Emden (dapd). Die schlechten Nachrichten für die Beschäftigten des insolventen Windkraftanlagenherstellers Siag Nordseewerke reißen nicht ab. Die Nord/LB will vorerst kein Geld zur Überbrückung der Insolvenz zur Verfügung stellen, wie die Unternehmensleitung am Freitag in Emden mitteilte. Offenbar bewertet die Landesbank die finanzielle Lage des Unternehmens als aussichtslos. Es werde dennoch intensiv weiter an Lösungen zur Sicherung der Betriebsfortführung gearbeitet, erklärte die Unternehmensleitung. Ohne den sogenannten Massekredit dürfte die Rettung der Nordseewerke in Emden jedoch deutlich schwieriger werden. In der vergangenen Woche war das Darlehen nach einem Gespräch im Wirtschaftsministerium in Hannover noch in Aussicht gestellt worden, ohne dass es feste Zusagen gegeben hätte. Zunächst sollte dazu ein Liquiditätsplan aufgestellt werden. In der früheren Werft werden seit zweieinhalb Jahren Türme, Fundamente und Umspannwerke für Windparks auf hoher See gefertigt. Am 17. November hatte das Unternehmen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt. Das Unternehmen setzt nun verstärkt auf seine Kundenbeziehungen. Mit Hochdruck werde daran gearbeitet, mit den Kunden Vereinbarungen über die Fortführung des Betriebs zu treffen, um auf dieser Basis einen neuen Antrag auf Massekredit zu stellen und gleichzeitig weitere Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen, hieß es. „Wir sind überzeugt, dass wir gemeinsam zu der besten Lösung für die Siag Nordseewerke, ihre Beschäftigten und alle weiteren Beteiligten kommen“, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung, Tomas Marutz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Einzelhandel macht gegen Ökostrom-Umlage mobil
Düsseldorf (dapd). Der deutsche Einzelhandel wehrt sich gegen die Milliardenbelastung durch die Ökostrom-Umlage. Deutschlands größer Lebensmittelhändler Edeka warnte am Freitag bei einer Branchenumfrage von dapd: „Die unverhältnismäßige Belastung des Handels gefährdet die Existenzgrundlage vieler mittelständischer Kaufleute und damit die flächendeckende Nahversorgung mit Lebensmitteln in Deutschland.“ Nach Berechnungen des Handelsverbandes Deutschland (HDE) wird die EEG-Umlage den Einzelhandel im nächsten Jahr mehr als 2,5 Milliarden kosten. Edeka steht nicht allein. Rewe-Chef Alain Caparros will ein „Bündnis des Handels“ gegen die Umlage schmieden, die gemäß dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erhoben wird. Der Manager kündigte an, er werde bereits in der kommenden Woche das Gespräch mit anderen Unternehmen suchen. Die Belastungen für den Handel seien unerträglich, für manche Einzelhändler sogar existenzgefährdend, warnte Caparros. Auch Deutschlands größter Handelskonzern Metro zeigte sich am Freitag „grundsätzlich offen“ für ein gemeinsames Vorgehen. Der Einzelhandel mit seinen Kühltheken, Klimaanlagen und der umfangreichen Beleuchtung ist laut HDE die Branche in Deutschland, die den dritthöchsten Stromverbrauch hat. Im Gegensatz zur Aluminium- oder Chemieindustrie könne die Branche aber wegen der vielen kleinen und mittleren Firmen kaum von der im EEG vorgesehenen Befreiung von der Umlage für große Stromverbraucher profitieren. Edeka will die Lasten gerechter verteilt sehen Diese Ungleichbehandlung will die Branche offenbar nicht länger hinnehmen. Die Energiepolitik müsse Chancengleichheit ermöglichen, verlangte Edeka: „Deshalb sollten Ausnahmeregelungen abgeschafft und die Lasten gerechter auf alle Schultern verteilt werden.