Düsseldorf/Passau (dapd). Den Grünen gehen die Pläne von Union und FDP zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten nicht weit genug. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, forderte am Freitag, Einkünfte aus Nebentätigkeiten auf Heller und Pfennig genau offenzulegen. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) nannte die Pläne der Regierungsfraktionen nicht transparent, aber durchsichtig. Die Rechtsstellungskommission des Parlaments hatte am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen, dass Abgeordnete Nebeneinkünfte künftig in zehn Stufen veröffentlichen sollen. Bislang müssen die Parlamentarier ihre Nebeneinkünfte in drei Stufen angeben: von 1.000 bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und ab mehr als 7.000 Euro monatlich. Nach dem Kommissionsbeschluss sollen den bisherigen Stufen weitere folgen und zwar für Einkünfte bis 15.000, 30.000, 50.000, 75.000, 100.000, 150.000, 250.000 und mehr als 250.000 Euro. Die seit Jahren geführte Diskussion über neue Transparenzrichtlinien war wegen der Honorare des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück neu entbrannt. Göring-Eckardt sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“: „Die schwarz-gelbe Regelung ist nicht wirklich transparent, sondern eher ein durchsichtiges Rückzugsmanöver.“ Das Stufenmodell sei immer noch sehr grob gefasst. Wichtig sei, dass die Bürger zusätzlich erfahren, in welcher Branche Abgeordnete beispielsweise unternehmensberatend tätig seien. Beck urteilte: „Das Stufenmodell der Koalition bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück, die Union und FDP selbst geweckt haben. Wir fordern die Veröffentlichung aller Nebentätigkeiten auf Heller und Pfennig.“ Das jetzt vorliegende Modell reiche nicht aus. „Von Herrn Steinbrück vollständige Rechenschaft über seine Nebeneinkünfte zu verlangen, aber jetzt zu mauern – das passt einfach nicht zusammen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Beck monierte, das Modell der Koalition lasse auch offen, wie man künftig mit Berufsgeheimnisträgern wie Steuerberatern und Rechtsanwälten umgehen solle. Zudem forderte er weitergehende Festlegungen, etwa über die Offenlegung von Auftraggebern von Vorträgen. „Je mehr Klarheit besteht, umso eher kann beurteilt werden, ob es Interessenkonflikte gegeben hat“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Abgeordnete drohen mit Nein zu Griechenlandkrediten
Berlin (dapd). Die Koalition dürfte bei einem Entgegenkommen gegenüber dem krisengeplagten Griechenland Schwierigkeiten bekommen. Die „Bild“-Zeitung berichtete, etwa 25 Abgeordnete von Union und FDP hätten erhebliche Vorbehalte, mindestens 10 von ihnen wollten mit Nein stimmen, falls der Bundestag über einen zusätzlichen Milliarden-Kredit abstimme. FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle stellte Griechenland einen Zeitaufschub bei der Erfüllung der Defizitziele in Aussicht. Das Düsseldorfer „Handelsblatt“ hatte berichtet, Griechenland benötige zusätzliche Kredite in Höhe von 16 bis 20 Milliarden Euro. Dem müsste der Bundestag zustimmen. Die Koalition stellt im Parlament 330 von 620 Abgeordneten. Bei der Abstimmung über das Hilfspaket für spanische Banken hatten Union und FDP im Juli 29 Stimmen gefehlt. Der CDU-Abgeordnete Manfred Kolbe sagte der „Bild“-Zeitung, seit der letzten Abstimmung sei die Skepsis deutlich gewachsen. „Ich rechne mit mehr Neinstimmen“, sagte er. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sagte dem Blatt: „Ich sehe mit der gegenwärtigen Koalition für so eine Sache im Moment keine Mehrheit.“ Zu den Ablehnern zählen der Zeitung zufolge Veronika Bellmann, Wolfgang Bosbach und Klaus-Peter Willsch von der CDU und die FDP-Abgeordneten Jens Ackermann, Sylvia Canel, Heinz-Peter Haustein und Frank Schäffler. Abgeordneter fragt nach dem Schrecken eines Griechenbankrotts Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht: „Es wird nicht einfach, ein drittes Griechenland-Paket in der Fraktion umzusetzen.