München/Mainz (dapd). CSU-Sprecher Hans Michael Strepp gibt auf. Nach der scharfen Kritik an seinem Anruf beim ZDF zog er am Donnerstag die Konsequenz und bat den Parteivorsitzenden um die Entbindung von der Aufgabe als Parteisprecher. Diesem Wunsch folgte Seehofer, wie die CSU am Donnerstag in München mitteilte. Der CSU-Chef hatte kurz zuvor am Rande einer Sitzung des bayerischen Landtags in München berichtet, dass er mit Strepp über die Vorwürfe gesprochen habe. Über den Inhalt wollte Seehofer jedoch zu diesem Zeitpunkt nichts sagen. Er merkte lediglich an, Strepp habe versichert, dass er von niemandem einen Auftrag für das Telefonat mit dem ZDF gehabt habe. Unstrittig ist, dass der bisherige CSU-Sprecher am Sonntag in der „heute“-Redaktion des ZDF angerufen hatte. Dabei versuchte er dem ZDF zufolge, einen Bericht in der Hauptnachrichtensendung um 19.00 Uhr über den Landesparteitag der bayerischen SPD in Nürnberg und die Nominierung von Münchens Oberbürgermeister Christian Ude zum SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 zu verhindern. Strepp hat diese Darstellung bestritten. ZDF-Intendant Thomas Bellut sagte: „Die Intention des Anrufs war eindeutig.“ Das ZDF lasse aber keine politische Einflussnahme auf seine Sendungen zu. „Wir werden den Vorgang im für die Chefredaktion zuständigen Ausschuss des Fernsehrats behandeln.“ Neben dem Anruf habe Strepp auch noch eine SMS an den ZDF-Landesstudio-Leiter Ulrich Berls geschickt, in der er sich nach dem geplanten Umfang der Berichterstattung über den SPD-Landesparteitag erkundigt habe, teilte der Sender weiter mit. Deppendorf spricht von „unüblichem“ Verhalten Auch die ARD bestätigte, dass Strepp sich über die Berichterstattung zum SPD-Landesparteitag erkundigt habe. Der Leiter des ARD-Hauptstadtstudios in Berlin, Ulrich Deppendorf, sagte, dass einer der drei vom Bayerischen Rundfunk (BR) entsandten Hauptstadtkorrespondenten eine SMS vom CSU-Sprecher erhalten hatte. Dessen Antwort, die ARD mache nichts über den Parteitag der bayerischen SPD, habe sich auf die Arbeit des Hauptstadtstudios bezogen, sagte Deppendorf. Zuständig für die Berichterstattung aus den Ländern sei die jeweilige Landesrundfunkanstalt, in diesem Fall der BR gewesen. Tatsächlich berichtete die ARD-„Tagesschau“ über den Parteitag. Dass Parteivertreter sich in Redaktionen der Sender über eine andere Partei erkundigen, sei „in der Tat unüblich“, sagte Deppendorf. Pressevertreter kritisierten das Vorgehen Strepps. Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, Michael Konken, sprach von einem „brisanten Angriff auf die Pressefreiheit“. Erschwerend komme hinzu, dass Seehofer im Verwaltungsrat des Senders sitze und Einfluss auf Personalentscheidungen habe, sagte Konken im ARD-„Morgenmagazin“. Dadurch werde die Dimension des Vorgangs deutlich. Der stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, forderte vom CSU-Chef ein „klares Bekenntnis zur Pressefreiheit und zur Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, das über die für ihn typischen Sonntagsreden hinaus geht“. Auch Mitglieder der CSU-FDP-Regierungsfraktion in Bayern hatten sich vor dem Rücktritt geäußert. Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte im Deutschlandradio Kultur, die Sache solle transparent diskutiert werden. Man müsse „einfach aufklären, was da jetzt dahintersteht“, sagte Söder. „Und im Zweifelsfall muss man auch dann die notwendigen Entscheidungen treffen.“ Die Generalsekretärin der FDP in Bayern, Miriam Gruß, sagte, die CSU müsse „jetzt schnellstmöglich für lückenlose Aufklärung“ sorgen. „Dieser Vorfall zeigt einmal mehr: Der CSU muss man immer wieder auf die Finger schauen.“ dapd (Politik/Politik)
