Berlin (dapd-nrd). Hamburg kann mit einer breiten Mehrheit für eine Bundesratsinitiative zur Neuregelung der Maklergebühren rechnen. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung zeigen sich die Bundesländer Bremen, Schleswig-Holstein, Berlin, Baden-Württemberg und Brandenburg aufgeschlossen für den Vorschlag, künftig Vermieter und nicht Mieter die Maklerkosten zahlen zu lassen. „Wenn das für Wohnungssuchende tatsächlich die Kosten reduziert, könnte Berlin die Initiative unterstützen“, sagte eine Sprecherin der Berliner Stadtentwicklungsbehörde. Aus Schleswig-Holstein heißt es dazu: „Im Grundsatz ist die Zielrichtung der geplanten Änderung zu begrüßen.“ Im ersten Quartal 2013 will Hamburg die Initiative in den Bundesrat einbringen. Bis dahin versucht Hamburg, die Zustimmung möglichst vieler anderer Länder zu gewinnen. Nordrhein-Westfalen hat seine Unterstützung bereits zugesagt. dapd (Politik/Politik)
Nachfolger für Albig im Kieler Rathaus gesucht
Kiel (dapd-nrd). Mit Spannung blicken die Parteien in Schleswig-Holstein nach Kiel. Wenige Tage vor der Kieler Oberbürgermeisterwahl am Sonntag gilt der Ausgang weiter als offen. Es geht um die Nachfolge von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Er war seit 2009 Oberbürgermeister, gab seinen Posten nach der Landtagswahl im Mai auf. Die Wahl gilt als wichtiger Test für die schleswig-holsteinische Kommunalwahl im Frühjahr 2013. Seit Mitte Juni ist Albig Regierungschef einer Dreierkoalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW), der Partei der dänischen Minderheit. Die Konstellation kannte er bereits aus Kiel. Dort hat der Verwaltungschef aktuell mit einer ebensolchen rot-grün-blauen Mehrheit in der Ratsversammlung zusammenzuarbeiten. 195.000 Kieler sind aufgerufen, unter fünf Kandidaten Albigs Nachfolger im Rathaus zu wählen. Ihre Plakate hängen derzeit an vielen Laternenmasten. Eine leichte Favoritenrolle hat – wenn überhaupt – die von der SPD ins Rennen geschickte Journalistin Susanne Gaschke. Die Stadt wurde seit Gründung der Bundesrepublik fast immer von Genossen regiert. Einzige Ausnahme war bislang Angelika Volquartz (CDU), die das Amt von 2003 bis 2009 ausübte. Die 45 Jahre alte Gaschke ist in der SPD nicht unumstritten. Sie setzte sich in einem parteiinternen Rennen knapp gegen Landeswahlleiterin Manuela Söller-Winkler durch. Eines der Haupt-Wahlkampfthemen ist neben einem künftigen Ersatz für das Kohlekraftwerk an der Förde, Investitionen in Schulen und Sporthallen und den Schulden der Stadt in Höhe von mehr als 400 Millionen Euro auch der mögliche Bau einer Stadtregionalbahn. Gaschke will die Bürger über das mehrere hundert Millionen Euro teure Projekt entscheiden lassen. Fünf Bewerber Die CDU schickt Ex-Kämmerer Gert Meyer ins Rennen. Der 41-Jährige war zehn Jahre lang Mitglied der Kieler Ratsversammlung und verantwortete von 2006 bis 2012 als Stadtrat das Finanz-Dezernat. „Ich kenne die Abläufe und kann ohne lange Vorbereitung in das Amt einsteigen und agieren“, sagt Meyer. Er wisse um die Stärken der Stadt und kenne ihr großes Potenzial. Meyers Hauptthema sind die Finanzen. „Die hohe Verschuldung und die laufenden Defizite sind alleine von der Stadt nicht abzubauen. Wir benötigen Hilfe von Bund und Land.“ Allerdings müsse sich auch die Stadt selbst bei der Haushaltskonsolidierung anstrengen. „Die Stadt nur kaputt zu sparen hilft nicht weiter, Kiel muss investieren, um in der Zukunft attraktiv und konkurrenzfähig zu sein“, sagt dagegen Grünen-Kandidat Andreas Tietze. Er will die Hälfte der 800 bis 2020 altersbedingt frei werdenden Stellen streichen und auch die Kreisfreiheit zur Disposition stellen. Die demographische Rendite durch die Reduzierung der Mitarbeiterzahl liege bei 20 Millionen Euro, sagt er. Der seit 2009 im Landtag sitzende Tietze wirbt für den Bau einer Stadtregionalbahn. Die Kosten würden überwiegend von Bund und Land getragen. Tietze macht sich Hoffnungen auf das Erreichen einer möglichen Stichwahl am 11. November. Er könnte nach Fritz Kuhn in Stuttgart bereits zweiter Grünen-Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt werden. „Ich bin verhalten optimistisch, bleibe aber auf dem Teppich“, sagt er mit Blick auf den Ausgang der Stuttgarter Wahl am Sonntag. Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ist nicht ganz so zurückhaltend. Auf Tietzes Facebook-Seite schrieb sie am Abend von Kuhns Sieg: „Und du bist der nächste!“ Neben den drei von Parteien unterstützten Kandidaten treten zur Wahl auch die Einzelbewerber Jan Barg und Matthias Cravan an. Ihnen werden aber nur geringe Chancen zugerechnet. dapd (Politik/Politik)
Firmen wollen rund 180.000 neue Stellen schaffen
Berlin (dapd). Die deutsche Wirtschaft will im kommenden Jahr zehntausende neue Arbeitsplätze schaffen. Wie die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf eine Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) berichtet, sollen unter dem Strich rund 180.000 neue Jobs entstehen.