“ Zunächst müssten der Bericht der Troika aus EZB, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds abgewartet werden. „Es gibt in der Fraktion eine Reihe von Kollegen, die der Meinung sind, dass wir keine neuen Hilfen geben sollten.“ Es müsse geklärt werden, „wie groß der Schrecken bei einem Staatsbankrott Griechenlands wäre“. Brüderle sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“: „Wenn die griechische Regierung wesentliche von der Troika auferlegte Reformvorhaben beschließt und diese ernsthaft angeht, können wir gegebenenfalls über einen überschaubaren Zeitaufschub für das Erreichen der Defizitziele reden.“ Entscheidend sei aber, dass Griechenland zunächst seine Reformen glaubhaft umsetzt. „Und das muss die Troika erst mal feststellen, bevor wir über veränderte Bedingungen reden“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
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Brüderle will Praxisgebühr abschaffen
Düsseldorf (dapd). Im Streit um die Verwendung der Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle vorgeschlagen, die Praxisgebühr abzuschaffen und gleichzeitig die Beiträge für die Krankenversicherung zu senken. „Die Abschaffung der Praxisgebühr bringt je nach Berechnung 1,5 bis zwei Milliarden Euro. Vorstellbar wäre eine Entlastung der Kassenpatienten um drei Milliarden Euro, in dem diese Koalition gleichzeitig die Beiträge absenkt“, sagte Brüderle der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ laut Vorabbericht. Der Fraktionsvorsitzende sagte, die Überschüsse in der Krankenversicherung seien groß genug, um „ein solches Entlastungspaket“ vertreten zu können. Entscheidend sei, „dass die Krankenkassen nicht zu Sparkassen werden.“ Mit dem Thema befasst sich der Koalitionsausschuss am 4. November in Berlin. dapd (Politik/Politik)
Ehegattensplitting bleibt auf Heterosexuelle beschränkt
Berlin (dapd). Das finanziell vorteilhafte Ehegattensplitting bei der Einkommensteuer kommt weiterhin nur heterosexuellen Paaren zugute. Eine Ausweitung auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften lehnte der Bundestag am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mehrheitlich ab. Abgestimmt wurde über einen Änderungsantrag der SPD und einen der Grünenfraktion zum Jahressteuergesetz 2013. Zuvor hatte bereits der Bundesrat erfolglos versucht, die steuerliche Gleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaften in dem Gesetz unterzubringen. Die Debatte war nach mehreren Urteilen des Bundesverfassungsgerichts entbrannt, in denen Ungleichbehandlungen von Ehe und Lebenspartnerschaft für verfassungswidrig erklärt wurden. In der FDP gab es Sympathien für eine weitere Gleichstellung, die Union lehnte dies ab. Die Forderung nach der Ausweitung des Ehegattensplittings wies das Bundesfinanzministerium vor allem mit dem Hinweis zurück, dass dazu noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aussteht. Diese wird für 2013 erwartet. Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck zeigte sich enttäuscht nach der Abstimmung. Im Sommerloch hätten FDP und Union das Publikum noch mit Überlegungen zur Gleichstellung im Steuerrecht unterhalten. „Auf die Sommerfrische folgt für homosexuelle Paare eine Herbstdepression. Sie bleiben Bürger zweiter Klasse“, beklagte Beck. Er verwies darauf, dass das Jahressteuergesetz durch den Bundesrat muss. Die Länderkammer habe bereits zweimal die Gleichstellung im Jahressteuergesetz angemahnt. Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) betonte, Schwarz-Gelb im Bundestag ignoriere ein Verfassungsgebot. Schmid kündigte am Donnerstagabend in Stuttgart die Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Jahressteuergesetz an. dapd (Politik/Politik)