“ Auch Metro plädierte für eine „deutliche Verringerung der Privilegien für energieintensive Branchen sowie eine reduzierte Einspeisevergütung“. Rewe-Chef Caparros hatte zuvor beklagt, der Handel werde durch die Energiepreiserhöhung doppelt getroffen: durch die höhere eigene Stromrechnung und dadurch, das die Kunden weniger Geld in den Taschen hätten. „Wir als Händler müssen unverzüglich direkt mit der Bundesregierung sprechen, um die bedrohliche Entwicklung zu erklären und für eine Änderung der EEG-Umlagenerhöhung zu sorgen“, sagte er. Die mit der Stromrechnung zu zahlende EEG-Umlage soll zum Jahreswechsel von 3,6 auf 5,3 Cent je Kilowattstunde steigen, ein Plus von fast 50 Prozent. Verantwortlich für den drastischen Anstieg sind sowohl der rasante Ausbau der erneuerbaren Energien als auch die Befreiung zahlreicher großer Stromverbraucher von der Umlage. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Nebeneinkünfte: Streit bis zum letzten Cent
Berlin (dapd). Auch nach der schwarz-gelben Neuregelung geht der Streit um die Nebeneinkünfte von Abgeordneten weiter. SPD und Grüne attackierten am Freitag die Koalitionspläne scharf. SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete das Stufenmodell von Union und FDP als „schlechten Witz“. Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt nannte die Regelung nicht transparent, aber durchsichtig. Die Rechtsstellungskommission des Bundestages hatte mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen, dass Abgeordnete Nebeneinkünfte künftig statt drei in zehn Stufen veröffentlichen sollen: von 1.000 bis 3.500 Euro, 7.000 Euro, 15.000, 30.000, 50.000, 75.000, 100.000, 150.000, 250.000 und mehr als 250.000 Euro. Die seit Jahren geführte Diskussion über neue Transparenzrichtlinien war wegen der Honorare des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück neu entbrannt. Gabriel sagte: „Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was die Abgeordneten mit Nebentätigkeiten verdienen – auf Euro und Cent. Nur so können mögliche Interessenkollisionen aufgedeckt werden.“ Noch vor wenigen Tagen hätten die „Lautsprecher in CDU/CSU und FDP den Mund beim Ruf nach Transparenz sehr voll genommen“. „Dass sie nicht den Mumm haben, sich an den eigenen Ansprüchen messen zu lassen, zeigt die ganze Verlogenheit dieser Koalition“, fügte der SPD-Vorsitzende hinzu. Grüne verlangen Nachbesserungen Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt sagte der „Rheinischen Post“: „Die schwarz-gelbe Regelung ist nicht wirklich transparent, sondern eher ein durchsichtiges Rückzugsmanöver.“ Das Stufenmodell sei immer noch sehr grob gefasst. Wichtig sei, dass die Bürger zusätzlich erfahren, in welcher Branche Abgeordnete beispielsweise unternehmensberatend tätig seien. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck urteilte: „Das Stufenmodell der Koalition bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück, die Union und FDP selbst geweckt haben. Wir fordern die Veröffentlichung aller Nebentätigkeiten auf Heller und Pfennig.“ Das jetzt vorliegende Modell reiche nicht aus. Von Steinbrück „vollständige Rechenschaft über seine Nebeneinkünfte zu verlangen, aber jetzt zu mauern – das passt einfach nicht zusammen“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Beck monierte, das Modell der Koalition lasse auch offen, wie man künftig mit Berufsgeheimnisträgern wie Steuerberatern und Rechtsanwälten umgehen solle. Zudem forderte er weitergehende Festlegungen, etwa über die Offenlegung von Auftraggebern von Vorträgen. „Je mehr Klarheit besteht, umso eher kann beurteilt werden, ob es Interessenkonflikte gegeben hat“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Freie Wähler setzen auf ESM-Kritik
