Berlin/Düsseldorf (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will angesichts hoher Überschüsse der gesetzlichen Krankenkassen nicht mehr nur die Praxisgebühr abschaffen, sondern auch die Versicherungsbeiträge senken. Das FDP-geführte Bundesgesundheitsministerium reagierte am Freitag zurückhaltend auf den Vorschlag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert noch nicht festgelegt. „Die Bundeskanzlerin wägt die Argumente. Und in dieser Phase sind wir noch“, sagte Seibert in Berlin. Brüderle hatte zuvor der „Rheinischen Post“ gesagt, die Abschaffung der Praxisgebühr bringe je nach Berechnung 1,5 bis 2 Milliarden Euro für Kassenpatienten. „Vorstellbar wäre eine Entlastung der Kassenpatienten um 3 Milliarden Euro, indem diese Koalition gleichzeitig die Beiträge absenkt“, erläuterte der FDP-Chef seinen neuen Vorstoß. Ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte auf dapd-Anfrage in Berlin: „Eine solche Forderung ist uns bislang nicht bekannt und hat auch in der Diskussion keine Rolle gespielt.“ Er fügte hinzu: „Wir konzentrieren uns voll auf die Abschaffung der Praxisgebühr. Das ist der beste Weg, die Menschen zu entlasten.“ „Krankenkassen dürfen nicht zu Sparkassen werden“ Brüderle begründete seine Forderung damit, dass die Überschüsse in der Krankenversicherung groß genug seien, um „ein solches Entlastungspaket“ vertreten zu können. Entscheidend sei, „dass die Krankenkassen nicht zu Sparkassen werden.“ Hintergrund ist das Finanzpolster der gesetzlichen Krankenversicherung, das derzeit bei rund 21,8 Milliarden Euro liegt. Bis Jahresende könnten die Rücklagen nach Berechnungen des Schätzerkreises auf mehr als 25 Milliarden Euro steigen. Auch für 2013 werden Zuwächse erwartet. Mit dem Thema Praxisgebühr befasst sich der Koalitionsausschuss am 4. November in Berlin. Seit Wochen wird in der Öffentlichkeit darüber spekuliert, ob die FDP für ihre Zustimmung zum von der Union vorangetriebenen Betreuungsgeldes eine Abschaffung der Praxisgebühr durchsetzen kann. Dazu sagte Brüderle, jeder Einzelpunkt müsse in sich sachlich stimmig sein. Es müsse sich aber auch jeder Partner „in der Koalition wiederfinden und ein Herzensanliegen nach Hause tragen“ können. „Das ist kein Kuhhandel, das ist in einer Demokratie der legitime Ausgleich von Interessen.“ Junge Liberale: FDP-Spitze sollte auf ein Tor spielen Unterdessen rief der FDP-Nachwuchs die Partei- und Fraktionsspitze der Liberalen auf, angesichts schlechter Umfragewerte an einem Strang zu ziehen. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, zeigte sich verärgert über neue Unstimmigkeiten innerhalb der Partei. Er könne „verstehen“, dass nach dem Streit ums Betreuungsgeld wieder Zweifel am Spitzenpersonal der FDP laut werden, sagte Becker im Südwestrundfunk (SWR). Es sei „falsch“ gewesen, dass Brüderle zugesichert habe, den Unions-Wunsch zu erfüllen, nachdem Parteichef Philipp Rösler das von der Finanzierbarkeit abhängig gemacht habe. Tatsache sei, dass es im Koalitionsvertrag für das Betreuungsgeld einen Haushaltsvorbehalt gebe, sagte Becker. Die Spitzen von Partei und Fraktion der FDP „sollten sich erst mal absprechen, auf welches Tor sie spielen, bevor man überhaupt mit dem Spielen anfängt“, riet Becker. Im jüngsten Wahltrend des Magazins „Stern“ und von RTL war die FDP auf drei Prozent zurückgefallen. Im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ dümpeln die Liberalen unverändert bei vier Prozent. dapd (Politik/Politik)
Linde-Chef Reitzle will angeblich 2014 in den Aufsichtsrat wechseln
