Berlin (dapd). Der Flugzeugbauer Airbus wehrt sich gegen Kritik aus Berlin, Deutschland komme bei Forschung, Entwicklung und Produktion neuer Passagierflugzeuge zu kurz. „Es ist an der Zeit, mit der Schwarzmalerei aufzuhören“, sagte Airbus-Chef Fabrice Brégier der Zeitung „Die Welt“. Er reagierte auf einen Streit um eine Anschubfinanzierung für den Langstreckenflieger A 350.
Lufthansa gibt Nonstop-Verbindung von Berlin in die Türkei auf
Berlin (dapd-bln). Die Lufthansa (LH) ordnet ihr Angebot von Nonstop-Verbindungen ab Berlin neu und streicht unter anderem die Türkei aus dem Flugplan. Mehrere Verbindungen, die ab 49 Euro für die einfache Strecke buchbar waren, sind ausgelaufen oder werden demnächst aufgegeben, wie der „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) berichtet. Das betrifft Westerland auf Sylt, die türkischen Metropolen Istanbul und Izmir und das norwegische Bergen, wie der Berliner Lufthansa-Sprecher Wolfgang Weber bestätigte. Zugleich in den Flugplan aufgenommen wurden neue Destinationen: Funchal auf Madeira und das marokkanische Marrakesch werden bereits seit September nonstop von Berlin aus bedient, allerdings für mindestens 99 Euro einfach. Eine weitere Destination kommt dazu: Im Winter, vom 15. Dezember bis 7. April, soll es ohne Umsteigen von Berlin nach Innsbruck gehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Unabhängigkeit heißt nicht Gesetzlosigkeit
Passau (dapd). Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler (CSU) hat die Deutsche Bundesbank scharf für ihren Umgang mit den deutschen Goldreserven kritisiert und ihr Verstöße gegen die Bilanzwahrheit vorgeworfen. „Unabhängigkeit heißt nicht Gesetzlosigkeit“, sagte Gauweiler der „Passauer Neuen Presse“. „Warum die Bundesbank das im Ausland gelagerte Gold bisher nie geprüft und auch nur in Augenschein genommen hat, ist unbegreiflich. Zuletzt hat die Bundesbank auch gegen die Regeln der Bilanzwahrheit verstoßen, indem sie in ihrer Bilanz Gold und Goldforderungen vermischt hat“, sagte der CSU-Politiker. Er forderte, jeder Goldbarren müsse gezählt, gewogen, die Qualität des Goldes geprüft und registriert werden. „Was wir von jedem kleinen Goldhändler für seine Inventur verlangen, muss erst recht für die Bundesbank gelten.“ Gauweiler kritisierte zudem, die Bundesregierung habe bei dem Thema falsche Auskünfte gegeben. „Anfang 2011 habe ich eine Reihe von Fragen an die Bundesregierung zur Frage der Prüfstandards für die im Ausland gelagerten Goldbestände gestellt. Die Bundesregierung hat versichert, dass die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten würden. Nach dem aktuellen Prüfbericht des Bundesrechnungshofes war diese Auskunft so nicht richtig“, sagte Gauweiler. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rentner können angeblich mit einem Extraaufschlag rechnen
Berlin (dapd). Die rund 20,4 Millionen Rentner können erstmals seit mehr als zehn Jahren mit einem spürbaren Extraaufschlag rechnen. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, werden die Bezüge bis 2014 um 1,3 Prozentpunkte stärker steigen als angesichts der Lohn- und Beschäftigungsentwicklung möglich. Allein 2013 gebe es nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung ein Zusatzplus von knapp 0,4 Punkten. Für 2014 können die Ruheständler mit einem Extraanstieg ihrer Bezüge um weitere 0,9 Punkte rechnen, wie die Zeitung unter Berufung auf Berechnungen der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) berichtet. Grund sei die spezielle Konstruktion der Rentenformel. Danach wirkt sich eine Senkung des Rentenbeitragssatzes im Folgejahr positiv auf die Rentenanpassung aus. Anfang 2012 hatte die Bundesregierung den Beitragssatz der Rentenversicherung von 19,9 auf 19,6 Prozent verringert. Für 2013 ist eine Senkung auf 18,9 Prozent geplant. dapd (Politik/Politik)
