Köln (dapd). Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hat Überlegungen eine Absage erteilt, bei der Abstimmung über die Frauenquote im Bundestag auf die übliche Koalitionsdisziplin zu verhindern. Fuchs sagte am Freitag im Deutschlandfunk, er denke nicht, dass man dies als eine Gewissensentscheidung bezeichnen könne. „Das ist hier ein ganz normaler Vorgang, der im Deutschen Bundestag mit den üblichen Regeln entschieden wird“, sagte der CDU-Abgeordnete. Am Vormittag steht im Parlament in erster Lesung ein Gesetzentwurf von SPD und Grünen auf der Tagesordnung, der die Einführung einer Frauenquote in Aufsichtsräten zum Ziel hat. Er entspricht der Vorlage, die kürzlich im Bundesrat eine Mehrheit bekommen hat. Auch viele Frauen der Unions-Bundestagsfraktion haben sich für das Modell ausgesprochen. Fuchs lehnte im Deutschlandfunk eine Frauenquote für Aufsichtsräte ab. Er sagte, die Eigentumsrechte der Anteilseignern von Aktiengesellschaften müssten gewahrt bleiben. Zudem fehlten derzeit noch vielfach qualifzierte Frauen für diese Posten. dapd (Politik/Politik)
Das war mit Sicherheit keine Sternstunde des Parlaments
Magdeburg (dapd-lsa). Nach dem Nuckelflaschen-Eklat im Landtag von Sachsen-Anhalt mahnt Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) gegenseitigen Respekt an. „Das war mit Sicherheit keine Sternstunde des Parlaments“, sagte Gürth der Nachrichtenagentur dapd in Magdeburg. Bei aller politischen Leidenschaft müsse die Würde des Hauses und der Kollegen respektiert werden. Am Freitag vor einer Woche hatte der CDU-Abgeordnete Ulrich Thomas in einer Landtagsdebatte zur Energiepolitik dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen, Sebastian Striegel, eine Nuckelflasche auf den Tisch gestellt. Die gefüllte Flasche trug ein Etikett mit Striegels Namen. Thomas sagte dazu: „Ich gebe ihnen mal eine Nuckelflasche mit Energiedrink, nicht wahr, und wenn sie dann mal zu sehr in Rage sind, nehmen Sie einen Schluck, nuckeln sie ein bisschen und das hilft.“ Auslöser war eine sachliche Zwischenfrage Striegels, während Thomas am Rednerpult über Energiepolitik sprach. Thomas hatte die Aktion geplant, wie er später einräumte. Gürth sagte: „Es spricht für die politische Kultur der Auseinandersetzung in unserem Landtag, dass der CDU-Abgeordnete Ulrich Thomas nach der Aktion ans Mikrofon getreten ist und sich bei Sebastian Striegel entschuldigt hat.“ Thomas habe bemerkt, dass er jemanden gekränkt und die Würde des Hauses verletzt haben könnte. Wenn das nicht passiert wäre, wäre mit Sicherheit eine Nachbereitung des Vorfalls im Ältestenrat ein Thema gewesen“, sagte der Landtagspräsident. Gürth sagte, die beiden Abgeordneten zählten „zu den lebendigen Disputanten im Haus“. Die Erfahrung der vergangenen 20 Jahre zeige, dass im Landtag von Sachsen-Anhalt „eine Atmosphäre des gegenseitigen Respekts herrscht“. „Ich wünsche mir natürlich, dass im Landtag leidenschaftlich, strittig und mit gegenseitigem Respekt diskutiert wird.“ Das sei weitaus besser „als das einschläfernde Ablesen eines Redetextes“. Bei den Landtagsdebatten müsse es aber um die inhaltliche politische Auseinandersetzung gehen. „Diese hohe politische Kultur haben wir entwickelt. Es gibt nur wenige Ausreißer nach unten“, hob Gürth hervor. dapd (Politik/Politik)
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Bund stellt den Ländern Mitfinanzierung bei Bildung in Aussicht
Halle (dapd-lsa). In den Streit zwischen Bund und Ländern über das Kooperationsverbot in Bildungsfragen scheint Bewegung zu kommen. Die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtete vorab, Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) habe ihren Länderkollegen eine Mitfinanzierung in bestimmten Bildungsbereichen in Aussicht gestellt. Dabei handle es sich um Zuschüsse für die Ganztagsbetreuung an Schulen, den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern sowie um eine Grundfinanzierung der Hochschulen und eine Beteiligung am Hochschulbau. Sachsen-Anhalts Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) sprach von einem sehr offenem und konstruktivem Gespräch. „Damit steht das Kooperationsverbot sehr konkret in der Diskussion“, sagte er dem Blatt. Bund und Länder wollten prüfen, wie sich der Bund an der Finanzierung der Bildungsausgaben der Länder beteiligen könne. dapd (Politik/Politik)
