Mainz (dapd-rps). Die Länder nehmen einen neuen Anlauf für eine stärkere Zusammenarbeit mit dem Bund in Bildungsfragen. Nach Gesprächen mit Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte die Sprecherin der SPD-geführten Länder, die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) am Donnerstag in Mainz, es sei den Ländern gelungen, Themen wie die Finanzierung der Hochschulen und den Ausbau von Ganztagsschulen für weitere Gespräche auf die Tagesordnung zu setzen. „Das ist noch kein konkretes Ergebnis, aber ein Schritt in die richtige Richtung“, fügte die Ministerin hinzu. Bund und Länder könnten künftig auch in Fragen des Hochschulbaus und beim gemeinsamen Lernen von behinderten und nicht behinderten Schülern bildungspolitische Verantwortung übernehmen, erklärte Nordrhein-Westfalens Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne). Der Gesetzentwurf des Bundes zur Aufhebung des Kooperationsverbotes war im September im Bundesrat abgelehnt worden. Die Länder hatten moniert, der Bund wolle künftig seine Finanzierung lediglich auf Einrichtungen von überregionaler Bedeutung ausweiten. dapd (Politik/Politik)
NSU-Ausschuss: BKA-Vize Maurer räumt Versagen ein
Berlin (dapd-lsc). Der Vizepräsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jürgen Maurer, hat vor dem Untersuchungsausschuss zum Rechtsterror schwerwiegende Fehler bei den Ermittlungen zur NSU-Mordserie eingestanden. Die Sicherheitsbehörden hätten teilweise vorschnell eine rassistische Motivation ausgeschlossen und sich zu sehr in die Theorie eines kriminellen Hintergrunds der Taten verbissen, sagte Maurer am Donnerstag. Maurer war zwischen 2002 und 2005 Leiter der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz beim BKA. Er war einer der wenigen Ermittler, die einen rechtsextremistischen Hintergrund für die Mordserie an ausländischen Kleinunternehmern für möglich hielten. Nach heutigen Erkenntnissen ist die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), die 2011 aufflog, für zehn Morde und zwei Sprengstoffanschläge verantwortlich. Die Ermittlungen zur Mordserie hätten aus Maurers Sicht frühzeitig vom BKA übernommen werden müssen. Er habe es als „irritierend“ empfunden, als sein Vorstoß zur Zentralisierung der Ermittlung 2006 abgelehnt wurde, sagte Maurer vor dem Ausschuss des Bundestages. Eine Übernahme durch das BKA hätte eine bessere „Draufsicht“ auf den Fall ermöglicht. Die SPD-Obfrau Eva Högl lobte Maurers „sachlichen und selbstkritischen Äußerungen“. Hätte das BKA unter der Mitverantwortung Maurers die Ermittlungen zentral geführt, wäre der Theorie eines fremdenfeindlichen Hintergrunds der Taten „mit hoher Wahrscheinlichkeit stärker nachgegangen“ worden, sagte sie. Eine Übernahme des Falls durch das BKA sei jedoch von dem ehemaligen Bundesinnenminister und heutigen Bundesfinanzminister, Wolfgang Schäuble (CDU), verhindert worden. Schäuble soll zu diesem Vorwurf am 30. November von dem Ausschuss befragt werden. Das Gremium habe sich am Donnerstag auf eine entsprechende Ladung verständigt, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD). dapd (Politik/Politik)
Ernüchterung für Seehofer wenige Tage nach dem Parteitagsjubel
München (dapd). Horst Seehofer sah nicht so munter wie sonst aus, als er am Donnerstagmittag im bayerischen Landtag erschien. Während sich draußen die Sonne erfolgreich durch den Münchner Hochnebel kämpfte, erläuterte der CSU-Chef mit düsterer Miene den Rücktritt seines Sprechers Hans Michael Strepp. Fünf Tage nach dem umjubelten Auftritt Seehofers beim CSU-Parteitag ging es nun um Schadenbegrenzung. Um kurz nach 12.00 Uhr hatte eine dürre Pressemitteilung der CSU-Zentrale die Nachricht des Tages verkündet: „Der CSU-Sprecher Dr. Hans Michael Strepp hat heute den Parteivorsitzenden Horst Seehofer gebeten, ihn von der Aufgabe des Pressesprechers zu entbinden. Horst Seehofer hat dieser Bitte entsprochen.