Berlin (dapd). Bundesregierung und NS-Opferverbände sehen in dem neuen Denkmal für die von den Nazis ermordeten Sinti und Roma eine Mahnung an alle Bürger, sich rassistischer Diskriminierung entgegenzustellen und Minderheiten zu schützen. Vor der feierlichen Einweihung am Mittwoch sagte Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU), die Erinnerungsstätte sei ein wichtiges Zeichen und eine „Verbeugung“ vor den Opfern. Kritik kam vom Zentralrat der Sinti und Roma. Dessen Vorsitzender Romani Rose prangerte die von Innenminister Peter Friedrich (CSU) angestoßene Debatte über Asylmissbrauch von Bürgern aus Balkanländern an und hielt ihm Populismus vor. Mit der Übergabe des Denkmals an die Öffentlichkeit geht auch ein jahrelanger politischer Streit zu Ende. Mehr als 20 Jahre haben die Diskussionen und Planungen in Anspruch genommen. Nun hat das von dem israelischen Künstler Dani Karavan gestaltete Denkmal gegenüber des Berliner Reichstages seinen Standort gefunden. Der Bund finanziert den Bau mit rund 2,8 Millionen Euro. „Rassismus genauso ächten wie Antisemitismus“ Neumann sagte dem „rbb-Inforadio“ vor der Einweihung, es ein „wichtiges Zeichen“, dass das Denkmal „in voller Einmütigkeit“ der Mitglieder des Bundestages und aller Fraktionen und der Opfergruppen übergeben werden könne. „Deswegen hat sich dieser Weg am Ende auch gelohnt, es einmütig zu machen, als in der Kontroverse irgendetwas einzuweihen.“ Es sei wichtig, dass auch die Überlebenden die Fertigstellung noch miterleben, fügte Neumann hinzu: „Das ist auch eine Geste, eine Verbeugung vor den Opfern, vor den Überlebenden. Ich glaube, dass sie nun die Einweihung dieses Denkmals auch als einen wichtigen Akt ansehen und das auch sehr positiv bewerten.“ Rose betonte, es sei wichtig, dass das Leid, das Sinti und Roma während der NS-Zeit zugefügt wurde, „in das historische Gedächtnis“ der Bundesrepublik miteinbezogen werde. Im Bayerischen Rundfunk forderte er, „Rassismus gegenüber unserer Minderheit genauso zu ächten wie den Antisemitismus“. Rose beklagt Vorwurf des Asylmissbrauchs Zugleich übte der Vorsitzende des Zentralrats der Sinti und Roma harte Kritik an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Rose sagte, er empfinde es als „ganz besonders schlimm und diskriminierend, dass man den Begriff Asylmissbrauch in Zusammenhang mit unserer Minderheit erwähnt“. Dies sei „Populismus“ und vor dem Hintergrund der Denkmal-Einweihung auch „skandalös“. Rose fügte hinzu, die Lage der Sinti und Roma sei in Osteuropa „eine sehr bedrohliche“. Friedrich hatte Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien Asylmissbrauch vorgeworfen – aus diesen Ländern kommen auch Sinti und Roma nach Deutschland, die in ihren Herkunftsländern über Diskriminierung klagen. Überlebende Sinti der Nazizeit äußerten sich positiv über das Denkmal: Der Sinto Zoni Weisz, der bei der Einweihung eine Rede halten wird, sagte dem Deutschlandradio Kultur, er verbinde mit dem Denkmal die Hoffnung, dass „Rassismus und Antisemitismus und Antiziganismus nicht mehr diese Formen annimmt wie in den 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts“. Er hoffe zudem, dass Sinti und Roma künftig unter gleichen Bedingungen und mit ausreichender medizinischer Versorgung leben könnten wie andere Bürger auch. An dem Festakt zur Einweihung des Denkmals nehmen unter anderem Bundespräsident Joachim Gauck, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) aber auch Rose und Neumann teil. Auch mehr als 100 Überlebende der Verfolgung in der NS-Zeit werden erwartet. dapd (Politik/Politik)
EZB-Präsident Draghi auf dem Prüfstand des Bundestags