Beschwerden gegen Billig-Stromanbieter rasant gestiegen
Stuttgart (dapd-bwb). Bei der Verbraucherzentrale in Baden-Württemberg häufen sich nach einem Medienbericht die Beschwerden gegen Billig-Stromanbieter. Im Vergleich zum Vorjahr gebe es einen deutlichen Anstieg um etwa 60 Prozent, sagte Verbraucherschützer Niklaas Haskamp den „Stuttgarter Nachrichten“ laut Vorabbericht. Er monierte unter anderem fehlerhafte Rechnungen mit erhöhten Zählerständen. Haskamp kritisierte außerdem, dass Stromanbieter mit Tricks versuchten, neue Kunden zu gewinnen. So seien Verbraucher mit möglichst geringen Strompreisen in einen Vertrag angelockt worden. Kurz nach Vertragsabschluss wurden nach den Worten des Verbraucherschützers aber die Preise um bis zu 200 Prozent erhöht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bericht belegt Ku-Klux-Klan-Verwicklung eines Verfassungsschützers
Stuttgart (dapd-bwb). Ein Mitarbeiter des baden-württembergischen Verfassungsschutzes soll Dienstgeheimnisse an den Leiter eines deutschen Ablegers des rassistischen Ku-Klux-Klan (KKK) verraten haben. Zu diesem Schluss kommt ein Untersuchungsbericht, den Innenminister Reinhold Gall (SPD) angeordnet und am Donnerstag in Stuttgart dem Ständigen Ausschuss des Landtags vorgelegt hat. In dem Bericht wird der Fall aus dem Jahr 2002 als „Sicherheitsproblem“ beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) klassifiziert. Darin wird bestätigt, dass „Indizien“ den Verdacht erhärteten, dass der Mitarbeiter Dienstgeheimnisse verriet. So wurden Kontakte des Mitarbeiters mit dem Leiter der „European White Knights of the Ku Klux Klan“ (EWK KKK) nachgewiesen. Sichere Beweise darüber hinaus gebe es allerdings nicht, hieß es. Auch konnten keine Anhaltspunkte für persönliche Kontakte sowie das Motiv ermittelt werden. Der Mann bestreite bis heute die Vorwürfe. Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube sowie der Innenminister wollten mit Verweis auf die höchste Geheimhaltungsstufe nicht bestätigen, dass es sich bei dem Leiter der rassistischen Gruppierung um einen V-Mann des Verfassungsschutzes gehandelt haben soll, wie Medien berichtet hatten. Gall wollte auch seine Angaben vor dem Innenausschuss nicht wiederholen, wonach der Beamte vor Abhörmaßnahmen gewarnt haben soll. Dass die Gruppierung abgehört worden ist, wurde aber bestätigt. Gall hatte erst vor kurzem einen Untersuchungsbericht wegen der Mitgliedschaft von zwei Polizisten bei den „European White Knights of the Ku Klux Klan“ in den Jahren 2001 und 2002 vorgelegt. Beide Männer waren 2005 lediglich beamtenrechtlich gerügt worden und sind nach wie vor im Polizeidienst. Einer der Polizisten war Gruppenführer der von der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ermordeten Polizistin. Kein Generalverdacht gegen Sicherheitsbehörde Bube betonte, es handele sich um einen Einzelfall. Die Untersuchungen hätten keine weiteren Verratsfälle oder Kontakte von Mitarbeitern mit extremistischen Organisationen oder Personen im Zeitraum von 2000 bis heute ergeben. „Es gibt aus meiner Sicht keinen Anlass zu zweifeln, dass die Mitarbeiter im LfV korrekt und untadelig ihre gesetzlichen Aufgaben wahrnehmen und es gibt auch keinen Anlass für die Annahme, dass es ihnen an demokratischen Bewusstsein mangelt.“ Wegen der „gravierenden Sicherheitsinteressen“ verzichteten die Behörden damals auf ein Straf- oder Disziplinarverfahren. Innenminister Gall hat mittlerweile aber ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten angeordnet mit dem Ziel, ihn aus dem Dienst zu entfernen. Gall befand: „Was ich aber nicht nachvollziehen kann, ist, dass der Fall damit als erledigt betrachtet worden ist.