Airbus wehrt sich gegen deutsche Kritik
Berlin (dapd). Der Flugzeugbauer Airbus wehrt sich gegen Kritik aus Berlin, Deutschland komme bei Forschung, Entwicklung und Produktion neuer Passagierflugzeuge zu kurz. „Es ist an der Zeit, mit der Schwarzmalerei aufzuhören“, sagte Airbus-Chef Fabrice Brégier der Zeitung „Die Welt“. Er reagierte auf einen Streit um eine Anschubfinanzierung für den Langstreckenflieger A 350.
Lufthansa gibt Nonstop-Verbindung von Berlin in die Türkei auf
Berlin (dapd-bln). Die Lufthansa (LH) ordnet ihr Angebot von Nonstop-Verbindungen ab Berlin neu und streicht unter anderem die Türkei aus dem Flugplan. Mehrere Verbindungen, die ab 49 Euro für die einfache Strecke buchbar waren, sind ausgelaufen oder werden demnächst aufgegeben, wie der „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) berichtet. Das betrifft Westerland auf Sylt, die türkischen Metropolen Istanbul und Izmir und das norwegische Bergen, wie der Berliner Lufthansa-Sprecher Wolfgang Weber bestätigte. Zugleich in den Flugplan aufgenommen wurden neue Destinationen: Funchal auf Madeira und das marokkanische Marrakesch werden bereits seit September nonstop von Berlin aus bedient, allerdings für mindestens 99 Euro einfach. Eine weitere Destination kommt dazu: Im Winter, vom 15. Dezember bis 7. April, soll es ohne Umsteigen von Berlin nach Innsbruck gehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Unabhängigkeit heißt nicht Gesetzlosigkeit
Passau (dapd). Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (CSU) hat die Deutsche Bundesbank scharf für ihren Umgang mit den deutschen Goldreserven kritisiert und ihr Verstöße gegen die Bilanzwahrheit vorgeworfen. „Unabhängigkeit heißt nicht Gesetzlosigkeit“, sagte Gauweiler der „Passauer Neuen Presse“. „Warum die Bundesbank das im Ausland gelagerte Gold bisher nie geprüft und auch nur in Augenschein genommen hat, ist unbegreiflich. Zuletzt hat die Bundesbank auch gegen die Regeln der Bilanzwahrheit verstoßen, indem sie in ihrer Bilanz Gold und Goldforderungen vermischt hat“, sagte der CSU-Politiker. Er forderte, jeder Goldbarren müsse gezählt, gewogen, die Qualität des Goldes geprüft und registriert werden. „Was wir von jedem kleinen Goldhändler für seine Inventur verlangen, muss erst recht für die Bundesbank gelten.“ Gauweiler kritisierte zudem, die Bundesregierung habe bei dem Thema falsche Auskünfte gegeben. „Anfang 2011 habe ich eine Reihe von Fragen an die Bundesregierung zur Frage der Prüfstandards für die im Ausland gelagerten Goldbestände gestellt. Die Bundesregierung hat versichert, dass die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten würden. Nach dem aktuellen Prüfbericht des Bundesrechnungshofes war diese Auskunft so nicht richtig“, sagte Gauweiler. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rentner können angeblich mit einem Extraaufschlag rechnen
Berlin (dapd). Die rund 20,4 Millionen Rentner können erstmals seit mehr als zehn Jahren mit einem spürbaren Extraaufschlag rechnen. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, werden die Bezüge bis 2014 um 1,3 Prozentpunkte stärker steigen als angesichts der Lohn- und Beschäftigungsentwicklung möglich. Allein 2013 gebe es nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung ein Zusatzplus von knapp 0,4 Punkten. Für 2014 können die Ruheständler mit einem Extraanstieg ihrer Bezüge um weitere 0,9 Punkte rechnen, wie die Zeitung unter Berufung auf Berechnungen der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) berichtet. Grund sei die spezielle Konstruktion der Rentenformel. Danach wirkt sich eine Senkung des Rentenbeitragssatzes im Folgejahr positiv auf die Rentenanpassung aus. Anfang 2012 hatte die Bundesregierung den Beitragssatz der Rentenversicherung von 19,9 auf 19,6 Prozent verringert. Für 2013 ist eine Senkung auf 18,9 Prozent geplant. dapd (Politik/Politik)
