Berlin/München (dapd). Nach dem Anruf des CSU-Sprechers Hans Michael Strepp beim ZDF spricht sich der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) für eine Aufklärung des Falls aus. Es gebe offensichtlich zwei unterschiedliche Auffassungen zu diesem Thema, sagte der CSU-Spitzenpolitiker am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. Das müsse jetzt in der Parteizentrale „letztlich geklärt werden und dann entschieden werden, wie es weitergeht“. Die Sache solle transparent diskutiert werden. Man müsse „einfach aufklären, was da jetzt dahintersteht“, sagte Söder. „Und im Zweifelsfall muss man auch dann die notwendigen Entscheidungen treffen.“ CSU-Sprecher Strepp hatte am Wochenende in der „heute“-Redaktion des ZDF angerufen. Dabei soll er offenbar versucht haben, einen Bericht in der Hauptnachrichtensendung um 19.00 Uhr über den Landesparteitag der bayerischen SPD in Nürnberg zu verhindern. ZDF-Chefredakteur Peter Frey hatte mitgeteilt, der Anruf sei „eindeutig gewesen“, aber man sei dem Auftrag zur Berichterstattung nachgekommen. dapd (Politik/Politik)
Deutschland will organisierten Missbrauch des Asylrechts bestrafen
Luxemburg (dapd). Die Bundesregierung will den Zustrom von Asylbewerbern aus Balkanländern durch Strafverfolgung und Aufklärungsarbeit schon an der Quelle begrenzen. „Es ist wichtig, dass wir diejenigen unter Strafe stellen, die diesen Missbrauch organisieren“, sagte Innenstaatssekretär Ole Schröder am Donnerstag in Luxemburg. Mit Blick auf die wachsende Zahl organisierter Reisen vor allem aus Serbien und Mazedonien könne „man hier auch schon von Schleusen sprechen“. Potenzielle Bewerber müssten zudem frühzeitig erfahren, dass das Recht auf Asyl für humanitäre Notfälle gedacht sei – und nicht, um in Deutschland „zu arbeiten und die wirtschaftliche Situation zu verbessern“. Die begrenzten Aufnahmekapazitäten müssten vor allem jenen zur Verfügung stehen, die wirklich darauf angewiesen seien, fügte Schröder vor dem Treffen der EU-Innenminister hinzu. „Es ist einfach nicht akzeptabel, dass wir mittlerweile doppelt so viele Asylbewerber aus Serbien haben im Vergleich zu Menschen aus Afghanistan. Das zeigt schon die absurde Situation.“ Immerhin sei Serbien ein Beitrittskandidat für die EU und kein Krisengebiet. dapd (Politik/Politik)
Erweiterte Transparenzregeln für Nebeneinkünfte beschlossen
Berlin (dapd). Die Bundestagsabgeordneten sollen künftig detaillierter veröffentlichen, was sie neben ihrem Mandat verdienen. Die Rechtsstellungskommission des Bundestages beschloss am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen eine Erweiterung der bisherigen Transparenzregeln, wie der Vorsitzende der Kommission, Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP), nach der Sitzung mitteilte. Die Veröffentlichung von monatlichen Nebeneinkünften soll danach künftig nicht mehr nur in drei Stufen bis 7.000 Euro erfolgen, sondern auf zehn Stufen bis 250.000 Euro erweitert werden. Gleich bleiben laut Solms die ersten beiden Stufen mit Einkünften von 1.000 bis 3.500 Euro und von 3.500 bis 7.000 Euro. Dann folgen Einkünfte bis 15.000, 30.000, 50.000, 75.000, 100.000, 150.000, 250.000 und über 250.000 Euro. Solms erläuterte, den Abgeordneten bleibe es unbenommen, in eigener Verantwortung weitere Angaben und Erläuterungen zu ihren Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften auf ihrer persönlichen Homepage zu machen. „Diese können so ihre Nebeneinkünfte beispielsweise in ‚Euro und Cent‘ offenlegen“, fügte der Parlamentsvizepräsident hinzu. Dem könnten allerdings schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen. Bislang müssen die Parlamentarier ihre Nebeneinkünfte in drei Stufen angeben: von 1.000 bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und ab mehr als 7.000 Euro monatlich. Die Opposition verlangt eine Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau. Die seit Jahren geführte Diskussion über neue Transparenzrichtlinien war wegen der Honorare des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück neu entbrannt. dapd (Politik/Politik)
EWB empfiehlt: jetzt Förderprogramme nutzen und Geld sparen
Bünde. Der Heizungstausch lohnt sich mehr denn je: vom Bundesumweltministerium (BMU) gibt es höhere Fördersätze für erneuerbare Energien für die Wärmeerzeugung. Neu ist laut Information des EWB-Geschäftsführers Alfred Würzinger eine Mindestförderung für Solarthermieanlagen zur Heizungsunterstützung und Warmwasserbereitung von 1.500 Euro – unabhängig von der installierten Kollektorfläche.
