Düsseldorf (dapd). Mehrere führende Vertreter der Wirtschaft haben die Bundesregierung vor teuren Renten-Beschlüssen gewarnt. Die in den Unionsparteien geforderte Anhebung der Mütterrenten „wäre eine äußerst schwere Belastung für die Rentenfinanzen“, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der „Rheinischen Post“. Die Kosten würden aufwachsend bis zum Jahr 2030 bei etwa sieben Milliarden Euro pro Jahr liegen. Damit würde der gesamte Einspareffekt der Rente mit 67 aufgebraucht, sagte Hundt. Auch der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler, kritisierte die geplante Anhebung der Mütterrenten. Die Ausweitung der Kindererziehungszeiten vor 1992 für künftige Rentnerinnen „würde vor allem die vorwiegend ab Ende dieses Jahrzehnts in Rente gehenden Mütter besserstellen, die in der Mehrheit gut im familiären Kontext im Alter abgesichert sind“, sagte Kentzler. Auch die geplante Zuschussrente steht in der Kritik. Der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, sagte der Zeitung: „Ich sehe die aktuellen Entwicklungen in der Rentendebatte mit Sorge. Hier werden viele neue, teure Leistungen ohne eine solide Gegenfinanzierung diskutiert.“ dapd (Politik/Politik)
Böhrnsen kritisiert Unions-Vorschläge zu Länderfinanzausgleich
Osnabrück (dapd). Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) hat sich gegen Unionspläne zur Reform des Länderfinanzausgleiches ausgesprochen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) sagte er angesichts der vorgeschlagenen zeitweisen Erhöhung der Einkommenssteuer in einigen Bundesländern: „Wenn wir – komplett umgeben von Niedersachsen – so etwas machen würden, würden wir ein aktives Programm zum Verscheuchen von Einwohnern auflegen. Das kann es nicht sein.“ Die in den Eckpunkten von Unionspolitikern aus allen 16 Ländern für eine umfassende Reform des umstrittenen Länderfinanzausgleichs enthaltenen landeseigenen Aufschläge zur Einkommenssteuer seien „nicht akzeptabel“. Ohnehin könne der Vorschlag zur Entlastung der Geberländer ohne zusätzliche Belastung der Nehmerländer nur aufgehen, „wenn der Bund als zahlender Dritter auch mit im Boot ist – da kann man gespannt sein“, sagte Böhrnsen. dapd (Politik/Politik)
Euro-Staaten gewähren Griechenland offenbar einen Aufschub
München (dapd). Die griechische Regierung erhält zwei Jahre mehr Zeit für die Sanierung des maroden Staatshaushalts. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ muss Athen die Neuverschuldung statt 2014 erst 2016 wieder unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Auch die Fristen für die Umsetzung von Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in der Energiewirtschaft sowie für den Verkauf staatlicher Betriebe und Grundstücke werden verlängert. Zugleich kann Ministerpräsident Antonis Samaras damit rechnen, dass die Euro-Partner in Kürze den dringend benötigten nächsten Hilfskredit in Höhe von fast 32 Milliarden Euro freigeben werden. Bei den Privatisierungserlösen peile Athen nun bis Ende 2015 eine Summe von 8,8 Milliarden statt der bisher veranschlagten 19 Milliarden Euro an, hieß es weiter. Das ergebe sich aus dem Entwurf für ein sogenanntes Memorandum of Understanding, also für eine Absichtserklärung, die die Griechen und ihre internationalen Geldgeber miteinander ausgehandelt haben. dapd (Politik/Politik)
Grüne wollen Testkunden in Banken schicken
Heidelberg (dapd). Die Grünen starten eine neue Initiative zum Einsatz von Testkunden der Finanzaufsicht in Banken. Ein entsprechender Antrag unter anderem von Gerhard Schick, dem finanzpolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, soll an diesem Donnerstag ins Plenum des Bundestages eingebracht und namentlich abgestimmt werden, wie die „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet. Der Bundestag entscheidet an diesem Tag über die Koalitionspläne für ein Gesetz zur Stärkung der Finanzaufsicht. Bedienstete der Bankenaufsicht sollten künftig zur Überwachung der einschlägigen Vorschriften zur Anlageberatung „gegenüber Wertpapierdienstleistungsunternehmen als Kunden auftreten und ohne Offenlegung des Überwachungszweckes Anlageberatungen in Anspruch nehmen“ können. Voraussetzung sei allerdings, „dass allgemeine Hinweise auf Verstöße hindeuten und die für die Überwachung erforderlichen Informationen auf andere Weise nicht oder in unzureichendem Maße gewonnen werden können“. dapd (Politik/Politik)