Berlin (dapd). Mit strikter Ablehnung der Euro-Rettungsschirme und Kritik an den europäischen Institutionen wollen die Freien Wähler bei ihrer ersten Teilnahme an einer Bundestagswahl punkten. Das geht aus dem Programm hervor, das Parteichef Hubert Aiwanger am Freitag in Berlin vorstellte. Von einer Nominierung des Adenauer-Enkels Stephan Werhahn als Spitzenkandidaten erhofft sich die Partei weiteren Rückenwind. Wahlziel seien „Fünf Prozent plus x“, sagte Aiwanger. In den bundesweiten Wahlumfragen werden die Freien Wähler, ihrem Ursprung nach eine kommunalpolitische Vereinigung, vor ihrer ersten Bundestagswahl zwar meist nicht erfasst – im Juli hat das Institut Emnid der Partei aber immerhin ein Wählerpotenzial von 17 Prozent bescheinigt, genauso viel wie der Piratenpartei. Bundesweit Profil gewinnen will die Partei, die seit 2008 im bayerischen Landtag vertreten ist, nun vor allem mit Kritik an der europäischen Währungspolitik: Mit dem Euro-Rettungsschirm ESM fahre man „an die Wand“, sagte Aiwanger. Er forderte „weniger Zentralismus“ und einen „Neustart“ für Griechenland. „Damit grenzen wir uns von Schwarz-Rot-Grün-Gelb ab“, betonte der Parteivorsitzende. Aiwanger will Kirchhofs Steuerkonzept „abgreifen“ Als Hauptzielgruppe sieht die Partei offenbar Wähler aus dem – nicht erst seit der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl hart umkämpften – bürgerlichen Lager: „Derzeit sind die bürgerlichen Parteien nicht politikfähig“, kritisierte Aiwanger. Werhahn fügte hinzu, es gebe „den Wunsch nach einer neuen bürgerlich-liberalen Kraft“. Eine Regierungsbeteiligung will die Partei aber vom Thema Eurorettung abhängig machen. Werhahn sagte: „Wir würden mit jedem koalieren, der ein Europa der Bürger in den Vordergrund stellt“ – mit den Rettungsschirmen könne aber man „nicht das Interesse der Bürger im Auge haben“. Inhaltlich suchen die Freien Wähler zudem die Nähe prominenter, aber nicht unumstrittener Wissenschaftler wie Hans-Werner Sinn und Paul Kirchhof, wie Aiwanger andeutete. Die Freien Wähler stünden mit dem Präsidenten des ifo-Instituts, Sinn, und dem Steuerexperten Kirchhoff in „losem Kontakt“ und könnten „ihre Konzepte abgreifen“, sagte Aiwanger. Eine zusätzliche Trumpfkarte soll offenbar der familiäre Hintergrund des designierten Spitzenkandidaten und Adenauer-Enkels Werhahn sein. Werhahn betonte, er stehe europapolitisch „in bester Tradition meines Vorfahren“. Mit ihm als Kandidaten hätten die Freien Wähler die Möglichkeit, „auch auf Bundesebene tatsächlich Erfolg zu haben“. dapd (Politik/Politik)
Nach Rückrufaktion: Ärzte und Apotheker befürchten Impfstoff-Engpass
Köln/Berlin (dapd). Nach dem Rückruf von Grippeimpfstoffen der Firma Novartis versuchen die Behörden, keine Panik unter den Patienten aufkommen zu lassen. Jeder Mensch in Deutschland könne sich bedenkenlos impfen lassen, lautete am Freitag die Auskunft des für die Impfstoff-Zulassung zuständigen Paul-Ehrlich-Instituts (PEI). Ärzte und Apotheker warnten unterdessen vor einem Engpass und machten dafür auch die Exklusivverträge der Krankenkassen mit Herstellern verantwortlich. Für kommende Woche wurden Gespräche zwischen Behörden, Herstellern und Krankenkassen angekündigt, um die Versorgung sicherzustellen. PEI-Präsident Klaus Cichutek beruhigte im ARD-„Morgenmagazin“ verunsicherte Patienten, die betroffenen Chargen der Impfstoffe Begripal und Fluad seien von Novartis aus dem Verkehr gezogen worden. Es bestehe keine Gefahr, dass Patienten mit den betroffenen Seren, die erhebliche Nebenwirkungen auslösen könnten, geimpft würden. Bei den entsprechenden Chargen kann es nach