Berlin (dapd). Der Gewerkschaft der Polizei stemmt sich gegen eine Ausweitung von Videoüberwachung an gewaltträchtigen Orten. Verstärkte visuelle Überwachung sei „kein Allheilmittel im Kampf gegen die zunehmende Brutalisierung der Gesellschaft“, sagte Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut am Montag in Berlin. Die Gewerkschaft wies damit …
Strausberg (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirbt für mehr Anerkennung des Soldatenberufs. „Sie geben vieles, manche alles für das Land“, sagte Merkel am Montag auf der Bundeswehrtagung in Strausberg bei Berlin. Die Belastungen für die Soldaten seien sehr hoch, sie nähmen eine …
Stuttgart (dapd). Der künftige Stuttgarter Oberbürgermeister, der Grünen-Politiker Fritz Kuhn , will nach seiner Amtsübernahme im Januar als erstes die Kinderbetreuung und die Bekämpfung der Luftverschmutzung in der Stadt forcieren. „Auf der Tagesordnung ganz oben steht der Kita-Ausbau“, kündigte Kuhn am Montag …
Berlin (dapd). Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl suchen die Volksparteien händeringend nach einem gerechten Konzept für die Alterssicherung. Die Arbeitnehmervertreter der CDU machten am Montag in Berlin deutlich, dass die Partei nicht allein auf die private Vorsorge setzen könne, vielmehr wurde …
Berlin (dapd). Die Linke im Bundestag wirft Union und FDP vor, sich nur noch aus purem Machtwillen an die Regierung zu klammern. Vize-Fraktionsvorsitzende Caren Lay sagte am Montag in Berlin, Gestaltungswillen könne sie nicht entdecken. Lay sprach von einem „absurden Zustand“ einer …
Berlin (dapd). Die FDP verlangt von der Union konkrete Vorschläge zur Gegenfinanzierung eines Betreuungsgeldes. „Wir sehen hier bisher noch viele Fragezeichen“, sagte FDP-Chef Philipp Rösler am Montag in Berlin nach einer Gremiensitzung seiner Partei. Zwar seien die Liberalen bereit, über „Wünsche nach …
Berlin (dapd). Die Union ringt ein Jahr vor der Bundestagswahl weiter um ein schlüssiges Konzept im Kampf gegen die Altersarmut. Die Arbeitnehmervertreter der CDU machten am Montag in Berlin deutlich, dass die Partei nicht allein auf die private Vorsorge setzen könne, vielmehr …
Berlin (dapd). Die FDP stellt sich bei zentralen Vorhaben der schwarz-gelben Regierung wie dem Betreuungsgeld weiter quer. „Es gibt immer wieder Wünsche nach neuen Maßnahmen und Sozialleistungen. Darüber kann man ausdrücklich mit der FDP auch diskutieren“, sagte FDP-Chef Philipp Rösler am Montag …
Berlin (dapd). Die Vize-Fraktionsvorsitzende der Linken, Caren Lay, irritieren die Äußerungen der SPD in der Rentendebatte. Lay warf den Sozialdemokraten am Montag in Berlin vor, durch die politische Landschaft zu „irrlichtern“. Sie sorgten damit in der Debatte für Verwirrung. Jahr für Jahr …
Erlangen (dapd). Der Technologiekonzern Siemens gibt sein Solargeschäft auf. Die Division Solar & Hydro mit ihren 800 Mitarbeitern soll aufgelöst und einzelne Unternehmensteile verkauft werden, wie Siemens am Montag in Erlangen mitteilte. Der Konzern will sich im Bereich erneuerbare Energien auf Wind- …