Essen (dapd). Bahnreisende in Nordrhein-Westfalen müssen in diesem Winter möglicherweise mit größeren Zugausfällen rechnen. Die Bahn warnte am Donnerstag vor Betriebsstörungen aus Strommangel. Grund ist die zum Jahresende geplante Stilllegung des Steinkohlekraftwerks in Datteln, dass drei Viertel des Bahnstroms in NRW liefert. Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) warnte unterdessen vor „Panikmache“. Bei einer Abschaltung des Kraftwerks könnten bei sehr großer Kälte bis zu 30 Prozent weniger Züge fahren, sagte Bahnchef Rüdiger Grube den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Er fordert von der Landesregierung eine Ausnahmegenehmigung für den Weiterbetrieb des Meilers. Grube erwartet bis November Klarheit. Ansonsten werde er Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) um ein Gespräch bitten. „Wir sind uns der Situation im Hinblick auf die alten Kraftwerksblöcke 1-3 in Datteln bewusst und arbeiten intensiv an einer Lösung“, sagte Duin. Dazu solle es mit der Bahn und dem Kraftwerksbetreiber, dem Energiekonzern E.on, am 5. November ein Gespräch im Wirtschaftsministerium geben. Hintergrund des von der Bahn befürchteten Stromengpasses ist ein Rechtsstreit um das neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4. Ursprünglich wollte E.on mit dem Abschalten der alten Blöcke den neuen Meiler hochfahren und hatte deshalb schon 2006 Stilllegungserklärungen für die Altanlagen unterschrieben. Im Zusammenhang mit Planungsfehlern liegt der Weiterbau aber derzeit juristisch auf Eis. „Kontinuierliche Gespräche“ Duin betonte, E.on habe der Bahn die Lieferung von Strom vertraglich zugesichert. Dazu gehöre die Sicherstellung des eigenen Betriebs. Die Landesregierung habe bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass ein Weiterbetrieb des Alt-Kraftwerks über 2012 hinaus unter bestimmten Voraussetzungen geduldet werden könne. Allerdings hatte das Oberverwaltungsgericht Münster im Frühjahr 2012 einen Weiterbetrieb untersagt. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts dazu nach einer Revision von E.on steht noch aus. „Parallel zu dem gerichtlichen Weiterbetriebsverfahren befinden wir uns kontinuierlich in Gesprächen mit den zuständigen Behörden und der Politik, um die Bahnstromversorgung sicherzustellen“, sagte eine E.on-Sprecherin auf dapd-Anfrage. Der Energiekonzern arbeitet nach eigenen Angaben außerdem an der Errichtung sogenannter Bahnstromumrichter. Sie sollen Strom für Haushalte und Unternehmen aus dem E.on-Netz abzweigen und auf die niedrigere Frequenz des Bahnstroms umwandeln. Doch seien die Umrichter erst ab 2014 einsatzbereit, sagte die Konzernsprecherin. Bei einer Stilllegung des Kraftwerks sei „die Gefahr groß, dass die Bahn an sehr kalten Wintertagen in den Morgenstunden Engpässe bei der Versorgung haben könnte“, sagte Grube. „In solchen Fällen müssen wir, um einen Zusammenbruch des Netzes zu vermeiden, Züge herausnehmen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutschland größter Importeur von Schweizer Rüstungsgütern
Bern (dapd). Deutschland hat der Schweiz in den ersten neun Monaten dieses Jahres so viel Kriegsgerät abgekauft wie kein anderes Land. Insgesamt exportierten die Schweizer Firmen Rüstungsgüter im Wert von 570,7 Millionen Franken (472 Millionen Euro) ins Ausland. In der Vorjahresperiode wurden Güter für 493,3 Millionen Franken (407 Millionen Euro) ausgeführt. Mit Ausfuhren in Höhe von 208 Millionen Franken (172 Millionen Euro) führt Deutschland die Exportstatistik an, wie die Eidgenössische Zollverwaltung am Donnerstag mitteilte. Die Lieferungen nach Deutschland umfassen unter anderem 195 unbewaffnete, gepanzerte Aufklärungsfahrzeuge vom Typ MOWAG Eagle und die Rückgabe von 38 Leopard-Panzern der Schweizer Armee an den deutschen