Koalitionschefs angeblich über Wegfall der Praxisgebühr einig
Leipzig (dapd). Die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP sind sich einem Medienbericht zufolge bereits grundsätzlich über die Abschaffung der Praxisgebühr einig. Bereits am vergangenen Sonntag bei ihren telefonischen Vorgesprächen vor dem Koalitionsgipfel, der für den 4. November geplant ist, sei das Aus grundsätzlich vereinbart worden, berichtet die „Leipziger Volkszeitung“ unter Berufung auf führende CDU- und CSU-Kreise. Die SPD forderte die Führung der Koalitionsfraktionen im Bundestag auf, die von ihr beantragte Parlamentsabstimmung über die Abschaffung der Praxisgebühr zuzulassen und die Abgeordneten vom Fraktionszwang zu befreien. Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer der SPD, sagte der Zeitung: „Es wäre ein böses Foulspiel, wenn die Koalition aufgrund interner Probleme eine Abstimmung über den Antrag der SPD verhindert. Die Koalition sollte lieber darüber nachdenken, die Abstimmung über die Abschaffung der Praxisgebühr freizugeben.“ dapd (Politik/Politik)
Romani Rose kritisiert Innenminister Friedrich
Regenbsurg (dapd). Der Vorsitzende des Zentralrates der Sinti und Roma, Romani Rose, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen dessen Äußerungen im Zusammenhang mit der angewachsenen Zahl von Asylanträgen von Sinti und Roma aus Serbien und Mazedonien scharf kritisiert. „Das Thema Asylmissbrauch an einer Minderheit wie den Sinti und Roma abzuhandeln, halte ich für mehr als diskriminierend. Da betreibt man ein stückweit Hetze“, sagte Rose der „Mittelbayerischen Zeitung“. Rose betonte, er hoffe, dass derartige Äußerungen „nicht bereits auf den Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr“ gerichtet seien. In Mazedonien und Serbien gebe es einen schlimmen Rassismus gegen Sinti und Roma. Das Asylrecht in Deutschland solle Menschen gewährt werden, die aus politischen oder rassischen Gründen verfolgt würden. Jeder Einzelfall müsse geprüft werden, verlangte Rose. Schnellverfahren an den Grenzen durchführen zu wollen, sei „eines Rechtsstaates unwürdig“, kritisierte der Zentralratsvorsitzende. Bundesinnenminister Friedrich hatte auf dem CSU-Parteitag am Wochenende Asylanträge von Menschen aus Serbien und Mazedonien dagegen als nicht akzeptabel bezeichnet. Diese Menschen wüssten, dass sie die deutschen Asylkriterien nicht erfüllten. dapd (Politik/Politik)
Schwesig bedauert das Scheitern der EU-Frauenquote
Frankfurt/Main (dapd). Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig bedauert das vorläufige Scheitern einer EU-weiten Frauenquote: „Es ist eine große Enttäuschung, dass sich EU-Justizkommissarin Vivian Reding mit ihrem ersten Vorstoß für eine Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen in Europa nicht durchsetzen konnte“, sagte Schwesig der „Frankfurter Rundschau“. Als „besonders beschämend“ nannte es die SPD-Politikerin, dass sich die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schon im Vorfeld gegen diese Quote gestellt habe. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnte vor weiteren Verzögerungen. „Lippenbekenntnisse reichen nicht mehr – wir brauchen endlich Entscheidungen“, sagte Künast der Zeitung. Deutschland hänge bei der Quote in Europa längst hinterher. „Frankreich, Belgien, Norwegen – eine Vielzahl von Ländern hat die Quote und kommt damit gut voran“, sagte die Grünen-Politikerin. Qualifizierte Frauen brächten ihr Leistungspotenzial ein, veränderten die Unternehmenskultur und stärkten den Wirtschaftsstandort. Einen Fraktionszwang in dieser Frage dürfe es nicht geben, mahnte Künast. Die EU-Kommission hatte Justizkommissarin Reding am Dienstag auflaufen lassen und sich nicht geschlossen hinter ihren Plan gestellt. Die Entscheidung wurde auf spätestens Ende November vertagt. dapd (Politik/Politik)