Berlin (dapd). Der Bundestag erwartet vom Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, ein klares Bekenntnis zur Geldwertstabilität. Unmittelbar vor einem „Informationsbesuch“ am Mittwoch im Parlament wurde vor allem aus der Unionsfraktion die Forderung laut, die Zentralbank dürfe in der Eurokrise auf keinen Fall marode Staaten finanzieren. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nahm Draghi vor Kritik in Schutz, die EZB überschreite ihre Kompetenzen. FDP-Eurorebell Frank Schäffler nannte Draghi einen Brandstifter. An dem Gespräch im Bundestag nehmen am Nachmittag Mitglieder des Haushalts-, des Finanz- und des EU-Ausschusses teil. Daneben sind „alle interessierten Abgeordneten des Bundestages“ eingeladen. Das Treffen findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Draghi selbst hatte angeboten, dem Parlament Rede und Antwort zu stehen – einen Auftritt des obersten Währungshüters im Plenum wünschte der Bundestag allerdings nicht. Der EZB-Präsident ist in Deutschland umstritten. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf ihm vor, die Zentralbank als Schaufelrad zu missbrauchen, um Geld vom stabilen Norden Europas in die defizitären Staaten des Südens zu schaffen. Draghi sei ein „Falschmünzer“, schimpfte Dobrindt. Mit Bundesbankpräsident Jens Weidmann liegt der Italiener oft über Kreuz. Auch in der schwarz-gelben Koalition gibt es Kritik an seinem Euro-Rettungskurs. So stellte er zur Stabilisierung von Banken dreijährige Kredite zu Minizinsen zur Verfügung. Besonders strittig sind Draghis Pläne, notfalls Anleihen angeschlagener Eurostaaten zu kaufen, um deren Zinslast zu senken. Meister: Draghi muss Staatsfinanzierung durch EZB ablehnen Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) sagte der „Rheinischen Post“: „Ich erwarte von Draghi ein klares Bekenntnis zur Geldwertstabilität und eine klare Ablehnung der Staatsfinanzierung durch die EZB.“ Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), betonte, für die EZB sei es das „wichtigste Ziel, für Preisstabilität in der Eurozone zu sorgen“. Bundesfinanzminister Schäuble nahm in der „Zeit“ die Zentralbank vor Kritik aus Deutschland in Schutz: „Der EZB zu unterstellen, sie sei nicht stabilitätsbewusst, hieße, die Realität zu ignorieren“, sagte der CDU-Politiker. „Sie agiert innerhalb ihres Mandats.“ Mit deutlichen Worten meldete sich dagegen der FDP-Finanzexperte Schäffler zu Wort: „Herr Draghi muss einen Gang nach Canossa antreten oder gehen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der EZB-Chef solle bei seinem Besuch klarstellen, dass er den von ihm eingeschlagenen „geldpolitischen Irrweg“ verlässt und die Unabhängigkeit der Institution „unverzüglich wiederherstellt“. Schäffler warf Draghi vor, die Europäische Zentralbank in der Schuldenkrise zum „Brandstifter“ gemacht zu haben. Der Ankauf südeuropäischer Staatsanleihen im Mai 2010 sei der „Schritt über den Rubikon“ gewesen. Seitdem sei die EZB keine unabhängige Institution mehr, wie verfassungsrechtlich vorgeschrieben, sondern begehe fortwährend Rechtsbruch. Höhere Inflation kein gangbarer Weg Kritik kam auch vom FDP-Haushaltsexperten Otto Fricke. Er will von Draghi wissen, unter welchen Bedingungen der Kauf von Staatsanleihen angeschlagener Euro-Länder ablaufen soll. Fricke sagte dem Bayerischen Rundfunk, er könne „noch nicht erkennen, warum die Idee von Herrn Draghi, Deutschland unter eine gemeinsame Haftung zu bringen, der richtige Weg ist“. Die Eurokrise über mehr Geld und damit wahrscheinlich über eine höhere Inflation lösen zu wollen, sei für Deutschland kein gangbarer Weg, sagte Fricke. Der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, forderte, Draghi müsse im Detail darlegen, wie das EZB-Programm zum Ankauf von Staatsanleihen aussehen soll. Die Deutschen hätten sowohl ein Interesse an einem stabilen Euro als auch an Hilfe für notleidende Länder, sagte Müller im SWR. „Aber eben nicht zum Nulltarif, sondern diese Länder müssen sich dann eben auch zu Gegenleistungen verpflichten.“ dapd (Politik/Politik)
