Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Vorschläge zur Bekämpfung der Inflation im Euro-Raum vorgelegt. Danach soll die Europäische Zentralbank (EZB) nur dann die Geldmenge erhöhen können, wenn eine Mehrheit von 80 Prozent im Verwaltungsrat der Bank dafür stimmt. Auf diese Weise würde Deutschland mit 23 Prozent an der Entscheidung mitbeteiligt, sagte Brüderle am Dienstag in Berlin. Dies würde einem deutschen Vetorecht gleichkommen. Es gebe Hinweise für eine Geldentwertung, sagte Brüderle. „Denen muss man frühzeitig begegnen.“ Der FDP-Fraktionschef sprach sich zudem für einen strikten Sparkurs aus: „Wir wollen in Deutschland schon 2014 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen.“ Auf die Frage, was er sich von dem Besuch von EZB-Präsident Mario Draghi am Mittwoch in Berlin erwarte, antwortete Brüderle: „Wenig. Ich glaube nicht, dass er neue Erkenntnisse präsentieren wird.“ Zudem betonte der Fraktionsvorsitzende, der Bundestag entscheide autonom – „wir haben die stärkste Parlamentsbeteiligung aller Eurozonen-Länder erreicht“. dapd (Politik/Politik)
BMW und Audi setzen auf Wachstumsmärkte in Übersee
München/Ingolstadt (dapd). Die Autohersteller BMW und Audi wollen ihr Wachstum in Nord- und Südamerika ankurbeln. Nachdem Audi bereits den Bau eines Werks in Mexiko angekündigt hat, zieht BMW mit Plänen für einen neuen Standort im Süden Brasiliens nach. Sofern die Regierung dem Investitionsplan zustimmt, will BMW bereits im Jahr 2014 mit der Produktion beginnen. Die Investitionen dafür würden sich in den nächsten Jahren auf mehr als 200 Millionen Euro belaufen, erklärte der Münchner Autohersteller. BMW-Vertriebsvorstand Ian Robertson war dazu am Montag mit der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff in der Hauptstadt Brasilia zusammengetroffen. Geplant ist eine Produktionskapazität von rund 30.000 Fahrzeugen jährlich. Am neuen Produktionsstandort sollen mehr als 1.000 Arbeitsplätze entstehen, weitere sollen durch ein Lieferantennetzwerk hinzukommen. Die Verhandlungen mit der Lokalregierung des Staats Santa Catarina zur Ansiedelung der neuen Produktionsstätte in der Region Joinville seien bereits weit fortgeschritten, erklärte BMW. Brasilien ebnet mit neuem Gesetz BMW den Weg Lange Zeit stand das Werk in Brasilien wegen der Steuergesetze auf der Kippe. Mit dem vor kurzem verabschiedeten Gesetz „Inovar Auto“ kam die Regierung BMW jedoch entgegen. Brasilien sei ein Markt mit großem Zukunftspotenzial, sagte Vertriebsvorstand Robertson. „Daher bauen wir unser langfristiges Engagement dort aus.“ Außerdem halte das Unternehmen damit „an seiner Strategie fest, wonach die Produktion dem Markt folgt“. BMW steigerte 2011 seinen Absatz in Brasilien um mehr als die Hälfte auf 15.214 Fahrzeuge. Bei Motorrädern, die der Konzern bereits seit 2010 in Brasilien produziert, legte BMW im vergangenen Jahr um 55 Prozent auf 5.442 Stück zu. Der Ingolstädter Konkurrent Audi setzt ebenfalls auf Südamerika. So soll der Absatz in der Region bis 2020 verdoppelt werden, wie der Amerika-Vertriebsleiter Sebastian Mackensen dem „Wall Street Journal Deutschland“ sagte. Auch in den USA, wo die VW-Tochter den deutschen Konkurrenten BMW und Mercedes-Benz hinterher hinkt, will Audi seinen Marktanteil deutlich ausbauen. Dabei soll das neue Werk im mexikanischen San Jose Chiapa helfen, das zwischen 2013 und 2016 gebaut werden soll. In diesem Jahr will die VW-Tochter in den USA rund 140.000 Fahrzeuge verkaufen. Damit käme Audi in der Oberklasse erstmals auf einen zweistelligen Marktanteil. BMW und Mercedes-Benz sind bereits seit Jahren mit eigenen Werken in Nordamerika präsent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Die Schuhdynastie Deichmann fordert Millionen zurück
