Berlin (dapd-bln). Bundeskanzlerin Angela Merkel soll im Frühjahr 2013 den Startschuss für die Grundsanierung des Ausstellungshauses für das Zentrum gegen Vertreibung in Berlin geben. „Mit einer Fertigstellung des Umbaus wie auch der Dauerausstellung ist für 2015/2016 zu rechnen“, sagte Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) der dapd. Inhaltlich wird der Bogen weiter gespannt als geplant: Thematisiert werden sollen auch Katastrophen wie der Völkermord in Darfur, wie Alexander Koch von der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung (SFVV) sagte. Angefangen vom späten 19. Jahrhundert werde der Bogen geschlagen „bis hin zu heutigen Verfolgungen im Kongo, Darfur und anderen Orten“, sagte Koch, der nicht nur Mitglied des Stiftungsrats ist, sondern auch als Präsident der Stiftung Deutsches Historisches Museum amtiert. „Die Ausstellung ist europäisch eingebettet und auch eingebettet in die Fragen von ethnischen Verfolgungen weltweit.“ Der Völkermord an den Armeniern finde genauso Berücksichtigung wie die Vertreibung von Deutschen 1945 aus Polen und Tschechien. Die Ausstellung solle auf 1.600 Quadratmetern Fläche präsentiert werden. Steinbach: Schicksal der vertriebenen Deutschen im Mittelpunkt Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach (CDU) betonte, dass das Schicksal von 15 Millionen vertriebenen Deutschen im Mittelpunkt stehen werde. Sie bekräftigte, es gehe auch um eine chronologische Darstellung der Geschichte der Vertreibung. Dazu gehörten Vertreibungsmechanismen wie der Völkermord an den Armeniern im 19. Jahrhundert und generell der Nationalismus in Europa und seinen Randgebieten. Auch der Nationalsozialismus werde vorkommen, er sei aber nicht die alleinige Ursache für die Vertreibung, sagte Steinbach. 2006 hatte die schwarz-rote Koalition beschlossen, eine Institution zu gründen, die an die Vertreibung der 60 bis 80 Millionen Menschen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts erinnern soll. Die Kosten für das Zentrum sollen bei 30 Millionen Euro liegen. Unzufriedene Linke Die Linke hielt an ihrer Kritik fest. Auch die Ankündigung, die Ausstellung sei eingebettet in die Fragen von ethnischen Verfolgungen weltweit, räume die Befürchtungen nicht aus, sagte die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Luc Jochimsen. Vielmehr alarmiere sie die Aussage, dass der Völkermord an den Armeniern genauso Berücksichtigung finde wie die Vertreibung von Deutschen 1945 aus Polen und Tschechien. „Will man diese beiden Beispiele wirklich in einen Bezug setzen?“, fragte Jochimsen und fügte hinzu: „Was hat der Genozid an den Armeniern mit der Vertreibung der Deutschen nach 1945 zu tun?“ Koch hält Kritik an der Ausstellung für grundlos. „Sie wird deutlich über den deutschen Sprach- und Kulturraum hinausgehen. Es werden verschiedene Perspektiven aufgezeigt“, sagte er. Kritiker hatten bemängelt, dass bei einem solchen Projekt die Unterschiede zwischen Opfern und Tätern verwischt werden könnten. Grüne loben Konzept Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, lobte dagegen die geplante Dauerausstellung. „Es ist gut, dass die Ausstellung das Thema geografisch und historisch so weit anlegt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion. Die Gräuel der Vertreibung hätten nicht nur die Deutschen erlebt. „Die Armenier, die Polen und viel zu viele andere Völker haben in der europäischen Geschichte des vergangenen Jahrhunderts massiv darunter gelitten“, sagte er. Die SFVV wurde Ende 2008 in Trägerschaft des Deutschen Historischen Museums errichtet. Standort für die Ausstellung ist das Deutschlandhaus im Stadtteil Kreuzberg. Streit hatte es auch um die Besetzung des Stiftungsrats gegeben. Die umstrittene Vertriebenen-Präsidentin Steinbach hatte im Februar 2010 endgültig auf einen Sitz verzichtet. Die CDU-Politikerin wird vor allem in Polen abgelehnt, weil sie 1991 gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze zum Nachbarland gestimmt hatte. dapd (Kultur/Politik)