Daimler dreht an der Kostenschraube
Stuttgart (dapd). Daimler muss dringend an seiner Profitabilität arbeiten und hat dazu weitere Details eines milliardenschweren Sparprogramms genannt. Das „Fit for Leadership“ genannte Programm soll ab 2014 mit zwei Milliarden Euro zum Ergebnis beitragen, wie Finanzvorstand Bodo Uebber am Donnerstag in Stuttgart sagte. Mehr als 50 Prozent des Betrags sollen schon 2013 realisiert werden. Der Grundsatz laute: „Was unsere Wettbewerbsfähigkeit steigert, wird gemacht, auf alles andere wird verzichtet.“ Das Unternehmen will sich alle Kosten genau anschauen. Es sollen keine Kündigungen ausgesprochen werden. Daimler setzt auf Abfindungsprogramme und Regelungen zur Altersteilzeit. Wie dringend Daimler an seiner Profitabilität arbeiten muss, zeigen nicht zuletzt die Zahlen für das dritte Quartal. Durch eine Panne im New Yorker Büro hatte Daimler diese bereits am Vorabend veröffentlicht. Statt mit 8,8 Milliarden Euro wie im Vorjahr rechnet der DAX-Konzern 2012 demnach nur noch mit einem Ergebnis vor Steuern und Zinsen von 8,0 Milliarden Euro. Damit kassiert Daimler wie bereits von einigen Analysten erwartet seine Jahresprognose für den Gesamtkonzern. Zuvor hatte das Unternehmen bereits die Erwartungen für seine Autosparte Mercedes-Benz Cars zurückgeschraubt. Auch die ehrgeizigen Renditeziele für die einzelnen Sparten werden zunächst zurückgestellt. „Der Konzern geht davon aus, die Ziele erst zu einem späteren Zeitpunkt zu erreichen“, erklärte Daimler. Die anderen Kennwerte stimmten zwar. Von Juli bis September verkaufte Daimler weltweit 528.600 Pkw und Nutzfahrzeuge, das war ein Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Pkw-Sparte fuhr in dem Zeitraum mit 345.400 Einheiten einen Rekord ein. Auch Daimler Trucks steigerte den Absatz um drei Prozent auf 119.100 Einheiten. Der Umsatz stieg um acht Prozent auf 28,6 Milliarden Euro. Renditeziele werden nicht erreicht Die beiden Mercedes-Benz-Konkurrenten BMW und Audi arbeiten aber wesentlich profitabler als die Stuttgarter. Diese kommen laut Uebber aktuell auf eine Rendite bei Pkw von sieben Prozent und bei Trucks von fünf bis sechs Prozent. Daimler strebte ursprünglich für beide eine Zielrendite von zehn beziehungsweise acht Prozent ab 2013 an. „Wir können die Markteinflüsse nicht ignorieren und an Zielen festhalten, die nicht realistisch sind“, sagte Uebber. Der Konzern will sie jetzt zu einem nicht definierten späteren Zeitpunkt erreichen. Das Ergebnis wurde vor allem durch hohe Kosten für Produktneuanläufe belastet. Zudem investiert Daimler massiv in Entwicklungskosten, um mit einer breiten Modellpalette gegenüber BMW und Audi Boden gut zu machen. Bis 2020 ist es das erklärte Ziel der Stuttgarter, die Nummer eins unter den Premiummarken zu sein. Daimler will chinesische Händler schulen Schwierigkeiten hat Daimler auch in China, wo die Vertriebsstrukturen noch ineffizient sind und die Profitabilität der Händler zu wünschen lässt. Allein in das Training der Händler und einen verbesserten Markenauftritt will Daimler im laufenden vierten Quartal 850 Millionen Euro investieren. Probleme hatte auch Daimler Trucks, das von der schwächelnden Konjunktur in Westeuropa voll erwischt wurde. Zudem verliefen die Geschäfte in Lateinamerika durch die Einführung einer neuen Abgasnorm schleppend. „Wir sind heute noch nicht da, wo wir mit Daimler mittel- bis langfristig hinwollen“, räumte Uebber ein. Derzeit hat Mercedes-Benz im Vergleich zur Konkurrenz von BMW und Audi eine wesentlich ältere Modellpalette. Das wird sich erst in den kommenden Jahren ändern. 2013 kommt die neue S-Klasse auf den Markt, die E-Klasse wird runderneuert. 2014 folgt die neue C-Klasse. Mit der neuen B- und A-Klasse brachte der Autohersteller zudem im vergangenen und in diesem Jahr Volumenmodelle in den Markt, die zu weiterem Wachstum führen sollen. Auch bei den Trucks stellte Daimler in diesem Jahr zahlreiche neue Modelle vor, die in Zukunft den Absatz ankurbeln sollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zigaretten werden wieder teurer