Hersteller. Fliegerabwehrsysteme und Munition wurden ebenfalls nach Deutschland ausgeliefert. Nach Deutschland folgen die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), die Ausfuhren von 132 Millionen Franken (109 Millionen Euro) verzeichneten. Dabei handelt es sich um die zweite Tranche des Verkaufs von 25 Pilatus- Flugzeugen. Wegen dieses Geschäfts führten die VAE im vergangenen Jahr die Exportstatistik an. Für jeweils über 15 Millionen Franken (12,4 Millionen Euro) wurden auch Güter nach Italien, in die USA, nach Indien, Großbritannien, Saudi-Arabien und Spanien geliefert. In den politisch instabilen Nahen und Mittleren Osten verkauften Schweizer Firmen Kriegsgeräte an Jordanien, Katar, Bahrain, Oman, Kuwait und Pakistan, nicht mehr aber an Ägypten und Israel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DIW: Konjunktur verliert leicht an Fahrt
Berlin (dapd). Die schwächelnde Auslandsnachfrage führt nach einer Prognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zu einer leichten Abkühlung der Konjunktur. Das DIW-Konjunkturbarometer zeige für das laufende vierte Quartal ein Plus des Bruttoinlandsproduktes von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vorquartal an, teilte das Institut am Donnerstag in Berlin mit. Für das dritte Quartal rechnet das DIW mit einem Plus von 0,3 Prozent. Die Nachfrage aus dem Euroraum sei wegen der Schuldenkrise schon länger gedämpft, sagte DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner. „Zum Jahresende hin werden aber auch die Ausfuhren in andere Länder etwas unter Druck geraten.“ Von der Nachfrageschwäche ist nach DIW-Einschätzung besonders die Industrie betroffen. Der Dienstleistungsbereich kann demnach aber weiter von der insgesamt soliden Binnenkonjunktur profitieren. Eine Rezession drohe daher trotz der sich verschlechternden Stimmung bei Konsumenten und Unternehmen derzeit nicht, hieß es. Insbesondere der Konsum schiebe die wirtschaftliche Entwicklung kräftig an. Trotz eines erwarteten vorübergehenden leichten Anstiegs der Arbeitslosigkeit rechnet das DIW mit einer insgesamt gut bleibenden Lage auf dem Arbeitsmarkt. Die weltwirtschaftliche Entwicklung dürfte sich bereits in den nächsten Monaten wieder beschleunigen, hieß es. Die Nachfrage aus dem Euroraum bleibe zwar bis auf weiteres schwach, sagte Fichtner. „Vor allem in den großen Schwellenländern wie China zeichnet sich aber eine Beschleunigung ab.“ Nach Einschätzung des DIW werden davon besonders die exportorientierten deutschen Unternehmen profitieren. „Die Produktionszuwächse dürften im Verlauf des nächsten Jahres auch am Arbeitsmarkt ankommen“, sagte DIW-Konjunkturchef Fichtner. „Wir erwarten zurzeit also nur eine kurze Schwächephase bei der Beschäftigung.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Asyl-Hardliner Friedrich erntet Sturm der Entrüstung
Luxemburg/Brüssel/Berlin (dapd). Schärfere Regeln für Asylbewerber, weniger Geld sowieso und ein Stopp der Visafreiheit für zwei Balkanländer: Die jüngsten Forderungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) haben einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Opposition und Menschenrechtsverbände warfen ihm am Donnerstag „rechtspopulistische Demagogie“ und das Schüren „rassistischer Vorurteile“ vor. Beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg erhielt Friedrich derweil Rückendeckung von seinen Kollegen aus Österreich und Schweden, auch wenn vorerst keine politischen Entscheidungen fallen werden. „Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, soll künftig eine abgesenkte Barleistung erhalten“, hatte Friedrich der Zeitung „Die Welt“ vor dem Treffen gesagt. Dass Serbien und Mazedonien seiner Ansicht nach dazugehören, ist bekannt. Genau wie des Ministers Plan, die Visafreiheit für diese und andere Länder