Berlin (dapd). Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast kritisiert das vorläufige Scheitern einer EU-weiten Frauenquote für Unternehmen heftig. Sie sprach am Mittwoch in Berlin von einem „Affront gegen die Frauen in Europa“ und einer „Blamage für die Gleichstellungspolitik der Europäischen Kommission“. EU-Justizkommissarin Viviane Reding …
München (dapd). Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die ablehnende Reaktion aus den Reihen der SPD-regierten Länder auf die neuen Vorschläge der Union zur Reform des Länderfinanzausgleichs kritisiert. Dieses Verhalten bestätige seine These, dass eine Verhandlungslösung nicht zu erwarten sei, sagte …
Berlin (dapd). Der deutsche Groß- und Außenhandel steht in diesem Jahr vor einem neuen Allzeithoch. „Es geht uns heute so gut wie nie zuvor“, sagte Verbandschef Anton Börner am Mittwoch in Berlin. „Wir sind auf den Weltmärkten gut aufgestellt und haben große …
Stuttgart/Menzingen (dapd). Einsicht hat Traditionalistenbischof Richard Williamson zu keiner Zeit gezeigt – von seiner Holocaust-Leugnung hat er sich nie distanziert. Nicht nur für das Image der Piusbruderschaft war der berüchtigte britische Bischof eine Katastrophe, sondern auch die katholischen Kirche hat durch ihn …
Berlin (dapd). Die großen industriellen Energieverbraucher halten die Ausnahmen bei der Umlage für erneuerbare Energien für wirtschaftlich vertretbar. Entscheidungen im Rahmen der Energiewende müssten „auch auf ihre ‚Industrieverträglichkeit‘ in unserer exportorientierten Wirtschaft hin überprüft werden“, erklärte der Verband der Industriellen Energie- und …
Berlin (dapd). Deutsche Reeder müssen für das Ausflaggen ihrer Schiffe künftig einen Ausgleich leisten. Das sieht die Novelle des Flaggenrechtsgesetzes vor, die der Verkehrsausschuss des Bundestages am Mittwoch mit der Mehrheit der Koalitionsparteien billigte. Damit soll der Trend zur Ausflaggung gebremst und …
Mainz/München (dapd). CSU-Sprecher Hans Michael Strepp hat einem Medienbericht zufolge vermutlich versucht, die Berichterstattung des ZDF über den Parteitag der bayerischen SPD am Sonntag in Nürnberg zu beeinflussen. Strepp habe am Sonntag in der Redaktion der „heute“-Nachrichten angerufen und verlangt, in der …
Berlin (dapd). Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) will die Nutzung von internetfähigen Handys sicherer machen. Besonders „fragwürdige Zugriffe“ sogenannter Apps auf persönliche Daten von Verbrauchern stellten ein Sicherheitsrisiko dar, sagte Aigner bei der Vorstellung einer Umfrage zum Thema Sicherheit und Datenschutz bei Smartphones …
Nürnberg (dapd). Die Arbeitslosigkeit ist im Oktober nach Einschätzung von Volkswirten weiter zurückgegangen. Von der Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch befragte Experten erwarten ein Minus von 50.000 bis 85.000 Jobsuchenden im Vergleich zum Vormonat. Die Bandbreite spiegelt die unterschiedliche Einschätzung der Auswirkungen der …
Erfurt (dapd). Thüringens Sozialministerin Heike Taubert (SPD) will zukünftig ausschließlich gegen Rechtsextremismus kämpfen. Die Passagen zum Linksextremismus sowie dem islamistischen Extremismus sollen aus dem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit gestrichen werden, wie Taubert am Mittwoch in Erfurt sagte. Beides stelle im …