Hamburg (dapd). Linde-Chef Wolfgang Reitzle will einem Medienbericht zufolge spätestens mit Ablauf seiner Amtszeit im Mai 2014 direkt in den Aufsichtsrat des Konzerns wechseln. Dort wolle der 63-Jährige den Vorsitz übernehmen, berichtete die „Financial Times Deutschland“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Konzerninsider. Amtsinhaber Manfred Schneider werde dafür den Platz räumen. Ein Unternehmenssprecher sagte auf Anfrage, bei dem Bericht handele es sich um reine Spekulationen, die er nicht kommentiere. Das Aktienrecht sieht eigentlich vor, dass ein Vorstandschef erst zwei Jahre nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen in den Aufsichtsrat eintreten kann. Reitzle will der Zeitung zufolge jedoch eine Ausnahmeregelung nutzen: Diese erlaubt den Wechsel, wenn mindestens 25 Prozent der Aktionäre dies der Hauptversammlung vorschlagen. Linde ist mit einem Jahresumsatz von zuletzt 14 Milliarden Euro Weltmarktführer bei Industriegasen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Gauck: Nur ein Drittel der Sehbehinderten in Deutschland haben Jobs
Berlin (dapd). Die Fähigkeiten blinder und sehbehinderter Menschen werden nach Ansicht von Bundespräsident Joachim Gauck in Deutschland noch zu oft verkannt. Nur knapp ein Drittel der Betroffenen in Deutschland hätten eine Arbeitsstelle, weil viele Talente nicht wahrgenommen würden, sagte Gauck am Freitag beim Festakt zum 100. Jubiläum des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) in Berlin laut Redemanuskript. Die Integration behinderter Menschen sei möglich und müsse vorangetrieben werden, „auch und sogar auf dem ersten Arbeitsmarkt“, sagte Gauck. Stellenanzeigen zeigten jedoch, wie weit der Weg dahin noch sei. „Oft hat man schon ohne jedes Handicap das Gefühl, diese Anforderungsprofile als irdisches Wesen niemals erfüllen zu können“, kritisierte er. „Ich glaube, wir müssen öfter und lauter nachhaken, wo bei aller Normierung, gerade am Arbeitsmarkt, der individuelle Reichtum an Fähigkeiten überhaupt wahrgenommen wird.“ Technische Voraussetzungen sind besser als je zuvor Zudem müssten auch ihre Bildungsmöglichkeiten verbessert werden. Die technischen Voraussetzungen dafür seien dank Hörbüchern, Hörfilmen und spezieller Computer „günstiger“ als je zuvor. „Aber wenn eine blinde Studentin ein Semester im Ausland verbringen möchte, läuft fast nichts mehr leicht oder schnell.“ Einer wirklich gleichberechtigten Teilhabe gebe es vielerorts noch nicht. In Deutschland waren einer Hochrechnung nach im Jahr 2002 etwa 1,2 Millionen Menschen sehbehindert. Die Weltgesundheitsorganisation schätzt, dass weltweit 285 Millionen Menschen in ihrer Fähigkeit zu sehen, eingeschränkt sind. Unternehmen in Deutschland, die mindestens 20 Arbeitsplätzen haben, müssen fünf Prozent der Stellen an schwerbehinderte Menschen vergeben. Halten sich die beschäftigungspflichtigen Arbeitgeber nicht an die Quote, müssen sie eine sogenannte Ausgleichsabgabe zahlen. Seit 2012 wird pro unbesetzten Pflichtarbeitsplatz ein Betrag von bis zu 290 Euro monatlich fällig. dapd (Politik/Politik)
Dobrindt beteuert in Anruf-Affäre seine Unschuld
München (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt weist den Vorwurf einer Mitverantwortung für die Anruf-Affäre entschieden zurück. Er habe dem CSU-Sprecher Hans Michael Strepp keine Anweisung gegeben, sagte Dobrindt dem „Münchner Merkur“ (Samstagausgabe). „Herr Strepp hatte von niemandem eine Anweisung – das hat er selbst auch schon deutlich gemacht.“ Der Sprecher habe vielmehr eigenständig gehandelt. Er selbst habe erst im Nachhinein davon erfahren: „Ich hätte einen solchen Anruf auch nicht geduldet und ihn untersagt, wenn ich die Gelegenheit dazu gehabt hätte.“ Der CSU-Generalsekretär beteuerte: „Beeinflussung von Medien ist nicht unser Stil und findet bei uns nicht statt.“ Strepp hatte am Sonntag in der „heute“-Redaktion des ZDF angerufen und dem Sender zufolge versucht, einen Bericht in der Nachrichtensendung um 19.00 Uhr über den Landesparteitag der bayerischen SPD in Nürnberg mit der Nominierung von Christian Ude zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 zu verhindern. Strepp hat diese Darstellung bestritten. Dennoch bat er Seehofer am Donnerstag um seine Entlassung. dapd (Politik/Politik)