Wenn die Forschung nur friedlichen Zwecken dienen soll
Frankfurt/Main (dapd-hes). Die Diskussion um Zivilklauseln an hessischen Universitäten wird im Wintersemester weitergehen, so zum Beispiel in Kassel. Bei den Wahlen zum Studierendenparlament Ende Januar sollen sich die rund 22.000 Studenten auch in einer Urabstimmung zur Frage erklären, ob sie eine solche Klausel zur ausschließlich friedlichen Nutzung von Forschungsergebnissen in der Grundordnung der Universität Kassel festgeschrieben sehen wollen. Im Sommer nahm der Senat einen entsprechenden Appell in die „Orientierungen für Professoren“ auf – für den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) nicht genug. „Wir hätten gern eine verbindliche Zivilklausel in der Grundordnung“, sagt Jonas Eickholl vom AStA-Referat für Hochschulpolitik. An der TU Darmstadt verabschiedete die Universitätsversammlung vor kurzem eine förmliche Selbstverpflichtung: „Forschung, Lehre und Studium an der Technischen Universität Darmstadt sind ausschließlich friedlichen Zielen verpflichtet und sollen zivile Zwecke erfüllen; die Forschung, insbesondere die Entwicklung und Optimierung technischer Systeme, sowie Studium und Lehre sind auf eine zivile Verwendung ausgerichtet“, steht künftig in der Präambel der Grundordnung der Hochschule. Verweis auf die Freiheit von Forschung und Lehre Der Leitung der Kasseler Universität ginge das zu weit, sagt ihr Sprecher Guido Rijkhoek: „Unserer Auffassung nach kann es eine verbindliche Zivilklausel gar nicht geben, da das Grundgesetz die Freiheit von Forschung und Lehre vorschreibt.“ Die Hochschulleitung könnte letztlich die Verwendung von Forschungsergebnissen gar nicht kontrollieren, meint Rijkhoek: „Wir leben in einer hochtechnisierten Welt, da kann ein neuartiger Kunststoff für kugelsichere Westen verwendet werden oder für die Panzerung von Militärfahrzeugen.“ Universitäten forschten schließlich grundlagenorientiert. Die sogenannte Dual-Use-Problematik, dass manche Forschung sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen kann, wurde auch an der TU Darmstadt diskutiert, wie ihr Sprecher Jörg Feuck berichtet. Es komme zunächst und vor allem auf die einzelnen Wissenschaftler an, sich die Einsatzmöglichkeiten ihrer Forschung bewusst zu machen. Feuck macht auch klar, dass die Diskussion über die Zivilklausel mit ihrer Festschreibung nicht abgeschlossen ist. Wie ihre Einhaltung kontrolliert werden kann, werde erst noch festgelegt. „Die Versammlung wird ein Regelwerk festlegen, aber es wird sicher keine oberste Zensorstelle geben“, sagt Feuck. Auch der Kasseler Uni-Sprecher Rijkhoek hält die Neufassung des Ethikkodex‘ für Professoren nicht für das Ende der Diskussion über eine Zivilklausel. Wie sein Kollege in Darmstadt betont er, dass es an seiner Universität keinen konkreten Anlass für die Diskussion gebe, sondern diese nur einem bundesweiten Trend folge. In Kassel gibt es jedoch Duale Studiengänge für angehende Maschinenbauer und Wirtschaftsingenieure, deren Praxisteil bei den Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall MAN Military Vehicles absolviert werden kann. „Darüber wird natürlich diskutiert“, sagt Rijkhoek. Unternehmen reagieren nicht auf Anfragen Der AStA der Universität Kassel plant begleitend zur Urabstimmung über die Zivilklausel eine Podiumsdebatte zu diesen Dualen Studiengängen. Universitätspräsident Rolf-Dieter Postlep sei dem gegenüber aufgeschlossen, berichtet AStA-Referent Eickholl. „Leider reagieren die Unternehmen auf unsere Anfragen einfach nicht.