USA beteiligen sich offenbar kaum an Euro-Rettung
Berlin (dapd). Von allen Anleihen des Euro-Rettungsfonds EFSF haben die USA offenbar weniger als sechs Prozent gekauft. Dagegen hätten die Asiaten und dabei vor allem China 25 Prozent des Kapitals gegeben, berichtet die „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf interne Berechnungen des EFSF. Die Hauptabnehmer der Bonds kamen demnach mit 50 Prozent aus den Eurostaaten selbst. Die USA liefen dagegen unter „Sonstige“, die zusammen auf sechs Prozent kommen. Der Fonds verkauft Anleihen mit der Top-Rankingnote „AAA“, für die die Eurostaaten bürgen. Von Januar 2011 bis Mitte Oktober 2012 hatte der EFSF so insgesamt 50 Milliarden Euro eingesammelt und an Krisenstaaten wie Griechenland weitergereicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler fährt der Union in die Parade
Berlin (dapd). Mit einem Rundumschlag gegen die Wunschprojekte der Union strapaziert der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler erneut das Klima in der Koalition. Gerade erst hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) das Regierungsbündnis zu einer besseren Außendarstellung aufgerufen, da erklärt Rösler zentrale Vorhaben von CDU und CSU, wie die Großelternzeit oder die beitragsfinanzierte Zuschussrente, für zu teuer. Besonders das Betreuungsgeld hat der FDP-Vorsitzende auf dem Kieker. „Das Modell der Union für ein Betreuungsgeld kostet viel Geld, ist nicht gegenfinanziert und eine Bildungskomponente fehlt völlig. Daran muss gearbeitet werden, wenn es überhaupt kommen soll“, sagte der Bundeswirtschaftsminister der „Bild am Sonntag“. CSU-Chef Horst Seehofer hatte erst am Samstag auf dem Parteitag der Christsozialen die FDP nochmals aufgefordert, den Widerstand gegen die umstrittene Familienleistung aufzugeben. Unterstützt wurde er dabei von Kauder, der für mehr Geschlossenheit in der Koalition warb. Die „Reibereien und internen Diskussionen“ müssten aufhören, forderte er. Am 4. November wollen sich die Spitzen von CDU, CSU und FDP zu einem Koalitionsausschuss zusammenkommen. Mit seinem Vorstoß zwei Wochen vor dem Treffen erteilte Rösler dem Appell Kauders eine Abfuhr. Zur Begründung verwies der FDP-Chef auf die angespannte Haushaltslage: „Wir erwarten nur wenig Wachstum im nächsten Jahr, mehr gibt die weltweite Entwicklung nicht her. Gerade deshalb kommt es darauf an, alles für die Stärkung unserer Wirtschaft und für die Arbeitsplätze zu tun. Das heißt: solide Haushalte.“ Opposition hofft beim Betreuungsgeld auf FDP Die Koalition streitet schon seit Monaten über das Betreuungsgeld. Die Leistung soll an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern gezahlt werden, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Das Betreuungsgeld war auf Drängen der CSU von der Koalition beschlossen worden, stößt aber auf heftige Kritik bei der FDP und auch in Teilen der CDU. Zuletzt einigten sich CDU und CSU auf einen Kompromiss, der aber nicht mit der FDP nicht abgesprochen war und dort auf Widerstand stößt. Die Opposition ist ebenfalls geschlossen gegen das Betreuungsgeld – und hofft jetzt auf die FDP. „Die FDP muss das Betreuungsgeld stoppen, sonst verliert sie in der Haushaltspolitik das letzte Stück Glaubwürdigkeit“, sagte der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck. Herumdoktern