Ostdeutsche blicken pessimistisch in die Zukunft
Berlin (dapd). Trübe Stimmung im Osten: Nur 15 Prozent der Menschen in den neuen Ländern glauben, dass sich ihr Leben in den nächsten fünf Jahren verbessert. Dies zeigt der am Donnerstag in Berlin veröffentlichte Sozialreport 2012 des Sozialverbands Volkssolidarität. In Niedersachsen, das als westdeutsche Vergleichsgruppe untersucht wurde, leben hingegen mehr Optimisten: Dort erwarten immerhin 22 Prozent, dass es ihnen mittelfristig besser geht. Der Präsident der Volkssolidarität, Gunnar Winkler, begründete diese „hohe soziale Verunsicherung“ der Ostdeutschen damit, dass aus Sicht der Mehrheit glaubwürdige Konzepte zur Beseitigung von Altersarmut fehlen. Besonders die 50- bis 65-Jährigen im Osten sind ernüchtert und blicken pessimistisch in die Zukunft: Während 20 Prozent der Niedersachsen eine Verbesserung erwarten, sind es nur 7 Prozent der Ostdeutschen. Neben den Zukunftserwartungen werden im Sozialreport auch Daten zu Lebensverhältnissen, politischen Ansichten und Lebensentwürfen erhoben. So wurde auch festgestellt, das 49 Prozent der Ostdeutschen überhaupt kein (17 Prozent) oder sehr wenig (32 Prozent) Vertrauen in den Bundestag haben. In Niedersachsen sind es 36 Prozent. Der Sozialreport wird seit 1990 jährlich im Auftrag der Volkssolidarität erhoben. Für die vorgestellte 23. Auflage der Bevölkerungsumfrage wurden 1.600 Bürger im gesamten Bundesgebiet befragt. dapd (Politik/Politik)
Keine Bundestagsabstimmung über Ende der Praxisgebühr
Berlin (dapd). Das Plenum des Bundestages hat eine namentliche Abstimmung über das Ende der Praxisgebühr verhindert. Entsprechende Anträge der Opposition werden in den zuständigen Ausschüssen weiter beraten, wie die Abgeordneten am Donnerstag in einem sogenannten Hammelsprung entschieden. 297 der anwesenden Parlamentarier stimmten für eine Überweisung der Anträge von SPD, Linken und Grünen, 225 Parlamentarier votierten dagegen. Die Gesundheitsexperten der schwarz-gelben Koalition hatten zuvor dafür geworben, vorerst nicht im Plenum über das Ende der Gebühr abzustimmen, da die Bundesregierung bereits an einer Einigung dazu arbeite. Die FDP dringt seit Wochen auf ein Ende der Praxisgebühr. Die Union will dagegen an ihr festhalten. Zuletzt deutete sich in CDU und CSU allerdings ein Richtungswechsel an, sodass sich die Koalition möglicherweise noch auf ein Ende der Gebühr einigen könnte. Die Opposition ist geschlossen gegen die Abgabe. Die Praxisgebühr von zehn Euro wird von Kassenpatienten bei Arztbesuchen einmal pro Quartal erhoben. dapd (Politik/Politik)
Charlotte Knobloch sieht langfristigen Schaden durch Beschneidungsdebatte
München (dapd). Die Debatte über rituelle Beschneidungen wird sich nach Einschätzung der Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, Charlotte Knobloch, auf Jahre negativ auf die jüdische Gemeinschaft in Deutschland auswirken. Knobloch, die am kommenden Montag 80 Jahre alt wird, sprach in einem dapd-Interview von einer „Zäsur“. Die Beschneidungsdebatte habe die Bemühungen um ein Miteinander von Juden und Nicht-Juden in Deutschland „konterkariert, wenn nicht sogar um Jahre zurückgeworfen“. Sie hätte sich gewünscht, dass die jüdische Gemeinschaft in Deutschland wieder die Zahl erreicht, die sie vor 1933 hatte. „Ich halte es jetzt für sehr fraglich, ob die Gemeinden weiter wachsen werden“, sagte Knobloch. Die Zahlen würden vermutlich eher stagnieren oder sogar abnehmen. Denn es gebe junge Familien, die sich dächten: „Wenn ich hier schon wesentliche Bestandteile meiner Religion nicht ausüben kann, dann frage ich mich, was als nächstes kommt.“ Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern fügte hinzu, was sich in dieser Debatte dargestellt habe, „war purer Antisemitismus“. Dass die jüdische Gemeinschaft in Deutschland nach 1945 noch einmal in eine solche Situation kommen würde, hätte sie sich nicht vorstellen können. „Dass ihr vorgeworfen wird, sie misshandle und töte ihre Kinder, sie habe eine religiöse Sucht. Es waren Vorwürfe, die einfach nicht mehr zu ertragen waren. Und das hat meine Zuversicht erschüttert.“ dapd (Politik/Politik)
Wassersport-Messe hanseboot öffnet
Hamburg (dapd). Die 53. Internationale Bootsmesse Hamburg öffnet am Samstag ihre Pforten. „Wir wollen Hamburg als führende Wassersport-Messe in Europa positionieren“, sagte am Donnerstag der Vorsitzende der Geschäftsführung von Hamburg Messe und Congress, Bernd Aufderheide. Auch in diesem Jahr stehen auf der hanseboot Jachten und Boote sowie Neuentwicklungen bei Ausrüstung und Zubehör im Mittelpunkt. Auf rund 70.000 Quadratmetern präsentieren etwa 650 Aussteller aus 25 Nationen Neuheiten und Höhepunkte für Wassersportler. Die Messe ist bis 4. November täglich von 10.00 bis 18.00 Uhr geöffnet, am 31. Oktober bis 20.00 Uhr. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Bauunternehmer haben gut zu tun
Wiesbaden (dapd). Wegen der starken Auftragslage im Hochbau bleibt das deutsche Baugewerbe 2012 auf Wachstumskurs. Im August verbuchten die Betriebe des Bauhauptgewerbes im Vergleich zum Vorjahresmonat preisbereinigt einen Auftragszuwachs von 8,4 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Die Nachfrage im Hochbau sei um satte 17,6 Prozent gestiegen, im Tiefbau habe sie dagegen um 1,5 Prozent abgenommen. Der Gesamtumsatz belief sich den Angaben nach im August auf rund 8,9 Milliarden Euro. Das ist ein Plus von 2,0 Prozent im Jahresvergleich. Ende August waren mit 739.000 Mitarbeitern etwa 19.000 Menschen weniger im Baugewerbe beschäftigt als ein Jahr zuvor. Von Januar bis August 2012 stiegen die Auftragseingänge laut Statistik gegenüber dem Vorjahreszeitraum preisbereinigt um 4,8 Prozent. Der Gesamtumsatz nahm demnach binnen Jahresfrist um 1,6 Prozent auf 57 Milliarden Euro zu. Die gute Entwicklung stimmt die Branche positiv: Nach der Herbst-Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages bewerten 93 Prozent der Bauunternehmen ihre aktuelle Geschäftslage als gut beziehungsweise befriedigend, wie der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie mitteilte. Die Erwartungen hätten sich jedoch saisonbedingt eingetrübt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
RWE rechnet 2013 mit deutlich höheren Strompreisen
