetzes zur Anbindung von Offshore-Windparks erschweren den Weg zur Energieversorgung der Zukunft. Altmaier erwartet von den Parteien und Ländern ein gemeinsames Vorgehen bei der Energiewende. „Es geht um Verantwortung: Keine Partei und kein Bundesland kann an Fehlentwicklungen bei der Energiewende interessiert sein“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ und fügte hinzu: „Bis zur Bundestagswahl sollte bei der Energiewende klar sein, dass die Weichen gut gestellt sind und die Reise in die richtige Richtung geht.“ Bis dahin stehe viel Arbeit an. „Wir brauchen vor der Wahl Planungssicherheit für alle Beteiligten. Sollte es nicht zu einem nationalen Energiekonsens kommen, werde ich im Wahlkampf auch die Schuldigen beim Namen nennen“, drohte der Umweltminister. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte im SWR konkret schnelle Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und sprach von einer „Fehlsteuerung“. Die Energiewende koste Geld, dürfe aber nicht zum Luxusgut werden, sagte der FDP-Politiker in Anspielung auf die wegen der höheren EEG-Umlage stark steigenden Strompreise. Laut „Focus“ hat die Bundesregierung eine grundlegende Reform des EEG für diese Wahlperiode allerdings aufgegeben. Demnach erwartet Altmaier keine Änderung am EEG vor Juni 2014. Im September 2013 wird ein neuer Bundestag gewählt. Ein Sprecher des Ministers wollte den Bericht, der auf eine Hintergrundrunde Bezug nimmt, auf dapd-Anfrage nicht weiter kommentieren. Altmaier selbst hatte kürzlich dargestellt, dass ab Mai 2013 ein Gesetzentwurf erarbeitet und in den Bundestag eingebracht werden könnte, sobald Konsens in den Einzelfragen bestehe. Die Grünen attestierten dem Umweltminister anhaltende Hilflosigkeit. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: „Herr Altmaier profiliert sich als Bundesankündigungsminister. Er simuliert Handeln durch Hyperventilation. Tatsächlich bleibt von seinen großartigen Ankündigungen im Sommer nichts übrig. Zehn Punkte, zehn Nieten.“ Auch auf der Suche nach einem Atomendlager habe Altmaier wertvolle Zeit verstreichen lassen und werfe jetzt der Opposition eine Blockade vor. „Und während sich die schwarz-gelben Minister wie die Kesselflicker um die Energiewende streiten, fordert Herr Altmaier zum Ende des Parteienstreits auf. Das ist scheinheilig“, sagte Künast. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warf der SPD vor, sich gegen die Energiewende zu stellen. Kauder kritisierte auf dem CSU-Parteitag in München, die Sozialdemokraten sagten zwar, sie seien für die Energiewende. Wenn es aber um konkrete Konsequenzen aus dem Atomausstieg gehe, setze die SPD auf Blockade. Als Beispiel nannte er das Gebäudesanierungsprogramm. Das Vorhaben werde von SPD und Grünen im Bundesrat verhindert. Kauder sagte, wenn SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Energiewende wirklich wolle, dann müsse er dafür sorgen, dass im Bundesrat die notwendigen Gesetze beschlossen werden können. Unterdessen stellen sich bei der Energiewende auch immense technische Schwierigkeiten ein. So will der Energiekonzern Dong Energy offenbar das Windparkprojekt Borkum Riffgrund 2 vor der deutschen Nordseeküste auf Eis legen, weil es Probleme beim Anschluss an das Stromnetz gibt. „Der Netzbetreiber Tennet sagt zwar einen Netzanschluss zu, will aber kein verlässliches Datum nennen, wann er die Leitung ins deutsche Stromnetz fertigstellen kann“, sagte der Deutschland-Geschäftsführer von Dong, Christoph Mertens, dem „Spiegel“. Die meisten Deutschen stehen trotz allem der Energiewende weiter positiv gegenüber. In einer Emnid-Umfrage für den „Focus“ sprachen sich 72 Prozent für die Neuausrichtung aus, 24 waren hingegen der Ansicht, dass der Atomausstieg ein Fehler war. dapd (Politik/Politik)
Dreyer: Bund muss Kosten der Behinderten-Integration mittragen