aufzuheben, wenn von dort massenhaft Asylbewerber nach Deutschland strömen, deren Erfolgschancen bei der Antragsbearbeitung er als gering erachtet. Friedrichs Staatssekretär Ole Schröder sekundierte seinem abwesenden Chef in Luxemburg, sprach von „massivem Asylmissbrauch“ und verwies darauf, dass die Anerkennungsquote von Bewerbern aus Serbien und Mazedonien gleich „gegen Null“ gehe. Aufnahmekapazitäten müssten vor allem jenen zur Verfügung stehen, die wirklich darauf angewiesen seien – etwa Kriegsflüchtlinge aus Syrien. Dass aus Serbien mittlerweile doppelt so viele Asylbewerber nach Deutschland strömten wie aus Afghanistan, zeige „die absurde Situation.“ Immerhin sei Serbien ein Beitrittskandidat für die EU und kein Krisengebiet. Schröder zufolge dauern die Prüfverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durchschnittlich ein bis zwei Monate. Wer aber durch alle Rechtsinstanzen gehe, bleibe schon mal 14 Monate im Land. Friedrich fordert nun, schneller über die Asylanträge zu entscheiden. Ein Schnellverfahren binnen 48 Stunden wie in der Schweiz sei aufgrund der rechtlichen Fristen wohl nicht möglich, aber: „Abwicklung innerhalb kürzestmöglicher Zeit bleibt das Ziel.“ „Technokratische Kälte gegenüber den Ärmsten“ Die SPD-Innenexpertin Kerstin Griese warf Friedrich daraufhin vor, alle Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien über einen Kamm zu scheren. Dass Unionsabgeordnete im Europaauschuss indirekt unterstellt hätten, Flüchtlingskinder verdingten sich oft als Diebe, sei „rechtspopulistische Demagogie“. Nach Ansicht der Linksfraktion schüre Friedrich damit „weitverbreitete rassistische Vorurteile“ gegen die Volksgruppe der Roma, der viele Flüchtlinge angehören. Entsetzt reagierte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck: „Diese technokratische Kälte gegenüber den Ärmsten der Ärmsten in der EU, die kaum wissen, wie sie über den Winter kommen sollen, schockiert mich.“ Amnesty International warnte davor, Serbien und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten zu deklarieren. „Dies hätte zur Folge, dass jeder Asylantrag aus diesen Ländern als offensichtlich unbegründet abgelehnt würde. Schutzbedürftige müssten dann mit erheblichem Aufwand und unter verkürzten Fristen versuchen zu beweisen, dass sie trotzdem verfolgt oder unmenschlich behandelt werden.“ Die Menschenrechtsgruppe Pro Asyl wies darauf hin, dass Roma auf dem Balkan massivem Rassismus ausgesetzt seien: „Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit, Vertreibung, keine Registrierung als Staatsbürger, keine Gesundheitsversorgung, Ausgrenzung von Kindern aus dem Schulsystem – dies ist die von Diskriminierung geprägte Lebenswirklichkeit.“ „Man kann hier auch schon von Schleusen sprechen“ Ganz anders klangen da die drastischen Worte der österreichischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner: „Wir in Österreich haben Gott sei Dank diese Probleme nicht“, sagte sie mit Blick auf Friedrichs Heimat, die wie „eine Art Magnet“ auf Asylbewerber wirke, „um Geld auf die Hand zu bekommen“ und das Land dann wieder zu verlassen. „Wir unterstützen hier Deutschland mit voller Kraft“, schloss sie. Und auch ihr schwedischer Kollege Tobias Billström empörte sich in Luxemburg über „den extremen Stress, dem unser Asylsystem ausgesetzt wird“. Allerdings müssten die Problem auch an der Wurzel gepackt, „Minderheitenrechten in diesen Staaten“ also verbessert werden. Auch Staatssekretär Schröder warb dafür, den Zustrom von Asylbewerbern schon an der Quelle begrenzen. „Es ist wichtig, dass wir diejenigen unter Strafe stellen, die diesen Missbrauch organisieren“, sagte er und schob hinterher: „Man kann hier auch schon von Schleusen sprechen.