am Konzept mache aus einer kontraproduktiven Maßnahme auf Pump auch nichts Sinnvolles mehr. Rösler setzt auf Sparkurs Rösler warnte die Union auch vor anderen teuren Projekten: Schädlich seien ebenfalls solche nicht finanzierten Vorschläge wie eine Großelternzeit oder die beitragsfinanzierte Zuschussrente. „Jetzt ist die Zeit für die entscheidende Wende gekommen, weg von neuen Schulden, weg von nicht finanzierten Wohltaten, keine neuen Steuern“, sagte er. Die Menschen müssten sonst wieder die Zeche zahlen. „Stattdessen wollen wir Entlastungen zum Beispiel bei der Praxisgebühr.“ Auch die Praxisgebühr ist seit Monaten ein Zankapfel des Regierungsbündnisses. Während die FDP ein Ende der Zehn-Euro-Zahlung für Arztbesuche pro Quartal fordert, will die Unionsfraktion daran festhalten. dapd (Politik/Politik)
Jahr-Familie will in Gruner+Jahr investieren
Düsseldorf (dapd-nrd). Die Verlegerfamilie Jahr will ihre Beteiligung an Europas größtem Zeitschriftenhaus Gruner + Jahr nach dem gescheiterten Anteilstausch mit dem Medienkonzern Bertelsmann behalten. „Die Gesellschafterstruktur ist absolut stabil. Es gibt keine weiteren Verhandlungen der Jahr-Familie“, sagte der Geschäftsführer der Jahr-Holding, Winfried Steeger, dem „Handelsblatt“. Nun wollten die Jahrs in das Haus investieren, sagte Steger. „Die Digitalisierung bietet viele Möglichkeiten. Wir haben große Marken, die noch nicht ausreichend genutzt sind.“ Die notwendigen finanziellen Mittel dafür seien da. Die Familie hält 25,1 Prozent an Gruner+Jahr („Stern“, „Gala“), die restlichen Anteile besitzt Bertelsmann. Am Freitag hatten die Gütersloher bekannt gegeben, dass die Gespräche mit der Jahr-Familie über einen Anteilstausch beendet wurden. Ursprünglich wollte Bertelsmann den Zeitschriftenverlag komplett übernehmen und im Gegenzug die Jahr-Familie mit vier bis fünf Prozent an Bertelsmann beteiligen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bündnis der Ausbaugegner protestieren am Frankfurter Flughafen
Frankfurt/Main (dapd). Mehr als 5.000 Bewohner des Rhein-Main-Gebiets haben am Sonntag gegen einen weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens und für ein erweitertes Nachtflugverbot demonstriert. „Wir sind das Herz der Region. Deshalb weichen wir nicht“, sagte der Sprecher der Bürgerinitative Mainspitze, Heiko Holefleisch. Seit November 2011 beteiligten sich an den Montagsdemos im Terminal Zehntausende Menschen. Aus Anlass der Inbetriebnahme der Nordwestlandebahn vor einem Jahr hatte das Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) zu dem Protest am Sonntag aufgerufen, dem sich Mitgliedsgruppen von Mainz bis Aschaffenburg anschlossen. „Schluss! Aus! Basta“ lautete das Motto der Protestaktion, bei der die Demonstranten erneut ein Nachtflugverbot von 22.00 bis 6.00 Uhr forderten. Nach langen Auseinandersetzungen hatte das Bundesverwaltungsgericht Anfang des Jahres den Betrieb der neuen Bahn genehmigt. Starts und Landungen zwischen 23.00 und 5.00 Uhr sind in Ausnahmefällen zugelassen. Nach einer Mahnwache zum vor dem Ankunftsterminal zogen die Demonstranten zum rund drei Kilometer entfernten Nordrand der neuen Landebahn nahe Kelsterbach. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sei ein Lakai der Luftlobby, kritisierte Holefleisch auf der dortigen Kundgebung. Auch die Wiesbadener schwarz-gelbe Regierungskoalition wisse längst, dass der Ausbau des Airports Resultat einer Fehlplanung war. „Politisch und ökologisch ist dieser Flughafen längst außer Kontrolle geraten“, betonte Holefleisch. Der Flughafenbetreiber Fraport und die Deutsche Flugsicherung hatten vergangene Woche neue Lärmschutzmaßnahmen vorgestellt. Auch die Anflugrouten wurden verändert. Was in Mainz und Offenbach zu einer Entlastung führen solle, belaste die Regionen weiter westlich und östlich stärker, kritisierten die Demonstranten. „Verschont uns mit euren Ideen“, forderte Holefleisch. „Die gesamte Region ist verlärmt. Wo es heute erträglicher scheint, kommt morgen eine neue Route hin.