“ Noch am Mittwochabend hatte der CSU-Chef um Fairness gegenüber Strepp geworben. Dessen Versicherung, dass es keinen Versuch der Einflussnahme auf das ZDF gegeben habe, sei zu akzeptieren. Doch in den folgenden Stunden nahm der Druck auf die CSU immer mehr zu. Handlungsbedarf mit Blick auf das Wahljahr 2013 Handlungsbedarf bestand insbesondere wegen des herannahenden Wahljahres 2013. Mit einem angeschlagenen Parteisprecher und fortdauernden Attacken der Opposition auf das Verhältnis der CSU zur Pressefreiheit wäre der Wahlkampf unangenehm geworden. Deshalb gab es für Seehofer nur eine Alternative zum Rücktritt von Strepp: Eine ZDF-Klarstellung, dass der CSU-Sprecher den Sender doch nicht dazu bewegen wollte, auf eine Berichterstattung über den Parteitag der bayerischen SPD zu berichten. Doch diesen Gefallen tat das ZDF der CSU nicht. Im Gegenteil: Intendant Thomas Bellut ließ verlauten: „Die Intention des Anrufs war eindeutig.“ Das ZDF lasse aber keine politische Einflussnahme auf seine Sendungen zu. Damit war für Seehofer klar, dass sein Sprecher nicht zu halten ist. Der CSU-Chef sagte: „Die Dinge werden von Herrn Dr. Strepp und vom ZDF unterschiedlich bewertet und gesehen. Und vor diesem Hintergrund hat Herr Dr. Strepp mich gebeten, ihn von seinen Aufgaben zu entbinden.“ Seehofer wandte sich gegen Mutmaßungen, dass er seinen Sprecher zum Rückzug gedrängt hat: „Das war auch seine Meinung: Wenn es weiterhin einen Konflikt in der Beurteilung der Situation gibt, dass dann eben ein Verbleib in diesem Amt nicht möglich ist.“ Darin seien er und Strepp sich schon am Donnerstagmorgen bei einem Treffen einig gewesen. „Ein schwerer Schritt“ Seehofer verzichtete auf Kritik an seinem bisherigen Sprecher: „Ich habe mit Dr. Strepp in diesen vier Jahren sehr gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Insofern ist dies auch für mich ein schwerer Schritt gewesen.“ Und dann dankte Seehofer Strepp „für diese Größe, die er durch diesen Schritt zeigt“. Dass SPD und Grüne nun bereits den CSU-Chef selbst ins Visier genommen haben, lässt ihn nach eigenen Angaben kalt: „Haben Sie jetzt da etwas anderes erwartet von der Opposition?“ Klar sei, dass Strepp nicht in seinem Auftrag gehandelt habe. Allerdings weiß Seehofer auch, dass die Debatte mit dem Rücktritt des Sprechers noch nicht vorbei ist: „Ich glaube nicht, dass das Thema jetzt auf Knopfdruck erledigt ist. Das würde jeder Lebenserfahrung widersprechen.“ Und mit einem etwas gequälten Lächeln fragte Seehofer die ihn umringenden Journalisten: „Gehe ich richtig in der Annahme, ja?“ dapd (Politik/Politik)
Facebook lädt Aigner zur Rückkehr ein
München (dapd). Facebook lädt Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) zum Dialog ein. Er würde es begrüßen, wenn Aigner ihr Konto reaktiviere, sagte Facebook-Lobbyist Gunnar Bender am Donnerstag auf den Medientagen München. Er glaube, „dass man nirgendwo sonst besser über Facebook aufklären könnte als innerhalb von Facebook selbst“. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) sieht hingegen die großen Internetkonzerne in der Verantwortung für den Schutz der Daten ihrer Kunden. Sie verlange von ihnen mehr Offenheit und Transparenz. Jeder Nutzer müssen wissen, was mit seinen Daten geschehe – und zwar schon bevor er sich bei einem Onlinedienst anmelde. Aigner hatte vor zwei Jahren ihr Facebook-Profil gelöscht, um ein Zeichen gegen den aus ihrer Sicht unzureichenden Datenschutz zu setzen. Bender verantwortet seit Mitte April als Director Policy die politische Kommunikation von Facebook in Deutschland. dapd (Vermischtes/Politik)
Bundestag billigt Steuerabkommen mit der Schweiz