Koalitionschefs angeblich über Wegfall der Praxisgebühr einig
Leipzig (dapd). Die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP sind sich einem Medienbericht zufolge bereits grundsätzlich über die Abschaffung der Praxisgebühr einig. Bereits am vergangenen Sonntag bei ihren telefonischen Vorgesprächen vor dem Koalitionsgipfel, der für den 4. November geplant ist, sei das Aus grundsätzlich vereinbart worden, berichtet die „Leipziger Volkszeitung“ unter Berufung auf führende CDU- und CSU-Kreise. Die SPD forderte die Führung der Koalitionsfraktionen im Bundestag auf, die von ihr beantragte Parlamentsabstimmung über die Abschaffung der Praxisgebühr zuzulassen und die Abgeordneten vom Fraktionszwang zu befreien. Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer der SPD, sagte der Zeitung: „Es wäre ein böses Foulspiel, wenn die Koalition aufgrund interner Probleme eine Abstimmung über den Antrag der SPD verhindert. Die Koalition sollte lieber darüber nachdenken, die Abstimmung über die Abschaffung der Praxisgebühr freizugeben.“ dapd (Politik/Politik)
Romani Rose kritisiert Innenminister Friedrich
Regenbsurg (dapd). Der Vorsitzende des Zentralrates der Sinti und Roma, Romani Rose, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen dessen Äußerungen im Zusammenhang mit der angewachsenen Zahl von Asylanträgen von Sinti und Roma aus Serbien und Mazedonien scharf kritisiert. „Das Thema Asylmissbrauch an einer Minderheit wie den Sinti und Roma abzuhandeln, halte ich für mehr als diskriminierend. Da betreibt man ein stückweit Hetze“, sagte Rose der „Mittelbayerischen Zeitung“. Rose betonte, er hoffe, dass derartige Äußerungen „nicht bereits auf den Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr“ gerichtet seien. In Mazedonien und Serbien gebe es einen schlimmen Rassismus gegen Sinti und Roma. Das Asylrecht in Deutschland solle Menschen gewährt werden, die aus politischen oder rassischen Gründen verfolgt würden. Jeder Einzelfall müsse geprüft werden, verlangte Rose. Schnellverfahren an den Grenzen durchführen zu wollen, sei „eines Rechtsstaates unwürdig“, kritisierte der Zentralratsvorsitzende. Bundesinnenminister Friedrich hatte auf dem CSU-Parteitag am Wochenende Asylanträge von Menschen aus Serbien und Mazedonien dagegen als nicht akzeptabel bezeichnet. Diese Menschen wüssten, dass sie die deutschen Asylkriterien nicht erfüllten. dapd (Politik/Politik)
Schwesig bedauert das Scheitern der EU-Frauenquote
Frankfurt/Main (dapd). Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig bedauert das vorläufige Scheitern einer EU-weiten Frauenquote: „Es ist eine große Enttäuschung, dass sich EU-Justizkommissarin Vivian Reding mit ihrem ersten Vorstoß für eine Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen in Europa nicht durchsetzen konnte“, sagte Schwesig der „Frankfurter Rundschau“. Als „besonders beschämend“ nannte es die SPD-Politikerin, dass sich die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schon im Vorfeld gegen diese Quote gestellt habe. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnte vor weiteren Verzögerungen. „Lippenbekenntnisse reichen nicht mehr – wir brauchen endlich Entscheidungen“, sagte Künast der Zeitung. Deutschland hänge bei der Quote in Europa längst hinterher. „Frankreich, Belgien, Norwegen – eine Vielzahl von Ländern hat die Quote und kommt damit gut voran“, sagte die Grünen-Politikerin. Qualifizierte Frauen brächten ihr Leistungspotenzial ein, veränderten die Unternehmenskultur und stärkten den Wirtschaftsstandort. Einen Fraktionszwang in dieser Frage dürfe es nicht geben, mahnte Künast. Die EU-Kommission hatte Justizkommissarin Reding am Dienstag auflaufen lassen und sich nicht geschlossen hinter ihren Plan gestellt. Die Entscheidung wurde auf spätestens Ende November vertagt. dapd (Politik/Politik)