Unionspolitiker ermahnen Draghi vor Besuch im Bundestag
Düsseldorf (dapd). Führende CDU-Politiker haben die Führung der Europäischen Zentralbank (EZB) ermahnt, ungeachtet der geplanten Staatsanleihekäufe weiterhin strikt auf Preisstabilität im Euro-Raum zu achten. Vor dem Besuch von EZB-Präsident Mario Draghi am Mittwoch in Berlin sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU)) der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“: „Ich erwarte von Draghi ein klares Bekenntnis zur Geldwertstabilität und eine klare Ablehnung der Staatsfinanzierung durch die EZB.“ Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), betonte, für die EZB sei es das „wichtigste Ziel, für Preisstabilität in der Eurozone zu sorgen“. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: CSU-Fraktion rückt von Studiengebühren in Bayern ab
München (dapd). Die CSU rückt von den Studiengebühren in Bayern ab. Nachdem der Bayerische Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren gegen die Studiengebühren zugelassen hat, zeigen sich in der Partei immer stärkere Absetzbewegungen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet. Am Dienstagabend stellte der Vorstand der CSU-Landtagsfraktion nach hitziger Debatte die Gebühren offen zur Disposition. Fraktionschef Georg Schmid sagte dem Blatt, seine Fraktion werde am Mittwoch noch einmal die Gebühren „ergebnisoffen“ diskutieren. „Wir haben eine neue Situation. Jetzt geht es darum, dass wir uns damit auseinandersetzen“, sagte Schmid. Vor dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs hatte die Fraktion am vehementesten für den Erhalt der Studiengebühren gekämpft. Schmid sagte der Zeitung, viele Abgeordnete berichteten ihm, dass das Thema Studiengebühren die Leute im Land sehr bewege. Vor allem herrsche Unverständnis darüber, dass Bayern von seinen Studenten Geld nehme und andererseits andere Bundesländer über den Länderfinanzausgleich mitfinanziere, die ihre Studenten kostenlos studieren ließen. Schmid sagte, er werde auch das Gespräch mit dem Koalitionspartner FDP suchen. dapd (Politik/Politik)
Schlag gegen Taliban
Berlin/Kabul (dapd). Bundeswehr und afghanische Truppen haben eine Taliban-Kommandeur geschnappt, der für Terroranschläge und Waffenhandel verantwortlich gemacht wird. Die Internationale Schutztruppe ISAF bestätigte am Dienstag die Festnahme des Mannes. Möglicherweise handelt es sich um den Drahtzieher der Entführung zweier Tanklastzüge im September 2009 bei Kundus, der zu einem umstrittenen Luftschlag führte. Für seine Identität gab es zunächst keine Bestätigung. Angeblich soll das geheim operierende Kommando Spezialkräfte (KSK) beteiligt gewesen sein. ISAF-Sprecher Hagen Messer sagte in Kabul der Nachrichtenagentur dapd, der Zugriff habe bereits am Freitag stattgefunden. Der Mann werde für die Planung von Anschlägen verantwortlich gemacht sowie für den Handel mit Waffen und Sprengstoff. Die „Bild“-Zeitung berichtete, bei dem Festgenommenen handele es sich um Mullah Abdul Rahman. Er gilt als Drahtzieher der Entführung der Tanklastwagen bei Kundus vor drei Jahren. Die Zeitung zitiert das Einsatzführungskommando mit der Aussage, die Operation sei von afghanischen Kräften geführt worden. ISAF-Kräfte – darunter auch deutsche – seien beteiligt gewesen. Mullah Abdul Rahman befinde sich derzeit in afghanischem Gewahrsam. Politiker gratulieren KSK „Bild“ berichtete weiter, die Einsatzkräfte seien mit einem Hubschrauber nahe der Ortschaft Ghunday Kalay in der Provinz Kundus gelandet, wo ein Treffen ranghoher Talibanführer stattgefunden habe. Dort seien Rahman und mindestens eine weitere Person festgenommen worden und später in Kabul den Behörden übergeben worden. Zu Einsätzen des KSK äußert sich die Bundeswehr offiziell grundsätzlich nicht. Hinweise auf den Einsatz des KSK gaben aber Reaktionen aus der Politik. Das „Westfalenblatt“ (Mittwochausgabe) zitierte den Wehrbeauftragten der Bundeswehr, Hellmut Könighaus, mit der