Berlin (dapd). Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz hat den Bundestag passiert, doch ein Inkrafttreten ist weiter unwahrscheinlich. SPD- und Grün-regierte Länder haben angekündigt, das Abkommen im Bundesrat zu stoppen – damit wäre die Ratifizierung gescheitert. Im Bundestag wurde am Donnerstag vor der Abstimmung heftig über den Vertrag gestritten. Die Opposition sprach von einem „Geschenk für Steuerbetrüger“. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf ihr vor, die Bürger mit falschen Argumenten zu verunsichern. Für den Vertrag mit dem Nachbarland votierten in namentlicher Abstimmung 312 Bundestagsabgeordnete, 256 waren dagegen. Es gab eine Enthaltung. Das Abkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben gegenüber den Behörden anonym. Auf künftige Kapitalerträge sollen wie hierzulande gut 26 Prozent fällig werden. Das Abkommen soll zum 1. Januar 2013 in Kraft treten. Schick warnt vor „Mantel des Schweigens“ SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte, der Vertrag „bringt für den deutschen Rechtsstaat und die ehrlichen deutschen Steuerzahler mehr Nachteile als Vorteile“. Es handele sich um einen „Schlag ins Gesicht aller Steuerehrlichen“. Andere Länder wie etwa die USA hätten mit der Schweiz sehr viel bessere Regelungen verhandelt. Auch die Linke-Abgeordnete Barbara Höll erklärte, statt der vorliegenden unbefriedigenden Lösung müsse mit dem Nachbarland ein automatischer Informationsaustausch über Konten deutscher Steuerpflichtiger ausgehandelt werden. Sie bezeichnete das Abkommen als „Geschenk für Steuerbetrüger“ und die Schweizer Finanzindustrie. Der Grünen-Politiker Gerhard Schick warf der Bundesregierung ebenfalls vor, „der Strategie der Schweizer Bankiersvereinigung“ zu folgen. Das Abkommen breite einen „Mantel des Schweigens“ über zahlreiche Fälle von Steuerhinterziehung. Nur eine Offenlegung der Vermögen deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz könne die „faire Besteuerung aller“ ermöglichen. Schäuble schließt neue Verhandlungen aus Bundesfinanzminister Schäuble reagierte auf die Kritik ungehalten. „Sie werfen die Dinge völlig durcheinander“, rief er der Opposition zu. Die Diskussion bewege sich „unterhalb dessen, was man als Niveau parlamentarischer Auseinandersetzung akzeptieren sollte“. So erhielten die Bürger falsche Informationen und würden verunsichert. Es gebe nur eine Alternative zu dem Ausgehandelten – das sei die Verjährung weiterer Steueransprüche. „Wenn Sie Steuerhinterziehung bekämpfen wollen, müssen Sie dieses Abkommen in Kraft setzen“, sagte Schäuble. „Es tritt zum 1. Januar in Kraft oder es ist gescheitert.“ Neue Verhandlungen mit der Schweiz seien ausgeschlossen. Unterstützung erhielt der Minister vom CDU-Abgeordneten Olav Gutting. Er schätzte, der Staat werde mit der Besteuerung der Altvermögen einmalig zehn Milliarden Euro einnehmen. Aus den Abgaben auf künftige Kapitalerträge könne der Staat jährlich dreistellige Millionenbeträge erwarten. Staat und Bürger verlören Milliarden, „wenn Sie weiter blockieren“, warf Gutting der Opposition vor. Der FDP-Abgeordnete Volker Wissing lobte, Schäuble habe ein „gerechtes und gutes Abkommen“ ausgehandelt. Trete es nicht in Kraft und verjährten weitere Ansprüche des Staates gegen Steuerhinterzieher, wäre das „die ungerechteste Variante“. dapd (Politik/Politik)
Nikolaus Brender: Politiker-Anrufe bei ZDF-Redakteuren waren üblich
Hamburg (dapd). Anrufe von Politikern bei ZDF-Journalisten waren früher nach Angaben des ehemaligen Chefredakteurs Nikolaus Brender nichts Ungewöhnliches. Brender sagte „Zeit Online“, zu Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2000 sei es etwa üblich gewesen, dass Politiker bei einfachen Redakteuren anriefen, um Druck auf die Berichterstattung auszuüben. So habe der damalige CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer versucht, einen ihm unliebsamen Bericht zu verhindern. Brender fügte hinzu: „Ich habe daraufhin in den bekannterweise mit zahlreichen Politikern besetzten ZDF-Aufsichtsgremien gedroht, weitere Anrufe zu veröffentlichen. Danach war Ruhe.“ Zu den Vorwürfen gegen den mittlerweile zurückgetretenen CSU-Sprecher Hans Michael Strepp sagte Brender: „Es könnte der Versuch gewesen sein, im Vorfeld der Bundestags- und Landtagswahl wieder mehr Einfluss auf die Berichterstattung zu gewinnen.“ dapd (Vermischtes/Politik)
