Frankfurt. Der Auftragseingang im Maschinen- und Anlagenbau in Deutschland lag im September 2012 um real elf Prozent über dem Ergebnis des Vorjahres. Das Inlandsgeschäft sank um 14 Prozent, das Auslandsgeschäft lag um plus 24 Prozent über dem Vorjahresniveau, teilte der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) am Dienstag in Frankfurt mit.
Forderungen nach voller Offenlegung der Steinbrück-Honorare
Berlin (dapd). Die millionenschweren Vortragshonorare von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sorgen weiter für Zündstoff. Die Grünen im Bundestag sowie die zivilgesellschaftlichen Organisationen Transparency und Abgeordnetenwatch fordern, dass der Ex-Finanzminister die Geldgeber seiner Nebeneinkünfte von rund 1,25 Millionen Euro detailliert offenlegt. Steinbrück will am (heutigen) Dienstag erläutern, wie er nach seiner Amtszeit als Minister mit Fachvorträgen zum Honorarmillionär geworden ist. Der „Bild“ zufolge hat der SPD-Politiker in den Jahren 2009 bis 2012 für Vorträge unter anderem bei Banken und Versicherungen rund 1,25 Millionen Euro an Honoraren bekommen. Er hielt demnach 89 bezahlte Vorträge und kassierte dafür jeweils zwischen 1.000 und 25.000 Euro. Durchschnittlich seien es 14.065 Euro gewesen. Zu diesem Ergebnis kam laut „Bild“ ein vom SPD-Kanzlerkandidaten selbst beauftragter Wirtschaftsprüfer. Die Transparency-Vorsitzende Edda Müller sagte am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“, das Versteckspiel müsse ein Ende haben. Nur eine genaue Veröffentlichung der Auftraggeber könne die Gefahr von Befangenheit abwenden und die Unabhängigkeit von Abgeordneten sichern. Die hohe Zahl von Steinbrücks Vorträgen sei „erstaunlich, aber legitim“. Zugleich betonte sie, das Mandat als Abgeordneter dürfe nicht unattraktiv werden. „Wir wollen keine Neiddebatte und keinen gläsernen Abgeordneten.“ Transparency fordere zum Beispiel ausdrücklich nicht die Offenlegung von Steuererklärungen und des Privatvermögens. „Das hat schon ein Geschmäckle“ Gregor Hackmack, Mitgründer der Online-Plattform „Abgeordentenwatch.de“, sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Wer 89 hoch bezahlte Reden hält und in der gleichen Zeit nur fünf Reden im Bundestag, hat sein Abgeordnetenmandat vernachlässigt.“ Es bestehe ein Missverhältnis, wenn Nebeneinkünfte wie im Fall Steinbrück ein Vielfaches der Abgeordnetendiäten ausmachten. „Man fragt sich, wem gegenüber ein Abgeordneter dann loyal ist.“ Nun müsse abgewartet werden, ob Steinbrück alle Auftraggeber klar benenne und die jeweiligen Summen veröffentliche. Als problematisch sieht Hackmack insbesondere einen Vortrag bei der Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer im Jahr 2011, da die Kanzlei zu Steinbrücks Zeiten als Bundesfinanzminister vom Finanzministerium damit beauftragt worden war, den Entwurf des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes auszuarbeiten. „Das hat schon ein Geschmäckle“, sagt Hackmack. Grundsätzlich sollten die Abgeordneten nach seiner Meinung insgesamt ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent veröffentlichen. Das neue Zehnstufenmodell, dass die schwarz-gelbe Koalition befürwortet, sei nicht ausreichend. „Ein Mann wie Ex-Forschungsminister Heinz Riesenhuber (CDU) kann nach dem Modell immer noch ein Drittel seiner Einkünfte hinter den Stufen verstecken“, sagte er. Bislang müssen die Abgeordneten Einkünfte für jede einzelne Tätigkeit anzeigen, sofern sie mehr als 1.000 Euro im Monat beziehungsweise 10.000 Euro im Jahr betragen. Die Angaben werden in Stufen veröffentlicht. Die erste Stufe erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte von 1.000 bis 3.500 Euro, die zweite Stufe bis 7.000 Euro und die dritte Stufe über 7.000 Euro. Nach dem Willen der Regierungskoalition aus Union und FDP soll es künftig zehn Stufen geben. Gleich bleiben sollen danach die ersten drei Stufen. Dann folgen Einkünfte bis 15.000, 30.000, 50.000, 75.000, 100.000, 150.000, 250.000 und über 250.000 Euro. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, sagte der „Frankfurter Rundschau“, Steinbrücks Auflistung zeige, wie ungenau die bestehende Regelung zur Offenlegung von Nebeneinkünften sei. Dadurch könne man auch nicht einschätzen, ob Steinbrück einsam an der Spitze der Top-Verdiener im Bundestag stehe oder andere Abgeordnete. Skepsis bei der SPD-Linken Der Koordinator der Linken im SPD-Parteivorstand, Ralf Stegner, sieht die Höhe der Nebeneinkünfte von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisch. „Es ist natürlich klar, dass auch die meisten Parteimitglieder eine solch hohe Summe immer skeptisch sehen werden“, sagte Stegner, der auch Fraktionschef in Schleswig-Holstein ist, der Zeitung „Die Welt“. Insgesamt unterstützt Stegner den Kanzlerkandidaten: „Steinbrück hat sich an Recht und Gesetz gehalten.“ Zudem sei Steinbrück „keiner, der Leuten mit Geld nach dem Mund redet“. dapd (Politik/Politik)