“ Dass Friedrich zur Bearbeitung der massenhaften Asylanträge übereinstimmenden Berichten zufolge 60 Bundespolizisten als Unterstützung ins Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abkommandiert hat, stößt indes nicht nur auf Wohlwollen. Dabei dürfe es sich nur um eine „zeitlich begrenzte, einmalige Ausnahme“ handeln, forderte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DpolG). Illegale Einreisen zu bekämpfen sei wichtiger, „als Bundespolizisten zur administrativen Unterstützung des BAMF bei der Abarbeitung ohnehin aussichtsloser Asylanträge abzuordnen“. Zumal es „ein Geschmäckle“ habe, wenn die Verhinderer illegaler Einreisen gleichzeitig auch über die Berechtigung eines Asylantrags entscheiden müssten. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Daimler will mit Sparprogramm mehr Gewinn erzwingen
Stuttgart (dapd). Gewinneinbruch, Aktienkurs im Keller, schwache Rendite – beim Autokonzern Daimler herrscht helle Aufregung. Gegensteuern will das Unternehmen jetzt mit einem milliardenschweren Sparprogramm. Das „Fit for Leadership“ genannte Programm soll ab 2014 mit zwei Milliarden Euro zum Ergebnis beitragen, wie Finanzvorstand Bodo Uebber am Donnerstag in Stuttgart sagte. Mehr als 50 Prozent des Betrags sollen schon 2013 realisiert werden. Der Grundsatz laute: „Was unsere Wettbewerbsfähigkeit steigert, wird gemacht, auf alles andere wird verzichtet.“ Das Unternehmen will sich alle Kosten genau anschauen. Davon wird auch die Belegschaft nicht ausgenommen. Es sollen aber keine Kündigungen ausgesprochen werden. Daimler setzt auf Abfindungsprogramme und Regelungen zur Altersteilzeit. Wie dringend Daimler an seiner Profitabilität arbeiten muss, zeigen nicht zuletzt die Zahlen für das dritte Quartal. Durch eine Panne im New Yorker Büro hatte Daimler diese bereits am Mittwochabend veröffentlicht. Statt mit 8,8 Milliarden Euro wie im Vorjahr rechnet der DAX-Konzern 2012 demnach nur noch mit einem Ergebnis vor Steuern und Zinsen von 8,0 Milliarden Euro. Damit kassiert Daimler wie bereits von einigen Analysten erwartet seine Jahresprognose für den Gesamtkonzern. Zuvor hatte das Unternehmen bereits die Erwartungen für seine Autosparte Mercedes-Benz Cars zurückgeschraubt. Auch die ehrgeizigen Renditeziele für die einzelnen Sparten werden zunächst zurückgestellt. „Der Konzern geht davon aus, die Ziele erst zu einem späteren Zeitpunkt zu erreichen“, erklärte Daimler. Aktie geht auf Talfahrt Die Aktie brach am Donnerstag zeitweise um über drei Prozent ein und notierte zwischenzeitlich bei 36,31 Euro. Die anderen Konzernwerte stimmten zwar weitestgehend. Von Juli bis September verkaufte Daimler weltweit 528.600 Pkw und Nutzfahrzeuge, das war ein Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Pkw-Sparte fuhr in dem Zeitraum mit 345.400 Einheiten einen Rekord ein. Auch Daimler Trucks steigerte den Absatz um drei Prozent auf 119.100 Einheiten. Der Umsatz stieg um acht Prozent auf 28,6 Milliarden Euro. Die beiden Mercedes-Benz-Konkurrenten BMW und Audi arbeiten aber wesentlich profitabler als die Stuttgarter. Diese kommen laut Uebber aktuell auf eine Rendite bei Pkw von sieben Prozent und bei Trucks von fünf bis sechs Prozent. Daimler strebte ursprünglich für beide eine Zielrendite von zehn beziehungsweise acht Prozent ab 2013 an. „Wir können die Markteinflüsse nicht ignorieren und an Zielen festhalten, die nicht realistisch sind“, sagte Uebber. Der Konzern will sie jetzt zu einem nicht definierten späteren Zeitpunkt erreichen. Das Ergebnis wurde vor allem durch hohe Kosten für Produktneuanläufe belastet. Zudem investiert Daimler massiv in Entwicklungskosten, um mit einer breiten Modellpalette gegenüber BMW und Audi Boden gut zu machen. Bis 2020 ist es das erklärte Ziel der Stuttgarter, die Nummer eins unter den Premiummarken zu sein. Daimler will chinesische Händler schulen Schwierigkeiten