“ Vor Eintreten der Verjährungsfrist hätte man wiederholt darüber entscheiden müssen. „Dies muss geändert werden“, forderte er. Besonderes heikel ist der Fall, da sich der mittlerweile beurlaubte Mann bemühte, in die Verfassungsschutzbehörde zurückzukehren. Laut dem Bericht hatte die Personalabteilung von dem Sicherheitsproblem keine Kenntnis, da solche Informationen nicht in die Personalakte eingehen dürfen. Die Personalabteilung habe dann aber einen Hinweis bekommen. Bube kündigte an, es werde eine Hausverfügung erlassen, mit der die Meldung von Verdachtsfällen und die Wiederholung von Sicherheitsüberprüfungen sichergestellt werden solle. Gall sieht keine Informationspannen im eigenen Haus Dass das Innenministerium bereits Anfang August von dem Fall unterrichtet wurde, der Minister aber erst Anfang Oktober, wertet Gall nicht als Panne. In dieser Zeit seien die Details geklärt worden. Er sehe keinen Grund zur Beanstandung. „Ich wüsste nicht, was ich in dem Verfahren und Verlauf geändert hätte“, sagte der Minister. Die Kontakte eines früheren Verfassungsschützers beschäftigen nun auch den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Das Gremium hat am Donnerstag beschlossen, alle Unterlagen zu dem Fall beizuziehen, wie die SPD-Obfrau im Ausschuss, Eva Högl, sagte. Es sollten Verbindungen aus dem NSU-Umfeld zur rechten Szene in Baden-Württemberg und den dortigen Sicherheitsbehörden geprüft werden. dapd (Politik/Politik)
Zollitsch: Vielen Eltern fehlt das christliche Grundwissen
Freiburg (dapd-bwb). Die katholische Kirche steht nach Einschätzung des Freiburger Erzbischofs Robert Zollitsch bei der Verkündigung und Weitergabe des Glaubens vor großen Herausforderungen. Bislang sei es um eine Vertiefung des Glaubens gegangen, für den die Grundlagen in der Familie gelegt wurden, sagte Zollitsch in einem Beitrag zur Synode in Rom, der am Donnerstag in Freiburg veröffentlicht wurde. Heute gehe es „um eine Grundlegung des Glaubens, wo vielfach Eltern und Familien zu Analphabeten mit Blick auf christliches Grundwissen geworden sind“. Dies Eltern und Familien zum Vorwurf zu machen, wäre aus Sicht des Freiburger Erzbischofs der falsche Weg. Es gebe eine „Sehnsucht nach Spiritualität, aber viele sind sprachlos geworden, wenn es um das Gebet geht und die Herausforderung, das eigene Leben mit Gott in Verbindung zu bringen“. Um die Grundüberzeugungen des christlichen Glaubens auch außerhalb von Gottesdiensten und Kirchen verstärkt zum Gesprächsthema zu machen, schaltet das Erzbistum Freiburg am Freitag eine Internetseite frei: www.wir-glauben-an-gott.de. dapd (Politik/Politik)
Teufel: CDU muss sich stärker um ihre Stammwähler kümmern
Mannheim (dapd-bwb). Nach der jüngsten CDU-Niederlage bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart warnt der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) seine Partei vor dem Verlust des konservativen Profils. Am Rande einer Veranstaltung in Mannheim sagte der Politiker am Donnerstag, man müsse vor lauter Modernisierung aufpassen, dass man die Stammwähler auf dem Land nicht überfordere. Die Konzentration auf Wähler in den Großstädten berge diese Gefahr. „Die Union hatte schon immer Probleme in den Großstädten. Das war schon zu Zeiten Adenauers so“, sagte der frühere Ministerpräsident der Nachrichtenagentur dapd. Die Partei habe dennoch jahrzehntelang vom Vertrauen ihrer Stammwähler profitiert. Bei allem Bemühen um Modernität dürfe man diese Wähler und ihre politischen Vorstellungen nicht vernachlässigen, warnte Teufel. Bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart hatte sich der Grünen-Kandidat Fritz Kuhn durchgesetzt. Der von der CDU unterstützte parteilose Kandidat Sebastian Turner unterlag. dapd (Politik/Politik)
Fliesenhersteller Korzilius meldet Insolvenz an