Bonn (dapd). Es war ein teurer Fehltritt für die milliardenschwere Schuhdynastie Deichmann: Mehr als 30 Millionen Euro hat die Essener Unternehmerfamilie nach eigenen Berechnungen ihr Versuch gekostet, mithilfe der umstrittenen Oppenheim-Esch-Fonds Steuern zu sparen. Vor dem Bonner Landgericht versuchen die Essener Unternehmer deshalb in einem Zivilprozess, ihr Geld von der Bank Sal. Oppenheim und dem Immobilienunternehmer Josef Esch zurückzubekommen. Doch dämpften die Richter am Dienstag entschieden Hoffnungen der Deichmanns auf Schadenersatz. Die Unternehmerfamilie verkauft weltweit jährlich mehr als 150 Millionen Paar Schuhe – meist eher preiswerte Modelle. Das hat ihr nach Berechnungen des „Manager Magazins“ ein Milliardenvermögen eingebracht. Durch steuersparende Investitionen in eigens für Superreiche entworfenen Oppenheim-Esch-Fonds sollte es noch gemehrt werden. Esch habe der Familie versprochen, dass es mit Hilfe der kreditfinanzierten Fonds möglich sei, ohne Zuzahlung aus dem eigenen Vermögen ein Immobilienportfolio aufzubauen, sagte ein Prozessvertreter der Deichmanns. Die Beteiligung an den Fonds sei als „Rund-um-Sorglospaket“ verkauft worden. Sal. Oppenheim und Esch hätten das Vertrauen der Deichmanns missbraucht und die Risiken der Geldanlage verschwiegen. Dabei hätten die Fonds die Renditeversprechen bei weitem nicht erfüllt. Richterin zweifelt am Erfolg der Klage Die Deichmanns werfen den Beschuldigten sittenwidrige Schädigung und Kapitalanlagebetrug vor. Sie beziffern die entstandenen Schäden in ihrer Klage auf mehr als 30 Millionen Euro und fordern die Rückabwicklung aller Fonds-Beteiligungen. Die Rechtsanwälte von Sal. Oppenheim und Esch sowie weiterer Beklagter wiesen die Vorwürfe allerdings zurück. Und auch die Vorsitzende Richterin Margret Dichter machte der Milliardärsfamilie wenig Hoffnung, das Geld wiederzusehen. Das Gericht sehe die Aussichten für die Klage angesichts der bisherigen Beweislage skeptisch. „Ob sie zum Erfolg führt, daran muss man zweifeln.“ Bei der Unternehmerfamilie könne wohl ein größeres Wissen über die Risiken von Anlage-Entscheidungen vorausgesetzt werden als bei einem Mann auf der Straße, signalisierte die Richterin. Außerdem verfüge die Familie über erfahrene Berater. In den Unterlagen und Verträgen sei ausdrücklich auf bestehende Risiken hingewiesen worden. Trotz dieser Signale kündigte ein Prozessvertreter der Deichmanns an, die Familie wolle das Verfahren bis zum Ende durchfechten – auch wenn es noch Jahre dauere. Mit den Oppenheim-Esch-Fonds wurden Immobilienprojekte in ganz Deutschland finanziert. Erst im September hatte der Milliardär Wilhelm von Finck vor dem Bonner Landgericht Schadenersatz in Höhe von mehr als 40 Millionen Euro gefordert. Doch machte auch ihm das Gericht wenig Hoffnung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Die Schuhdynastie Deichmann fordert Millionen zurück
Bonn (dapd). Es war ein teurer Fehltritt für die milliardenschwere Schuhdynastie Deichmann: Mehr als 30 Millionen Euro hat die Essener Unternehmerfamilie nach eigenen Berechnungen ihr Versuch gekostet, mithilfe der umstrittenen Oppenheim-Esch-Fonds Steuern zu sparen. Vor dem Bonner Landgericht versuchen die Essener Unternehmer deshalb in einem Zivilprozess, ihr Geld von der Bank Sal. Oppenheim und dem Immobilienunternehmer Josef Esch zurückzubekommen. Doch dämpften die Richter am Dienstag entschieden Hoffnungen der Deichmanns auf Schadenersatz. Die Unternehmerfamilie verkauft weltweit jährlich mehr als 150 Millionen Paar Schuhe – meist eher preiswerte Modelle. Das hat ihr nach Berechnungen des „Manager Magazins“ ein Milliardenvermögen eingebracht. Durch steuersparende Investitionen in eigens für Superreiche entworfenen Oppenheim-Esch-Fonds sollte es noch gemehrt werden. Esch habe der Familie versprochen, dass es mit Hilfe der kreditfinanzierten Fonds möglich sei, ohne Zuzahlung aus dem eigenen Vermögen ein Immobilienportfolio aufzubauen, sagte ein Prozessvertreter