Berlin/Saarbrücken (dapd). Nach dem Scheitern des ersten Mitgliederbegehrens in der SPD nach neuen Regeln will Parteichef Sigmar Gabriel eine Vereinfachung der Einbeziehung der Mitglieder prüfen. Das teilte Gabriel am Mittwoch auf seiner Facebook-Seite mit. Nach Angaben der Initiatoren vom selben Tag gingen …
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht die von der Bundesregierung geplante Senkung des Rentenbeitrags im kommenden Jahr skeptisch. Die Kürzung von 19,6 auf 18,9 Prozent sei eine „erstaunliche Senkung der Lohnzusatzkosten“, sagte er am Mittwoch in Berlin. Dies sei „aber nicht so …
Koblenz (dapd). Ab sofort werden im Nürburgring-Prozess vor dem Landgericht Koblenz auch Fragen gestellt: Am Mittwoch kam der frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) zum Ende seines Eingangsstatements – nach einem mehr als zehnstündigen Vortrag, der sich über vier Verhandlungstage erstreckte. Zum …
München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer hat sich für eine umfassende Klärung des Vorwurfs ausgesprochen, dass sein Parteisprecher Hans Michael Strepp eine Einflussnahme auf die Berichterstattung des ZDF versucht haben soll. Seehofer sagte am Mittwoch in München, er habe CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt um …
Berlin (dapd). Die Bundesregierung ringt weiter um mögliche Entlastungen für Kassenpatienten. Während die FDP auf ein Ende der Praxisgebühr dringt, plädiert die Union für eine Senkung des Beitragssatzes zur Krankenversicherung. Medienberichte, wonach die Koalition bereits zu einer Einigung gelangt sei, wiesen die …
Berlin (dapd). Das vorläufige Scheitern der EU-weiten Frauenquote für Börsenunternehmen sorgt für heftige Kritik der Opposition. Die Grünen im Bundestag sprachen am Mittwoch von einem „Affront gegen die Frauen in Europa“, die SPD von einer großen Enttäuschung. Die FDP-Bundestagsfraktion hingegen begrüßte, dass …
Wolfsburg (dapd-nrd). Der Volkswagen-Konzern manövriert unbeirrt durch unruhiges Fahrwasser und hält an seinen Zielen für das Gesamtjahr fest. In den ersten neun Monaten steigerte der Autohersteller die Umsätze im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um rund ein Viertel auf 144,2 Milliarden Euro, wie das …
München/Berlin (dapd). Die anhaltende Eurokrise drückt zunehmend die Stimmung der deutschen Unternehmen. So ist das Konjunkturbarometer des Ifo-Instituts auch im Oktober überraschend gefallen. Gleichzeitig zügelt die Aussicht auf schlechtere Geschäfte Pläne für Investitionen und neue Arbeitsplätze, wie die Herbst-Konjunkturumfrage des Deutschen Industrie- …
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Berichte dementiert, wonach es eine Fristverlängerung für die Spar- und Reformauflagen Griechenlands geben wird. „Ich kann das nicht bestätigen“, sagte der Minister am Mittwoch in Berlin. Es gebe „keine neuen Erkenntnisse“. Erst nach Vorlage des …
Berlin (dapd). Griechenland wird nach Auffassung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück im Euro gehalten werden. Er begrüße, dass sich diese Entscheidung auch in der Regierungskoalition seit dem Sommer durchsetze, sagte Steinbrück am Mittwoch in Berlin. Über die Eurokrise sagte er weiter: „Es wird …