“ John Stewart von UECNA, der Europäischen Vereinigung gegen die schädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs, würdigte auf der Kundgebung die Kampfbereitschaft des BBI. „Ihr seid nicht allein“, sagte der Londoner. „Aktivisten in ganz Europa verfolgen eure Proteste.“ Der seit einem Jahr anhaltende Widerstand gegen die Landebahn sei eine historische Leistung. Der Protest in Frankfurt ermutige längst auch Gegner von Flughafenerweiterungen in Großbritannien und Italien, sagte Stewart. dapd (Politik/Politik)
Unternehmensberatung erwartet für 2013 Gehaltsplus von drei Prozent
München (dapd). Trotz der schwächelnden Konjunktur stehen die Chancen für eine Lohnerhöhung im kommenden Jahr einer neuen Studie zufolge gut. So sollen die Gehälter 2013 um etwa drei Prozent steigen, prognostiziert die Unternehmensberatung Hay Group auf Basis einer Umfrage unter 600 Unternehmen mit insgesamt 300.000 Mitarbeitern. „Die meisten Firmen wollen im gleichen Umfang erhöhen wie in diesem Jahr“, sagte der Vergütungsexperte der Beratung, Thomas Gruhle, dem „Focus“. Das Gehaltsniveau fällt je nach Branche unterschiedlich aus. So biete die Chemieindustrie über alle Hierarchieebenen hinweg überdurchschnittliche Bezüge. Die Autobranche dagegen zahle fast vier Prozent weniger als der Gesamtmarkt. Gruhle zufolge stehen vor allem Zulieferer unter starkem Kostendruck. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Viel Zucker bringt viel Umsatz
Hamburg/Berlin (dapd). Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat ein Gesetz für den Zuckergehalt von Kindernahrung gefordert. „Der Gesetzgeber muss vorschreiben: Frühstücksflocken für Kinder dürfen maximal zehn Prozent Zucker enthalten“, sagte Foodwatch-Chef Thilo Bode in einem am Sonntag veröffentlichtem „Spiegel“-Interview. Zucker verstärke den Geschmack, und die Geschmacksnerven der Kinder würden von der Industrie auf süß getrimmt. „Viel Zucker bringt viel Umsatz“, sagte Bode Deshalb könne die Lösung nicht allein den Unternehmen überlassen werden. Der Konzern Nestlé hatte angekündigt, den Zuckergehalt in Frühstücksflocken zu senken. Bode sagte dazu: „Es gibt keinen Grund, das zu feiern.“ Das Unternehmen habe bislang bei Flocken nach wie vor kein ausgewogenes Produkt für Kinder im Sortiment. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Telekom baut größtes Rechenzentrum Deutschlands in Sachsen-Anhalt
Berlin/Biere (dapd-nrw). Die Deutsche Telekom legt am Mittwoch (24. Oktober) den Grundstein für das nach ihren Angaben größte Rechenzentrum Deutschlands. Ab 2014 würden in Biere bei Magdeburg Daten von Großunternehmen weltweit im Rahmen des Cloud-Computing verwaltet, berichtete der Berliner „Tagesspiegel“ (Montagausgabe) vorab. Das Projekt sei weltweit ausgeschrieben worden, gelandet sei man dann in Sachsen-Anhalt, sagte Ferri Abolhassan, Geschäftsführer der Großkundensparte T-Systems dem Blatt. „Alles in allem war Biere der bei weitem wirtschaftlichste Standort“, sagte er. Rund 100 neue Arbeitsplätze sollten entstehen. Investiert werde eine niedrige dreistellige Millionensumme. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Beliebt, gefeiert und gewählt