München (dapd). Deutschlands größter Stromproduzent RWE rechnet mit einem drastischen Anstieg der Strompreise im kommenden Jahr. Die Stromrechnung für den Durchschnittshaushalt könne „2013 um zehn Prozent und mehr steigen“, sagte RWE-Chef Peter Terium der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Für eine Durchschnittsfamilie könne dies eine Zusatzbelastung von 60 bis 90 Euro bedeuten. Verantwortlich für den Preissprung seien die höhere Förderung erneuerbarer Energien, die steigenden Netzkosten und die weitgehende Befreiung der energieintensiven Industrie von den Netzkosten. Terium betonte, die Stromrechnung werde auch „so schnell nicht wieder sinken“. Bei durch den Preisanstieg drohenden sozialen Problemen sieht der Niederländer aber vor allem den Staat gefordert. Dies sei primär eine Aufgabe der Sozialpolitik. „Wir als Unternehmen können und sollen gar nicht wissen, wer bedürftig ist“, sagte er. Terium bekräftigte gleichzeitig den unter seiner Führung vorgenommenen Schwenk des Essener Energieriesen – weg von der Atomkraft, hin zu erneuerbaren Energien. „RWE steigt aus dem Neubau von Kernkraftwerken komplett aus. Das hat strategische Gründe“, sagte der Manager. Der Verkauf der britischen Atomtochter Horizon, die RWE gemeinsam mit dem Konkurrenten E.on betreibt, steht laut Zeitungsbericht kurz vor dem Abschluss. Als Favorit für den Kauf gelte ein Konsortium um den japanischen Hitachi-Konzern. Horizon wollte in Großbritannien nach bisheriger Planung mindestens zwei Atomkraftwerke bauen. Der Preis wird auf mehrere hundert Millionen Euro geschätzt. „Jetzt holen wir auf“ Das Geschäft von RWE werde sich grundlegend ändern, sagte Terium. Der Konzern sei mit Verspätung bei den erneuerbaren Energien eingestiegen. „Jetzt holen wir auf.“ So wolle der Konzern etwa verstärkt Solarparks bauen. Die Technik werde immer günstiger. „In Südeuropa kann sie schon wettbewerbsfähig sein. In Deutschland fehlt nicht viel“, erklärte er. „Dass wir die Solartechnik lange komplett abgelehnt haben, war aus heutiger Sicht ein Fehler“, sagte Terium. Auf Kritik an seinem Vorgänger Jürgen Großmann verzichtete er jedoch. „Wäre ich damals in seiner Position gewesen, hätte ich auch sehr deutlich für unsere Interessen in der Kernenergie gestritten“, erklärte er. Die Energiewende in Deutschland bezeichnete der Manager als richtige Entscheidung, drängte aber auf eine bessere Umsetzung. „Wir haben auf den ersten Metern vielleicht nicht immer alle Schritte richtig gemacht. Das muss noch besser werden. Sonst wird es schwierig.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CSU-Sprecher Strepp wegen Telefon-Affäre zurückgetreten
München (dapd). CSU-Sprecher Hans Michael Strepp ist nach massivem Druck wegen des angeblichen Versuchs einer Einflussnahme auf die ZDF-Nachrichtensendung „heute“ zurückgetreten. Strepp bat nach CSU-Angaben am Donnerstag den Parteivorsitzenden Horst Seehofer, ihn von der Aufgabe des Pressesprechers zu entbinden. In der Mitteilung hieß es am Mittag weiter: „Horst Seehofer hat dieser Bitte entsprochen.“ Der CSU-Chef hatte kurz zuvor am Rande einer Sitzung des bayerischen Landtags in München berichtet, dass er mit Strepp über die Vorwürfe gesprochen habe. Über den Inhalt wollte Seehofer jedoch zu diesem Zeitpunkt nichts sagen. Er merkte lediglich an, Strepp habe versichert, dass er von niemandem einen Auftrag für das Telefonat mit dem ZDF gehabt habe. Unstrittig ist, dass der bisherige CSU-Sprecher am Sonntag in der „heute“-Redaktion des ZDF angerufen hatte. Dabei versuchte er dem ZDF zufolge, einen Bericht in der Hauptnachrichtensendung um 19.00 Uhr über den Landesparteitag der bayerischen SPD in Nürnberg zu verhindern. Strepp hatte diese Darstellung bestritten. dapd (Politik/Politik)
Berliner SPD soll zurück ins bundespolitische Rampenlicht