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Deutsche-Bank-Gewinn wird von Kosten für Konzernumbau gedämpft
Frankfurt/Main (dapd). Die Deutsche Bank hat im dritten Quartal einen Gewinn von 755 Millionen Euro nach Steuern erzielt. Das Ergebnis liegt knapp unter dem des Vorjahresquartals und wird von den Kosten des Konzernumbaus belastet, wie das größte deutsche Geldhaus am Dienstag in Frankfurt am Main mitteilte. Allein die laufende Restrukturierung habe 276 Millionen Euro gekostet, weitere 289 Millionen Euro seien für Rechtsstreitigkeiten ausgegeben worden, hieß es. Bereits im September hatten die Co-Vorstandschefs Anshu Jain und Jürgen Fitschen angekündigt, in den nächsten drei Jahren vier Milliarden Euro in den Umbau der Bank zu investieren. Das zuletzt kriselnde Investmentbanking erholte sich den Angaben zufolge und steigerte seinen Gewinn deutlich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Allianz hebt Prognose fürs Gesamtjahr erneut an
München (dapd). Europas größter Versicherer Allianz gibt sich für 2012 ausgesprochen optimistisch. Im Gesamtjahr erwarte der Konzern nun ein operatives Ergebnis von mehr als neun Milliarden Euro, teilte die Allianz am späten Montagabend mit – und hob die Prognose damit innerhalb von drei Monaten bereits zum zweiten Mal an. Zuletzt hatten die Münchner ihre Vorhersage bereits Anfang August nach oben geschraubt. Zugleich legte die Allianz vorläufige Zahlen für das dritte Quartal vor. Demnach machte der Konzern im Vierteljahr einen operativen Gewinn von 2,5 Milliarden Euro und damit 100 Millionen Euro mehr als im Vorquartal. Der Nettogewinn stieg den Angaben zufolge auf 1,4 Milliarden Euro. Detaillierte Zahlen will die Allianz am 9. November vorlegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
E.on und RWE verkaufen britisches Atomgeschäft
Düsseldorf (dapd). Die beiden deutschen Energiekonzerne E.on und RWE verkaufen ihr britisches Atomgeschäft. Der japanische Industriekonzern Hitachi werde das 2009 eigens für den Reaktorbau in Großbritannien gegründete Gemeinschaftsunternehmen Horizon Nuclear Power übernehmen und die Baupläne weiter vorantreiben, teilte RWE am Dienstag mit. Den Kaufpreis für das 50:50-Joint-Venture der deutschen Energieriesen bezifferten die Unternehmen auf 696 Millionen britische Pfund (866 Millionen Euro). Ursprünglich wollten RWE und E.on mit ihrem Gemeinschaftsunternehmen bis 2025 in Großbritannien fünf bis sechs neue Reaktoren bauen und dafür bis zu 17 Milliarden Euro investieren. Doch haben beide Konzerne nach der Energiewende in Deutschland und den damit verbundenen drastischen finanziellen Einbußen diese Pläne aufgegeben und das Gemeinschaftsunternehmen zum Verkauf angeboten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Metro kämpft weiter mit roten Zahlen
Düsseldorf (dapd). Die Konjunkturkrise in Europa hinterlässt tiefe Spuren in der Bilanz des größten deutschen Handelskonzerns Metro. Für die ersten neun Monate des Jahres wies das Unternehmen am Dienstag unter dem Strich einen Verlust von 21 Millionen Euro aus. Im Vorjahr hatte der Konzern noch einen Gewinn von 266 Millionen Euro gemacht. Allein im dritten Quartal lag der Nettogewinn des Handelsriesen mit 89 Millionen Euro um fast 60 Prozent unter dem Vorjahreswert. Der Umsatz stieg dagegen dank des wachsenden Internetgeschäfts und gezielter Preissenkungen zwischen Januar und September auf Jahressicht um 1,5 Prozent auf 47,4 Milliarden Euro. Konzernchef Olaf Koch betonte, im Ergebnis spiegelten sich insbesondere Belastungen aus der gesamtwirtschaftlichen Situation in Süd- und Teilen Osteuropas wider. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Im Dauerlauf zum Erfolg
Kreis Gütersloh. „Ich stehe zum Standort Kreis Gütersloh und nutze auch gerne den Wissenstransfer auf Veranstaltungen“, sagt Gisela Kerger. Ihr Unternehmen – die Korona GmbH Agentur für Kommunikation und Kundenbindung – hat seit elf Jahren seinen Sitz in Rheda-Wiedenbrück und ist seit Kurzem das 100. Mitglied der Wirtschaftsinitiative Kreis Gütersloh. Gisela Kerger und ihr Team arbeiten deutschlandweit zum Beispiel für Unternehmensverbände und Institutionen. Die Korona GmbH organisiert unter anderem Seminare oder Studienreisen, vermittelt Referenten, plant Geschäftseröffnungen oder Firmenevents.