Mainz (dapd). Die designierte rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forder von der Bundesregierung mehr Engagement für Behinderte. Der Bund müsse einen Teil der Kosten zur Integration von Menschen mit Beeinträchtigung übernehmen, sagte Dreyer dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Als Beispiel nannte die derzeitige Sozialministerin eine Förderung von Integrationsunternehmen, in denen Behinderte mit öffentlichen Zuschüssen eine normale Anstellung bekommen könnten. Beeinträchtige Menschen dürften nicht mehr wie früher in Wohnheimen oder Behindertenwerkstätten an den Rand gedrängt werden, forderte sie. Sie müssten endlich in de Mitte der Gesellschaft ankommen. Dreyer selbst leidet seit etwa 20 Jahren an der Nervenerkrankung Multiple Sklerose. Die 51-jährige soll voraussichtlich im Januar 2013 als Nachfolgerin von Kurt Beck (SPD) zur Ministerpräsidentin gewählt werden. dapd (Politik/Politik)
NSU-Affäre: Körting sagt vor Berliner Innenausschuss aus
Berlin (dapd). Der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses will sich am Montag (22. Oktober, 10.00 Uhr) erneut mit der sogenannten NSU-Affäre befassen. Erstmals soll der frühere Innensenator Ehrhart Körting (SPD) aussagen, was er über die Kooperation der Berliner Polizei mit einem V-Mann in den Jahren 2000 bis 2011 wusste, der auch Kontakte zur Zwickauer Terrorzelle NSU hatte. Linke und Grüne haben zusammen mehr als hundert Fragen vorgelegt. Mitte September war bekannt geworden, dass ein mutmaßlicher NSU-Helfer mehr als ein Jahrzehnt als Informant mit der Berliner Polizei zusammengearbeitet und ab 2002 zumindest indirekte Hinweise auf den Aufenthaltsort der Rechtsterroristen gegeben hat. Zudem räumte er ein, dem Trio Sprengstoff besorgt zu haben. Körting, der Ende vergangenen Jahres aus dem Amt geschieden war, zog sich daraufhin aus der Bund-Länder-Kommission zur Aufarbeitung des Rechtsterrorismus zurück. Er wollte damit nach eigener Darstellung den Anschein der Befangenheit vermeiden. Körtings Amtsnachfolger Frank Henkel (CDU) wusste von den Vorgängen nach eigenen Angaben seit März, hatte aber nur die Bundesanwaltschaft, nicht jedoch den Untersuchungsausschuss des Bundestages und das Abgeordnetenhaus informiert. Als Grund gab er eine Absprache mit der Bundesanwaltschaft an, die das jedoch bestritt. Abgeordnete beider Parlamente warfen ihm daraufhin Vertuschungsmanöver vor. dapd (Politik/Politik)
Bei Stuttgarter OB-Stichwahl zeichnet sich höhere Beteiligung ab
Stuttgart (dapd-bwb). Bei der Stichwahl für das Amt des Stuttgarter Oberbürgermeisters zeichnet sich eine höhere Beteiligung als beim ersten Wahlgang ab. Bis 11.00 Uhr kamen 7,6 Prozent der Stuttgarter Wahlberechtigten in die Wahllokale. Zusammen mit der Briefwahl betrug die Wahlbeteiligung damit bereits 19 Prozent. Die Beteiligung ist damit höher als beim ersten Wahlgang am 7. Oktober. Damals wurden bis 11.00 Uhr in den Wahllokalen 5,8 Prozent Wahlberechtigte registriert und zusammen mit den Briefwählern 17,2 Prozent, wie das statistische Amt in Stuttgart am Sonntag mitteilte. Rund 415.000 wahlberechtigte Stuttgarter sind aufgerufen, den Nachfolger von Amtsinhaber Wolfgang Schuster (CDU) zu bestimmen, der seinen Posten am 6. Januar 2013 abgibt. Neun Bewerber stellen sich zur Wahl. Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden Favoriten, dem Grünen-Kandidaten Fritz Kuhn und dem Kandidaten von CDU, FDP und Freien Wählern, Sebastian Turner (parteilos). Beide hatten sich in den vergangenen Wochen einen heftigen Wahlkampf geliefert. Kuhn lag im ersten Wahlgang mit 36,5 Prozent knapp vor Turner, der 34,5 Prozent erhielt. Die SPD-Kandidatin Bettina Wilhelm (parteilos) gab nach ihrem Ergebnis von 15,1 Prozent der Stimmen auf. Die SPD empfahl daraufhin die Wahl Kuhns. Der Bewerber der „Stuttgart 21“-Gegner, Hannes Rockbauch, zog seine Kandidatur nach dem Ergebnis von 10,4 Prozent ebenfalls zurück, verzichtete jedoch auf eine Wahlempfehlung. Die 349 Wahllokale haben um 8.00 Uhr geöffnet und schließen um 18.00 Uhr. Im ersten Wahlgang hatte die Beteiligung bei 46,7 Prozent gelegen. dapd (Politik/Politik)