Berlin (dapd). Der Draht zur SPD-Bundesspitze ist für Jan Stöß kurz. Schulter an Schulter posierte der Berliner SPD-Landeschef im August mit Generalsekretärin Andrea Nahles vor einem Neuköllner Wahlkreisbüro für die Fotografen und deutete mit dem Finger auf einen Schriftzug, den Nazis wenige Tage zuvor auf den Gehweg geschmiert hatten. Stöß flüsterte Nahles vertraulich etwas ins Ohr. Die Parteifreundin aus der Bundesspitze kicherte. „Ja, ist albern, aber manchmal macht es Sinn“, sagte sie. Irgendwie müsse man ja Flagge zeigen gegen die rechtsextremen Umtriebe. In diesem Punkt waren sich die beiden Parteilinken schnell einig gewesen. Mit zwei bis drei SMS habe man das Treffen verabredet. „Dann war alles klar“, sagte Nahles. Am kommenden Samstag (25. Oktober) sollten die beiden eigentlich wieder zusammen auftreten. Beim Landesparteitag der Sozialdemokraten war Nahles als Gastrednerin vorgesehen – gleich nach der Eröffnungsrede von Stöß. Doch weil sich die SPD-Frau nach einem Sturz operieren lassen muss, springt nun kurzfristig ein anderer prominenter Bundesgenosse ein: Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz. Mit dem Delegiertentreffen im Berliner Congress Centrum (BCC) am Alexanderplatz wollen sich die Berliner Sozialdemokraten auf den anstehenden Bundesparteitag der SPD im November vorbereiten. Mit Anträgen zu den Themen „Alterssicherung“ und „Digitale Teilhabe in der sozialen Stadt“ soll der Landesverband dabei inhaltliche Akzente setzen – und endlich aus seinem bundespolitischen Schattendasein heraustreten. So will es jedenfalls Stöß. Bereits seit längerer Zeit ist dem 38-jährigen Verwaltungsrichter die Bedeutung seines 17.000 Mitglieder starken Landesverbandes auf Bundesebene zu gering. Berlin sei ein Schmelztiegel, sagte er kürzlich im dapd-Gespräch. Arm oder Reich, Ost oder West – in der Millionenmetropole spiegelten sich viele bundespolitische Probleme. Aber in der Vergangenheit hätten die Berliner Genossen viel zu wenig dabei mitgeredet. Deshalb sei es an der Zeit, dass man sich außerhalb der Landesgrenze wieder stärker profiliere. „Wir werden das ganz klar ändern“, sagte Stöß. Berliner Rentenkonzept bundesweit im Gespräch Den Anfang hat der Jurist, der den Landesvorsitz erst im Juni dieses Jahres nach einem monatelangen Machtkampf von Michael Müller übernommen hatte, auf den ersten Blick gemacht. Es sind nicht nur gemeinsame Auftritte mit der Generalsekretärin, die dem Landesverband neuen Glanz verleihen sollen. Seit Wochen treibt Stöß ein eigenes Rentenkonzept voran. Schließlich will die SPD im kommenden Jahr die Frage nach der Alterssicherung im Bundestagswahlkampf zum großen Thema machen. Seit Monaten streiten die Genossen bereits über die richtigen Pläne. Laut Stöß muss der Beitragssatz moderat angehoben werden, damit das Rentenniveau bei rund 51 Prozent eingefroren und eine Demografierücklage aufgebaut werden kann. „Andernfalls droht eine ganze Generation in die Altersarmut abzusacken“, lautete bislang seine Warnung. Der Landesvorstand hat den Vorschlag bereits einstimmig abgesegnet und hofft nun, dass das Berliner Papier beim Bundesparteitag als Leitantrag diskutiert wird. Doch ein reiner Selbstläufer ist die gewünschte Rückkehr ins bundespolitische Rampenlicht der Partei keineswegs. Diese Erfahrung durfte Stöß bereits machen. So wurde bislang sein Rentenkonzept von gewichtigen Genossen abgelehnt. Sowohl Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als auch Kanzlerkandidat Peer Steinbrück befürworteten eher eine