Meinung von Experten möglich sein, dass diese noch in der Ampulle ausflockten und teils schlimme allergische Reaktionen auslösen. Bisher sind keine Meldungen von Erkrankten bekannt. Nach Italien, der Schweiz und Deutschland stoppte aber auch Frankreich am Freitag teils die Auslieferung von Novartis-Impfstoffen. In Österreich wurde Ärzten empfohlen, andere Präparate zu spritzen. Novartis verteidigt seine Impfstoffe weiterhin Woher die Ausflockungen in den Impfstoffen stammten, sei noch nicht geklärt. Es gibt jedoch laut Cichutek die Vermutung, dass diese von dem neuen Antigen eines kursierenden Grippe-Virus herrührten. Novartis sprach von Eiweiß-Partikeln, die weder die Wirksamkeit beeinflussten noch die Sicherheit der Patienten gefährdeten. Nach Angaben von Novartis wurden bereits eine Million Dosen Begripal und Fluad verabreicht – ohne, dass es unerwartete Nebenwirkungen gegeben habe. In Deutschland seien ungefähr 750.000 Impfstoffdosen zurückgerufen worden, hieß es vom Bundesgesundheitsministerium. Wie viele davon aber bereits Patienten gespritzt wurden, ist unklar. Auch wenn das PEI die Befürchtungen vor einem Impfstoff-Engpass zu bremsen versuchte, warnten Ärzte- und Apothekerverbände genau davor. Laut der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) drohten Engpässe zumindest in Teilen Deutschlands. KBV-Vorstand Regina Feldmann machte dafür Exklusivverträge verantwortlich, mit denen sich manche Krankenkassen an bestimmte Hersteller binden, um Rabatte zu erhalten. Der Vorsitzende des Verbands der niedergelassenen Ärzte, Dirk Heinrich, wurde noch deutlicher: „Nur um Einsparungen zu erzielen, gefährden die Krankenkassen die Versorgung der Patientinnen und Patienten auf fahrlässige Art und Weise.“ Auch die pharmazeutische Industrie wies alle Schuld von sich. Ihr seien die Hände gebunden, stattdessen betrieben die Kassen mit ihren Ausschreibungen eine verfehlte Politik, teilte der Industrieverband BPI mit. Derzeit haben die Kassen in Deutschland die Wahl zwischen 16 zugelassenen Grippeimpfstoffen. Viele bayerische Apotheker wurden weiterhin gar nicht oder nur unzureichend mit Grippeimpfstoff beliefert. Der Sprecher des Landesapothekerverbandes (BAV), Thomas Metz, sagte auf dapd-Anfrage: „Die Situation ist ganz, ganz schwierig.“ Die dortigen Krankenkassen erwarteten unterdessen Lieferungen aus dem Ausland, um die Lücke zu füllen. Experten wollen Krisengespräch zur Impfstoffversorgung führen Wo welcher Impfstoff eingesetzt wird, ist selbst Spitzenverbänden unklar. Weder sie noch das Bundesgesundheitsministerium verfügen nach eigenen Angaben über entsprechende Listen, wie sie der Nachrichtenagentur dapd mitteilten. Die Kassen in den Regionen entscheiden sich individuell für Impfmittel. Pharmafirmen, Krankenkassen und das zuständige PEI werden kommende Woche darüber beraten, wie sich ein Engpass bei Grippeimpfstoffen vermeiden lässt. „Wir haben das PEI gebeten, mit den Herstellern und Krankenkassen Gespräche über die Sicherstellung der Impfstoffversorgung zu führen“, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums. Ein anderer Sprecher ergänzte, die derzeitige Produktion liege mit 14,2 Millionen zugelassenen Impfstoffdosen noch unter jener der vergangenen Jahre. Die Herstellung habe diesmal später eingesetzt, weil die Weltgesundheitsorganisation WHO deren Stammzusammensetzung der Impfstoffe auch etwas später bekannt gegeben habe. (Informationsseite des PEI zu Grippeimpfstoffen http://url.dapd.de/FUq0Wv ; Grafik zur Anzahl freigegebener Impfstoffdosen http://url.dapd.de/DHRsjo ) dapd (Politik/Politik)
ZDF-Chefredakteur Frey wollte Strepp-Anruf intern behandeln