Nikolaus Brender: Politiker-Anrufe bei ZDF-Redakteuren waren üblich
Hamburg (dapd). Anrufe von Politikern bei ZDF-Journalisten waren früher nach Angaben des ehemaligen Chefredakteurs Nikolaus Brender nichts Ungewöhnliches. Brender sagte „Zeit Online“, zu Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2000 sei es etwa üblich gewesen, dass Politiker bei einfachen Redakteuren anriefen, um Druck auf die Berichterstattung auszuüben. So habe der damalige CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer versucht, einen ihm unliebsamen Bericht zu verhindern. Brender fügte hinzu: „Ich habe daraufhin in den bekannterweise mit zahlreichen Politikern besetzten ZDF-Aufsichtsgremien gedroht, weitere Anrufe zu veröffentlichen. Danach war Ruhe.“ Zu den Vorwürfen gegen den mittlerweile zurückgetretenen CSU-Sprecher Hans Michael Strepp sagte Brender: „Es könnte der Versuch gewesen sein, im Vorfeld der Bundestags- und Landtagswahl wieder mehr Einfluss auf die Berichterstattung zu gewinnen.“ dapd (Vermischtes/Politik)
UN warnen vor möglichem Scheitern der Waffenruhe in Syrien
Genf/Beirut (dapd). Der stellvertretende UN-Generalsekretär Jan Eliasson hat vor einem Scheitern der geplante Waffenruhe in Syrien gewarnt. Er hoffe zwar, dass die Waffenruhe ab Freitag in Kraft trete, es gebe aber keine Garantien, dass Rebellen und Regierung sie auch einhalten würden, sagte Eliasson am Donnerstag. „Wir alle beobachten die Tragödie in Syrien und sind voller Hoffnung angesichts der Waffenruhe, die hoffentlich eingehalten wird.“ Wichtig sei aber vor allem, dass dadurch ein politisches Umfeld geschaffen werde, dass Verhandlungen ermögliche. Der Syrien-Gesandte der UN und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, hatte zuvor gewarnt, dass ein neuerliches Scheitern einer Waffenruhe die Kämpfe noch verschärfen könnte. Die Kampfpause soll vier Tage über das islamischen Opferfest hinweg andauern und wurde vom UN-Sicherheitsrat einstimmig befürwortet. Keine Zeichen für Kampfpause in Aleppo In der größten Stadt des Landes gab es einen Tag vor Inkrafttreten der Waffenruhe keine Anzeichen auf ein Nachlassen der Kämpfe. Nach Angaben von Aktivisten und Rebellen konnten regierungsfeindliche Kräfte mehrere Stadtviertel von Aleppo unter ihre Kontrolle bringen. Rebellen-Kommandeur Bassam al Dada sagte am Donnerstag, Kämpfer hätten die Kontrolle über zwei zentrale Viertel erlangt, unter anderem über den seit Monaten umkämpften Stadtteil Salaheddin. Der geistliche Führer des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, nahm am Donnerstag eine Ansprache an Pilger auf der Reise nach Mekka zum Anlass, die USA und Israel für den Bürgerkrieg in Syrien verantwortlich zu machen. In der am Donnerstag im iranischen Staatsfernsehen übertragenen Rede nannte Chamenei den Konflikt „ein Verbrechen, das von den Vereinigten Staaten und dem zionistischen Regime Israels angestoßen wurde“. Er warnte vor einer militärischen Intervention des Auslands in den Konflikt. UN-Experten fordern Gespräch mit Assad Unterdessen forderte ein mit der Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen beauftragtes UN-Expertenteam den syrischen Präsidenten Baschar Assad zu einem baldigen Gespräch auf. Dieses solle „ohne jede Vorbedingung“ stattfinden, sagte am Donnerstag der Brasilianer Sergio Pinheiro, Leiter des vierköpfigen Teams, zu dem auch die frühere Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien, Carla Del Ponte, zählt. Das Expertenteam soll bis März 2013 die Ereignisse in Syrien untersuchen. Dabei gehe es „natürlich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen“, sagte Del Ponte. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Celesio trennt sich von DocMorris