Absenkung des Rentenniveaus. Lange hatte Stöß deshalb gehofft, dass die Parteibasis das Rentenkonzept beschließen könne, bevor ein Spitzenkandidat für den Bundestagswahlkampf gekürt würde und die inhaltliche Marschroute entscheidend mitprägen könnte. „Erst die Inhalte, dann das Personal“, hatte Stöß vergeblich postuliert. Bekanntlich machten die Bundesgenossen ihm einen dicken Strich durch die Rechnung. Mehr Kampfkraft Trotzdem sieht sich Stöß weiterhin bei dem Thema als Vorreiter. Er sei „guter Dinge“, dass das Berliner Konzept beim Bundeskonvent eine Mehrheit finde. Wichtige Landesverbände wie Hessen oder Nordrhein-Westfalen hätten bereits ihre Zustimmung signalisiert. Vor diesem Hintergrund glaube er, dass Steinbrück „flexibel“ sei und seine bisherige konträre Position aufgeben werde, ließ Stöß durchblicken. Zur Not will er sogar einen Streit mit der Bundesspitze riskieren. „In der Rentenfrage muss etwas passieren. Wir werden uns zur Not auch im Konflikt mit der Bundes-SPD in die Diskussion einbringen“, sagte er zuletzt im dapd-Interview. Wie weit er dabei gehen will, ließ er erst einmal offen. Am Samstag kommen die Berliner Genossen zum ersten Mal wieder zu einem großen Delegiertentreffen zusammen, nachdem sie im Juni Müller abgewählt und Stöß zum Landeschef gekürt hatten. Wegen des monatelangen Machtkampfs der zwei Lager war der vergangene Parteitag keine harmonische Veranstaltung. Vor diesem Hintergrund bleibt spannend, ob der Landesverband nun unter der neuen Führung in der Rentenfrage Geschlossenheit und Kampfkraft demonstrieren wird. dapd (Politik/Politik)
Deppendorf bestätigt SMS von CSU-Sprecher an BR-Redakteur
Berlin/München (dapd). CSU-Sprecher Hans Michael Strepp hat sich wegen der Berichterstattung über den SPD-Landesparteitag nicht nur an das ZDF, sondern auch an die ARD gewandt. Der Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, Ulrich Deppendorf, bestätigte auf dapd-Anfrage, dass einer der drei vom Bayerischen Rundfunk (BR) entsandten Hauptstadtkorrespondenten eine SMS vom CSU-Sprecher erhalten hatte. Dessen Antwort, die ARD mache nichts über den Parteitag der bayerischen SPD, habe sich auf die Arbeit des Hauptstadtstudios bezogen, sagte Deppendorf. Zuständig für die Berichterstattung aus den Ländern sei die jeweilige Landesrundfunkanstalt, in diesem Fall der BR gewesen. Tatsächlich berichtete die ARD-„Tagesschau“ über den Parteitag und die Wahl des Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude zum SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013. Dass Parteivertreter sich in Redaktionen der Sender über eine andere Partei erkundigen, sei „in der Tat unüblich“, sagte Deppendorf. Wie der Nachrichtensender des Bayerischen Rundfunks, BR5 aktuell, berichtete, schickte Strepp am Sonntagvormittag eine SMS an den Korrespondenten und fragte, ob die ARD einen Bericht über den SPD-Parteitag in Nürnberg plane. Strepp hatte auch in der „heute“-Redaktion des ZDF angerufen und wollte offenbar die Berichterstattung über Udes Nominierung verhindern. ZDF-Chefredakteur Peter Frey hatte mitgeteilt, der Anruf sei „eindeutig gewesen“. „Herr Strepp muss die Frage beantworten, warum und mit welcher Intention er direkt in der ‚heute‘-Redaktion angerufen hat“, sagte Frey. „Als Chefredakteur bin ich jedenfalls mit der Reaktion der Kollegen sehr zufrieden: Wir senden, was wir senden, egal wer anruft. Die ‚heute‘-Redaktion hat ihre Unabhängigkeit bewiesen.“ dapd (Politik/Politik)