Mogendorf/Koblenz (dapd-rps). Der Westerwälder Fliesenhersteller Korzilius ist zahlungsunfähig. „Der Fliesenmarkt ist hart umkämpft und Korzilius agiert in einem schwierigen Marktumfeld. Ich werde alle Möglichkeiten nutzen, um den Traditionshersteller zu sanieren“, teilte der vorläufige Insolvenzverwalter Jens Lieser am Donnerstag mit. Von der Pleite seien rund 150 Mitarbeiter am Firmensitz in Mogendorf betroffen. Durch das Insolvenzgeld seien deren Löhne und Gehälter bis einschließlich Dezember gesichert. Die Produktion, der Geschäftsbetrieb und der Vertrieb des 1846 gegründeten Unternehmens sollen zunächst uneingeschränkt weiterlaufen. Insbesondere im Auslandsgeschäft seien bei hartem Wettbewerb die erwarteten Umsätze nicht mehr erzielt worden. Die polnischen Gesellschafter waren nicht mehr bereit, die Verluste zu finanzieren, wie es in der Mitteilung des Insolvenzverwalters hieß. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berlin kauft RWE-Anteile an Wasserbetrieben zurück und senkt Preise
Berlin (dapd-bln). Berlin kauft den Anteil des Energiekonzerns RWE an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) zurück und senkt die Wasserpreise. Das Abgeordnetenhaus stimmte am Donnerstag den Anträgen der rot-schwarzen Koalition mehrheitlich zu. Die Opposition votierte dagegen. Kritik kam auch von den Organisatoren des erfolgreichen Volksentscheids zur Zukunft der Wasserbetriebe. Das landeseigene Unternehmen war 1999 von der damaligen CDU/SPD-Koalition teilprivatisiert worden. Neben RWE wurde der französische Konzern Veolia Miteigentümer, mit dem derzeit Verhandlungen über die künftige Zusammenarbeit laufen. Das Land blieb mit 50,1 Prozent zwar Mehrheitseigner, dennoch stiegen die Wasserpreise in den Folgejahren drastisch. Das Bundeskartellamt verfügte im Juni eine Senkung der Trinkwassertarife um bis zu 18 Prozent. Mit dem Rückkauf setze die rot-schwarze Koalition ein „kraftvolles und entschlossenes politisches Signal“, sagte der CDU-Wirtschaftsexperte Heiko Melzer. Ziel sei langfristig eine mindestens 15-prozentige Entlastung der Kunden. Mit dem Anteilserwerb solle der Einfluss des Landes auf das Unternehmen wieder gestärkt werden. Der SPD-Vizefraktionschef Jörg Stroedter sprach von einem „guten Tag für die Berliner“. Die Koalition ziehe die Konsequenzen aus dem erfolgreichen Volksentscheid 2011. Die Teilprivatisierung sei ein Fehler gewesen, „der dringend korrigiert werden muss“. Reibach bei Abwasserpreisen Die angekündigte Entlastung um 60 Millionen Euro für 2012 sei geringer als die vom Bundeskartellamt verfügte Summe, kritisierte Heidi Kosche von den Grünen. Zugleich monierte sie, dass nicht auch die Abwasserpreise gesenkt werden, bei denen der „Reibach“ gemacht werde. Der Linke-Abgeordnete Klaus Lederer sagte, die Koalition arbeite mit „ungedeckten Schecks“. Sie drücke sich um die Aussage herum, woher die 60 Millionen Euro für die Preissenkung kommen sollen. Damit drohe die Gefahr, dass erneut die Wasserkunden die Zeche zahlen müssten. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Torsten Schneider sagte, die Opposition „verweigert sich der Bevölkerung“. Sein CDU-Amtskollege Melzer rechtfertigte die Kosten von 650 Millionen Euro für den Anteilsrückkauf, die der Senat aus den Gewinnen der neuen Anteile finanzieren will, als angemessen. Die Opposition hält den Betrag für zu hoch und sieht deshalb keinen Spielraum für Preissenkungen. Keine Gewinngarantien mehr Nach dem Willen der Koalition sollen die 60 Millionen Euro mit den Abrechnungen 2013 erstattet werden. Zugleich sollen die Tarife neu kalkuliert werden. Sollte dies erst 2014 möglich sein, ist auch für das nächste Jahr eine Entlastung von 60 Millionen Euro vorgesehen. Bei den Verhandlungen mit Veolia fordert die Koalition den Senat auf, in den bisherigen Verträgen vereinbarte Gewinngarantien für private Investoren künftig auszuschließen. Sie gelten als Hauptgrund für den Preisanstieg. Die Tarifbindung für die Mitarbeiter der BWB soll erhalten bleiben, auf betriebsbedingte Kündigungen verzichtet werden. Damit will die Koalition Befürchtungen der Gewerkschaften vor Arbeitsplatzverlust und Lohnkürzungen ausräumen. dapd (Politik/Politik)