Äußerung: „Ich bin froh, dass das KSK in Afghanistan erfolgreich gewesen ist. Die Festnahme des Taliban-Kommandeurs ist eine große Leistung“, sagte der FDP-Politiker. Auch der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Ernst-Reinhard Beck (CDU), gratulierte dem KSK. Die Festnahme sei ein großer Gewinn für die Sicherheit der Soldaten. Geheimberichte über Rahmans Aktivitäten Die Bombardierung zweier von Taliban entführten Tanklaster nahe Kundus vor fast drei Jahren hatte rund 100 Menschen das Leben gekostet. Der deutsche Oberst Georg Klein hatte den Luftschlag angeordnet. In der deutschen Öffentlichkeit löste die Militäraktion eine monatelange Diskussion aus. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss versuchte die Hintergründe zu klären, der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) trat zurück. „Bild“ verwies auf Geheimberichte der Bundeswehr zu Rahman: Danach soll er die Verteilung von Material zum Bau von Sprengsätzen veranlasst und Selbstmordattentäter angewiesen haben, sich als Frauen zu verkleiden, um Ausländer in Kundus anzugreifen. Zudem berichtete die Bundeswehr im Oktober 2011 von Hinweisen, dass Boden-Luft-Raketen beschafft wurden, um ISAF-Flugzeuge abzuschießen. Auch diese Aktion soll von Mullah Rahman geleitet worden sein. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Gerichte bei Ferienhausmängeln im Ausland zuständig
Karlsruhe (dapd). Bei Mängeln eines Ferienhauses im Ausland können deutsche Urlauber künftig leichter ihre Rechte einklagen. Sie können dann vor einem Gericht ihres deutschen Wohnsitzes Schadenersatz gegen den Reiseveranstalter geltend machen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe. Bislang war umstritten, ob bei solchen Klagen gegen den Ferienhausanbieter deutsche Gerichte zuständig sind oder ausschließlich das Gericht an dem Ort, an dem sich das Ferienhaus befindet. Der BGH urteilte nun, dass die deutschen Gerichte für solche Schadenersatzklagen international zuständig sind. In dem Fall bestätigte der Bundesgerichtshof die Entscheidungen des Amtsgerichts und Landgerichts Schwerin, die Urlaubern wegen Mängeln eines Ferienhauses in Belgien Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude zugesprochen hatten. Die Urlauber aus dem Raum Schwerin hatten 2007 das im Katalog des Anbieters Novasol aufgeführte Ferienhaus gebucht, aber bei der Anreise erhebliche Mängel festgestellt, die Novasol trotz mehrerer Aufforderungen nicht beseitigte. Daraufhin reisten die Kläger ab. Streitwert lag bei 1.300 Euro Sie machten gegen den in Dänemark ansässigen Anbieter nun mit Erfolg Ansprüche auf Rückzahlung des Reisepreises, Schadenersatz für entgangene Urlaubsfreude sowie Zahlungen wegen unnütz aufgewendeter Fahrt- und Telefonkosten geltend. Der Streitwert lag bei 1.300 Euro. Das Ferienhaus hatte eine ganze Liste von Mängeln. Dazu gehörten marode Stromleitungen, lose Steckdosen, eine Treppe war nicht benutzbar, Gartenmöbel waren verschmutzt, Matratzen verunreinigt und durchgelegen. In seiner Revision hatte Novasol geltend gemacht, die deutschen Gerichte seien hier nicht zuständig, sondern – gemäß einer EU-Verordnung – nur das Gericht, in dessen Bezirk das Ferienhaus liege, also ein Gericht im belgischen Lüttich. Die Kläger argumentierten dagegen, das Amtsgericht Schwerin sei zuständig, da sie als Verbraucher Novasol als gewerblichen Reiseveranstalter in Anspruch genommen hätten. Dem folgte der BGH. „Hat ein Reiseveranstalter ein Ferienhaus an einen Verbraucher vermietet und stehen sich damit bei einem Rechtsstreit aus dem Mietverhältnis nicht Mieter und Eigentümer der Immobilie gegenüber, kann der Verbraucher an seinem Wohnsitz gegen den Reiseveranstalter klagen“, heißt es in dem Grundsatzurteil. Der BGH bekräftigt außerdem, dass ein Verbraucher vom Reiseveranstalter bei Mängeln seiner Leistung eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit auch dann verlangen kann, wenn der Veranstalter „keine Gesamtheit von Reiseleistungen erbringt“. Dies gelte auch, wenn die vertragliche Leistung des Reiseveranstalters wie hier nur in der Überlassung eines Ferienhauses besteht. (Aktenzeichen: BGH X ZR 157/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Commerzbank stellt 300 bis 400 Filialen auf den Prüfstand