der Deichmanns. Die Beteiligung an den Fonds sei als „Rund-um-Sorglospaket“ verkauft worden. Sal. Oppenheim und Esch hätten das Vertrauen der Deichmanns missbraucht und die Risiken der Geldanlage verschwiegen. Dabei hätten die Fonds die Renditeversprechen bei weitem nicht erfüllt. Richterin zweifelt am Erfolg der Klage Die Deichmanns werfen den Beschuldigten sittenwidrige Schädigung und Kapitalanlagebetrug vor. Sie beziffern die entstandenen Schäden in ihrer Klage auf mehr als 30 Millionen Euro und fordern die Rückabwicklung aller Fonds-Beteiligungen. Die Rechtsanwälte von Sal. Oppenheim und Esch sowie weiterer Beklagter wiesen die Vorwürfe allerdings zurück. Und auch die Vorsitzende Richterin Margret Dichter machte der Milliardärsfamilie wenig Hoffnung, das Geld wiederzusehen. Das Gericht sehe die Aussichten für die Klage angesichts der bisherigen Beweislage skeptisch. „Ob sie zum Erfolg führt, daran muss man zweifeln.“ Bei der Unternehmerfamilie könne wohl ein größeres Wissen über die Risiken von Anlage-Entscheidungen vorausgesetzt werden als bei einem Mann auf der Straße, signalisierte die Richterin. Außerdem verfüge die Familie über erfahrene Berater. In den Unterlagen und Verträgen sei ausdrücklich auf bestehende Risiken hingewiesen worden. Trotz dieser Signale kündigte ein Prozessvertreter der Deichmanns an, die Familie wolle das Verfahren bis zum Ende durchfechten – auch wenn es noch Jahre dauere. Mit den Oppenheim-Esch-Fonds wurden Immobilienprojekte in ganz Deutschland finanziert. Erst im September hatte der Milliardär Wilhelm von Finck vor dem Bonner Landgericht Schadenersatz in Höhe von mehr als 40 Millionen Euro gefordert. Doch machte auch ihm das Gericht wenig Hoffnung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Brüderle will Goldreserven prüfen und nach Hause holen
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle plädiert dafür, den Wert der im Ausland lagernden deutschen Goldreserven zu prüfen. „Ich würde empfehlen, dass wir immer wieder nachzählen“, sagte Brüderle am Dienstag in Berlin. Zudem machte er sich für eine Rückführung des Goldes nach Deutschland stark. Hintergrund ist die Forderung des Bundesrechnungshofs nach einer stärkeren Kontrolle des Goldbesitzes. Ende 2011 besaß die Bundesbank 3.396 Tonnen Gold im Wert von 133 Milliarden Euro. Zwei Drittel davon lagern bei den Zentralbanken der USA, Großbritanniens und Frankreichs. Besonders viel davon liegt in New York, wo es nach den geltenden Vereinbarungen nicht eingehend überprüft wird. Stattdessen vertraut die Bundesbank auf die Bestandsliste der US-Notenbank Fed. Die Kritik des Bundesrechnungshofs an der bisher üblichen Kontrolle wies die Bundesbank bereits zurück. Brüderle sagte weiter, er finde es „persönlich merkwürdig“, dass die Reserven zu einem großen Teil im Ausland lagern. „Ich glaube, dass wir geeignete Gebäude auch in Deutschland haben.“ dapd (Politik/Politik)
EU-Parlament will mehr Geld für 2013
Straßburg (dapd). Das EU-Parlament verlangt deutlich mehr Geld für den Gemeinschaftshaushalt und ist damit am Dienstag auf Konfrontationskurs zu den Mitgliedsstaaten gegangen. Geht es nach den Abgeordneten, die in Straßburg ihre Position festlegten, sollen die Ausgaben 2013 um 6,8 Prozent gesteigert werden, das wären Mehrausgaben von knapp 140 Milliarden Euro. Berlin und die anderen Hauptstädte verlangen dagegen Kürzungen von 5,2 Milliarden Euro. Briten, Schweden und Niederländer wollen sogar noch stärkere Einsparungen. Nach dem Votum des EU-Parlament nimmt die zyprische EU-Ratspräsidentschaft nun schwierige Vermittlungsverhandlungen auf. Ohne Einigung bis Ende November kommt es zum sogenannten Zwölftel-Haushalt: In dem Fall müssen die EU-Mittel jeden Monat aufs Neue gebilligt werden. Die EU-Kommission selbst hatte schon im Juni ihren Haushaltsentwurf auf den Tisch gelegt – und erhielt dafür nun vom Parlament weitgehende Rückendeckung. Die geforderten Mehrausgaben begründet Budgetkommissar Janusz Lewandowski vor allem damit, dass aufgelaufene Rechnungen der vergangenen Jahre bezahlt werden müssen. Das EU-Parlament fürchtet durch die von den Mitgliedsstaaten verlangten Kürzungen das Aus für wichtige europäische Programme etwa für Studenten oder ältere Menschen. dapd (Politik/Politik)