Zeitung: DKV kündigt Sondertarif für FDP-Mitglieder
Berlin (dapd). Offenbar wegen geringen Zuspruchs hat eine private Krankenkasse ihre Kooperation mit der FDP gelöst. Die Deutsche Krankenversicherung (DKV) habe den seit 2005 laufenden Vertrag über vergünstigte Konditionen für FDP-Mitglieder zum Jahresende gekündigt, berichtet die „Frankfurter Rundschau“ unter Berufung auf Parteikreise. Nicht einmal 200 Liberale hatten das Angebot genutzt. Bei der CDU sind auf ein ähnliches, seit 1999 geltendes Angebot des Privatversicherers Axa 243 der rund 500.000 Mitglieder eingestiegen. Axa erwägt nach eigenen Angaben kein Vertragsende. dapd (Politik/Politik)
Friedrich: Pannen bei NSU-Ermittlungen auch strukturelles Versagen
Halle/Saale (dapd). Die Pannen bei den Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie sind nach Ansicht von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sowohl auf individuelles als auch auf strukturelles Versagen zurückzuführen. Friedrich sagte dem Sender MDR Info am Dienstag: „Das ist genau das, was jetzt untersucht wird in den Ausschüssen, auch in der Bund-Länder-Kommission.“ Dort, wo es strukturelle Probleme gegeben habe, werde jetzt etwas verändert, kündigte Friedrich an. „Wenn man die lokalen und regionalen Aufklärungsstrukturen beispielsweise in Thüringen, beispielsweise in Bayern, verzahnen und vernetzen würde mit den bundesweiten, dann hätte man zumindest die Chance, solche Dinge in der Zukunft schneller aufzuklären oder zu verhindern.“ Friedrich räumte ein, dass bei den Ermittlungen manche Spuren zu schnell verworfen wurden – etwa in Nürnberg oder München. „Bei diesen Morden hat man sofort auch in Richtung Rechtsextremismus ermittelt, nur man hat keine Anhaltspunkte gefunden.“ So habe die Polizei zwar einen Schüler als Verursacher einer Hakenkreuzschmiererei ausfindig gemacht, dessen Verbindungen zu Neonazi-Netzwerken in Thüringen und Sachsen aber nicht entdeckt. dapd (Politik/Politik)
Zwangsurlaub für Stadtbedienstete in Köln
Köln (dapd). Angesichts der Haushaltskrise hat der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) erstmals zwei Tage Betriebsferien für die Stadtverwaltung angeordnet. Am 27. und 28. Dezember 2012 soll die überwiegende Zahl der Dienststellen leer bleiben, wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“berichtet. Nach Angaben einer Stadtsprecherin sind Einsparungen in Höhe von mehr als einer halben Million Euro zu erwarten, weil sich die Kosten für Heizung und Strom erheblich verringern. Ausgenommen von dem Zwangsurlaub sind die Feuerwehr, Anlaufstellen der Jugendhilfe und die Verkehrsüberwachung. Museen und andere Kultureinrichtungen bleiben geöffnet, auch in der Telefonzentrale wird gearbeitet. Im Rathaus geht man dem Bericht zufolge davon aus, dass etwa 14.000 der 17.000 Beschäftigten an den Betriebsferien teilnehmen werden. dapd (Politik/Politik)