München (dapd). ZDF-Chefredakteur Peter Frey hat die Affäre um den Anruf des CSU-Sprechers Hans Michael Strepp bei dem Sender als „Lehrstück über die Empörungsdemokratie“ bezeichnet. Wir haben jedenfalls diese Geschichte nicht hochgekocht“, sagte Frey am Freitag bei den Medientagen München. Er habe am Montagmorgen von dem Anruf erfahren. Das Thema sei dann in den Redaktionskonferenzen transparent besprochen worden. „Und das war es zunächst einmal. Dann hat es eine Recherche gegeben und die Geschichte hat ihren Lauf genommen“, erklärte Frey. Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte, er vermute wie ZDF-Intendant Thomas Bellut Strepp habe einen Blackout gehabt. Der Vorgang sei für ihn jedenfalls „nicht nachvollziehbar“. „Es hat einen Versuch gegeben, unsere Berichterstattung zu beeinflussen“, stellte Frey klar. Ob es sich tatsächlich nur einen Blackout gehandelt habe, „das werden Journalisten recherchieren“. dapd (Politik/Politik)
Große Skepsis gegen neue Hilfen für Griechenland
Berlin (dapd). Immer mehr Koalitionspolitiker sehen neue Hilfen für Griechenland skeptisch. FDP-Chef Philipp Rösler sagte: „Für ein drittes Paket sehe ich derzeit keine politische Mehrheit.“ Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin betonte am Freitag, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) brauche bei so zentralen Entscheidungen wie einer Verlängerung der Fristen für Griechenland eine eigene Mehrheit. Das Düsseldorfer „Handelsblatt“ hatte berichtet, Griechenland benötige zusätzliche Kredite in Höhe von 16 bis 20 Milliarden Euro. Dem müsste der Bundestag zustimmen. Doch wahrscheinlich wäre die schwarz-gelbe Koalition wieder auf Stimmen aus dem Lager der Opposition angewiesen. Doch Rösler erteilte erst einmal Spekulationen eine Absage, dass es ein drittes Hilfspaket geben wird. Der Vizekanzler sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagausgabe): „Bei der jetzigen Diskussion geht es um Hilfen für Griechenland aus dem laufenden Programm.“ Eine Fristverlängerung für das krisengeschüttelte Land schloss Rösler nicht aus, stellte aber Bedingungen: „Weitere Hilfen oder einen zeitlich begrenzten Aufschub wird es nur dann geben, wenn Griechenland erkennbare Reformanstrengungen auf den Weg gebracht hat. Die „Bild“-Zeitung berichtete, etwa 25 Abgeordnete von Union und FDP hätten erhebliche Vorbehalte, mindestens zehn von ihnen wollten mit Nein votieren, falls der Bundestag über einen zusätzlichen Milliardenkredit abstimmt. Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sagte: „Ich sehe mit der gegenwärtigen Koalition für so eine Sache im Moment keine Mehrheit.“ Abgeordneter vermisst substanzielle Fortschritte Der FDP-Abgeordnete Lars Lindemann, der mit Nein stimmen würde, sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Ich kann den substanziellen Fortschritt Griechenlands bei der Lösung der Probleme nicht sehen.“ Im Mai 2010 habe die Bundesregierung noch von einer einmaligen Hilfe für das krisengeschüttelte Land gesprochen. Mittlerweile werde Griechenland jedoch zu einem „Dauersubventionsfall“. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte den „Ruhr Nachrichten“: „Es wird nicht einfach, ein drittes Griechenland-Paket in der Fraktion umzusetzen.