EZB-Direktor Asmussen sieht Fortschritte im Kampf gegen die Krise
Kronberg (dapd). Die Schulden sind immer noch zu hoch, aber Europa kann nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank (EZB) auch erste Fortschritte verbuchen. „Die meisten Länder sind auf gutem Weg dahin, ihr Haushaltsdefizit bis Ende nächsten Jahres unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken“, sagte EZB-Direktor Jörg Asmussen am Freitag bei einer Rede in Kronberg im Taunus. Für 2012 erwarte der Internationale Währungsfonds (IWF) für den Euroraum ein Defizit von 3,3 Prozent. Dieser Wert sei deutlich niedriger als etwa der der USA, wo die die Neuverschuldung derzeit bei 8,7 Prozent liege. Auch bei der Gesamtschuldenquote überträfen die Vereinigten Staaten die Eurozone. So rechne der IWF für nächstes Jahr mit einem Schuldenstand von 111,7 Prozent in den Vereinigten Staaten, verglichen mit 94,9 Prozent für den Euroraum. Die europäischen Krisenländer hätten in der Wettbewerbsfähigkeit wichtige Fortschritte erzielt, sagte Asmussen. Griechenland habe seit 2008 seine Lohnstückkosten gegenüber dem Durchschnitt des Euroraums um sechs Prozentpunkte gedrückt. Auch habe das Land im Juli erstmals seit zwei Jahren einen Handelsbilanzüberschuss erzielt. Positive Signale kommen laut Asmussen auch aus Portugal, dessen Leistungsbilanzdefizit gemessen am Bruttoinlandsprodukt seit 2008 um 10,2 Prozentpunkte gesunken sei. EZB-Anleihenprogramm gegen „irrationale Sorgen“ Trotz positiver Ansätze sei das im September angekündigte Anleihenkaufprogramm der EZB nötig, sagte der deutsche EZB-Direktor. Es ziele unter anderem darauf ab, „irrationale Sorgen über den Zerfall der Eurozone abzubauen“. Einige Investoren verlangten extrem hohe Risikoaufschläge auf Staatsanleihen, weil sie implizit ein Wechselkursrisiko einpreisten. Das aber gebe es in einer Währungsunion eigentlich gar nicht, sagte Asmussen. Mögliche Anleihenkäufe durch die Zentralbank bedeuteten jedoch keine Staatsfinanzierung. Die EZB dürfe nur Papiere aufkaufen, die bereits auf dem Markt seien, und keine, die Staaten neu anböten. Durch das Programm entstehe auch kein Automatismus. „Der Antrag beim (permanenten Rettungsschirm) ESM ist eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für unser Tätigwerden“, verteidigte Asmussen die EZB-Politik. Auch hätten mögliche Anleihenkäufe keine inflationären Folgen. „Die Notenpresse wird nicht angekurbelt“, versicherte Asmussen. „Das Geld, das dem Markt mit den Ankäufen zugeführt wird, wird an andere Stelle wieder abgezogen.“ Umfragen zufolge werde für Deutschland in den kommenden zwölf Monaten eine Teuerungsrate von 1,9 Prozent erwartet. Die EZB sieht die Geldwertstabilität bei einem Wert von unter, aber nahe zwei Prozent als gegeben an. EZB-Käufe keine „Brücke ins Nirgendwo“ Die EZB könne jedoch lediglich „Zeit kaufen und Brücken bauen“, sagte Asmussen. „Sie dürfen keine Brücken ins Nirgendwo sein.“ Strukturreformen seien Aufgabe der Politik. Um langfristig gegenüber aufstrebenden Schwellenländern zu bestehen, müsse die EU ihre Finanzmärkte sowie ihre Wirtschafts- und Fiskalpolitik stärker vereinheitlichen als bisher. Der EZB-Direktor unterstützte deshalb den jüngsten Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der den EU-Währungskommissar stärken und Brüssel zusätzliche Rechte bei der Kontrolle der nationalen Haushalte einräumen will. „Ich denke allerdings, dass ein Haushalt nur in Gänze abgelehnt werden dürfte“, sagte Asmussen. Wie die Etatplanung dann zu ändern sei, sollten die jeweiligen Mitgliedsstaaten selbst entscheiden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Regierung schließt Bundeswehr-Kampfeinsatz in Mali aus