hat Daimler auch in China, wo die Vertriebsstrukturen noch ineffizient sind und die Profitabilität der Händler zu wünschen lässt. Allein in das Training der Händler und einen verbesserten Markenauftritt will Daimler im laufenden vierten Quartal 850 Millionen Euro investieren. Probleme hatte auch Daimler Trucks, das von der schwächelnden Konjunktur in Westeuropa voll erwischt wurde. Zudem verliefen die Geschäfte in Lateinamerika durch die Einführung einer neuen Abgasnorm schleppend. „Wir sind heute noch nicht da, wo wir mit Daimler mittel- bis langfristig hinwollen“, räumte Uebber ein. Derzeit hat Mercedes-Benz im Vergleich zur Konkurrenz von BMW und Audi eine wesentlich ältere Modellpalette. Das wird sich erst in den kommenden Jahren ändern. 2013 kommt die neue S-Klasse auf den Markt, die E-Klasse wird runderneuert. 2014 folgt die neue C-Klasse. Mit der neuen B- und A-Klasse brachte der Autohersteller zudem im vergangenen und in diesem Jahr Volumenmodelle in den Markt, die zu weiterem Wachstum führen sollen. Auch bei den Trucks stellte Daimler in diesem Jahr zahlreiche neue Modelle vor, die in Zukunft den Absatz ankurbeln sollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Qualitätsluft für Frankreich
Bielefeld. Die BOGE Kompressoren Otto Boge GmbH & Co. KG setzt seine Wachstumsstrategie weiter fort: Der in Bielefeld ansässige Druckluftspezialist hat im Oktober eine Tochtergesellschaft in Paris eröffnet. Ab sofort bietet BOGE France seinen Kunden das komplette BOGE Produktsortiment sowie umfassenden Service.
Missbrauch des neuen Insolvenzrechts beklagt
Berlin (dapd). Der Verband der Insolvenzverwalter in Deutschland (VID) hat einen zunehmenden Missbrauch des Insolvenzrechts beklagt. Einflussreiche Gläubiger und Schuldner missbrauchten die Rechtsinstrumente für eigene Profitinteressen, anstatt die rechtlich gewollte Gleichbehandlung aller beteiligten Gläubiger, also auch der Arbeitnehmer, zu sichern, erklärte der VID-Vorsitzende Christoph Niering am Donnerstag in Berlin. Die seit März dieses Jahres leichter mögliche Insolvenz in Eigenverwaltung erleichtere den Missbrauch, sagte Niering. Als Missbrauchsmuster nannte er die Berufung von Verwaltern, die unter dem Einfluss von Großgläubigern wie etwa Banken oder Gesellschaftern stünden. Darunter sei hin und wieder die öffentliche Hand, die sich bei manchen Verfahren „als verlängerter Arm einer Staatskanzlei“ verstehe, sagte Niering. Zwar sei es aus der Sicht einer Bank verständlich, dass sie sich den meisten Einfluss wünsche, wenn sie auch die materiell höchsten Ansprüche habe. Aber die Interessen der Arbeitnehmer, deren Existenz auf dem Spiel stehe, dürften nicht hintangestellt werden. „Es kann nicht sein, dass nur der mit dem meisten Geld das Sagen hat.“ Gefährlich seien auch Berater, die im wesentlichen an ihrem Honorar vor und gegebenenfalls auch nach der Insolvenz interessiert seien. Als Gefahr sah er unter anderem, wenn die alte Geschäftsführung unter dem Insolvenzverfahren im Amt belassen werde: „75 Prozent aller Insolvenzen beruhen auf Managementfehlern.“ Anstieg der Zahl der Insolvenzen vorausgesagt Obwohl die offizielle Statistik bis Ende Juli eine Rückgang der Insolvenzen in Deutschland verzeichnet, rechnete Niering unter Berufung auf Wirtschaftsauskunfteien übers Jahr mit einem Anstieg um ein bis zwei Prozent. Jährlich gebe es etwa 30.000 Insolvenzen in Deutschland. Nur zwei Prozent davon betreffen laut VID Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern. Der VID-Vorsitzende appellierte an die Richter, von ihren Kontrollmöglichkeiten mehr Gebrauch zu machen. Eine Gesetzesänderung empfahl er zunächst nicht. Der Verband, der nach eigenen Angaben etwa 450 der rund 750 hauptberuflichen Insolvenzverwalter vertritt, plane eine Selbstverpflichtung für Mitglieder zur Unabhängigkeit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BayernLB bittet Ecclestone zur Kasse