“ Zunächst müsse der Bericht der Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds abgewartet werden. „Es gibt in der Fraktion eine Reihe von Kollegen, die der Meinung sind, dass wir keine neuen Hilfen geben sollten“, sagte Fuchs. Es müsse geklärt werden, „wie groß der Schrecken bei einem Staatsbankrott Griechenlands wäre“. Griechenland könnte für die europäischen Partnerländer zum „Fass ohne Boden“ werden, warnte der frühere EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark im Bayerischen Rundfunk. Das Land solle in der Eurozone gehalten werden – „koste es, was es wolle“, sagte Stark. Athen stehe aber vor einer „gewaltigen Finanzierungslücke“. Erst Sparziele einhalten – dann Geld Lange Zeit hatten die Deutschen in Umfragen zum Teil deutlich den Verbleib Griechenlands in der Eurozone abgelehnt, nun spricht sich eine Mehrheit dafür aus. Dem neuen „Politbarometer“ zufolge meinen 48 Prozent der Befragten, dass Griechenland den Euro behalten soll. Allerdings will weiterhin eine deutliche Mehrheit von 54 Prozent Griechenland nur dann weitere Kredite gewähren, wenn es die vereinbarten Sparziele auch einhält. dapd (Politik/Politik)
SPD und Grüne erhöhen Druck auf Seehofer
München/Berlin (dapd). Trotz des Rückzugs von CSU-Sprecher Hans Michael Strepp erhöhen SPD und Grüne den Druck auf die Spitze der Christsozialen. Grünen-Bundestagsfraktionschefin Renate Künast sieht im Anruf beim ZDF „nur die Spitze des Eisbergs“. Der bayerische SPD-Landeschef Florian Pronold warf dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und seinem Generalsekretär Alexander Dobrindt vor, die Aufklärung der Anruf-Affäre zu behindern. Dobrindt beteuerte unterdessen seine Unschuld im Zusammenhang mit dem Anruf von CSU-Sprecher Hans Michael Strepp beim ZDF: „Ich habe Herrn Strepp keine Anweisung gegeben.“ Künast sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, sie gehe davon aus, dass Strepp nicht im Alleingang gehandelt habe. Co-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte bei n-tv, die CSU und Seehofer müssten endlich Konsequenzen ziehen. Sie seien nach 50 Jahren Herrschaft in Bayern offensichtlich der Auffassung, dass Staat, Partei und öffentlich-rechtlicher Rundfunk eins seien. „Das passiert halt, wenn man länger regiert als Fidel Castro, aber das geht so nicht.“ Der Grünen-Politiker betonte, alle Regierungsmitglieder müssten sich aus den Aufsichtsgremien von öffentlich-rechtlichen Hörfunk- und Fernsehstationen zurückziehen: „Wir fordern das seit Jahren.“ Genau in dieser Verschränkung von Regierung Medien finde dann „diese Einflussnahme“ statt. Dobrindt als Mitglied des Fernsehrats „untragbar“ Pronold forderte, die Angelegenheit müsse in den zuständigen Gremien des ZDF besprochen werden – allerdings ohne Seehofer und Dobrindt. „Seehofer ist in der Sache befangen, schließlich hat er das ZDF bezichtigt, den Anruf seines Sprechers falsch wiedergegeben zu haben“, sagte der SPD-Landeschef. Seehofer müsse sein ZDF-Amt ruhen lassen, bis die „CSU-Zensuranrufe“ restlos geklärt seien. Und Dobrindt sei als Mitglied des ZDF-Fernsehrates untragbar geworden, „weil er in der Affäre vertuscht statt aufgeklärt hat“. CSU-Sprecher Strepp hatte am Sonntag in der „heute“-Redaktion des ZDF angerufen und dem Sender zufolge versucht, einen Bericht über den Parteitag der bayerischen SPD in Nürnberg mit der Nominierung von Christian Ude zum SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 zu verhindern. Strepp hat diese Darstellung bestritten. Dennoch bat er Seehofer am Donnerstag um seine Entbindung. Debatte „zu hysterisch“ Dobrindt verwies im „Münchner Merkur“ (Samstagausgabe) darauf, dass es noch immer „keine übereinstimmende Beurteilung des Telefonats“ gebe. „Wir wollen in einem Gespräch mit dem ZDF versuchen, das zu klären. Spätestens in den Gremien wird das ein Thema sein.“ Zugleich betonte der CSU-Generalsekretär, dass Strepp eigenständig gehandelt habe. „Herr Strepp hatte von niemandem eine Anweisung – das hat er selbst auch schon deutlich gemacht.