Berlin (dapd). Die Bundeswehr wird sich nach den Angaben der Bundesregierung in keinem Fall an einem möglichen Kampfeinsatz in Mali beteiligen. „Ein Kampfeinsatz kommt nicht infrage“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Er bestätigte, derzeit werde innerhalb der EU die „Notwendigkeit und die Voraussetzung“ eines Einsatzes von Streitkräften in dem krisengeschüttelten Mali geprüft. Jedoch werde erst danach zu entscheiden sein, „ob und in welcher Weise Deutschland sich beteiligen“ kann. Nach einem Militärputsch herrscht in dem afrikanischen Land große Unruhe. Die EU erwägt inzwischen einen Ausbildungseinsatz für das reguläre malische Militär, nachdem dem Al-Kaida-nahe Islamisten den Norden des Landes unter ihre Kontrolle gebracht haben. Von deutscher Seite wird eine Beteiligung an einer Maßnahme zur Unterstützung der Ausbildung nicht ausgeschlossen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mahnte allerdings am Freitag Besonnenheit in der Debatte an: „Bevor über Instrumente gesprochen wird, müssen die politischen Ziele klar sein. Zunächst geht es um den politischen Prozess.“ Erst müsse „vereinbart werden, was wir gemeinsam wollen“. Westerwelle sagte weiter, die Krise in Mali könne „uns nicht kalt lassen. Sie betrifft uns auch in Europa“. Nun müsse es darum gehen, zu verhindern, dass sich dauerhaft radikale Kräfte und Terroristen in dem Land festsetzen. Deshalb sei es wichtig, dass die staatliche Autorität in Mali wiederhergestellt wird, sagte der Außenminister. Die internationale Staatengemeinschaft müsse die Afrikaner dabei unterstützten. Bundeswehrverband in Sorge Der Deutsche Bundeswehrverband zeigte sich derweil skeptisch über einen möglichen deutschen Militäreinsatz in Mali. „Uns treibt die Sorge um, dass die Bundeswehr wieder einmal unüberlegt und verantwortungslos in einen Einsatz entsendet wird, der Teil einer nur lückenhaften politischen Konzeption ist“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende André Wüstner der Zeitung „Die Welt“. Auch in Afghanistan habe der Begriff Ausbildung am Anfang gestanden. „Dieser Begriff verschleiert das, was auf die Bundeswehr auch in Mali zukommen kann, nämlich eine direkte Verwicklung in kriegerische Auseinandersetzungen“, sagte Wüstner. „Soldaten fragen sich berechtigt, ob die Regierung sie mal wieder aus allgemein bündnispolitischen Gründen in die Wüste schickt.“ © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Tablet-PCs kurbeln die Computerverkäufe an
Berlin (dapd). Die Neuentwicklungen auf dem Computermarkt treffen auf eine rege Nachfrage. In diesem Jahr werden in Deutschland voraussichtlich rund 16,5 Millionen Desktop-Geräte, Notebooks und Tablet-PCs verkauft werden, wie der Branchenverband Bitkom am Freitag in Berlin mitteilte. Das wäre gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg um 7,3 Prozent. Wachstumstreiber seien Tablet-Computer, hieß es. Aber auch der Verkauf von Desktop-PCs und Notebooks bleibe weitgehend stabil. Laut Bitkom sollen in diesem Jahr allein 3,2 Millionen Tablet-Computer verkauft werden. Das wäre ein Plus von 52 Prozent gegenüber 2011. Die Bitkom-Schätzung beruht auf Berechnungen des European Information Technology Observatory (EITO). dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Drei Viertel der Deutschen gegen Strompreiserhöhung durch Öko-Umlage
Mainz (dapd). Die Mehrheit der Deutschen lehnt eine Erhöhung der Strompreise als Konsequenz aus der Förderung der erneuerbaren Energien ab. Dass die Preise wegen der Erhöhung der EEG-Umlage deutlich steigen, finden laut ZDF-Politbarometer 77 Prozent nicht richtig. Auf Zustimmung stoße es bei 21 Prozent, wie das ZDF am Freitag mitteilte. Deutlich abgelehnt worden seien vor allem die Ausnahmen für die Industrie: Lediglich 15 Prozent hielten die Befreiung energieintensiver Industriebetriebe von der Umlage gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für richtig und 81 Prozent lehnten sie ab. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BGH-Urteil zur Werbung für Diabetesmedikament erst im Januar
Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet erst am 24. Januar 2013 den Rechtsstreit zwischen zwei Pharmafirmen um die angeblich irreführende Werbung für ein Diabetesmedikament. Das teilte der BGH am Freitag in Karlsruhe mit. Der Streitwert liege bei 500.000 Euro. Für die Pharmabranche hat die Sache eine grundsätzliche Bedeutung. Der 1. Zivilsenat des BGH verhandelte am Donnerstag darüber, inwieweit Pharmafirmen mit angeblichen positiven Nebenwirkungen eines Medikaments gegenüber Ärzten werben dürfen. Im vorliegenden Fall klagt das Pharmaunternehmen Sanofi-Aventis gegen die konkurrierende Pharmafirma Novo Nordisk wegen angeblich irreführender Werbung für ein Arzneimittel zur Behandlung der Zuckerkrankheit Diabetes mellitus. Sanofi-Aventis wendet sich gegen eine Werbeaussage in einem Faltblatt, wonach das von Novo Nordisk vertriebene Mittel Levemir gegenüber dem Sanofi-Medikament Lantus zu einer geringeren Gewichtszunahme und damit zu einem „Gewichtsvorteil“ führe. Gewichtsvorteil für Patienten von großer Bedeutung Für Patienten und die verschreibenden Ärzte sei dies „von sehr großer Bedeutung“, sagte der Vorsitzende Richter Joachim Bornkamm. Denn Diabetes-Patienten litten darunter, dass Insulinpräparate notgedrungen zu einem Gewichtsanstieg führten. Bei einer Einnahme von Levemir über 52 Wochen sollen Patienten laut einer Studie lediglich 2,25 Kilo zugenommen haben und damit 1,65 Kilo weniger als bei Lantus mit 3,9 Kilo. Sanofi-Aventis meint jedoch, die Ergebnisse der Studie, auf die sich Novo Nordisk stützt, seien wissenschaftlich nicht genug abgesichert. Die Werbung sei daher irreführend. Die Klage blieb in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Das Berliner Kammergericht sah keinen wettbewerbsrechtlichen Verstoß. Denn die Ergebnisse der Studie, auf die sich die Werbeaussagen stützten, seien in der „Fachinformation“ enthalten, die beim Zulassungsverfahren für das Medikament geprüft worden sei. Deshalb sei zu „vermuten“, dass der beworbene Gewichtsvorteil dem wissenschaftlich gesicherten Stand entspreche. Diese Vermutung habe Sanofis-Aventis nicht widerlegt, befand das Kammergericht. Mit ihrer Revision will die Sanofi-Aventis Deutschland GmbH eine wettbewerbsrechtliche Verurteilung des Konkurrenten erreichen. BGH-Richter Bornkamm betonte in der Verhandlung, dass juristisch bei einer Werbung mit Aussagen zur Wirkung eines Medikaments ein „strenges Prinzip“ gelte: Was in der Werbung behauptet werde, müsse „nicht nur stimmen, sondern auch nachweisbar sein“. (AZ: BGH I ZR 62/11) dapd (Politik/Politik)
Freie Wähler wollen mit ESM-Kritik in den Bundestag
Berlin (dapd). Mit einer Ablehnung des Euro-Rettungsschirms ESM und dem Adenauer-Enkel Stephan Werhahn als Aushängeschild wollen die Freien Wähler den Sprung in den Bundestag schaffen. Das Programm der Partei zur Bundestagswahl sei „eingehüllt in das Thema solide Finanzpolitik, mit unserer Kritik am jetzigen Euro-Rettungsschirm“, sagte Parteichef Hubert Aiwanger am Freitag in Berlin. Mit dem Rettungsschirm fahre man „auf die Wand zu“. Auch eine Regierungsbeteiligung will die Partei vom Thema Eurorettung abhängig machen. Werhahn, designierter Spitzenkandidat der Partei, sagte: „Wir würden mit jedem koalieren, der ein Europa der Bürger in den Vordergrund stellt“ – mit den Rettungsschirmen könne aber man „nicht das Interesse der Bürger im Auge haben“. Als einen weiteren Pfeiler des Wahlprogrammes stellten Aiwanger und Werhahn eine Vereinfachung des Steuersystems in Anlehnung an das Konzept des Steuerrechtlers Paul Kirchhof vor. Im Bundestagswahlkampf 2005 war Kirchhof mit seinem Steuermodell als Schattenfinanzminister der CDU aufgetreten. dapd (Politik/Politik)