München (dapd). Mehr als 400 Millionen Dollar Schadenersatz will die Bayerische Landesbank von Formel-1-Chef Bernie Ecclestone eintreiben. Um diese Summe sei die BayernLB geschädigt worden, als sie ihre Anteile an der Rennserie verkauft habe, argumentiert das Geldinstitut nach Angaben aus Finanzkreisen. Ein BayernLB-Sprecher bestätigte am Donnerstag nur, dass ein Anspruchsschreiben an Ecclestones Anwälte verschickt worden sei. Einzelheiten zum Inhalt nannte er nicht. Zuerst hatte die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) über die Millionenforderung berichtet. Der damalige BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky hatte Ende 2005 die Vermarktungsrechte an der Formel 1 für etwa 750 Millionen Dollar an den Ecclestone genehmen Finanzinvestor CVC verkauft. Im Gegenzug kassierte der Landesbanker 44 Millionen Dollar Schmiergeld von Ecclestone. Das Landgericht München verurteilte Gribkowsky deshalb zu achteinhalb Jahren Haft. Inzwischen hat Gribkowsky bei der Münchner Staatsanwaltschaft gegen Ecclestone ausgesagt, dem eine Anklage wegen Bestechung droht. Die Schadenersatzforderung der BayernLB beruht auch auf Gribkowskys Zeugenaussage. Der Landesbank wurde Einsicht in die Ermittlungsakten der Justiz gewährt. Den Finanzkreisen zufolge erklärte Gribkowsky der Staatsanwaltschaft, er hätte beim Verkauf der Formel 1 womöglich einen höheren Erlös erzielen können. Allerdings habe Ecclestone den Kaufpreis diktiert. Aus heutiger Sicht seien die Anteile der BayernLB 350 Millionen Euro mehr wert gewesen. Das Landgericht München hatte bei der Verurteilung Gribkowskys vor wenigen Monaten festgestellt, dass Ecclestone die „treibende Kraft“ hinter dem Schmiergeldgeschäft gewesen sei: Der Manager hatte Ecclestone beim Formel-1-Verkauf auf Kosten der Bank 66 Millionen Dollar unter anderem als Provision zugeschanzt. Davon flossen 44 Millionen Dollar als Bestechungsgeld zurück an Gribkowsky. Neben den 350 Millionen Dollar macht die BayernLB auch diese 66 Millionen Dollar als Schadenersatz geltend. Gribkowsky war als Risikomanager der BayernLB dafür zuständig, die Mehrheit an der Rennserie zu verkaufen. Sie war der Landesbank aus der Konkursmasse des Medien-Konzerns von Leo Kirch zugefallen. In seinem Geständnis vor Gericht hatte Gribkowsky erklärt, Ecclestone habe ihn zum Verkauf an CVC gedrängt und ihn dafür bezahlt. Der Brite räumte zwar Millionenzahlungen ein, stellte sie jedoch als Schweigegeld für Gribkowsky dar, der ihn erpresst habe. Der Banker habe gedroht, ihn bei den Steuerbehörden anzuzeigen. Neben der BayernLB verlangt auch die Filmfirma Constantin Schadenersatz von Ecclestone. An dem Unternehmen ist Ruth Kirch beteiligt, die Witwe des 2011 gestorbenen Medienmoguls. Auch Constantin argumentiert, dass die Formel-1-Anteile der BayernLB zu billig verkauft worden seien, weil Ecclestone Gribkowsky bestochen habe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesbürger haben immer mehr Geld auf dem Konto
Bonn (dapd). Die Deutschen haben zwar immer mehr Geld auf dem Konto. Allerdings geht der Vermögenszuwachs an immer mehr Bundesbürgern völlig vorbei. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Donnerstag in Bonn vorgestellte Studie der Postbank. Danach stieg das durchschnittliche Pro-Kopf-Guthaben der Bundesbürger im vergangenen Jahr um 3,7 Prozent auf 18.996 Euro. Die Zahl der Menschen, die keinen finanziellen Spielraum mehr sehen, um Geld in den Sparstrumpf zu stecken, habe in den vergangenen Jahren jedoch deutlich zugenommen, heißt es in der Untersuchung. Gaben 2010 16 Prozent der vom Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid im Auftrag der Postbank Befragten an, überhaupt kein Geld zur Seite legen zu können, waren es 2011 schon 17 Prozent und in diesem Jahr 25 Prozent. Jeder Vierte sah damit keine Möglichkeit mehr, Rücklagen zu bilden. Die Sparkönige leben laut Studie in Hessen. Mit Einlagen von durchschnittlich 34.624 Euro auf Giro- und Sparkonten, Tagesgeldkonten und in Festgeldern waren die Rücklagen dort fast doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Auf den Plätzen zwei und drei folgten die Hamburger und die Bayern. Am geringsten sind die Spareinlagen nach wie vor in den neuen Bundesländern. Nach dem Höchststand von 11,5 Prozent im Jahr 2008 sank die Sparquote in Deutschland 2011 wieder auf 10,4 Prozent. Von 100 Euro verfügbarem Einkommen legten die Bundesbürger 10,40 Euro auf die Seite. Für die Jahre 2012 und 2013 erwarten die Volkswirte der Postbank ein weiteres Sinken der Sparquote. Dank des stabilen Arbeitsmarkts und steigender Einkommen sei das Bedürfnis nach finanzieller Absicherung nicht mehr so stark ausgeprägt, stattdessen wachse die Konsumbereitschaft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundestag beschließt Anhebung der Minijob-Grenze auf 450 Euro
Berlin (dapd). Minijobber können ab dem kommenden Jahr 50 Euro mehr monatlich abgabenfrei verdienen. Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition hat der Bundestag am Donnerstag eine Anhebung der sogenannten Geringfügigkeitsgrenze von 400 auf 450 Euro zum 1. Januar 2013 beschlossen. Während die Regierungsparteien von einem „notwendigen Inflationsausgleich“ sprachen, kritisierte die Opposition die Novelle scharf. Es ist die erste Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze seit 2003. Allerdings beinhaltet die Gesetzesänderung nun, dass in Zukunft Minijobs standardmäßig rentenversicherungspflichtig sind. Wer künftig eine neue geringfügige Beschäftigung aufnimmt und – wie bislang – keine Abgaben zahlen will, muss dies dann extra beantragen. Auf diesem Wege solle ein „Bewusstsein“ für den auch Minijobbern zugänglichen Schutz der Rentenversicherung geschaffen werden, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Karl Schiewerling. In ihrem Gesetzentwurf ging die Regierung allerdings davon aus, dass sich 90 Prozent der betroffenen Minijobber entscheiden werden, keine Abgaben zu zahlen. Bereits bestehende Minijobs unter der alten Grenze von 400 Euro werden auch mit dem neuen Gesetz vorerst automatisch rentenversicherungsfrei bleiben. „Katastrophe“ in der Altersmut Während Schiewerling betonte, es handle sich bei der Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze um einen „Inflationsausgleich“, der angesichts der Lohnsteigerungen der vergangenen zehn Jahre „ein Stück Gerechtigkeit“ herstelle, nahm die Opposition die Novelle scharf in die Kritik. SPD, Grüne und Linke monierten, das Gesetz weite den Niedriglohnsektor aus und verschärfe Probleme in der Rentenversicherung sowie für geringfügig beschäftigte Frauen. Die Arbeitsexpertin der SPD-Fraktion, Anette Kramme, sagte, durch die Novelle werde kaum ein Minijobber besser bezahlt. Stattdessen werde es „für Arbeitgeber nur leichter, normale Jobs in – etwas größere – Minijobs zu zerlegen“. Die Linkspartei-Abgeordnete Diana Golze warnte, Deutschland steuere auf eine „Katastrophe“ in der Altersarmut bei Frauen zu. Sie erneuerte die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Die Minijobs hätten „als Brücke in die rentenversicherungspflichtige Arbeit versagt“, betonte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer. „Die Ausweitung von Minijobs ist die Ausweitung von Altersarmut. So simpel ist die Gleichung“, sagte sie. Auch das Argument eines Inflationsausgleiches sei ein „Ammenmärchen“, sagte Pothmer: Drei Viertel der geringfügig Beschäftigten erreichten die Grenze von 400 Euro ohnehin nicht. dapd (Politik/Politik)