Stuttgart (dapd). Die Versandhandelsapotheke DocMorris hat einen neuen Besitzer. Am Donnerstag verkündete der Stuttgarter Pharmagroßhändler die Trennung von seiner niederländischen Tochter inklusive des Markennamens. Die schweizerische Zur Rose AG griff für einen Kaufpreis von 25 Millionen Euro zu. Die zuständigen Behörden müssen dem Geschäft noch zustimmen. Damit geht eine schwierige Beziehung zu Ende. Durch den Kauf von DocMorris im Jahr 2007 gab es ein Zielkonflikt mit der eigentlichen Stammkundschaft Celesios – den Apothekern. Für die ist DocMorris, das von den Niederlanden aus mit deutlichen Rezeptboni punktete, ein gefährlicher Konkurrent. Der Celesio-Vorstandsvorsitzende Markus Pinger, der Mitte 2011 sein Amt antrat, wollte sich deswegen von der Tochter trennen. In Deutschland habe der MDAX-Konzern unter anderem wegen des Konflikts 30 Prozent der Kunden verloren und 2,5 Prozentpunkte bei den Marktanteilen eingebüßt, sagte Pinger im Frühjahr. Celesio will künftig enger mit den Apotheken zusammenarbeiten und ihnen neue Partnerschaftsmodelle anbieten. Weil damals auch außerordentliche Preise gezahlt wurden, die Celesio heute nicht mehr für DocMorris erzielen kann, und durch Transaktionskosten muss das Unternehmen in seinen Büchern jetzt eine zusätzliche außerplanmäßige Wertminderung in Höhe von rund 30 Millionen Euro verbuchen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ford will in Europa 6.200 Arbeitsplätze abbauen
Köln (dapd). Ford plant in Europa weit drastischere Einschnitte als bislang bekannt: Bis 2014 will der US-Autobauer nicht nur sein Werk im belgischen Genk, sondern auch zwei weitere Fabriken in Großbritannien schließen. Rund 6.200 der insgesamt 47.000 Arbeitsplätze des Konzerns in Europa sollen dem Sparkurs zum Opfer fallen, wie der Konzern am Donnerstag mitteilte. Durch die Radikalkur will Ford sein kränkelndes Europageschäft bis 2015 wieder in die schwarzen Zahlen bringen. In diesem Jahr erwartet der Konzern hier einen Verlust von über 1,5 Milliarden US-Dollar (1,2 Milliarden Euro). Langfristiges Ziel sei eine Umsatzrendite von 6 bis 8 Prozent, hieß es im Unternehmen. Der Chef von Ford Europa, Stephen Odell, betonte: „Die Probleme der Automobilindustrie in Europa sind mittlerweile nicht mehr nur konjunkturbedingt, sondern struktureller Natur und erfordern daher entschlossenes Handeln.“ Stillgelegt werden sollen das Ford-Werk in Genk mit rund 4.300 Beschäftigten sowie – bereits im kommenden Jahr – das Fahrzeugwerk in Southampton und das Presswerk samt Werkzeugbau in Dagenham mit zusammen 1.400 Beschäftigten. Darüber hinaus will der Konzern europaweit weitere 500 Stellen abbauen. Damit will der Autobauer seine Fertigungskapazitäten in Europa um 18 Prozent oder 355.000 Einheiten verringern und bis zu 500 Millionen US-Dollar jährlich einsparen. Ford reagiere auf den Nachfrageeinbruch in Europa. Der Neuwagenabsatz habe im laufenden Jahr den niedrigsten Stand der letzten 20 Jahre erreicht. 2013 werde er möglicherweise sogar noch weiter sinken, betonte der Konzern. Aggressive Wachstumsstrategie in Russland und der Türkei Durch die Schließungen soll die Auslastung der verbleibenden Fabriken deutlich erhöht werden. Die bislang in Genk gefertigten Modelle Mondeo, S-MAX und Galaxy sollen künftig im spanischen Valencia vom Band laufen. Dafür könnte die Produktion des Ford C-MAX und des Grand C-MAX ab 2014 von Valencia ins deutsche Werk Saarlouis verlagert werden, hieß es. Der bislang in Southampton gefertigte Ford Transit soll künftig nur noch im türkischen Kocaeli produziert werden. Auch bei seinem Händlernetz plant der Konzern eine strategische Neuausrichtung. Ford-Chef Allan Mulally betonte: „Wir sind uns bewusst, welche Auswirkungen unsere Pläne für viele Beschäftigte und deren Familien hier in Europa haben werden.“ Zusammen mit einer bereits im September angekündigten Modelloffensive soll die Schlankheitskur den Konzern bis etwa 2015 wieder profitabel machen. Dabei helfen soll auch eine aggressive Wachstumsstrategie in Russland und der Türkei. Trotz der hohen Verluste in Europa werde der um Sondereffekte bereinigte Vorsteuergewinn des Mutterkonzerns aber besser ausfallen als im zweiten Quartal, betonte Ford. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)