Mögliche Plagiatsopfer Schavans zeigen sich gelassen
München (dapd). Autoren, bei denen sich Annette Schavan in ihrer Doktorarbeit bedient hat, wollen nicht gegen die Ministerin vorgehen. Der Schweizer Erziehungswissenschaftler Fritz Oser, 75, sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Ich fühle mich nicht plagiiert – und nicht beschädigt.“ Der emeritierte Professor sprach zwar von Fehlern in der Dissertation von 1980, die Übernahmen aus einer seiner Bücher sei „unsauber gemacht“. Er werde aber „sicher nicht rechtlich gegen Frau Schavan vorgehen. „Das ist mir viel zu unwichtig – und dazu habe ich auch gar keine Zeit.“ Der Psychologe Ernst Stadter ließ der Zeitung mitteilen: „Wenn jemand einen Fehler macht und dazu steht, dann ist es verzeihbar. Wenn sie aber nicht dazu steht, dann muss sie darauf hingewiesen werden.“ Schavan hatte Passagen von Stadter übernommen, ohne ihn zu erwähnen. Er plane aber keine weiteren Schritte gegen die Ministerin. Vor zehn Tagen war ein vertraulicher Untersuchungsbericht der Universität Düsseldorf bekannt geworden, der Schavan vorwirft, in der Dissertation Textpassagen unsauber übernommen und dabei bewusst getäuscht zu haben. dapd (Politik/Politik)
Ländervorstoß zur Steuervereinfachung
Passau (dapd). Die Länder nehmen einen neuen Anlauf zur Steuervereinfachung und planen unter anderem die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags um 130 Euro auf 1.130 Euro. Das geht aus einem Gesetzentwurf des hessischen Finanzministeriums hervor, wie die „Passauer Neue Presse“ berichtet. Der Entwurf solle am 2. November im Bundesrat eingebracht werden. Das Elf-Punkte-Programm zur Steuervereinfachung mit Gegenfinanzierung werde unter anderem von Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Bremen unterstützt. Für die steuerliche Berücksichtigung häuslicher Arbeitszimmer soll es demnach einen eigenen Freibetrag geben. Arbeitnehmer sollen monatlich 100 Euro pauschal beim Finanzamt angeben können. Zudem sollen die steuerlichen Pauschbeträge für Behinderte um 30 bis 50 Prozent erhöht werden. Die Steuererleichterungen führen dem Entwurf zufolge zu Mindereinnahmen von 870 Millionen Euro im Jahr. Das soll an anderer Stelle hereingeholt werden. So soll die Freigrenze für Sachbezüge vom Arbeitgeber von monatlich 44 auf 20 Euro gesenkt werden. Handwerkerrechnungen unter 300 Euro sollen nicht mehr abgesetzt werden können. dapd (Politik/Politik)
Mitgliederbegehren in der SPD offenbar gescheitert
Saarbrücken (dapd). Das erste Mitgliederbegehren in der SPD seit ihrer Parteireform Ende 2011 ist nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) praktisch gescheitert. Bislang hätten sich lediglich 3.610 Sozialdemokraten gegen jede Form der sogenannten Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Für die Gültigkeit des Begehrens wären aber die Unterschriften von mindestens einem Zehntel der SPD-Mitglieder nötig gewesen. Das sind rund 48.500 Stimmen. Die Befragung wurde am 24. Juli gestartet und geht an diesem Mittwoch zu Ende. Dennis Morhardt, ein Mitinitiator der Kampagne aus Göttingen, sagte dem Blatt: „Es war klar, dass so eine absurd hohe Zahl der Beteiligung nicht zu erreichen ist. Aber wir haben eine Diskussion über das Thema starten können, die immer noch anhält“.“ Damit habe man das Ziel erreicht, erklärte Morhardt. Die SPD hatte sich im letzten Dezember auf einem Bundesparteitag mit knapper Mehrheit und unter strengen Auflagen für eine Speicherung von Telefon- und Internetverbindungen ausgesprochen. Mit der jüngsten Parteireform wollte der Vorstand die direkte Beteiligung der Basis bei inhaltlichen Entscheidungen erleichtern. dapd (Politik/Politik)