DAX-Chefaufseher bekommen acht Prozent mehr Geld
Frankfurt/Main (dapd). Die Aufsichtsratsvorsitzenden der DAX-Unternehmen bekommen für das laufende Geschäftsjahr im Schnitt 312.000 Euro. Das sind acht Prozent mehr als im Vorjahr, wie aus einer Studie des Beratungsunternehmens Towers Watson hervorgeht, die am Mittwoch in Frankfurt am Main vorgestellt wurde. Gründe für den Anstieg seien die gestiegenen Gewinne, die manche Konzerne über eine erfolgsabhängige Vergütung an die Kontrolleure ausschütten, höhere Fixgehälter und der gestiegene Arbeitsaufwand. Aktuell werde die Ausgestaltung der Aufsichtsratsvergütung kontrovers diskutiert. Das eine Lager sei für erfolgsabhängige Zahlungen, das andere strikt dagegen. „Im Kern geht es darum, inwieweit Aufsichtsräte, die für die langfristigen Geschicke des Unternehmens mitverantwortlich sind, den Geschäftserfolg auch an ihrer Vergütung merken sollen“, sagte Towers-Watson-Bereichsleiter Olaf Lang. Bei den vorgestellten Zahlen handele es sich um eine Prognose, erklärten die Berater. In den Vorjahren seien die Schätzungen aber im Schnitt nur um fünf Prozent von den tatsächlichen Vergütungen abgewichen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kretschmann hält Schwarz-Grün für möglich
Stuttgart (dapd). Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schließt im Gegensatz zu führenden Politikern seiner Partei eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene nach der Bundestagswahl 2013 nicht kategorisch aus. „Da Schwarz-Gelb regiert, kämpfen wir im Bund dafür, sie durch Rot-Grün abzulösen. Wenn es dafür aber nicht reicht, sind wir so selbstbewusst, nichts auszuschließen“, sagte Kretschmann der „Bild“-Zeitung. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hatte nach dem Erfolg des Grünen-Kandidaten Fritz Kuhn bei der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene ausgeschlossen. Auch Kuhn hält davon nichts: „Die CDU hat mich bekämpft, beschimpft, geschmäht. Es wäre Masochismus, jetzt an Schwarz-Grün zu denken“, sagte der 57-Jährige dem Blatt mit Blick auf den OB-Wahlkampf. „Ich sehe deshalb derzeit keinen Bedarf an Farbspielen.“ dapd (Politik/Politik)
Deutsche Firmen immer unzufriedener mit ihrer Lage
München (dapd). Die Stimmung der deutschen Wirtschaft hat sich entgegen den Erwartungen nochmals verschlechtert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex, der wichtigste Gradmesser für die deutsche Konjunktur, fiel im Oktober deutlich um 1,4 Punkte auf 100,0 Zähler, wie das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch mitteilte. Das ist der sechste Rückgang in Folge. Der Ifo-Index steht damit auf dem niedrigsten Stand seit Februar 2010. Der deutsche Konjunkturhimmel verdunkle sich, sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Die etwa 7.000 befragten Firmen bewerteten ihre aktuelle Geschäftslage deutlich schlechter als im vergangenen Monat. Der entsprechende Wert fiel um drei Punkte auf 107,3. Ihre Erwartungen für die kommenden sechs Monate blieben auf dem niedrigen Niveau von 93,2 Zählern. Der DAX gab unmittelbar nach der Veröffentlichung des Konjunkturbarometers spürbar nach, erholte sich dann aber