Frankfurt/Main (dapd). Die Commerzbank durchleuchtet einem Medienbericht zufolge 300 bis 400 ihrer Filialen auf der Suche nach Sparmöglichkeiten. Einige, aber nicht alle dieser Zweigstellen könnten geschlossen werden, berichtete am Dienstag das Online-Portal „Wall Street Journal Deutschland“ und berief sich auf Gewährsleute im Umfeld der Bank. Seit der Fusion mit der Dresdner Bank hatte die Commerzbank etliche Filialen geschlossen, bis zum Jahresende soll es noch rund 1.200 geben. Eine Banksprecherin wollte den Bericht nicht kommentieren. Darin heißt es, die Commerzbank wolle offenbar Filialen verkleinern und auf einzelne Aufgaben zuschneiden. So könnte sich eine Niederlassung in einer Stadt auf Immobilienfinanzierung spezialisieren, eine andere auf Anlageberatung. Auf diesem Wege könnten bis zu 1.800 Stellen wegfallen. Das Privatkundengeschäft der Commerzbank hinkt seit längerem den Erwartungen hinterher. Ohne den Beitrag der Direktbank-Tochter Comdirect hätte dieses Segment im ersten Halbjahr rote Zahlen geschrieben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schuhdynastie Deichmann droht millionenschwere Niederlage
Bonn (dapd). Der Schuhdynastie Deichmann droht eine millionenschwere Niederlage vor dem Bonner Landgericht. Die Essener Unternehmerfamilie will dort in einem Zivilprozess mehr als 30 Millionen Euro zurückerlangen, die sie in die umstrittenen Oppenheim-Esch-Fonds investiert hat. Doch machte die Vorsitzende Richterin Margret Dichter der Milliardärsfamilie in der mündlichen Verhandlung am Dienstag wenig Hoffnung, das Geld wiederzusehen. Das Gericht beurteile die Erfolgsaussichten der Klage angesichts der bisherigen Beweislage skeptisch. „Ob sie zum Erfolg führt, daran muss man zweifeln.“ Die Unternehmerfamilie, die nach Berechnungen des „Manager Magazins“ mit billigen Schuhen ein Milliardenvermögen aufgehäuft hat, hatte sich nach der Jahrtausendwende in großem Umfang bei den als Steuersparmodell für Superreiche konzipierten Immobilienfonds eingekauft. Doch hatten mehrere von ihnen die Renditeversprechen nicht erfüllt. Daher will die Familie von der Bank Sal. Oppenheim, dem Immobilienunternehmer Josef Esch und weiteren Beklagten mehr als 30 Millionen Euro zurück. Die Prozessvertreter der Unternehmerfamilie warfen der Bank und Esch vor, sie hätten das Vertrauen der Deichmanns missbraucht. Die Fonds seien als „Rund-um-Sorglos-Paket“ verkauft und die Risiken der Geldanlage verschwiegen worden. Die Rechtsanwälte der Beklagten widersprachen allerdings dieser Darstellung. Unternehmerfamilie will Verfahren bis zum Ende durchfechten Und auch das Gericht äußerte Zweifel an den Schadenersatzansprüchen der Deichmanns. Bei der Unternehmerfamilie könne wohl ein größeres Wissen über die Risiken von Anlage-Entscheidungen vorausgesetzt werden als bei einem Mann auf der Straße, signalisierte die Vorsitzende Richterin. Außerdem verfüge die Familie über erfahrene Berater. Trotz dieser Signale kündigte ein Prozessvertreter der Deichmanns an, die Familie wolle das Verfahren bis zum Ende durchfechten – auch wenn es noch Jahre dauere. Allerdings soll Sal. Oppenheim inzwischen Widerklage gegen die Deichmanns eingereicht haben. Medienberichten zufolge fordert die Bank von den Schuhunternehmern knapp 60 Millionen Euro, weil sie die für die Beteiligung an den Oppenheim-Esch-Fonds aufgenommenen Darlehen nicht so bedient würden, wie ursprünglich vereinbart. Einen Termin für die Urteilsverkündung setzte das Gericht am Dienstag noch nicht fest. Zunächst sollen weitere Schriftsätze ausgetauscht werden. Mit den Oppenheim-Esch-Fonds wurden Immobilienprojekte in ganz Deutschland finanziert. Sie waren als Steuersparmodelle für Superreiche konzipiert. Viele der Betroffenen wie der Milliardär Wilhelm von Finck oder der frühere Bertelsmann-Chef Thomas Middelhoff fühlen sich inzwischen über den Tisch gezogen. Erst im September hatte Wilhelm von Finck vor dem Bonner Landgericht Schadenersatz in Höhe von mehr als 40 Millionen Euro gefordert. Doch machte auch ihm das Gericht wenig Hoffnung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)