“ Am wichtigsten sei dem AStA aber ohnehin die Diskussion über zweifelhafte Forschungsaufträge an der Universität. „Es ist nötig, Transparenz herzustellen“, sagt Eickholl. Lucas Wirl von der Berliner Naturwissenschaftler-Initiative „Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit“ verfolgt die Diskussion über Zivilklauseln seit langem. Dass es diese Diskussion gibt, hält er schon für einen Gewinn: „Die Hochschulen müssen einfach Transparenz herstellen: Für wen wird geforscht? Wofür wird Geld ausgegeben?“ Das sei umso wichtiger, je mehr Forschung durch Drittmittel finanziert werde, was dem Trend entspreche. Schließlich schränke eine Zivilklausel Forscher nicht ein, sondern verhelfe ihnen umgekehrt zu mehr Autonomie, findet Wirl: „Liegt ihr Zweck offen, wird sie unabhängiger. Die Zivilklausel stützt auch die Wissenschaftler, die ja zum Wohle der Menschen forschen sollen. Das schließt militärische Projekte aus.“ dapd (Politik/Politik)
Schäfer – ein aussterbender Berufsstand
Aldingen (dapd-bwb). Noch in den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts sah der Berufsalltag eines Schäfers ganz anders aus als heute: Die Hirten widmeten sich ganz ihrer Herde. Tagsüber trieben sie die Schafe langsam weiter, nachts schliefen sie meist in einem Wohnwagen neben der Weide, um sich im Notfall um ihre Schützlinge kümmern zu können. Ihren Lebensunterhalt verdienten sie mit dem Verkauf der Wolle. „Damals hatte die Arbeit etwas von Freiheit und Romantik. Typische Schäfer sind wir aber schon lange nicht mehr“, sagt Lothar Lohmüller. Mit seinem Sohn Oliver wacht er in Aldingen am Fuße der Schwäbischen Alb über rund 950 Schafe. In das Geschäft seines Vaters stieg er Ende der 60er Jahre ein und übernahm es später ganz. „Heute besteht unsere Aufgabe zu einem Drittel aus Bürokratie und dem Ausfüllen von Subventionsanträgen. Vom Produkt allein können wir schon lange nicht mehr leben“, sagt der 58-Jährige. Rund 50 Prozent des Lohmüllerschen Einkommens sind Zuschüsse von der EU. Die andere Hälfte erwirtschaften die beiden Schäfer mit Getreideanbau, der Schlachtung von Schafen und dem Fleischverkauf. Die Wolle dagegen macht nur noch zwei Prozent des Lohns aus. Bruttoverdienst liegt zwischen 1.500 und 2.000 Euro Nach Angaben des Schafzuchtverbands Baden-Württemberg ist der Wollpreis seit den 90er Jahren drastisch gefallen. Während ein Schäfer damals noch umgerechnet 1,80 bis 2,30 Euro für ein Kilo bekam, sind es heute je nach Qualität nur noch 50 Cent. Die Schurkosten pro Schaf liegen mit drei Euro höher als der Erlös selbst. „Schuld ist die Industrie mit ihrer Kunstfaser-Produktion“, schimpft der 38-jährige Oliver Lohmüller. „Wenn man mal an seinen Kleidern runterschaut, fragt man sich: Was ist da noch Wolle?“ Für den jungen Schäfer war es eine Frage der Ehre, in die Fußstapfen seines Vaters zu treten – trotz der Arbeitszeiten von bis zu 15 Stunden am Tag das ganze Jahr über bei einem monatlichen Bruttoverdienst zwischen 1.500 und 2.000 Euro. Doch viele junge Leute sind dazu längst nicht mehr bereit, den Schafzuchtverband im Südwesten plagen daher große Nachwuchssorgen. „In diesem Jahr gab es in Baden-Württemberg gerade mal drei Auszubildende, die sich entschieden haben, Tierwirt mit Schwerpunkt Schafhaltung zu werden“, bedauert die Geschäftsführerin des Verbands, Anette Wohlfarth. Dabei leisteten Schäfer einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung der Kulturlandschaft: Tag für Tag ziehen die Hüter mit ihren Tieren von Futterfläche zu Futterfläche. Nicht zu schnell, denn das würde einen Energieverlust und damit auch Fleischeinbußen bedeuten. Indem die Schafe fressen – rund sechs bis acht Kilo Grünmasse pro Tag – werden die Wiesen und kommunalen Flächen bewirtschaftet und gepflegt. „Durch die Schafe ist eine einmalige Pflanzenwelt entstanden. Beim Weiterziehen verteilen sie über ihre Wolle Pflanzensamen und tragen so zu einer Vielfalt bei, die mit einer Maschine gar nicht erreicht werden könnte“, ist Lothar Lohmüller sicher. Die