Nürnberg (dapd). Als Christian Ude am Sonntag den Saal „Brüssel“ im Nürnberger Messezentrum betritt, überwiegen kurz die Misstöne: Schuld daran ist die Blaskapelle „March Mellows“, die es mit der Intonation ihrer Dixie-Musik nicht ganz so genau nimmt. Der Stimmung unter den rund 350 Delegierten und etwa 700 Gästen des Parteitags der Bayern-SPD tut dies aber keinen Abbruch: Sie präsentieren sich selbstbewusst und bei bester Laune und glauben fest daran, mit Ude als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013 endlich auch in Bayern den Machtwechsel zu schaffen. Mit deutlichen 99,7 Prozent wird Ude offiziell zum Herausforderer von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gewählt. Dass der bald 65-Jährige als langjähriger Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München auch das Zeug zum Ministerpräsidenten Bayern hat, zweifelt in Nürnberg augenscheinlich niemand an: Seine mehr als einstündige Rede wird mit Standing Ovations gewürdigt, überall werden begeistert Fahnen und runde Plastikschilder mit der Aufschrift „Genau! Ude.“ geschwenkt – passend zum Motto des Parteitags „Genau Hier. Genau Heute!“. Luftballons, einen Schal und Anstecknadeln mit Udes Namen gibt es obendrauf. Wie auch die Unterstützung durch Prominente: Schauspielerin Jutta Speidel schwärmt von der jahrelangen Freundschaft mit Ude und dessen vielen Talenten, Biathletin Verena Bentele, Weltmeisterin und Paralympics-Gewinnerin, attestiert Ude gute Qualitäten als Mannschaftskapitän, und Liedermacher Konstantin Wecker ruft per Videobotschaft zur Revolution in Bayern auf – in Anlehnung an ein Zitat von Oskar Maria Graf. „Er ist kompetent, und er ist mir sympathisch“, sagt auch Irene Freimuth, Delegierte aus Wilhermsdorf im Landkreis Fürth in Mittelfranken. Dass Ude nach Bekanntwerden seiner Ambitionen zum Ministerpräsidenten leichte Schwächen in bayerischer Geografie offenbarte und schon mal Unter- und Oberfranken verwechselte, sieht sie ihm nach. „Ich weiß ja auch nicht alles“, sagt Freimuth und hofft, dass Ude im nächsten Herbst die Wahl gewinnt und endlich die „Schwarzen“ in Bayern ablöst. Matthias Kihn aus dem unterfränkischen Landkreis Rhön-Grabfeld fühlt sich von Ude ebenfalls gut vertreten. „Den Oberbayern-Touch hat ihm doch die CSU aufgedrückt“, ist er überzeugt. Da Ude sich bisher als Oberbürgermeister von München nicht vorrangig um gesamtbayerische Anliegen gekümmert habe, liege in der Natur der Sache. „Sobald er die Aufgaben für ganz Bayern übertragen bekommt, wird er auch die gut erfüllen“, ist sich Kihn sicher. Die Partei sei jedenfalls begeistert von ihrem neuen Spitzenmann. Und diese Begeisterung sei in den vergangenen 14 Monaten seit Bekanntwerden seiner Kandidatur nicht abgeebbt. „Er ist unheimlich beliebt“, betont Kihn. Mit seiner offiziellen Nominierung werde er noch weiteren Schwung in die Partei tragen. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle sehr besorgt über Lage in Syrien und Libanon
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigt sich angesichts der jüngsten Entwicklungen in Syrien und im Libanon „sehr besorgt über die wachsende Gefahr eines Flächenbrandes in der Region“. Es müsse alles getan werden, damit der syrische Bürgerkrieg nicht auf den Libanon übergreife, erklärte ein Sprecher des Außenministers am Sonntag in Berlin. Weiter hieß es, Westerwelle unterstütze die Reise des UN-Sondergesandten Lakhdar Brahimi in die Region. Brahimis Gespräche in der syrischen Hauptstadt Damaskus böten „eine wichtige Chance“. Das Regime des syrischen Machthabers Baschar Assad, aber auch die Kräfte der syrischen Opposition blieben „nachdrücklich aufgerufen, während des Opferfestes die Waffen schweigen zu lassen“. dapd (Politik/Politik)