wieder. In der Industrie trübte sich die Stimmung weiter ein. Die derzeitige Lage bewerteten die vom Ifo-Institut befragten Unternehmen spürbar schlechter als im September. Dafür blicken sie zum ersten Mal seit einem halben Jahr wieder etwas positiver in die Zukunft. Für den Handel gab es nach einer Erholung im vergangenen Monat wieder einen Rückschlag. Zwar waren die Einzelhändler mit ihrer Geschäftslage zufriedener, allerdings sind sie erheblich pessimistischer im Bezug auf die kommende Entwicklung. Im Großhandel ist es genau umgekehrt. Insgesamt fiel das Ergebnis beider Branchen negativ aus. Im Bauhauptgewerbe gab es erneut einen Rückgang. Die Erwartungen für die kommenden sechs Monate fielen zwar besser aus, mit ihrer aktuellen Lage waren die befragten Firmen jedoch deutlich unzufriedener. Deutliches Minus auch im Dienstleistungsgewerbe Der Ifo-Geschäftsklimaindikator für das Dienstleistungsgewerbe Deutschlands büßte nach einer Erholung im Oktober ebenfalls massiv an Wert. Erstmals seit Juni 2009 beurteilten die Firmen ihre Geschäftsaussichten mehrheitlich leicht pessimistisch. Mit der aktuellen Lage sind die meisten zwar weiterhin zufrieden, allerdings ging auch dieser Wert zurück. Trotzdem planen die Unternehmen, die Zahl der Mitarbeiter leicht zu erhöhen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Reisepreise bleiben stabil
Köln (dapd). Urlauber müssen in der Sommersaison 2013 im Durchschnitt nicht mehr für ihren Urlaub ausgeben. Die Preise für wichtige Zielen wie Griechenland, Ägypten und Tunesien blieben stabil, teilte der deutsche Veranstalter Rewe Touristik (ITS, Jahn Reisen, Tjaereborg) am Mittwoch mit. Mit einem leichten Anstieg von knapp zwei Prozent müssten Reisende allerdings für Ferien in Mittelmeerländern wie Spanien und Portugal sowie der Türkei rechnen. Die Kosten für eine Fernreise steigen den Angaben zufolge im Schnitt um drei Prozent, während Autoreisen im Schnitt günstiger würden. Für das am 31. Oktober endende Touristikjahr 2011/12 erwartet Rewe Touristik ein Umsatzplus von vier Prozent, wobei die Gästezahlen auf Vorjahresniveau bleiben sollen. Wachstumstreiber nach Buchungen seien vor allem Tunesien (+40 Prozent), die Türkei (+33 Prozent) und das spanische Festland (+21 Prozent) gewesen. Auch für den Sommer 2013 setzt Rewe Touristik auf die Türkei und Tunesien. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kartellamt verhängte 2012 rund 220 Millionen Euro an Bußgeldern
Hamburg/Bonn (dapd). Das Bundeskartellamt hat in diesem Jahr wegen Wettbewerbsverstößen bereits Bußgelder von 220 Millionen Euro verhängt. Insgesamt seien in den vergangenen zehn Monaten 13 Kartellverfahren gegen 53 Unternehmen zu Ende gebracht worden, sagte der Behördenpräsident Andreas Mundt in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit „Manager Magazin online“. Trotz dieser Erfolgsbilanz drängte Deutschland oberster Wettbewerbshüter auf eine weitere Verschärfung der gesetzlichen Bestimmungen. Die geltenden Gesetze enthielten nach wie vor Schlupflöcher, mit denen sich Unternehmen – etwa durch eine geschickte Umstrukturierung im Konzern – ganz legal der Haftung für ihre Kartellverstöße entziehen könnten. „Die müssen wir dringend schließen“, sagte Mundt. Der Kartellamtschef plädierte dabei für eine Anlehnung an das europäische Recht. Die EU mache Konzerne für Verfehlungen bei ihren Töchtern verantwortlich. „Da ist die Muttergesellschaft also auch immer in der Haftung“, betonte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Petra Roth vermisst urbane Modernität bei der CDU