NRW-Landtag stellt Rekord auf
Düsseldorf (dapd). Der nordrhein-westfälische Landtag hat einen neuen Rekord in seiner 66-jährigen Geschichte aufgestellt. Nach nur dreieinhalb Minuten beendete Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) am Dienstag die Plenarsitzung in Düsseldorf. Die bis dato kürzeste Sitzung stammt nach Angaben der Landtagsverwaltung aus dem Jahr 1969 und dauerte ganze vier Minuten. Damals wurden die NRW-Delegierten für die Bundesversammlung gewählt. Auf der Tagesordnung der neuen Rekordsitzung stand am Dienstag nur ein Thema. Ohne Debatte winkten die Parlamentarier ein Gesetz durch, mit dem zu Ende gehende Befristungen mehrerer Landesgesetze aufgehoben oder verlängert werden. Während SPD, Grüne und CDU für das Gesetz stimmten, votierten die Piraten dagegen und die FDP enthielt sich. Nach der Abstimmung beendete Gödecke die „allerkürzeste Sitzung des nordrhein-westfälischen Parlamentarismus“ und berief das Plenum wieder für den 7. November ein. Trotz des Rekordtempos blieben nur 12 von 237 Abgeordneten der Sitzung fern. dapd (Politik/Politik)
Pläne für Bundeswehreinsatz in Mali in der Kritik
Berlin (dapd). In der Debatte um einen möglichen Bundeswehreinsatz im westafrikanischen Land Mali tritt die Linke kräftig auf die Bremse. Das Vorstandsmitglied der Linken, Wolfgang Gehrcke, verurteilte die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass Deutschland zu einem Bundeswehreinsatz unter bestimmten Bedingungen bereit sei. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) stärkte der Kanzlerin hingegen den Rücken. „Über einen Militäreinsatz in Mali kann nur der Bundestag entscheiden“, sagte Gehrcke am Dienstag in Berlin. Merkels Vorgehen sei „eine Missachtung des Bundestages und eine Respektlosigkeit gegenüber den gewählten Abgeordneten“. Merkel hatte am Montag auf der Bundeswehrtagung in Strausberg gesagt, es sei nicht zu akzeptieren, dass Mali zum Rückzugsgebiet für den internationalen Terrorismus werde. Die Streitkräfte des Landes bräuchten Hilfe von außen. Denkbar wären eine europäische Ausbildungsmission sowie materielle und logistische Hilfen. Deutschland sei bereit, sich daran zu beteiligen, wenn die Voraussetzungen geklärt seien. Niebel: „Mali ist ein Land am Abgrund“ Niebel verteidigte die deutsche Hilfe für eine europäische Militärmission in Mali. „Mali ist ein Land am Abgrund. Wenn wir es verlieren, dann droht uns ein neues Afghanistan, in der Frühform von Afghanistan – nicht in der jetzigen“, sagte Niebel am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir müssen verhindern, dass dieser Gürtel der Fragilität in Afrika sich ausweitet. Von Guinea-Bissau bis Somalia sehen wir, dass mehr und mehr Extremisten und auch Terroristen sich Platz schaffen.“ Niebel betonte, in Mali gehe es in erster Linie um eine Ausbildungsmission, die mit militärischem Material begleitet werde. Gehrcke kritisierte, Niebel setze im Anschluss an die Kanzlerin „gleich nach und will ‚die Sicherheit Deutschlands‘ jetzt auch in Mali verteidigen“. Für „gravierende Probleme dieser Welt, wie die in Mali, an denen der Westen maßgeblich Mitschuld trägt“, habe die Bundesregierung nur noch militärische Antworten. „Um den Menschen in Mali zu helfen, muss an den Wurzeln der Probleme angesetzt und eine militärische Eskalation verhindert werden“, forderte der Politikwissenschaftler. Insbesondere das Elend der Flüchtlinge in der Region werde sich durch eine militärische Intervention weiter verschärfen. dapd (Politik/Politik)