“ Er selbst habe erst im Nachhinein davon erfahren, versicherte Dobrindt. „Ich hätte einen solchen Anruf auch nicht geduldet und ihn untersagt, wenn ich die Gelegenheit dazu gehabt hätte.“ Die bayerische Landesvorsitzenden der Jungen Union, Katrin Albsteiger, kritisierte, die Debatte werde zu hysterisch geführt. „Weder das Abendland noch die Demokratie sind in Gefahr“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. Das „Empörungsorchester der Opposition“ verfolge den durchsichtigen Plan, die Debatte möglichst schadbringend auf Seehofer zu lenken. Dieser habe aber bislang souverän agiert und werde dies auch weiter tun. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Bahn hat Sanierungspfad verlassen
Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn AG hat sich klar zum Wachstumskurs bekannt. Noch in diesem Jahr soll der 300.000. Mitarbeiter eingestellt werden. Zurzeit seien es 299.364, sagte Personalvorstand Ulrich Weber am Freitag in Berlin. Davon arbeiteten rund 100.000 im Ausland. Weber sagte, der Sanierungspfad der ersten 15 Jahre seit der Bahnreform 1994 sei verlassen worden. „Wir begeben uns auf Wachstumskurs.“ Ziel sei, das „weltweit führende Mobilitäts- und Verkehrsunternehmen“ zu werden. Zur neuen Strategie gehöre, die Priorität ökonomischer Aspekte aufzugeben und sie mit Nachhaltigkeit und der Forderung nach gesellschaftlich akzeptiertem Handeln gleich zu gewichten. „Die Zufriedenheit der Mitarbeiter führt zwangsläufig zur Zufriedenheit der Kunden, und die garantiert den wirtschaftlichen Erfolg“, erklärte Weber. Das Unternehmen begann am 15. Oktober mit einer aufwendigen Befragung aller Beschäftigten zur Mitarbeiterzufriedenheit, deren erste Ergebnisse Mitte November vorliegen sollen. Mit der Beteiligung sei er bislang „nicht unzufrieden“, sagte Weber. In diesem Jahr seien allein bis September in Deutschland schon 8.500 Mitarbeiter neu eingestellt worden, fuhr er fort. Per saldo stieg allerdings die Mitarbeiterzahl um 2.200, geringfügig mehr als die Zahl der übernommenen Auszubildenden. Der Konzern lege Wert auf einen gesunden Mix der Generationen, ergänzte die Leiterin Sozialpolitik der Deutschen Bahn AG, Sigrid Heudorf. Jeder zehnte der neu eingestellten Mitarbeiter sei über 50 Jahre alt gewesen. Der Konzern arbeite an zahlreichen Arbeitszeitmodellen, die auf die veränderte demografische Situation zugeschnitten seien. Zurzeit betrage die Teilzeitquote 7,3 Prozent, 14.000 Mitarbeiter seien in Teilzeit, mit deutlich steigender Tendenz. Rund 8.000 Mitarbeiter hätten schon vom Angebot eines Langzeitkontos Gebrauch gemacht, auf dem sie Zeit und Zuschläge ansparen könnten, die sie dann etwa für längere Auszeiten oder frühzeitige Teilzeitarbeit vor der Rente in Anspruch nehmen könnten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gabriel wirft der Koalition Verlogenheit vor
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das schwarz-gelbe Stufenmodell zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten als „schlechten Witz“ bezeichnet. „Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was die Abgeordneten mit Nebentätigkeiten verdienen – auf Euro und Cent. Nur so können mögliche Interessenkollisionen aufgedeckt werden“, forderte Gabriel am Freitag in Berlin. „Noch vor wenigen Tagen haben die Lautsprecher in CDU/CSU und FDP den Mund beim Ruf nach Transparenz sehr voll genommen. Dass sie nicht den Mumm haben, sich an den eigenen Ansprüchen messen zu lassen, zeigt die ganze Verlogenheit dieser Koalition“, fügte der SPD-Vorsitzende hinzu. dapd (Politik/Politik)