Politik in Baden-Württemberg hat den Wert dieser Arbeit längst anerkannt, trotzdem fühlen sich die Schäfer in Baden-Württemberg vergessen. Die 180 hauptberuflichen Hirten wünschen sich ein Entgelt für ihre Landschaftspflege oder zumindest einen Wegfall der kommunalen Wiesen-Pacht. Auch eine Ausbildungsbeihilfe sei vonnöten. „Viele Betriebe können sich gar nicht leisten, einen Azubi aufzunehmen“, sagt Lohmüller senior. Zweite EU-Förderperiode läuft im kommenden Jahr an 2014 beginnt eine zweite EU-Förderlinie. Der Schafzuchtverband im Südwesten kämpft dafür, dass die Forderungen der Hirten Gehör finden. Das Ministerium für den Ländlichen Raum hat bereits gemeinsam mit den Schäfern eine Nachhaltigkeitsstrategie entwickelt. Außerdem laufen den Angaben zufolge zurzeit unter anderem Projekte zur Verbesserung der Lammfleischqualität durch die Zucht. „Wir setzen uns aber auch als Land dafür ein, dass die Kommission in der neuen Förderperiode eine Weide-Prämie für die Schafhaltung zulässt. Eine solche besteht bislang für Milchkühe, aber nicht für Schafe“, sagte eine Ministeriumssprecherin auf dapd-Anfrage. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne setzen in der Strepp-Affäre nach
Berlin (dapd). Für die Grünen steht das Thema Pressefreiheit auch nach dem Rücktritt von CSU-Sprecher Hans Michael Strepp noch auf der Tagesordnung. „Der Anruf beim ZDF ist nur die Spitze des Eisberges“, sagte die Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast am Freitag. ZDF-Chefredakteur Peter Frey sagte, er habe Strepp zunächst anders kennengelernt als bei der versuchten Einflussnahme auf die Berichterstattung seines Senders. Strepp hatte am Sonntag in der „heute“-Redaktion des ZDF angerufen und dem Sender zufolge versucht, einen Bericht in der Hauptnachrichtensendung um 19.00 Uhr über den Landesparteitag der bayerischen SPD in Nürnberg und die Nominierung von Münchens Oberbürgermeister Christian Ude zum SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 zu verhindern. Strepp hat diese Darstellung bestritten. Dennoch bat er Seehofer am Donnerstag um seine Entlassung. Künast sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Berichte über Fälle von Einflussnahme auf den Bayerischen Rundfunk durch die CSU sind sattsam bekannt.“ Sie gehe davon aus, dass Strepp nicht im Alleingang gehandelt hat. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Strepp von sich aus die Unverfrorenheit besitzt, mit dieser Intention bei einem Sender wie dem ZDF anzurufen, um eine bestimmte Berichterstattung zu verhindern“, sagte sie. „Ich will wissen, ob es einen Auftrag gab oder ob das in Bayern Methode ist.“ Frey sagte am Donnerstagabend im ZDF-„heute journal“, der Anruf von Strepp in der „heute“-Redaktion passe nicht zu dem Bild, das man von diesem gehabt habe. Man habe Strepp als „nicht besonders drängend kennengelernt“. Der Anruf und auch SMS-Nachrichten von Strepp an ZDF und ARD seien aber der „eindeutige Versuch“ gewesen, die Berichterstattung zu beeinflussen. Eine solch direkte Intervention habe man viele Jahre lang nicht erlebt. dapd (Politik/Politik)
Sozialverband wegen steigender Strompreise alarmiert
Frankfurt/Main (dapd). Die drastischen Strompreiserhöhungen im kommenden Jahr alarmieren den Sozialverband VdK. Eine Berechnung des Verbraucherportals Verivox ergab nach einem Vorabbericht der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagausgabe), dass die Preise im kommenden Jahr um 13 Prozent steigen. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, sagte der Zeitung: „Eine derart drastische Preiserhöhung ist sozial verheerend. Für einkommensschwache Haushalte gibt es überhaupt keine Möglichkeit, diese Belastung aufzufangen.“ Rentner mit niedrigen Bezügen könnten den Anstieg kaum verkraften, auch viele Alleinerziehende nicht. Energiesparen, wie von der Bundesregierung vorgeschlagen, helfe bei einem solchen Anstieg nicht weiter. Gerade die Ärmeren könnten sich die teuren neuen Geräte nicht leisten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Innenminister bringt Grüne und FDP zusammen