München/Frankfurt (dapd). Die langjährige Frankfurter Oberbürgermeisterin und Städtetagspräsidentin Petra Roth (CDU) hat sich besorgt über die Schwäche ihrer Partei in Großstädten geäußert. Nach der Niederlage des von der CDU aufgestellten Kandidaten bei der Stuttgarter OB-Wahl forderte sie mehr „urbane Modernität“. Dies fehle den CDU-Landesverbänden, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Roth, die im Juli ihr Amt als Stadtoberhaupt an den Sozialdemokraten Peter Feldmann abgegeben hat, beklagte, dass die CDU in drei Jahren sieben Oberbürgermeisterposten verloren hat, darunter Hamburg, Köln, Duisburg, Frankfurt und Stuttgart. Bei diesen Wahlen gehe es weniger um Parteien, es handele sich um Persönlichkeitswahlen. „Gewählt wird derjenige, der den Bürgern die größte Authentizität vermittelt“, sagte Roth. Sie selbst habe als „liberale, nicht auf Partelinie fixierte Oberbürgermeisterin“ Wahlen gewonnen. dapd (Politik/Politik)
Stimmung der Unternehmen laut DIHK-Umfrage schlechter
Berlin (dapd). Die Geschäftserwartungen der deutschen Unternehmen bleiben gedämpft. Das hat negative Auswirkungen auf Stellen- und Investitionspläne, wie aus der Herbst-Konjunkturumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) hervorgeht, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. „Neben der Gewissheit einer länger dauernden Staatsschuldenkrise drückt die langsamere Weltkonjunktur auf die Stimmung der deutschen Unternehmen“, sagte DIHK-Geschäftsführer Martin Wansleben bei der Vorstellung der Umfrage unter 28.000 Unternehmen in Berlin. Für 2013 erwartet der DIHK ein Wirtschaftswachstum von 0,7 Prozent nach 1,0 Prozent in diesem Jahr. „Damit vermeidet Deutschland auch im nächsten Jahr eine Rezession“, sagte Wansleben. Die Industrie sieht sich laut Verband mit einer zurückhaltenden Nachfrage konfrontiert, die vor allem die Chemie-, Auto- und Metallindustrie trifft. Im Inland liefen die Geschäfte jedoch insgesamt weiterhin gut. Die Bautätigkeit brumme zudem. Noch beurteilten 38 Prozent der Unternehmen ihre Geschäftslage als gut. Im Frühsommer waren es aber 42 Prozent gewesen. Elf Prozent sehen ihre Geschäftslage als schlecht an. Das ist ein Prozentpunkt mehr als im Sommer. Die Geschäfts- und Exporterwartungen gingen laut Umfrage ebenso zurück wie die Investitionspläne der Unternehmen. Gleichzeitig planten weniger Firmen, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Volvo drosselt die Lkw-Produktion
Göteborg (dapd). Steigende Lagerbestände und schwindende weltweite Nachfrage haben den Gewinn der Volvo-Gruppe im dritten Quartal drastisch einbrechen lassen. Der schwedische Lastwagenhersteller kündigte am Dienstag in Göteborg bei der Vorstellung der Zahlen für das dritte Quartal eine weitere Einschränkung der Produktion an. Der Gewinn der gesamten Gruppe fiel nach Firmenangaben von 3,89 Milliarden schwedische Kronen (451 Millionen Euro) auf 1,38 Milliarden Kronen. Der operative Gewinn sank demnach von 5,8 Milliarden auf 2,9 Milliarden Kronen. Die Umsätze schrumpften um sechs Prozent von 73,3 Milliarden auf 69,1 Milliarden Kronen. Verglichen mit dem dritten Quartal 2011 gingen die Aufträge um 25 Prozent auf 45.300 Lastwagen zurück. Mit 50.500 Lastwagen wurden weltweit acht Prozent weniger Lkw ausgeliefert als im Vorjahreszeitraum. Volvo-Chef Olof Persson äußerte sich gleichwohl zuversichtlich, dass mit bereits eingeleiteten und noch bevorstehenden Drosselungsmaßnahmen in der Produktion das vierte Quartal und das kommende Jahr bewältigt werden könnten, für das er in etwa gleich bleibende Nachfrage vorhersagte. ( http://url.dapd.de/PWtqUy ) © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Wirtschaft)