Kassen sehen CSU-Vorschlag einer Abspeckprämie skeptisch
München/Berlin (dapd). Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) beurteilt einen CSU-Vorschlag skeptisch, wonach durch Anreize wie etwa eine Beitragsminderung die gezielte Gewichtsabnahme gefördert werden soll. „Die Förderung von gesundheitsbewusstem Verhalten ist eher eine Frage für kassenindividuelle Bonusprogramme als für generelle Regelungen beim Beitragssatz“, sagte GKV-Sprecher Florian Lanz am Dienstag auf dapd-Anfrage. Die Kassen hätten über ihre Bonusprogramme durchaus Gestaltungsspielräume. Die CSU will einem Medienbericht zufolge mit einem Vorsorgeprogramm die Zahl der schwergewichtigen Deutschen senken. „Wir müssen das jetzt angehen“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Johannes Singhammer (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“. Ansonsten stehe das Gesundheitssystem in 10 bis 20 Jahren vor dem Kollaps, ausgelöst durch zu viele dicke Menschen. Der Anstieg der Dickleibigkeit in den letzten Jahren sei beängstigend, sagte Singhammer. Die derzeitig gute Finanzlage bei den Kassen und im Gesundheitsfonds will Singhammer nutzen, um gegen die Dickleibigkeit vorzugehen. „Das Verfassen von Papieren und gutes Reden reicht nicht aus. Wir müssen auch Geld in die Hand nehmen“, sagte der Abgeordnete. In einem Präventionsgesetz solle deshalb eine Regelung enthalten sein, die durch Anreizprogramme gezieltes Abnehmen und gesündere Ernährung möglich machen soll. Denkbar sei es, als Belohnung für eine erfolgreiche Diät eine Beitragsminderung bei der Krankenkasse in Aussicht gestellt zu bekommen. dapd (Politik/Politik)
Grüne und CDU ringen nach Stuttgart-Wahl um bürgerliche Identität
Berlin/Stuttgart (dapd). Nach dem Wahlsieg des Grünen Fritz Kuhn im konservativen Stuttgart diskutieren Grüne und CDU weiter über Ursachen und Konsequenzen des Ergebnisses und die eigene Verortung im „Bürgertum“. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler forderte am Dienstag eine Modernisierung seiner Partei. Die Grünen deuteten das Ergebnis als Zeichen einer Annäherung des Bürgertum an grüne Werte. Geißler sagte den „Ruhr Nachrichten“, es gebe in der CDU „immer noch zu viele konservativ-neoliberale Kräfte, die altmodischen Positionen nachhängen“. „Mit einem antiquierten Familien- und Frauenbild, ständiger Kritik an der Energiewende und der europäischen politischen Einigung und einer marktradikalen Wirtschaftspolitik kann eine Volkspartei nicht erfolgreich sein“, sagte er. Der Widerstand gegen Frauenquote und Mindestlohn müsse beendet werden. Armin Laschet, CDU-Chef in Nordrhein-Westfalen, wandte sich in der „Bild“-Zeitung gegen schwarz-grüne Gedankenspiele: „Den Grünen nachzulaufen, wäre der falsche Weg“, sagte er – die Grünen seien auch erfolgreich weil sie sich „als Schwarze“ tarnten. Grüne wollen nicht „schwarz“ sein Dieser Einschätzung widersprach der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin. Er begründete den Wahlerfolg vielmehr mit einem veränderten Selbstverständnis des Bürgertums. „Das Bürgertum in den Städten ist heute nicht mehr schwarz, rechts und konservativ. Es ist grün und solidarisch“, betonte er. Trittins Co-Vorsitzende Renate Künast sagte der „Bild“, die Grünen seien „nicht schwarz, sondern eine werteorientierte Partei“. Die Grünen seien mit ihren Themen „breit in das Bürgertum eingedrungen“. Diplomatisch äußerte sich der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Keine Partei könnte für sich das sogenannte bürgerliche Lager beanspruchen, sagte er. „Das bürgerliche Lager besteht aus der ganzen Bürgerschaft.“ Auch Kretschmann distanzierte sich aber demonstrativ von der CDU: „Die neue CDU sind wir nicht. Wir wollen jetzt nicht die CDU doppeln. CDU ist CDU und die Grünen sind die Grünen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)