Berlin (dapd). Eine Schachtel Zigaretten des Herstellers British American Tobacco wird Anfang 2013 bis zu zehn Cent teurer. Das berichtet die Zeitung „Die Welt“ am Donnerstag unter Berufung auf das Tabakunternehmen („Lucky Strike“, „Pall Mall“, „Gitanes“). Hauptgrund seien höhere Steuern von vier bis acht Cent je Packung. „Unsere Firmenpolitik ist es, Verbrauchssteuererhöhungen grundsätzlich an die Kunden weiterzugeben“, sagte der Deutschlandchef von British American Tobacco, Ad Schenk. Andere Tabakfirmen hielten sich noch bedeckt. Die Zigarettenhersteller ziehen aber bei Preiserhöhungen der Konkurrenz meist rasch nach. Der Staatsanteil pro Zigarettenschachtel liegt laut der Zeitung derzeit bei 73 Prozent des Verbraucherpreises. Im November 2010 hatte das Bundesfinanzministerium eine Steuererhöhung auf Zigaretten in fünf Schritten bis 2015 beschlossen. Im Januar folgt die dritte Stufe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahnstreik in Frankreich ohne Folgen für Reisende nach Deutschland
Paris (dapd). Ohne Auswirkungen für Reisende nach Deutschland hat ein Streik bei der französischen Staatsbahn SNCF begonnen. In Frankreich selbst fiel rund ein Viertel der Hochgeschwindigkeitszüge TGV aus, wie die Bahn am Donnerstag mitteilte. Die internationalen Verbindungen nach Deutschland, Belgien, Großbritannien und in andere Nachbarländer waren nicht betroffen. Der Ausstand, mit dem die Eisenbahner gegen zu geringe Lohnerhöhungen protestieren, begann am Mittwochabend und soll noch bis Freitagmorgen dauern. Am Freitag wird auch die französische Fluglinie Air France bestreikt. Die Fluggesellschaft teilte aber mit, dass der Streik gegen die Sparpläne lediglich zu einigen Verspätungen führen werde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
4.150 Karriere-Kicks für OWL!
Bielefeld. Ob Festanstellung, Ausbildung, Studienplatz, Weiterbildung, Quereinstieg oder Existenzgründung: 4.150 aktuelle Karrierechancen von über 60 Ausstellern erwarten die Besucher in der Stadthalle Bielefeld am 27. und 28. Oktober.
Unklare Zukunft belastet Geschäft von Praktiker
Hamburg (dapd). Die angeschlagene Baumarktkette Praktiker ist wegen der ungewissen Zukunft des Konzerns noch tiefer in die roten Zahlen gerutscht. Im dritten Quartal vergrößerte sich der operative Verlust auf 17,3 Millionen Euro von gut 10 Millionen Euro im Vorjahr, wie Praktiker am Donnerstag in Hamburg mitteilte. Der Umsatz brach demnach um ein Zehntel auf 758 Millionen Euro ein. Vor allem im Deutschland sei das Geschäft wegen der unsicheren Zukunftsperspektive schlechter gelaufen. Dabei schnitt die Qualitätsmarke Max Bahr, die das Hauptgeschäft tragen soll, besser ab als der Discounter Praktiker. Der Konzern hat durch seine Billigstrategie („20 Prozent auf alles“) und Missmanagement Verluste angehäuft. Praktiker steckt mitten im Umbruch und hat erst vor kurzem die weitere Finanzierung gesichert. Zuvor hatte es monatelang Streit um den Kurs der Neuausrichtung und diverse Managerwechsel gegeben. Die unklaren Zukunftsaussichten hätten die Beziehungen zu Lieferanten und die Warenverfügbarkeit zeitweilig beeinträchtigt, sagte Vorstandschef Armin Burger. Das Management habe sich auf den Umbau und die Finanzierung konzentriert. „Wir haben jetzt eine stabile planerische Basis und eine konkrete Entwicklungsperspektive, aus der wir neue Kraft schöpfen können“, erklärte Burger. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Baugewerbe bleibt auf Wachstumskurs
Wiesbaden (dapd). Wegen der starken Auftragslage im Hochbau haben die deutschen Bauunternehmen weiterhin gut zu tun. Im August verbuchten die Betriebe des Bauhauptgewerbes im Vergleich zum Vorjahresmonat preisbereinigt einen Auftragszuwachs von 8,4 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Die Nachfrage im Hochbau sei um satte 17,6 Prozent gestiegen, im Tiefbau habe sie dagegen um 1,5 Prozent abgenommen. Der Gesamtumsatz belief sich den Angaben nach im August auf rund 8,9 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von 2,0 Prozent im Jahresvergleich. Ende August waren mit 739.000 Mitarbeitern etwa 19.000 Menschen weniger im Baugewerbe beschäftigt als ein Jahr zuvor. In den ersten acht Monaten des Jahres stiegen die Auftragseingänge laut Statistik gegenüber dem Vorjahreszeitraum preisbereinigt um 4,8 Prozent. Der Gesamtumsatz nahm demnach binnen Jahresfrist um 1,6 Prozent auf 57 Milliarden Euro zu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)