Passau/Osnabrück (dapd). FDP und Grüne reiben sich an der Asylpolitik von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Grünen-Bundestagsfraktionsgeschäftsführer Volker Beck wertete Friedrichs Pläne, Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsländern weniger Geldleistungen zu zahlen, als reinen Populismus. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Serkan Tören lehnte Friedrichs Forderung nach einer Visumpflicht ab. Beck sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Wer bei Flüchtlingen aus bestimmten Ländern den Rotstift ansetzt, handelt rechtswidrig und verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz.“ Asylbewerbern, gleich aus welchem Land, stehe genauso viel Geld zu wie Hartz-IV-Empfängern. Das habe das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich klargemacht. Beck sagte, auch Friedrichs Plan, auf gestiegene Asylbewerberzahlen mit der Wiedereinführung des Visumzwangs für Reisende aus Serbien und Mazedonien zu reagieren, sei die falsche Antwort. „Sie fliehen nicht aus Jux und Dollerei, sondern weil sie nicht wissen, wie sie über den nächsten Winter kommen“, sagte Beck. Es sei zynisch zu sagen, wer nicht politisch verfolgt sei, verdiene keinen Schutz. Dagegen sagte Tören, Asyl diene dem Schutz politisch Verfolgter und nicht dem sozialen Ausgleich. Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien will er ein Asyl in Deutschland außer in Einzelfällen generell verwehren. „Serbien und Mazedonien müssen in die Liste sicherer Herkunftsländer aufgenommen werden, um den Zustrom von Armutsflüchtlingen zu begrenzen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. Einig war sich Tören mit Beck in der Ablehnung der von Friedrich geforderten Visumspflicht. „Wir brauchen die Visumfreiheit weiter“, sagte Tören. Zugleich pochte er auf bessere Perspektiven für die Sinti und Roma. „Wenn Serbien und Mazedonien Mitglieder der EU werden wollen, müssen sie endlich die Lage ihrer nationalen Minderheiten wie der Sinti und Roma verbessern“, mahnte er. dapd (Politik/Politik)
Künast attackiert Seehofer
Osnabrück (dapd). Die Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast sieht mit dem Rücktritt des CSU-Sprechers Hans Michael Strepp die Affäre für Parteichef Horst Seehofer noch nicht ausgestanden. „Der Anruf beim ZDF ist nur die Spitze des Eisberges“, sagte Künast der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ laut Vorabbericht. „Die Berichte über Fälle von Einflussnahme auf den Bayerischen Rundfunk durch die CSU sind sattsam bekannt.“ Künast sagte, sie gehe davon aus, dass der Sprecher nicht im Alleingang gehandelt hat. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Strepp von sich aus die Unverfrorenheit besitzt, mit dieser Intention bei einem Sender wie dem ZDF anzurufen, um eine bestimmte Berichterstattung zu verhindern“, sagte sie. „Ich will wissen, ob es einen Auftrag gab oder ob das in Bayern Methode ist.“ dapd (Politik/Politik)
Bundeswehrverband kritisiert Konzept für Mali-Einsatz
Berlin (dapd). Der Deutsche Bundeswehrverband zeigt sich wenig begeistert über einen möglichen Militäreinsatz in Mali. „Uns treibt die Sorge um, dass die Bundeswehr wieder einmal unüberlegt und verantwortungslos in einen Einsatz entsendet wird, der Teil einer nur lückenhaften politischen Konzeption ist“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende André Wüstner der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. Wüstner sagte, auch in Afghanistan habe der Begriff Ausbildung am Anfang gestanden. „Dieser Begriff verschleiert das, was auf die Bundeswehr auch in Mali zukommen kann, nämlich eine direkte Verwicklung in kriegerische Auseinandersetzungen“, sagte er. „Soldaten fragen sich berechtigt, ob die Regierung sie mal wieder aus allgemein bündnispolitischen Gründen in die Wüste schickt.“ dapd (Politik/Politik)